KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Bisher bloß im schwäbischen Karneval, pardon, Fasnet erprobt: Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Gattin Gerlinde (rechts). Foto: Joachim E. Röttgers

Bisher bloß im schwäbischen Karneval, pardon, Fasnet erprobt: Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Gattin Gerlinde (rechts). Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 345
Kultur

Der lustige Ritter Kretsch

Von Bernd Müllender
Datum: 08.11.2017
Der grüne Ministerpräsident wird gerittert. Im Januar bekommt er den 69. Aachener Orden wider den tierischen Ernst verliehen. Einige Handreichungen zum Saisonauftakt am 11.11. 11 Uhr 11.

Zugegeben, Karneval (Fasching, Fassnacht, Fasnet et al.) erschließt sich nicht jedem sofort. Erst recht nicht der rheinische Sitzungskarneval mit seinen Humbtata und den befehlsmäßig abgefeuerten Lachsalven. Mit Zoten, die sich als Witze tarnen, und Plattitüden, die Humor genannt werden. Der Aachener "Orden wider den tierischen Ernst" ist die Habilitation solchen Humorgewerbes. Jürgen Linden, Aachens früherer SPD-Oberbürgermeister, erklärte einmal: "Man muss einfach mal das Denken einstellen", dann gehe Karneval, dann gehe auch diese Veranstaltung. Linden war immer da, begeistert.

Winfried Kretschmann ist jetzt als karnevalsfähig eingestuft und zum Ordensritter 2018 auserkoren worden. Kretschmann sei, so der Aachener Karnevalsverein AKV, "schlagfertig in der Sprache und bedächtig in der Sache." Tusch. Na denn.

Winfried Kretschmann ist karnevalistisch kein Novize. Er weiß sich längst dekoriert mit dem Froschkuttelorden, mit der Stockacher Laufnarrenkappe, der goldenen Narrenschelle im Europa-Park Rust. Er hat seine Volksnähe mit allerlei launigen Kopfbedeckungen bewiesen, darunter die Freiburger Katzenschwanzmütze. Zuletzt wurde er in Haigerloch beim Narrentreffen der Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte von Bräutelbuben der Bräutelgesellschaft auf einer Stange durch den Ort getragen. "Mir gefällt es", sagt der grüne Landesvater, "dass man in der Fasnacht und im Karneval Rituale übt und dabei in eine ganz eigene Welt eintritt, die an den restlichen Tagen des Jahres komplett außen vor bleibt". Aber wie das in diesem Rheinlande so gehe, da sei er doch etwas unsicher, hat er kürzlich gestanden.

Aachener Orden ist die Habilitation des Humorgewerbes

Wir wollen gern helfen. Mit dem doppellustigen Datum 11.11. beginnt an diesem Samstag die jecke Jahreszeit. Und damit sind es noch genau launige 11 Wochen bis zur Ordensverleihung. Zeit für eine Handreichung, was ihn erwartet bei den Aachener "Lackschuh-Karnevalisten", wie sich der Herrenbund AKV selbst nennt.

Der Schwabe aus Sigmaringen-Laiz mit ostpreußischem Migrationshintergrund (zeitweilig sehr unsicheres Herkunftsland) darf sich über plötzliche Tüsche nicht erschrecken. Er sollte Klatschmärsche spontan mitklatschen und Heimatlieder muss er nicht verstehen, aber dennoch mitreißend finden. Die große Aachener Hymne ist die von der erbärmlichen Sagengestalt Lennet Kann – Reim: "von Aachen der schönste Mann …" Kretschmann weiß schon, dass der Aachener Orden eine, wie er sagte, "bedeutende Auszeichnung" ist.

Das Prinzip der Ordenssitzung ist simpel: Man lade Prominente ein, früher waren es gerne hohe Unions-Politiker, biete ihnen eine Bühne für inszenierte Fröhlichkeit und sonne sich in ihrem Glanz. Das Aachener Festpublikum ist eine genügsame und reaktionäre Geldadel-Melange, aufgeschlossen selbst für die plattesten Witze. Gern geben sie die euphorischen Jubelprinzen, egal welches Niveau launige Politiker unterschreiten.

Der britische Militärstaatsanwalt James Arthur Dugdale war 1950 der erste Ordensritter. Er hatte einen Häftling zwei Tage eher entlassen, damit der Karneval feiern konnte. Seitdem hat Aachen schon viele politische Ritter überstanden, von Adenauer über Genscher bis Waigel und Söder. Guido Westerwelle selig war wegen des Namens (tataaa) als Surfboy verkleidet, Motto "Westerwellness". Friedrich Merz machte in der Bütt permanent Schleichwerbung für Air Berlin, die ARD-Macher luden nachher zum Krisengespräch. Die Airline selig, nunja, war zu der Zeit auch Sponsor der Veranstaltung. Und ihr Exchef Joachim Hunold mal Ritter, als grad kein Politiker greifbar war.

Höflichkeitstuschs bei Stoiber-Rede verhinderten Einschlafen

Edmund Stoiber war einer der anstrengendsten Ritter ever. Als "Humor-Mediziner" trug er ein "Humor-Gutachten" mit der "Heilmethode Humor" vor und dozierte über "akuten Humorverlust" im politischen Dasein. Mehrfach musste die Saalkapelle mit Höflichkeitstuschs das Publikum am Einschlafen hindern. "Edmund", sagt Edmund Stoiber mit geschauspielertem Bemühen, "ist ein Name ohne jede Ausstrahlung, ein Name ohne jede Erotik." Genial daran die unfreiwillig gestottert-verhaspelte Aussprache des Wortes Erotik. Es klang etwa Ore-Erro-äh-Er-Rottick. Unvergesslich.

Zur Ritterung muss man in den Narrenkäfig. Das ist eine Art Initiationsritus und Höhepunkt des "närrischen Staatsakts". Man sollte reimen können (oder reimen lassen von einem Thinktank, bei Kretschmann vielleicht in der baden-württembergischen Staatskanzlei). Aber keine Sorge: Es gibt kein Niveau, das noch zu unterschreiten wäre. Als es einmal um Kohl und den CDU-Spendensumpf ging, war das ein "Kohl-Lateralschaden" für die Partei. Der Schatz im Silbersee wurde gereimt auf Wolfgang Thier-See. So geht Karneval. Tusch. Lach. Hurra. Stoiber fiel zu Rüttgers Rüttgers-Club ein. Zu Müntefering: "Wenn der nicht aufpasst, muss er bald für sein Gesicht Hundesteuer bezahlen. Wuff!" Das mit dem Müntefering sei, berichtete Stoiber nachher, "sein liebster Gag" gewesen. "Da habe selbst ich lachen müssen." Wie man sieht, ist die Ordensverleihung so bieder, die Pointenwüste so trocken, dass Konfetti erröten würde und Luftschlangen vor Schreck erigieren.

Ritter Özdemir wurde wie ein Freak bestaunt

Jahrzehntelang war es so, dass keine Frau und schon gar niemand von der SPD gekürt wurde. Wenn nur das Wort "rot" fiel, wurde gepfiffen im Saal, es war eine Art politischer Reflex. Irgendwann löste grün das rot als politische Reizfarbe ab – bis 2013 Cem Özdemir Ritter wurde.

Das Saalpublikum bestaunte den Mann mühsam lächelnd wie vor hundert Jahren einen Freak im Zirkus. Viele von ihnen dürften noch nie im Leben Kontakt zu einem leibhaftigen Grünen gehabt haben. Schämm nannte man den Geehrten mit Vornamen, als ginge es um eine Kaschämm, also mittelrheinisch eine Kneipe. Und hinten wurde er Ötzdemir ausgesprochen, wie Ötzi, statt Ösdemir. Naja, Ausländer halt, aus dem Hintergrund. Der grüne Ritter erklärte im Narrenkäfig, bei der Beschneidungsdebatte zuletzt habe er sich fast schon als Krimineller gefühlt. Tusch. "Oder um es fußballerisch zu sagen: Mit hängender Spitze kann ich nicht mehr spielen." Tuschtuschtusch. Der Saal tobte.

Grüne können sich hervorragend anpassen. Eine Aachener Parteifreundin sagte später entsetzt, die Zote mit der hängenden Spitze habe sie "plump und grauenvoll" gefunden. Kopfschütteln: "Dass dieser tolle Mensch das nötig hat." Realo Kretschmann wird messerscharf erkennen, dass in Aachen kaum ein Niveau unterschritten werden kann.

Wichtig für einen Ordensritter ist der Kurzauftritt für das Volk vorher bei der kurzen "Open-Air-Sitzung", meist vor dem Rathaus. Inmitten marschierender Garden wird man dann mit viel Tschingderassabumm durch die Aachener Innenstadt geleitet. Durchgereimt heißt das: Auch

Kretschmann
kann
dann
und wann

fühlen, wie sich der grüne Marsch in der Institution anfühlt.

Gysi wird die Rede auf Kretschmann halten

Ein kleiner Tipp aus Aachen: In der eigenen Rede kommen kleine Spitzen gegen die Nachbarn Holland und Belgien immer gut. Gleiches gilt für Köln und Düsseldorf. Die arme Fußballlegende Alemannia sollte man kurz bedauern – fällt mit alemannischen Hintergrund bestimmt nicht schwer. Vielleicht geht auch was zu Martin Schulz und zu Würselen nebenan – das wird übrigens Würrseln gesprochen, ein Ort wie ein Verb. Als Benznarr muss Kretschmann wissen, dass Aachen, nicht Stuttgart, derzeit der Hotspot der Elektromobilität ist (Streetscooter Transporter, Kleinwagen E.go). Und: Karl den Großen lobend erwähnen! Den kriegslüsternen Sachsenschlächter verehrt das Aachener Establishment als großen Europäer. Hat halt mit dem Schwert den Kontinent geeint. Tataaa.

Gregor Gysi erhält den Orden wider den tierischen Ernst.

Kondition ist wichtig. Die Sitzung dauert an die vier Stunden, die eigene Rede ist erst nach frühestens drei Stunden an der Reihe. Also nicht zu viele Viertel vom Öcher Heuschreck Durchbruch trinken, aus dem Weinberg des AKV! Wichtig: Es heißt in Aachen Alaaf, nienieniemals Helau. Geschunkelt wird meist seitwärts (Lateralpolonaise). Genauso wichtig: die heimatstolzen Aachenerinnen und Aachener richtig ansprechen. Sie heißen Öcher, was unbedingt Öscher ausgesprochen werden muss. Sie kommen aus Oche, was aber eben nicht Osche gesprochen wird sondern Oche, und das nicht wie Maloche sondern wie Knoche. Keinesfalls verwechseln, wie es Vorjahresritter Gregor Gysi tat.

Ja, tatsächlich: Gysi. Erstmals war 2017 doch tatsächlich einer von diesen staatszersetzenden Kommunisten Ordensritter geworden. Gysi wird in Oche auch die Laudatio auf Winfried Kretschmann halten. Oche Alau und Helaaf!

 

Info:

Die Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst an den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann findet am 27. Januar statt. Eine Zweistunden-Konserve (die größten Peinlichkeiten und Überlängen werden rausgeschnitten) sendet die ARD montags drauf, am 29. Januar. ZuschauerInnen unter 60 Jahren sind seit Jahren so gut wie nicht messbar.

Unser Autor, der Journalist Bernd Müllender, verfolgt das Ordensspektakel in seiner Heimatstadt seit vielen Jahren. Er ist Entstehungskarnevalist: Nach Auskunft seiner Mutter wurde er an einem 11.11. in Aachen gezeugt.


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