Gut ein Jahr später muss sich der dienstälteste Bundestagsabgeordnete vor dem Panama-Papers-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments verantworten. Und wieder mit denselben Formeln: "Wir können Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung nicht tolerieren." Was heißt schon "können"? Eher ginge es ums energische "Wollen"! 

Fabio de Masi von der Linkspartei war in Brüssel stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses und trägt das Thema jetzt zurück nach Berlin. "Es ist Zeit für die Kavallerie", sagte der Neu-MdB dieser Tage in Anspielung auf einen Spruch von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. 2009 klopfte ihn der Sozialdemokrat für eine Drohung in Richtung Schweiz, damit die sich endlich zu mehr Kooperation in Sachen Geldwäsche bequeme: "Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass es sie gibt."

Jetzt, das findet jedenfalls der gebürtige Hesse mit italienischen Wurzeln, sei es endlich an der Zeit, "den Stall auszumisten", weil viel zu wenig geschehen sei. "Wenn die internationale Zusammenarbeit nicht funktioniert, muss Deutschland endlich eigene Maßnahmen ergreifen", verlangt di Masi und erinnert an den Ruf nach Einführung einer sogenannten Quellensteuer. Der Staat könne damit an Geld kommen, bevor die Unsummen auf verschleierten Wegen die Republik verlassen.

Steuerhinterziehung zu bekämpfen wäre ganz einfach

Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, schätzt unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums, dass jährlich rund hundert Milliarden Euro in Deutschland gewaschen werden. "Es wäre mit einer Quellensteuer relativ einfach für Schäuble, das zu bekämpfen", sagte Giegold im vergangenen Frühjahr, als der neue Bundestagspräsident noch Herr der Zahlen war und vor allem der vielkritisierten schwarzen Null. Also stimme nicht, "dass man Steuerbetrug und Geldwäsche nur stoppen kann, wenn man alle Länder weltweit zu einem gemeinsamen Abkommen bewegt". Übernähme Deutschland eine Vorreiterrolle, glaubt der Grüne, hätte das sehr wohl Wirkung.

Ende September angelaufen ist ein automatisierter Austausch von Informationen über Finanzkonten zwischen Deutschland und weiteren 49 OECD-Mitgliedern. Der dieser Übereinkunft zu Grunde liegende Standard soll laut Bundesfinanzministerium "eine stärkere Zusammenarbeit der Steuerbehörden bei Finanzdaten unterstützen und verhindern, dass Gelder verschoben und damit vor nationalen Steuerbehörden verborgen werden können". Das war 2014. Schon damals gab der mächtige Deutsche, der für gewöhnlich kaum eine Gelegenheit auslässt, klare Kante zu zeigen, die Tonlage vor. "Wer Gelder ins Ausland verlagert hat, muss künftig noch stärker damit rechnen, dass die Finanzämter davon erfahren", sagte Schäuble, eine ernstgemeinte Drohung samt "voller Transparenz" sieht anders aus.

Der Applaus für die wortreiche Zurückhaltung ist ihm bis heute sicher. "Es ist gut, dass es Steueroasen gibt", <link https: www.welt.de debatte kommentare article170381454 es-ist-gut-dass-es-steueroasen-gibt.html _blank external-link>kommentierte Olaf Gersemann dieser Tage. Für den Wirtschaftschef von Springers "Welt" sind die Konten dort "das Bargeld des reichen Mannes" und Bargeld wiederum "geprägte Freiheit", und deshalb muss es – wortwörtlich – vor "staatlicher Willkür" geschützt werden. Den Begriff "Willkür" verwendet übrigens auch einer, der womöglich demnächst Bundesfinanzminister ist. FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki hält es für willkürlich, "würde der Staat ohne gesetzliche Grundlage ein rein moralisch begründetes Handeln verlangen".

Peer Steinbrück hatte dem Liberalen eine öffentliche Breitseite verpasst, indem er die Personalspekulation über Kubickis Aufstieg zu Ministerwürden als "Realsatire" bezeichnete. Denn der Liberale will sich jedenfalls vorerst weiterhin als Strafverteidiger in jenem Steuerskandal engagieren, der unter der Bezeichnung "Cum-Ex" in die Geschichte eingegangen ist. Insgesamt sollen dabei dem deutschen Fiskus durch die Mehrfacherstattung von Kapitalertragssteuern rund 30 Milliarden Euro entgangen sein. Gewiss, nur ein winziger Bruchteil von jenen acht Billionen Euro – eine Zahl mit zwölf Nullen –, die weltweit an Steuerbehörden vorbeigeschleust werden. Jahr für Jahr.