Foto: Joachim E. Röttgers, Montage: Kontext

Foto: Joachim E. Röttgers, Montage: Kontext

Ausgabe 356
Debatte

Nach uns die Sintflut

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 24.01.2018
"Zuerst das Land, dann die Partei", heißt eine Standardformel aus dem parlamentarischen Politikbetrieb. Wer wie Jusos und SPD-Linke neue Mitglieder wirbt, um die GroKo zu verhindern, bricht mit diesem Prinzip und schadet der Demokratie.

Ausgerechnet Rudolf Scharping. 74 Jahre alt ist er mittlerweile, der unglückseligste in der langen Reihe der glücklosen Parteichefs. Jetzt steht er da vor den 600 Delegierten und klagt, dass die SPD seit 1990, also in 28 Jahren, elf Vorsitzende verbraucht und fast bei jeder Wahl einen anderen Kanzlerkandidaten aufgeboten habe. Jetzt müsse die SPD dafür sorgen, dass der Parteichef seinen Job glaubwürdig machen könne – und für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen. Bekanntlich folgten ihm magere 56 Prozent der Delegierten.

Keine 24 Stunden nach dem Parteitagsbeschluss wurde die Kampagne "Tritt ein, sag Nein" gestartet. Unter tätiger Mithilfe der Ulmer Bundestagsabgeordneten Hilde Matheis, der stellvertretenden Landesvorsitzenden im Südwesten. Wäre die Kampagne am Ende von Erfolg gekrönt und würde einen Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien per Mitgliederentscheid kippen, würde nicht nur das Land erschüttert. Die gesamte Führungsriege der Partei wäre erledigt, die Welt käme aus dem Kopfschütteln über diese komischen Deutschen nicht mehr heraus, Europa-Innovation käme an ihr Ende, bevor sie überhaupt angefangen hat, und die Leute, die sich von der SPD eine Politik in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit erhoffen, könnten zusehen, wie eine daran mehr oder weniger desinteressierte bürgerliche Regierungskonstellation die nächsten Jahre dominiert. Und nicht zuletzt: Die Idee direktdemokratischer Mitbestimmung wäre vermutlich auf lange Zeit schwer beschädigt.

Will die SPD mit Nein-Sagern kapern: Hilde Mattheis.
Will die SPD mit Nein-Sagern kapern: Hilde Mattheis. Fotos: Joachim E. Röttgers

"Genossen, ich bitte: lasst die Tassen im Schrank!", rief 1971 Karl Schiller, Wirtschaftsprofessor und Minister unter den Bundeskanzlern Kiesinger und Brandt, bei einem SPD-Parteitag in Bonn, der drauf und dran war, die Körperschaftsteuer von 51 auf 58 Prozent zu erhöhen, und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 60 (!) Prozent vorantrieb. Einige Monate später trat er zurück, weil er – so beschrieb er Brandts Haushaltspolitik – den verschwenderischen Kurs mit der Devise "Nach uns die Sintflut!" nichts zu tun haben wollte.

Fast die Hälfte nimmt ein Fiasko in Kauf

Die Stichworte Schrank, Tassen, Sintflut und Verantwortung führen geradewegs ins Innenleben der deutschen Sozialdemokratie im Jahr 2018. Um dieses ist es nicht gut bestellt. Bei Delegierten zu einem Bundesparteitag handelt es sich in der Mehrzahl nicht um PolitikamateurInnen und -novizInnen, sondern um gestandene (Zeit-)GenossInnen, die als Abgeordnete in Bundestag und Landtagen sitzen oder gesessen haben, in ihren Bundesländern MinisterInnen, StaatssekretärInnen oder Fraktionschefs sind oder waren, einflussreiche KommunalpolitikerInnen oder VertreterInnen des Nachwuchses, der sich ohnehin für besonders schlau und politisch hält. Deshalb muss es selbst Menschen, die mit der SPD eher weniger am Hut haben, mit Sorge erfüllen, dass fast die Hälfte dieser gewählten BasisvertreterInnen sehenden Auges ein politisches Fiasko der Extraklasse in Kauf genommen hat.

Nachdem Angela Merkel die Bildung einer Minderheitsregierung abgelehnt hat und zu einer solchen auch schwerlich gezwungen werden kann, bliebe beim Scheitern in Sachen GroKo nur die Neuwahl. Gegen sie gibt es schon prima vista zwei gravierende Einwände: Wählen lassen, bis es irgendwie passt, ist in einer repräsentativen Demokratie ein höchst problematisches Verfahren, weil es die ohnehin grassierende Politik(er)verdrossenheit zusätzlich befeuern würde; und ähnlich schlecht wäre es, wenn die sich von teilweise hanebüchenen Ressentiments üppig nährende AfD ihr Ergebnis vom September 2017 noch einmal steigern könnte, unter Berufung auf Unfähigkeit und Egomanie der von ihr so genannten Kartellparteien.

Und es gibt ein drittes, noch gewichtigeres Argument gegen einen zweiten Urnengang. Natürlich ist sein Ausgang nicht vorherzusagen, aber die Wahrscheinlichkeit eines strukturell gleichen Resultats beträchtlich. Strukturell gleich – das schließt verschobene Prozentanteile der diversen Parteien selbstverständlich ein. Zugleich hieße es aber, dass das ganze Land sich im Frühsommer 2018 vor dieselbe Situation gestellt sähe wie gegenwärtig mit ihren zwei Varianten: Regierungsfähige Mehrheiten kommen nur mit Jamaika oder einer Großen Koalition zustande.

Politik ist kein Abenteuerspielplatz für Kleinkinder

Wenn die Nein-Sager von Bonn doch noch obsiegen beim Mitgliederentscheid, wären beide Optionen verbrannt. Die eine oder die andere Konstellation müsste nach einer Neuwahl mit aller Gewalt wiederbelebt werden, weil ein Gemeinwesen mit 83 Millionen Einwohnern nun mal eine handlungsfähige Regierung braucht, und zwar nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag. Die schon heute trübe Stimmung bei den AkteurInnen und im Publikum würde weiter in den Keller sacken. Der Begriff "Krise", bisher zu Recht noch gemieden, wäre unabweisbar, die Schlagzeilen, weit über die Zeitung mit den großen Buchstaben hinaus, wären entsprechend. Gefallen können an solchen Entwicklungen nur Menschen finden, die völlig politikfern denken und fühlen, Politik mit einem Abenteuerspielplatz für unsere Kleinen verwechseln, die die freiwillig gewählte Verkleidung von No-GroKo-AktivistInnen als Zwerge lustig finden.

Oder es handelt sich um (Zeit-)GenossInnen, die mit den bundesrepublikanischen Zuständen und Machtverhältnissen warum auch immer derart über Kreuz liegen, dass sie "das System" lieber heute als morgen in der Bredouille sehen. Alle Vernünftigen jedenfalls hätten Grund, sich zu fürchten vor solchen Zuständen. Und mitzuhelfen, dass eine derartige Spirale ins Unheil nicht Fahrt aufnimmt. In einer Welt wie dieser, in einem Land wie diesem, ist Stabilität ein hoher Wert; die Symptome von Irrationalismus und polarisierendem Freund-Feind-Denken sind längst zahlreich und unübersehbar.

Musste seinen Mitgliedern die große Kehrtwende schmackhaft machen: SPD-Chef Martin Schulz.
Musste seinen Mitgliedern die große Kehrtwende schmackhaft machen: SPD-Chef Martin Schulz.

Im Raum steht deshalb die Frage, wieso die "Tritt ein, sag Nein"-GeisterfahrerInnen diese Problematik entweder nicht auf dem Schirm haben oder für unerheblich halten. So wünschenswert die eingeforderten Verbesserungen des Sondierungspapiers nicht nur aus sozialdemokratischer Sicht sind, sondern auch für viele in der Gesellschaft: Dass von so vielen ein staatspolitisches Desaster riskiert (und ganz nebenbei das Ausbleiben der ausgehandelten Errungenschaften) und immer weiter für die phantastische Utopie vom sozialdemokratischen Aufblühen in der Opposition geworben wird, lässt den Verdacht aufkommen, Verunsicherung und Orientierungslosigkeit hätten aus der traditionsbewussten Volkspartei zumindest teilweise einen Haufen von GlücksritterInnen gemacht, die zwischen Selbsterfahrungsgruppe und Geschwätz in Politfeuilletons hin und her galoppieren. Es gehe um den Respekt vor Komplexität, schreibt die "Zeit".

Der Fast-Blamage sollte die SPD keine zweite folgen lassen

Psycho-Kisten gehören jedenfalls nicht zum Werkzeugkasten einer Partei, die ihre Existenzberechtigung aus dem Anspruch ableitet, das Leben zumal der gewöhnlichen Leute besser zu machen, als es das ohne diese Partei wäre. "Wir sind die einzige politische Kraft, die Fähigkeiten und Interessen der Leistungsstarken mit den Interessen der Schutzbedürftigen verbindet", sagte Scharping. Narrative des Feuilletons kann man weder essen noch bezahlbar bewohnen. Und die Kanzlerin dafür verantwortlich zu machen, dass die SPD ihre Erfolge nicht zu vermarkten weiß, ist unseriös.

Nachdem fast der Hälfte der Delegierten am Sonntag derart leicht fassliche Wahrheiten aus dem Blickfeld verschwunden sind, wird es demnächst Aufgabe der Mitglieder sein, der Fast-Blamage dieses Parteitags keine zweite folgen zu lassen. Davor werden sich noch einmal viele ins Zeug legen müssen, um für den Dienst am Staat zu werben. Nicht zuletzt die starken Frauen, von Katarina Barley über Luisa Boos und Manuela Schwesig bis zu Malu Dreyer und Andrea Nahles, der der Parteitag einen Höhepunkt verdankt mit ihrer Prophetie, dass die Leute der SPD demnächst den Vogel zeigen, wenn sie sich am Ende doch in die Büsche schlägt. Und mit der ebenso schlichten wie wahren Feststellung: "Oder wollt Ihr ein wackeliges Linksbündnis, das keine gesellschaftliche und keine parlamentarische Mehrheit hat? Das ist doch Blödsinn, verdammt noch mal!"

Wenn zu Ostern die Eier gefärbt und gefunden sind und die Republik endlich eine Regierung haben sollte, dann täte die SPD gut daran, gründlich nachzudenken. Zum Beispiel darüber, ob der Weg in so viel innerparteiliche Demokratie – Parteitag, dann Mitgliederentscheid und nach zwei Jahren Evaluierung der bis dahin geleisteten Regierungsarbeit – wirklich taugt. Oder ob er nicht eher Ausdruck mutloser Flucht der Führung als eine angebrachte Verbeugung vor der Basis ist. Vorstände und Delegierte sind immerhin gewählt und mithin demokratisch legitimiert.

Wie war das damals 1993 mit Rudolf Scharping? Bei einer Beteiligung von 57 Prozent der damals fast 900 000 SPD-Mitglieder – doppelt so viele wie heute! – bekam er rund 40 Prozent der Stimmen. Gewann also den Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz, hatte aber mitnichten die Partei hinter, sondern eine stramme Mehrheit gegen sich. Oder wie würde der juvenile Hoffnungsträger der SPD sagen, der Juso-Chef Kevin Kühnert: "Die Endlosschleife, in der wir seit so vielen Jahren sind, die muss durchbrochen werden." Und die Tassen, neu sortiert, zurück in den Schrank. Von A wie Anstand bis Z wie Zusammenhalt ist jede Menge Platz. Unter L wie links übrigens auch.


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