KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Ausgabe 346
Politik

Der Billionen-Betrug

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 15.11.2017
Viele Finanzminister ließen die AbzockerInnen der Republik gewähren. Vor allem Wolfgang Schäuble hat wenig bis nichts dagegen getan, dass deutsche Vermögen im Umfang mehrerer hundert Milliarden Euro in Steueroasen versteckt sind.

Als im Frühjahr 2016 unter der Überschrift "Panama Papers" über elf Millionen Mails und Briefe, Faxe, Verträge und Kontoauszüge aus den vergangenen 40 Jahren ans Licht kamen, nahm Finanzminister Wolfgang Schäuble den Mund ziemlich voll. In Springers "Welt" präsentierte der promovierte Jurist einen "Zehn-Punkte-Plan", der "weltweit für volle Transparenz" sorgen sollte. Bis zur Sommerpause wollte er einen Gesetzentwurf zum Aufbau eines Geldwäscheregisters fertiggestellt sehen und kooperationsunwillige Staaten "an den Pranger stellen". Der hohe Anspruch war immer verdächtig, nicht wirklich auf Erfüllung angelegt zu sein. Und zudem vor den Türen anderer zu kehren: "Es darf sich nicht mehr lohnen, eine Heimat für Schwarzgeld zu bieten." Weltweit wollte Schäuble in "möglichst allen Staaten den neuen Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen umsetzen".

Auf einem Haufen Kohle lässt's sich prima sitzen. Foto: Pixabay
Auf einem Haufen Kohle lässt's sich prima sitzen. Foto: Pixabay

Gut ein Jahr später muss sich der dienstälteste Bundestagsabgeordnete vor dem Panama-Papers-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments verantworten. Und wieder mit denselben Formeln: "Wir können Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung nicht tolerieren." Was heißt schon "können"? Eher ginge es ums energische "Wollen"! 

Fabio de Masi von der Linkspartei war in Brüssel stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses und trägt das Thema jetzt zurück nach Berlin. "Es ist Zeit für die Kavallerie", sagte der Neu-MdB dieser Tage in Anspielung auf einen Spruch von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. 2009 klopfte ihn der Sozialdemokrat für eine Drohung in Richtung Schweiz, damit die sich endlich zu mehr Kooperation in Sachen Geldwäsche bequeme: "Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass es sie gibt."

Jetzt, das findet jedenfalls der gebürtige Hesse mit italienischen Wurzeln, sei es endlich an der Zeit, "den Stall auszumisten", weil viel zu wenig geschehen sei. "Wenn die internationale Zusammenarbeit nicht funktioniert, muss Deutschland endlich eigene Maßnahmen ergreifen", verlangt di Masi und erinnert an den Ruf nach Einführung einer sogenannten Quellensteuer. Der Staat könne damit an Geld kommen, bevor die Unsummen auf verschleierten Wegen die Republik verlassen.

Steuerhinterziehung zu bekämpfen wäre ganz einfach

Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, schätzt unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums, dass jährlich rund hundert Milliarden Euro in Deutschland gewaschen werden. "Es wäre mit einer Quellensteuer relativ einfach für Schäuble, das zu bekämpfen", sagte Giegold im vergangenen Frühjahr, als der neue Bundestagspräsident noch Herr der Zahlen war und vor allem der vielkritisierten schwarzen Null. Also stimme nicht, "dass man Steuerbetrug und Geldwäsche nur stoppen kann, wenn man alle Länder weltweit zu einem gemeinsamen Abkommen bewegt". Übernähme Deutschland eine Vorreiterrolle, glaubt der Grüne, hätte das sehr wohl Wirkung.

Thomas Strobl (links) und Winfried Kretschmann, die Herren der "digitalen Leitregion".
Strobl (links) und Kretschmann, die Herren der "digitalen Leitregion". Foto: Joachim E. Röttgers

Nach Veröffentlichung der "Paradise Papers" und der insgesamt mehr als 13 Millionen Datensätze Anfang November, die auch Spuren zur Allianz und zur Deutschen Post, zu Sixt, Siemens oder laut "Tagesschau" zum früheren Daimler-Benz Vorstand Klaus Mangold legen, kommen viele gute Vorschläge erneut auf den Tisch: Verjährungsfristen beispielsweise könnten so verändert und verlängert werden, dass sie die Schmarotzer auf den Oasen nicht einfach aussitzen; die in die Zuständigkeit der Länder fallenden Geldwäsche-Kontrollen, etwa im Immobilen- und Kunsthandel oder im Baugewerbe, dürfen nicht länger an Personal- und Professionalitätsmangel leiden; nachzuahmen wäre etwa der Brauch in den USA, Steuersünder von Staats wegen transparent zu machen und sie damit dem "public shaming" auszusetzen. Keine EU-Mehrheit und schon gar keine internationale Übereinkunft unter möglichst allen Staaten ist nötig, um in Deutschland aktiv zu werden.

Gerade in Baden-Württemberg schließt sich ein Kreis: Denn CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl, wacker unterstützt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), will das Land zur "digitalen Leitregion" machen. Noch sein Schwiegervater Wolfgang Schäuble hatte eine Studie in Auftrag gegeben, wonach Jahr für Jahr bis zu 30 000 Geldwäsche-Verdachtsfälle allein im Nichtfinanzsektor unentdeckt bleiben. Unter anderem deshalb, weil die Register nicht miteinander kommunizieren können und ein Datenabgleich nicht möglich ist. "Mit Big-Data-Techniken könnten die Daten systematisch auf Auffälligkeiten untersucht und Steuerflüchtlinge ausfindig gemacht werden, so wie es beispielsweise in Estland an der Tagesordnung ist", empfiehlt Andreas Peichl, Professor für Makroökonomie an der Münchener Ludwig-Maximilians-Universität.

Deutschland sitzt im Bremserhäuschen

Der renommierte Finanzwissenschaftler legt den Finger noch in eine weitere Wunde: "Das Kapital ist zwar 'ein scheues Reh', wie es immer heißt, aber die Möglichkeiten, sich zu verstecken, sind endlich", schreibt er in der "Zeit" zum Kampf gegen Steueroasen. "Auf den Mars" könne es nicht ausweichen, und zahlreiche Länder auf der Erde kämen dafür nicht in Frage: "Man könnte sein Geld in Somalia vor dem deutschen Fiskus verstecken, dann sieht man es aber vermutlich nie wieder." Ergo seien Steueroasen attraktiv, wenn sie "abgesichert sind durch die britische Krone, die Vereinigten Staaten oder die EU". Schon allein deshalb könne deutsche Steuerflucht notfalls auch im Alleingang bekämpft werden.

Tatsächlich sitzt die Bundesrepublik sogar in Brüssel mit im Bremserhäuschen. Denn die EU-Kommission hat, unter anderem, schärfere Regelungen zur Offenlegung der Eigentümer von Trusts und Stiftungen geplant und will alle Ausnahmen (schlimm genug, dass es die gibt!) für die Bekanntmachung von Strohmännern streichen. Das Gerücht macht die Runde, dass der noch immer Strippen ziehende Bundestagspräsident Schäuble heftig mit daran bastelt, Österreichs Finanzminister Hans-Jörg Schelling von der CDU-Schwester ÖVP zum Nachfolger des Niederländers Jerôme Dijsselbloem und damit zum Euro-Gruppen-Chef zu machen. Der Sozialdemokrat muss weichen, weil seine Partei der neuen Regierung in Den Haag nicht mehr abgehört. Die Personalie wäre pikant. Zum einen, weil die Alpenrepublik selbst über Jahre ihr anlagefreundliches und allzu diskretes Image pflegte. Vor allem aber, weil Österreich zusammen mit Luxemburg, Großbritannien, Zypern und der Republik Malta aktuelle Verschärfungen beharrlich als "übereilt" problematisiert. Die Gruppe hätte eine Sperrminorität und könnte all diejenigen ausbremsen, die nicht nur von "Null Toleranz" reden wie Schelling und Schäuble, sondern endlich für die Umsetzung der schönen Parole sorgen wollen.

ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling und vielleicht bald bequemer Euro-Gruppen-Chef. Foto: ÖVP/Jakob Glaser/Flickr, CC BY-ND 2.0
Finanzminister Hans-Jörg Schelling und vielleicht bald Euro-Gruppen-Chef. Foto: ÖVP/Jakob Glaser/Flickr, CC BY-ND 2.0

Ende September angelaufen ist ein automatisierter Austausch von Informationen über Finanzkonten zwischen Deutschland und weiteren 49 OECD-Mitgliedern. Der dieser Übereinkunft zu Grunde liegende Standard soll laut Bundesfinanzministerium "eine stärkere Zusammenarbeit der Steuerbehörden bei Finanzdaten unterstützen und verhindern, dass Gelder verschoben und damit vor nationalen Steuerbehörden verborgen werden können". Das war 2014. Schon damals gab der mächtige Deutsche, der für gewöhnlich kaum eine Gelegenheit auslässt, klare Kante zu zeigen, die Tonlage vor. "Wer Gelder ins Ausland verlagert hat, muss künftig noch stärker damit rechnen, dass die Finanzämter davon erfahren", sagte Schäuble, eine ernstgemeinte Drohung samt "voller Transparenz" sieht anders aus.

Der Applaus für die wortreiche Zurückhaltung ist ihm bis heute sicher. "Es ist gut, dass es Steueroasen gibt", kommentierte Olaf Gersemann dieser Tage. Für den Wirtschaftschef von Springers "Welt" sind die Konten dort "das Bargeld des reichen Mannes" und Bargeld wiederum "geprägte Freiheit", und deshalb muss es – wortwörtlich – vor "staatlicher Willkür" geschützt werden. Den Begriff "Willkür" verwendet übrigens auch einer, der womöglich demnächst Bundesfinanzminister ist. FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki hält es für willkürlich, "würde der Staat ohne gesetzliche Grundlage ein rein moralisch begründetes Handeln verlangen".

Peer Steinbrück hatte dem Liberalen eine öffentliche Breitseite verpasst, indem er die Personalspekulation über Kubickis Aufstieg zu Ministerwürden als "Realsatire" bezeichnete. Denn der Liberale will sich jedenfalls vorerst weiterhin als Strafverteidiger in jenem Steuerskandal engagieren, der unter der Bezeichnung "Cum-Ex" in die Geschichte eingegangen ist. Insgesamt sollen dabei dem deutschen Fiskus durch die Mehrfacherstattung von Kapitalertragssteuern rund 30 Milliarden Euro entgangen sein. Gewiss, nur ein winziger Bruchteil von jenen acht Billionen Euro – eine Zahl mit zwölf Nullen –, die weltweit an Steuerbehörden vorbeigeschleust werden. Jahr für Jahr.


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