KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Gemeinsam für mehr als nur ein Dach überm Kopf. Foto: Manuel Linnenschmidt

Gemeinsam für mehr als nur ein Dach überm Kopf. Foto: Manuel Linnenschmidt

Ausgabe 334
Gesellschaft

Kasernen zu Studierzimmern

Von Nina Bust-Bartels
Datum: 23.08.2017
In Heidelberg fehlen Wohnheimplätze, deswegen bauen Studierende jetzt selber welche. Wo einst Soldaten lebten, entsteht eine selbstverwaltete Riesen-WG für 220 Studis.
Noch hinter Stacheldraht: das neue Heim der Riesen-WG. Foto: Christian Buck
Noch hinter Stacheldraht: das neue Heim der Riesen-WG. Foto: Christian Buck

Das Gelände liegt hinter einem hohen Eisentor im Heidelberger Süden, oben ist es mit Stacheldraht gesichert, dahinter steht ein verlassenes Pförtnerhäuschen. Nicolai Ferchl schließt auf. Das Tor klemmt, dann lässt es sich widerwillig quietschend öffnen. Nico ist 29 Jahre alt, groß und sportlich, kurze braune Haare, blaue Trekkingjacke. Hinter ihm ziehen die Doktorandin Franziska Meier und Student Henrik Eckhardt die Kapuzen ihrer Regenjacken tief ins Gesicht. Es ist einer dieser verregneten deutschen Sommertage. Die drei laufen zwischen den verlassenen Gebäuden hindurch. Am Boden kämpft sich das Unkraut zwischen den Betonplatten durch.

Als die US-amerikanischen Streitkräfte 2015 abzogen, hinterließen sie 180 Hektar Land mitten in Heidelberg. Dringend benötigter Wohnraum in einer Stadt, in der die Mieten zu den teuersten in ganz Deutschland gehören. Einige der alten Kasernen sind mittlerweile bewohnt, aber hier, auf dem Gelände des alten Militärkrankenhauses, stehen die Gebäude leer.

Nico Ferchl, Franziska Meier und Henrik Eckhardt sind zum Studieren nach Heidelberg gezogen und alle in derselben WG gelandet. Ihre Fächer – Ferchl Geographie, Meier Geschichte, Eckhardt Physik – hätten sie nicht zusammengebracht. Das Zusammenwohnen schon. "Jedes Fach hat eine eigene Perspektive", sagt Eckhardt. "Wir haben viel voneinander gelernt." In der Küche ihrer Elfer-WG diskutieren sie über Politik, entwerfen Ideen, wie sie die Gesellschaft verändern wollen. Diese Art des Zusammenwohnens, das sollten viel mehr Menschen erleben dürfen, finden die drei.

Im alten Krankenhausgebäude schaltet sich das Neonlicht immer noch automatisch ein. Das Linoleum quietscht unter den Turnschuhen, als die drei den Gang entlanggehen. Bis vor kurzem flogen die US-Streitkräfte die verwundeten Soldaten ihrer Kriege hierher. Einst aus Korea und Vietnam, später aus dem Kosovo, dann aus Afghanistan und dem Irak. In einigen Zimmern hängen noch die OP-Lampen, in der Küche steht eine verwaiste Spülanlage.

In Heidelberg bietet das Studierendenwerk 4800 Wohnheimzimmer, weitere 1000 kommen von kirchlichen oder privaten Trägern dazu. Bei 36 000 Studierenden viel zu wenig. Zu Beginn jedes Semesters werden die Gemeinschaftsräume der Wohnheime zu Notunterkünften für wohnungslose Studierende.

Collegium Academicum im Militärkrankenhaus

Ferchl, Meier und Eckhardt wollen auf dem Gelände des alten Militärkrankenhauses ein Wohnheim für 220 Studierende bauen. Collegium Academicum soll es heißen. Das gab es schon einmal in Heidelberg.

1945 gründete die amerikanische Militärregierung ein Wohnheim für Studierende in einer alten Kaserne in der Heidelberger Altstadt: Das Collegium Academicum, kurz CA. Selbstverwaltetes Zusammenwohnen sollte die in Nazi-Deutschland sozialisierten Studenten zur Demokratie erziehen. Anfangs nur Männern vorbehalten, stürmten 1968 Studentinnen die Duschen des Wohnheims und erstritten sich nackt duschend ihr Wohnrecht. Das Haus politisierte sich und wurde zum sozialen und politischen Zentrum der Studentenbewegung Heidelbergs.

Mario Damolin, Journalist und Autor, war damals dabei. Heute ist er 70, sein Haar ist grau geworden und die wilden 1970er Jahre liegen lange zurück. "Das CA galt als linksradikales, von Terroristen durchsetztes Haus", erzählt er. Stadt und Uni war der studentische Freiraum unbehaglich, und weil das Wohnheim offiziell zur Uni gehörte, ließ die Schließung nicht lange auf sich warten.

Als vor knapp 40 Jahren die Polizisten anrückten, um das CA zu räumen, stand Damolin in der ersten Reihe. "Sie haben uns auseinander gedrängt, und dann waren etliche Studenten plötzlich obdachlos", erinnert er sich. Die versprengten Aktivisten gründeten nach der Räumung einen Verein, sie mieteten ein Haus in der Plöck, einer Straße in der Heidelberger Altstadt. Ein schaler Ersatz, in dem nicht mehr die Energie von einst entstehen wollte. Aber es überdauerte die Jahrzehnte. Und irgendwann zogen Ferchl, Meier und Eckhardt ein.

Die CA-Macher Henrik Eckhardt, Mario Damolin, Franziska Meier und Nico Ferchl. Foto: Johannes Roßnagel
Die CA-Macher Henrik Eckhardt, Mario Damolin, Franziska Meier und Nico Ferchl. Foto: Johannes Roßnagel

Heute steht Mario Damolin mit Ferchl, Meier und Eckhardt am Fenster und hört zu. Sie erzählen von ihren Plänen und Ideen. Damolin und einige seiner Mitstreiter von früher unterstützen sie heute dabei, wieder ein großes, selbstverwaltetes Wohnheim zu gründen. Die Studierenden ticken heute anders als zu Damolins Zeiten, Revolutionsstimmung ist eine Randerscheinung. Aber auch das neue CA soll mehr sein als Zusammenwohnen. "Wo wir hier stehen, wird einmal die Aula sein", sagt Meier. "Das Krankenhaus wird abgerissen, dann bauen wir hier das Wohnheim." Wo jetzt noch ein graues Treppenhaus das Tageslicht aussperrt, wird der Gemeinschaftsraum entstehen, das Herzstück. Hier soll die Vollversammlung der Bewohnerinnen und Bewohner über das Zusammenleben entscheiden. 300 Quadratmeter für Vorträge, Lesungen und Diskussionen – und für Partys natürlich auch.

Aus dem Fenster blicken sie auf das ehemalige Verwaltungsgebäude des Militärkrankenhauses. Ein breites Haus aus Sandstein mit Schieferdach. Auf dem kleinen Türmchen in der Mitte zeigt das goldene Zifferblatt noch immer die richtige Uhrzeit an. Das Verwaltungsgebäude wird stehen bleiben, dort entsteht eine Einrichtung für ein Studium Generale, ähnlich dem Leibniz Kolleg in Tübingen: 50 Jugendliche, nicht mehr SchülerInnen, noch keine StudentInnen, sollen hier jeweils für ein Jahr zusammenleben, gemeinsam Entscheidungen treffen, Kompromisse eingehen, Konflikte lösen.

In Zusammenarbeit mit der Universität Heidelberg will das Collegium Academicum dort Seminare anbieten. "Die Jugendlichen sollen herausfinden: Will ich studieren? Was will ich studieren? Und wie will ich leben?", erklärt Nico Ferchl. Wenn er von den Plänen erzählt, leuchten seine Augen. Ferchl ist enthusiastisch und einnehmend, kann überzeugen. Und das ist auch notwendig. 14,5 Millionen Euro soll das Projekt kosten. Die muss man erstmal zusammen bekommen.

Viel Arbeit, viel Druck

Vor fünf Jahren war das neue CA eine Idee. Utopisch und weit weg. Seitdem ist viel passiert. Die Projektgruppe wurde größer und professioneller. Es galt, die Uni ins Boot zu holen, die Stadt zu überzeugen. Mittlerweile wird das Projekt von der Internationalen Bauausstellung IBA unterstützt, die sich noch bis 2022 in Heidelberg befindet. "Es sind natürlich viel mehr als nur wir drei", betont Ferchl. Zwischen 15 und 20 Leute engagieren sich fest, viele wohnen auch in der Elfer-WG in der Plöck.

Die Wohnheime finanzieren die Studis über das Mietshäusersyndikat. Das ist ein rechtliches Konstrukt, das es ermöglicht, Häuser dauerhaft dem Immobilienmarkt zu entziehen. Sie gehören dann quasi immer denjenigen, die gerade darin wohnen und können nicht mehr verkauft werden.

Doch die 14,5 Millionen Euro müssen trotzdem zusammenkommen. Einen Teil der Kosten decken Fördermittel von Bund und Land Baden-Württemberg. Aber Meier, Ferchl und Eckhardt und die anderen brauchen zudem einen Kredit, den die zukünftigen Generationen WohnheimbewohnerInnen mit ihrer Miete abzahlen werden. Aktuell sammeln sie das Geld für den Eigenkapitalanteil, der ist die Voraussetzung für den Kredit bei der Bank. Sogenannte nachrangige Darlehen kommen von Privatpersonen, die die Idee unterstützen wollen und ihr Geld dem Projekt leihen.

Das ist viel Arbeit. Und es ist Druck. Denn wenn sie nicht genügend Leute finden, die ihnen Geld leihen, stirbt das Projekt. Eben haben Meier, Ferchl und Eckhardt noch studiert, jetzt hantieren sie mit Millionenbeträgen. Ferchl hat sogar seinen Job bei einem Dienstleister für erneuerbare Energien gekündigt und lebt jetzt von Ersparnissen. Er steckt all seine Zeit in das CA. Geld verdient er damit nicht, aber "wir schaffen etwas, das bleibt", sagt er.

Als Eckhardt, Ferchl und Meier wieder am Ausgang angelangt sind, spinnen sie schon die nächsten Pläne. "In dem kleinen Häuschen neben dem Tor könnten wir ein Café eröffnen", überlegt Franziska Meier. Sie geht durch das Unkraut am Straßenrand und breitet die Arme aus: "Hier könnten wir Tische und Stühle rausstellen." Nächstes Jahr sollen Stacheldraht und Eisentor weg sein, jeder soll vorbei kommen können in das neue CA.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!