Ausgabe 346
Politik

Der Billionen-Betrug

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 15.11.2017
Viele Finanzminister ließen die AbzockerInnen der Republik gewähren. Vor allem Wolfgang Schäuble hat wenig bis nichts dagegen getan, dass deutsche Vermögen im Umfang mehrerer hundert Milliarden Euro in Steueroasen versteckt sind.

Als im Frühjahr 2016 unter der Überschrift "Panama Papers" über elf Millionen Mails und Briefe, Faxe, Verträge und Kontoauszüge aus den vergangenen 40 Jahren ans Licht kamen, nahm Finanzminister Wolfgang Schäuble den Mund ziemlich voll. In Springers "Welt" präsentierte der promovierte Jurist einen "Zehn-Punkte-Plan", der "weltweit für volle Transparenz" sorgen sollte. Bis zur Sommerpause wollte er einen Gesetzentwurf zum Aufbau eines Geldwäscheregisters fertiggestellt sehen und kooperationsunwillige Staaten "an den Pranger stellen". Der hohe Anspruch war immer verdächtig, nicht wirklich auf Erfüllung angelegt zu sein. Und zudem vor den Türen anderer zu kehren: "Es darf sich nicht mehr lohnen, eine Heimat für Schwarzgeld zu bieten." Weltweit wollte Schäuble in "möglichst allen Staaten den neuen Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen umsetzen".

Gut ein Jahr später muss sich der dienstälteste Bundestagsabgeordnete vor dem Panama-Papers-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments verantworten. Und wieder mit denselben Formeln: "Wir können Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung nicht tolerieren." Was heißt schon "können"? Eher ginge es ums energische "Wollen"! 

Fabio de Masi von der Linkspartei war in Brüssel stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses und trägt das Thema jetzt zurück nach Berlin. "Es ist Zeit für die Kavallerie", sagte der Neu-MdB dieser Tage in Anspielung auf einen Spruch von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. 2009 klopfte ihn der Sozialdemokrat für eine Drohung in Richtung Schweiz, damit die sich endlich zu mehr Kooperation in Sachen Geldwäsche bequeme: "Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass es sie gibt."

Jetzt, das findet jedenfalls der gebürtige Hesse mit italienischen Wurzeln, sei es endlich an der Zeit, "den Stall auszumisten", weil viel zu wenig geschehen sei. "Wenn die internationale Zusammenarbeit nicht funktioniert, muss Deutschland endlich eigene Maßnahmen ergreifen", verlangt di Masi und erinnert an den Ruf nach Einführung einer sogenannten Quellensteuer. Der Staat könne damit an Geld kommen, bevor die Unsummen auf verschleierten Wegen die Republik verlassen.

Steuerhinterziehung zu bekämpfen wäre ganz einfach

Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, schätzt unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums, dass jährlich rund hundert Milliarden Euro in Deutschland gewaschen werden. "Es wäre mit einer Quellensteuer relativ einfach für Schäuble, das zu bekämpfen", sagte Giegold im vergangenen Frühjahr, als der neue Bundestagspräsident noch Herr der Zahlen war und vor allem der vielkritisierten schwarzen Null. Also stimme nicht, "dass man Steuerbetrug und Geldwäsche nur stoppen kann, wenn man alle Länder weltweit zu einem gemeinsamen Abkommen bewegt". Übernähme Deutschland eine Vorreiterrolle, glaubt der Grüne, hätte das sehr wohl Wirkung.

Nach Veröffentlichung der "Paradise Papers" und der insgesamt mehr als 13 Millionen Datensätze Anfang November, die auch Spuren zur Allianz und zur Deutschen Post, zu Sixt, Siemens oder laut "Tagesschau" zum früheren Daimler-Benz Vorstand Klaus Mangold legen, kommen viele gute Vorschläge erneut auf den Tisch: Verjährungsfristen beispielsweise könnten so verändert und verlängert werden, dass sie die Schmarotzer auf den Oasen nicht einfach aussitzen; die in die Zuständigkeit der Länder fallenden Geldwäsche-Kontrollen, etwa im Immobilen- und Kunsthandel oder im Baugewerbe, dürfen nicht länger an Personal- und Professionalitätsmangel leiden; nachzuahmen wäre etwa der Brauch in den USA, Steuersünder von Staats wegen transparent zu machen und sie damit dem "public shaming" auszusetzen. Keine EU-Mehrheit und schon gar keine internationale Übereinkunft unter möglichst allen Staaten ist nötig, um in Deutschland aktiv zu werden.

Gerade in Baden-Württemberg schließt sich ein Kreis: Denn CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl, wacker unterstützt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), will das Land zur "digitalen Leitregion" machen. Noch sein Schwiegervater Wolfgang Schäuble hatte eine Studie in Auftrag gegeben, wonach Jahr für Jahr bis zu 30 000 Geldwäsche-Verdachtsfälle allein im Nichtfinanzsektor unentdeckt bleiben. Unter anderem deshalb, weil die Register nicht miteinander kommunizieren können und ein Datenabgleich nicht möglich ist. "Mit Big-Data-Techniken könnten die Daten systematisch auf Auffälligkeiten untersucht und Steuerflüchtlinge ausfindig gemacht werden, so wie es beispielsweise in Estland an der Tagesordnung ist", empfiehlt Andreas Peichl, Professor für Makroökonomie an der Münchener Ludwig-Maximilians-Universität.

Deutschland sitzt im Bremserhäuschen

Der renommierte Finanzwissenschaftler legt den Finger noch in eine weitere Wunde: "Das Kapital ist zwar 'ein scheues Reh', wie es immer heißt, aber die Möglichkeiten, sich zu verstecken, sind endlich", schreibt er in der "Zeit" zum Kampf gegen Steueroasen. "Auf den Mars" könne es nicht ausweichen, und zahlreiche Länder auf der Erde kämen dafür nicht in Frage: "Man könnte sein Geld in Somalia vor dem deutschen Fiskus verstecken, dann sieht man es aber vermutlich nie wieder." Ergo seien Steueroasen attraktiv, wenn sie "abgesichert sind durch die britische Krone, die Vereinigten Staaten oder die EU". Schon allein deshalb könne deutsche Steuerflucht notfalls auch im Alleingang bekämpft werden.

Tatsächlich sitzt die Bundesrepublik sogar in Brüssel mit im Bremserhäuschen. Denn die EU-Kommission hat, unter anderem, schärfere Regelungen zur Offenlegung der Eigentümer von Trusts und Stiftungen geplant und will alle Ausnahmen (schlimm genug, dass es die gibt!) für die Bekanntmachung von Strohmännern streichen. Das Gerücht macht die Runde, dass der noch immer Strippen ziehende Bundestagspräsident Schäuble heftig mit daran bastelt, Österreichs Finanzminister Hans-Jörg Schelling von der CDU-Schwester ÖVP zum Nachfolger des Niederländers Jerôme Dijsselbloem und damit zum Euro-Gruppen-Chef zu machen. Der Sozialdemokrat muss weichen, weil seine Partei der neuen Regierung in Den Haag nicht mehr abgehört. Die Personalie wäre pikant. Zum einen, weil die Alpenrepublik selbst über Jahre ihr anlagefreundliches und allzu diskretes Image pflegte. Vor allem aber, weil Österreich zusammen mit Luxemburg, Großbritannien, Zypern und der Republik Malta aktuelle Verschärfungen beharrlich als "übereilt" problematisiert. Die Gruppe hätte eine Sperrminorität und könnte all diejenigen ausbremsen, die nicht nur von "Null Toleranz" reden wie Schelling und Schäuble, sondern endlich für die Umsetzung der schönen Parole sorgen wollen.

Ende September angelaufen ist ein automatisierter Austausch von Informationen über Finanzkonten zwischen Deutschland und weiteren 49 OECD-Mitgliedern. Der dieser Übereinkunft zu Grunde liegende Standard soll laut Bundesfinanzministerium "eine stärkere Zusammenarbeit der Steuerbehörden bei Finanzdaten unterstützen und verhindern, dass Gelder verschoben und damit vor nationalen Steuerbehörden verborgen werden können". Das war 2014. Schon damals gab der mächtige Deutsche, der für gewöhnlich kaum eine Gelegenheit auslässt, klare Kante zu zeigen, die Tonlage vor. "Wer Gelder ins Ausland verlagert hat, muss künftig noch stärker damit rechnen, dass die Finanzämter davon erfahren", sagte Schäuble, eine ernstgemeinte Drohung samt "voller Transparenz" sieht anders aus.

Der Applaus für die wortreiche Zurückhaltung ist ihm bis heute sicher. "Es ist gut, dass es Steueroasen gibt", kommentierte Olaf Gersemann dieser Tage. Für den Wirtschaftschef von Springers "Welt" sind die Konten dort "das Bargeld des reichen Mannes" und Bargeld wiederum "geprägte Freiheit", und deshalb muss es – wortwörtlich – vor "staatlicher Willkür" geschützt werden. Den Begriff "Willkür" verwendet übrigens auch einer, der womöglich demnächst Bundesfinanzminister ist. FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki hält es für willkürlich, "würde der Staat ohne gesetzliche Grundlage ein rein moralisch begründetes Handeln verlangen".

Peer Steinbrück hatte dem Liberalen eine öffentliche Breitseite verpasst, indem er die Personalspekulation über Kubickis Aufstieg zu Ministerwürden als "Realsatire" bezeichnete. Denn der Liberale will sich jedenfalls vorerst weiterhin als Strafverteidiger in jenem Steuerskandal engagieren, der unter der Bezeichnung "Cum-Ex" in die Geschichte eingegangen ist. Insgesamt sollen dabei dem deutschen Fiskus durch die Mehrfacherstattung von Kapitalertragssteuern rund 30 Milliarden Euro entgangen sein. Gewiss, nur ein winziger Bruchteil von jenen acht Billionen Euro – eine Zahl mit zwölf Nullen –, die weltweit an Steuerbehörden vorbeigeschleust werden. Jahr für Jahr.


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2 Kommentare verfügbar

  • Schwa be
    am 19.11.2017
    Zu Wolfgang Schäuble (u.a.):
    15. November 2017 um 13:31 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller
    Der BND-Chef heizt den West-Ost-Konflikt an und mischt sich damit in die Politik ein. Schäuble ist vermutlich der Pate.
    Der Außenpolitiker der Süddeutschen Zeitung und Atlantiker Stefan Kornelius berichtete am 14. November ausführlich über eine Rede des seit gut einem Jahr amtierenden Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl. Er hebt die Bedeutung dieses öffentlichen Auftritts hervor, indem er die Seltenheit solcher Auftritte des BND-Präsidenten betont. Wer noch ein paar Erkenntnisse über den Zustand unseres Spitzenpersonals braucht, der sollte diesen Bericht lesen: ein Schwadroneur und kalter Krieger in dieser wichtigen Position! Albrecht Müller (www.nachdenkseiten.de).

    Zunächst zum Hintergrund und zur Nähe zu Wolfgang Schäuble
    Spiegel Online schrieb am 27.4.2016, als Kahl zum BND-Präsidenten nominiert wurde:
    „Bislang war er vor allem als Schäuble-Intimus bekannt. Seit mehr als 20 Jahren arbeiten die beiden eng zusammen. Kahl gehörte zu einer Gruppe von Mitarbeitern, die den Finanzminister stets intellektuell munitioniert haben. Schäuble selbst gilt in der Union als sicherheitspolitischer Hardliner. Erst kürzlich hatte er Kanzlerin Angela Merkel gewarnt, den BND mit einer geplanten Reform zu stark in seiner Arbeitsfähigkeit einzuschränken.“

    Da war absehbar, was auf uns zukommt: ein CDU-Parteisoldat und noch dazu ein Atlantiker wie Wolfgang Schäuble selbst; einer, der die Vorherrschaft des CIA beim BND keinesfalls brechen wird und sich stattdessen voll einfügt. Für diese Einschätzung spricht auch seine Rede, über die von der Süddeutschen Zeitung ausführlich berichtet wird.

    Die Ordinate in unserem Land wurde damals durch diese wichtige Personalentscheidung wieder einmal kräftig nach rechts verschoben – in Richtung Feindbild-Aufbau und Abschreckung und gegen die verabredete gemeinsame Sicherheit in Europa. An dieser geballten Macht wird die Wiederbelebung der Entspannungspolitik vermutlich scheitern.
  • Andromeda Müller
    am 16.11.2017
    Also bitte , das liest man doch schon seit anno dazumal. Alle 2-3 jahre WDH. Und alle gehen brav wählen und legitimieren den stillen und ununterbrochenen Raub ihrer Steuergelder. Und dann Altersarmut und erodierendes Gesundheitssystem usw. ;
    alles politisch redlich verdient ! Wenn ich jetzt Redakteur einer großen Zeitung wäre würde ich den Artikel einfach als populistisch diffamieren und hätte keine Probleme.
    Bei youtube : "Ein Beamter packt aus" und H.G.Butzko / Vorwort Reiner Hildebrandt
    "Das Märchen von Assmussen" anhören , dazu mal John Perkins "Economic Hitman"
    lesen und Professor Mausfeld-Vorträge anhören ."Warum die Lämmer schweigen"u.a.
    Damit kann man sich viele Lebensjahre Illusionen sparen.

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