750 Unterschriften hätte es gebraucht, mehr als 2300 kamen zusammen: Am Sonntag stimmt St. Leon-Rot ab, ob die Wiese neben der Alten Mühle erhalten bleibt oder bebaut wird.

750 Unterschriften hätte es gebraucht, mehr als 2300 kamen zusammen: Am Sonntag stimmt St. Leon-Rot ab, ob die Wiese neben der Alten Mühle erhalten bleibt oder bebaut wird.

Ausgabe 326
Politik

St. Leon gegen Rot

Von Minh Schredle
Datum: 28.06.2017
Die Gemeinde St. Leon-Rot, 20 Kilometer südlich von Heidelberg, lebt seit 40 Jahren in ständigem Zwist. Derzeit zanken sich die Bewohner um die Zukunft einer Wiese, welche an die historische Mühle angrenzt. Nun soll es ein Bürgerentscheid richten – der 500. in Baden Württemberg.

Wütend hat sie der Müller verjagt, immer dann, wenn er und seine Freunde die Rutsche zweckentfremdeten, die eigentlich Mehlsäcken vorbehalten war. Vielleicht zehn oder elf war er damals, erzählt Herbert Maier (Name geändert) sentimental. Durch einen Geheimeingang haben sie sich aufs Grundstück geschlichen, auf der Wiese herumgetollt. Glückliche Erinnerungen. Heute wohnt der Rentner ganz nahe bei der Alten Mühle, die in St. Leon-Rot für Diskussionen sorgt. Er möchte lieber anonym bleiben, das ist unverfänglicher. Sein liebstes Spielgerät vergangener Tage, die Rutsche, ist lange entfernt, das Mühlrad ebenso, und schon fast ein Jahrzehnt steht das denkmalgeschützte Gebäude leer, verkommt langsam vor sich hin.

Von außen ist die Alte Mühle kaum als solche zu erkennen.
Von außen ist die Alte Mühle kaum als solche zu erkennen.

St. Leon-Rot liegt zwischen Feldern und Wiesen. Regional bekannt für seinen hübschen Baggersee, und weit darüber hinaus für den schnieken Golfplatz. Doch die idyllische Kulisse täuscht hinweg über Grabenkämpfe. Die Rivalität der beiden Ortsteile, die sich nicht ganz grün sind, sind ein Dauerbrenner in der Gemeinde. Vom S-Bahnhof "Rot/Malsch", auf dessen Schild St. Leon ausgespart wurde, vorbei an den Bushaltestellen Opelstraße und SAP-Allee (die gar keine Allee ist), befindet sich die Mühle im Grenzgebiet der beiden Bezirke, aber noch knapp auf Leoner Grund.

2015 hat die Gemeinde St. Leon-Rot das Grundstück mit der rund 500 Jahre alten Mühle erworben. Die dazugehörige Wiese soll mit Wohnhäusern und Parkplätzen bebaut werden, so hat es der Gemeinderat entschieden. Dagegen gibt es Widerstand, wie man ihn im Ort noch nicht gesehen hat: Ein Bürgerbegehren, das sich gegen diesen Beschluss richtet, wurde in vier Wochen 2308 mal unterzeichnet – in einer Gemeinde mit nur knapp 14 000 Einwohnern. Nun wird am Sonntag, dem 2. Juli, die Bevölkerung abstimmen, beim 500. Bürgerentscheid in der Geschichte Baden-Württembergs. Maier, einer der frühen Unterstützer der Initiative, ist zuversichtlich, dass die Wiese gerettet werden kann. "Aber manch ein Roter", sagt er und verzieht griesgrämig das Gesicht, "stimmt bestimmt dagegen, nur um uns Leonern eins reinzuwürgen."

Zwei CDU-Fraktionen im Gemeinderat

Wenn in der beschaulichen Ortschaft von "Rotern" die Rede ist, hat das nichts mit politischer Farbenlehre zu tun: Dass St. Leon und Rot im Zuge der Gemeindereform zusammengelegt wurden, haben insbesondere ältere Generationen auch 43 Jahre später noch nicht verkraftet. Die tiefsitzenden Animositäten treiben Blüten bis in den sehr konservativ geprägten Gemeinderat. Dort bilden die Christdemokraten seit den Kommunalwahlen 2014 zwei verschiedene Fraktionen – als CDU für Rot und als Union für St. Leon. Zum Bruch kam es, als der Rotsche Ortsverband seine Mitgliedermehrheit im Vorfeld der Wahlen nutzte, um die vorderen Listenplätze ausschließlich mit Kandidaten aus dem eigenen Ortsteil zu besetzen. Entsetzt und empört sind daraufhin die Leoner aufgesprungen und haben die Versammlung "unter Protest" verlassen, wie der damalige Vorsitzende der zu diesem Zeitpunkt noch gemeinsamen Fraktion gegenüber der "Rhein-Neckar-Zeitung" mitteilte, um "nicht wie begossene Pudel dazustehen".

Albert Weinlein. Foto: privat
Albert Weinlein. Foto: privat

Bis zur Spaltung der CDU-Fraktion saß Albert Weinlein für diese im Gemeinderat, 20 Jahre lang. Heute ist der 67-Jährige im politischen wie beruflichen Ruhestand, aber, wie er sagt, hauptverantwortlich für den bevorstehenden Bürgerentscheid. "Die Gemeinde hat das Grundstück gekauft, um günstig Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen", erklärt er. Die 240 Menschen, die Unterkunft in St. Leon-Rot suchten, seien aber mittlerweile "gut untergebracht". Der Gemeinderat möchte trotzdem Wohnungen bauen, aber es gebe eben viele, "die nicht nachvollziehen können, warum die ausgerechnet auf die Mühlenwiese kommen sollen".

Weinlein bestätigt zwar: Fast alle gesammelten Unterschriften für ein Ja zur Wiesenrettung stammen aus dem Ortsteil St. Leon (7150 Einwohner). Trotz der sehr einseitigen Verteilung ist er aber "felsenfest überzeugt", dass insgesamt eine Mehrheit der Einwohner für den Erhalt der Wiese stimmen wird. Und er freut sich, weil die Mühlwiesen-Initiative Leben in die Bude bringt. Bei gewöhnlichen Gemeinderatsitzungen kämen meist 20 bis 30 Zuschauer. Zuletzt sei das Rathaus randvoll gewesen, erzählt er, mit 300 bis 400 Gästen, die sich teils noch auf dem Flur vor dem überfüllten Saal zusammendrängen mussten.

Alexander Eger, Bürgermeister und seit bald 20 Jahren im Amt, möchte sich derzeit lieber nicht zur Sache äußern. Nicht einmal auf schriftliche Anfragen gibt die Verwaltung aktuell Auskunft, da dies als "Beeinflussung zugunsten oder zulasten des Begehrens interpretiert" werden könnte. In einer Broschüre zum Bürgerentscheid schrieb Rathauschef Eger allerdings, dass "günstiger Wohnraum sowie freie Baugrundstücke in der Gemeinde kaum noch verfügbar" seien.

Weinlein wiederum, der vor dem Renteneintritt als Hausverwalter auch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft betreut hat, bezeichnet das als "absurde Behauptung". Seitens der Verwaltung heiße es außerdem, es sollen auf der Wiese Sozialwohnungen entstehen. "Tatsächlich ist aber gar keine Preisbindung vorgesehen und die Mieten würden sich am üblichen Marktwert orientieren." Grundstücke gebe es zudem genügend – wenn auch nicht unbedingt im Besitz der Gemeinde.

Die Wiese nicht zu bebauen, sei reine Verschwendung

Genau da wird bei den Befürwortern einer Bebauung der Ärger laut: Die Mühlenwiese habe die Gemeinde zu Bauland-Preisen gekauft. Sie jetzt nicht zu betonieren, wäre ein verschwenderisches Verlustgeschäft. Nun sind Geldsorgen freilich nichts, was den Gemeinderäten den Schlaf rauben dürfte. Zwar waren St. Leon und Rot vor langer Zeit bettelarm, viele Wirtschaftsflüchtlinge hat es im 17. Jahrhundert nach Ungarn oder Amerika verschlagen. Heute gehört der Ort aber zu den wohlhabendsten im reichen Baden-Württemberg. Quell der sprudelnden Steuereinnahmen ist vor allem die Software-Firma SAP, die sich hier Mitte der Neunzigerjahre ansiedelte und inzwischen mehr als 4000 Arbeitsplätze bietet. Nach dem generösen Mäzen und Ehrenbürger Dietmar Hopp wurde prompt eine Straße benannt. Mit dessen Unterstützung konnten neue Schwimmbäder und Schulen, Kindergärten und Seniorenheime gebaut werden. Und die florierende Entwicklung nährt den Wunsch nach weiterem Wachstum.

21 Wohneinheiten könnten auf der Wiese geschaffen werden.
21 Wohneinheiten könnten auf der Wiese geschaffen werden.

In den vergangenen Jahren hat der Gemeinderat neue Wohngebiete für 2000 Menschen ausgewiesen, die Bebauung ist derzeit im Gang. Sozialwohnungen entstehen allerdings nicht, "keine einzige", sagt Weinlein. Als Gemeinde in preisgünstige Unterkünfte zu investieren, sei grundsätzlich kein schlechter Gedanke, findet der, vor allem nicht in Anbetracht der Zinslage. "Aber das Argument, das könne nur auf der Mühlenwiese geschehen, ist fadenscheinig". Zudem, behauptet der Konservative, habe in St. Leon-Rot ohnehin niemand Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden. Außer vielleicht "diejenigen, denen man ihr Chaotentum schon aus der Ferne ansieht".

Ungeachtet dessen steigen auch in St. Leon-Rot die Mietpreise, wenn auch nicht ganz so drastisch wie in großen Metropolen. Ein junger Erzieher, der ebenfalls unerkannt bleiben möchte (bloß kein Stress im Kindergarten!), erklärt dazu, "das wäre schon schön, monatlich nicht ganz so viel abdrücken zu müssen." Die Bebauung der Mühlwiese befürworte er deswegen. Dass er in Rot wohnt, sagt er, habe damit aber nichts zu tun. "Wichtig ist, dass hier überhaupt mal was gemacht wird", sagt er, und ganz unabhängig vom Ergebnis findet er es "super, wenn die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, was passiert."

Ein Kulturzentrum für alle

Edgar Wunder, der Landesvorsitzende vom Verein Mehr Demokratie e.V., sieht das genauso und spricht angesichts des 500. Bürgerentscheids sogar von einer "Erfolgsgeschichte, auf die Baden-Württemberg stolz sein kann". Grundsätzlich jedenfalls. Gegenbeispiele gibt es vor allem dann, wenn die Werbemittel für Kampagnen sehr ungleich verteilt sind oder ein Wahlkampf mit falschen Informationen geführt wird, wie etwa die Abstimmungen zu Stuttgart 21 oder der Bundesgartenschau in Mannheim. Im Allgemeinen aber, sagt Wunder, würden "Bürgerentscheide langfristig zur Befriedung von Konflikten beitragen."

Passt zum Bedürfnis vieler Bewohner, sich nur anonym zu äußern: der heilige Nepomuk, Patron des Beichtgeheimisses.
Passt zum Bedürfnis vieler Bewohner, sich nur anonym zu äußern: der heilige Nepomuk, Patron des Beichtgeheimisses.

Womöglich auch in St. Leon-Rot. Die Abstimmungen, in deren Vorfeld zumindest ein paar Bürger über Ortsteilgrenzen hinweg in einen Dialog gekommen sind, könnte ein bisschen dabei helfen, dass sich die gespaltene Gemeinde bald besser verträgt und dann, vielleicht in ein paar Jahrzehnten, auch wirklich zusammenwächst. Die Mühle ist seit jeher eines der wenigen verbindenden Elemente: Direkt am Ortseingang von St. Leon gelegen, in der Roter Straße, nutzten sie Bauern aus beiden Ortsteilen, damals noch eigenständige Gemeinden, über Jahrhunderte hinweg immer gemeinsam. Die historischen Räumlichkeiten sollen in jedem Fall zu einem Haus für Vereine und Veranstaltungen werden, einem Kulturzentrum mit großen Festen, das steht unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung am Sonntag fest. Die Befürworter des Bürgerbegehrens betonen, wenn die Wiese gerettet würde, sei die renovierte Mühle als Begegnungsort noch deutlich mehr wert. In jedem Szenario wäre es einversöhnlicher Ausgang, wenn in Zukunft ein paar Leoner und Roter dort zusammen feiern.


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