KONTEXT Extra:
BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


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Gemeinsam für mehr als nur ein Dach überm Kopf. Foto: Manuel Linnenschmidt

Gemeinsam für mehr als nur ein Dach überm Kopf. Foto: Manuel Linnenschmidt

Ausgabe 334
Gesellschaft

Kasernen zu Studierzimmern

Von Nina Bust-Bartels
Datum: 23.08.2017
In Heidelberg fehlen Wohnheimplätze, deswegen bauen Studierende jetzt selber welche. Wo einst Soldaten lebten, entsteht eine selbstverwaltete Riesen-WG für 220 Studis.
Noch hinter Stacheldraht: das neue Heim der Riesen-WG. Foto: Christian Buck
Noch hinter Stacheldraht: das neue Heim der Riesen-WG. Foto: Christian Buck

Das Gelände liegt hinter einem hohen Eisentor im Heidelberger Süden, oben ist es mit Stacheldraht gesichert, dahinter steht ein verlassenes Pförtnerhäuschen. Nicolai Ferchl schließt auf. Das Tor klemmt, dann lässt es sich widerwillig quietschend öffnen. Nico ist 29 Jahre alt, groß und sportlich, kurze braune Haare, blaue Trekkingjacke. Hinter ihm ziehen die Doktorandin Franziska Meier und Student Henrik Eckhardt die Kapuzen ihrer Regenjacken tief ins Gesicht. Es ist einer dieser verregneten deutschen Sommertage. Die drei laufen zwischen den verlassenen Gebäuden hindurch. Am Boden kämpft sich das Unkraut zwischen den Betonplatten durch.

Als die US-amerikanischen Streitkräfte 2015 abzogen, hinterließen sie 180 Hektar Land mitten in Heidelberg. Dringend benötigter Wohnraum in einer Stadt, in der die Mieten zu den teuersten in ganz Deutschland gehören. Einige der alten Kasernen sind mittlerweile bewohnt, aber hier, auf dem Gelände des alten Militärkrankenhauses, stehen die Gebäude leer.

Nico Ferchl, Franziska Meier und Henrik Eckhardt sind zum Studieren nach Heidelberg gezogen und alle in derselben WG gelandet. Ihre Fächer – Ferchl Geographie, Meier Geschichte, Eckhardt Physik – hätten sie nicht zusammengebracht. Das Zusammenwohnen schon. "Jedes Fach hat eine eigene Perspektive", sagt Eckhardt. "Wir haben viel voneinander gelernt." In der Küche ihrer Elfer-WG diskutieren sie über Politik, entwerfen Ideen, wie sie die Gesellschaft verändern wollen. Diese Art des Zusammenwohnens, das sollten viel mehr Menschen erleben dürfen, finden die drei.

Im alten Krankenhausgebäude schaltet sich das Neonlicht immer noch automatisch ein. Das Linoleum quietscht unter den Turnschuhen, als die drei den Gang entlanggehen. Bis vor kurzem flogen die US-Streitkräfte die verwundeten Soldaten ihrer Kriege hierher. Einst aus Korea und Vietnam, später aus dem Kosovo, dann aus Afghanistan und dem Irak. In einigen Zimmern hängen noch die OP-Lampen, in der Küche steht eine verwaiste Spülanlage.

In Heidelberg bietet das Studierendenwerk 4800 Wohnheimzimmer, weitere 1000 kommen von kirchlichen oder privaten Trägern dazu. Bei 36 000 Studierenden viel zu wenig. Zu Beginn jedes Semesters werden die Gemeinschaftsräume der Wohnheime zu Notunterkünften für wohnungslose Studierende.

Collegium Academicum im Militärkrankenhaus

Ferchl, Meier und Eckhardt wollen auf dem Gelände des alten Militärkrankenhauses ein Wohnheim für 220 Studierende bauen. Collegium Academicum soll es heißen. Das gab es schon einmal in Heidelberg.

1945 gründete die amerikanische Militärregierung ein Wohnheim für Studierende in einer alten Kaserne in der Heidelberger Altstadt: Das Collegium Academicum, kurz CA. Selbstverwaltetes Zusammenwohnen sollte die in Nazi-Deutschland sozialisierten Studenten zur Demokratie erziehen. Anfangs nur Männern vorbehalten, stürmten 1968 Studentinnen die Duschen des Wohnheims und erstritten sich nackt duschend ihr Wohnrecht. Das Haus politisierte sich und wurde zum sozialen und politischen Zentrum der Studentenbewegung Heidelbergs.

Mario Damolin, Journalist und Autor, war damals dabei. Heute ist er 70, sein Haar ist grau geworden und die wilden 1970er Jahre liegen lange zurück. "Das CA galt als linksradikales, von Terroristen durchsetztes Haus", erzählt er. Stadt und Uni war der studentische Freiraum unbehaglich, und weil das Wohnheim offiziell zur Uni gehörte, ließ die Schließung nicht lange auf sich warten.

Als vor knapp 40 Jahren die Polizisten anrückten, um das CA zu räumen, stand Damolin in der ersten Reihe. "Sie haben uns auseinander gedrängt, und dann waren etliche Studenten plötzlich obdachlos", erinnert er sich. Die versprengten Aktivisten gründeten nach der Räumung einen Verein, sie mieteten ein Haus in der Plöck, einer Straße in der Heidelberger Altstadt. Ein schaler Ersatz, in dem nicht mehr die Energie von einst entstehen wollte. Aber es überdauerte die Jahrzehnte. Und irgendwann zogen Ferchl, Meier und Eckhardt ein.

Die CA-Macher Henrik Eckhardt, Mario Damolin, Franziska Meier und Nico Ferchl. Foto: Johannes Roßnagel
Die CA-Macher Henrik Eckhardt, Mario Damolin, Franziska Meier und Nico Ferchl. Foto: Johannes Roßnagel

Heute steht Mario Damolin mit Ferchl, Meier und Eckhardt am Fenster und hört zu. Sie erzählen von ihren Plänen und Ideen. Damolin und einige seiner Mitstreiter von früher unterstützen sie heute dabei, wieder ein großes, selbstverwaltetes Wohnheim zu gründen. Die Studierenden ticken heute anders als zu Damolins Zeiten, Revolutionsstimmung ist eine Randerscheinung. Aber auch das neue CA soll mehr sein als Zusammenwohnen. "Wo wir hier stehen, wird einmal die Aula sein", sagt Meier. "Das Krankenhaus wird abgerissen, dann bauen wir hier das Wohnheim." Wo jetzt noch ein graues Treppenhaus das Tageslicht aussperrt, wird der Gemeinschaftsraum entstehen, das Herzstück. Hier soll die Vollversammlung der Bewohnerinnen und Bewohner über das Zusammenleben entscheiden. 300 Quadratmeter für Vorträge, Lesungen und Diskussionen – und für Partys natürlich auch.

Aus dem Fenster blicken sie auf das ehemalige Verwaltungsgebäude des Militärkrankenhauses. Ein breites Haus aus Sandstein mit Schieferdach. Auf dem kleinen Türmchen in der Mitte zeigt das goldene Zifferblatt noch immer die richtige Uhrzeit an. Das Verwaltungsgebäude wird stehen bleiben, dort entsteht eine Einrichtung für ein Studium Generale, ähnlich dem Leibniz Kolleg in Tübingen: 50 Jugendliche, nicht mehr SchülerInnen, noch keine StudentInnen, sollen hier jeweils für ein Jahr zusammenleben, gemeinsam Entscheidungen treffen, Kompromisse eingehen, Konflikte lösen.

In Zusammenarbeit mit der Universität Heidelberg will das Collegium Academicum dort Seminare anbieten. "Die Jugendlichen sollen herausfinden: Will ich studieren? Was will ich studieren? Und wie will ich leben?", erklärt Nico Ferchl. Wenn er von den Plänen erzählt, leuchten seine Augen. Ferchl ist enthusiastisch und einnehmend, kann überzeugen. Und das ist auch notwendig. 14,5 Millionen Euro soll das Projekt kosten. Die muss man erstmal zusammen bekommen.

Viel Arbeit, viel Druck

Vor fünf Jahren war das neue CA eine Idee. Utopisch und weit weg. Seitdem ist viel passiert. Die Projektgruppe wurde größer und professioneller. Es galt, die Uni ins Boot zu holen, die Stadt zu überzeugen. Mittlerweile wird das Projekt von der Internationalen Bauausstellung IBA unterstützt, die sich noch bis 2022 in Heidelberg befindet. "Es sind natürlich viel mehr als nur wir drei", betont Ferchl. Zwischen 15 und 20 Leute engagieren sich fest, viele wohnen auch in der Elfer-WG in der Plöck.

Die Wohnheime finanzieren die Studis über das Mietshäusersyndikat. Das ist ein rechtliches Konstrukt, das es ermöglicht, Häuser dauerhaft dem Immobilienmarkt zu entziehen. Sie gehören dann quasi immer denjenigen, die gerade darin wohnen und können nicht mehr verkauft werden.

Doch die 14,5 Millionen Euro müssen trotzdem zusammenkommen. Einen Teil der Kosten decken Fördermittel von Bund und Land Baden-Württemberg. Aber Meier, Ferchl und Eckhardt und die anderen brauchen zudem einen Kredit, den die zukünftigen Generationen WohnheimbewohnerInnen mit ihrer Miete abzahlen werden. Aktuell sammeln sie das Geld für den Eigenkapitalanteil, der ist die Voraussetzung für den Kredit bei der Bank. Sogenannte nachrangige Darlehen kommen von Privatpersonen, die die Idee unterstützen wollen und ihr Geld dem Projekt leihen.

Das ist viel Arbeit. Und es ist Druck. Denn wenn sie nicht genügend Leute finden, die ihnen Geld leihen, stirbt das Projekt. Eben haben Meier, Ferchl und Eckhardt noch studiert, jetzt hantieren sie mit Millionenbeträgen. Ferchl hat sogar seinen Job bei einem Dienstleister für erneuerbare Energien gekündigt und lebt jetzt von Ersparnissen. Er steckt all seine Zeit in das CA. Geld verdient er damit nicht, aber "wir schaffen etwas, das bleibt", sagt er.

Als Eckhardt, Ferchl und Meier wieder am Ausgang angelangt sind, spinnen sie schon die nächsten Pläne. "In dem kleinen Häuschen neben dem Tor könnten wir ein Café eröffnen", überlegt Franziska Meier. Sie geht durch das Unkraut am Straßenrand und breitet die Arme aus: "Hier könnten wir Tische und Stühle rausstellen." Nächstes Jahr sollen Stacheldraht und Eisentor weg sein, jeder soll vorbei kommen können in das neue CA.


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