Foto: Joachim E. Röttgers, Montage: Kontext

Ausgabe 356
Debatte

Nach uns die Sintflut

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 24.01.2018
"Zuerst das Land, dann die Partei", heißt eine Standardformel aus dem parlamentarischen Politikbetrieb. Wer wie Jusos und SPD-Linke neue Mitglieder wirbt, um die GroKo zu verhindern, bricht mit diesem Prinzip und schadet der Demokratie.

Ausgerechnet Rudolf Scharping. 74 Jahre alt ist er mittlerweile, der unglückseligste in der langen Reihe der glücklosen Parteichefs. Jetzt steht er da vor den 600 Delegierten und klagt, dass die SPD seit 1990, also in 28 Jahren, elf Vorsitzende verbraucht und fast bei jeder Wahl einen anderen Kanzlerkandidaten aufgeboten habe. Jetzt müsse die SPD dafür sorgen, dass der Parteichef seinen Job glaubwürdig machen könne – und für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen. Bekanntlich folgten ihm magere 56 Prozent der Delegierten.

Keine 24 Stunden nach dem Parteitagsbeschluss wurde die Kampagne "Tritt ein, sag Nein" gestartet. Unter tätiger Mithilfe der Ulmer Bundestagsabgeordneten Hilde Matheis, der stellvertretenden Landesvorsitzenden im Südwesten. Wäre die Kampagne am Ende von Erfolg gekrönt und würde einen Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien per Mitgliederentscheid kippen, würde nicht nur das Land erschüttert. Die gesamte Führungsriege der Partei wäre erledigt, die Welt käme aus dem Kopfschütteln über diese komischen Deutschen nicht mehr heraus, Europa-Innovation käme an ihr Ende, bevor sie überhaupt angefangen hat, und die Leute, die sich von der SPD eine Politik in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit erhoffen, könnten zusehen, wie eine daran mehr oder weniger desinteressierte bürgerliche Regierungskonstellation die nächsten Jahre dominiert. Und nicht zuletzt: Die Idee direktdemokratischer Mitbestimmung wäre vermutlich auf lange Zeit schwer beschädigt.

"Genossen, ich bitte: lasst die Tassen im Schrank!", rief 1971 Karl Schiller, Wirtschaftsprofessor und Minister unter den Bundeskanzlern Kiesinger und Brandt, bei einem SPD-Parteitag in Bonn, der drauf und dran war, die Körperschaftsteuer von 51 auf 58 Prozent zu erhöhen, und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 60 (!) Prozent vorantrieb. Einige Monate später trat er zurück, weil er – so beschrieb er Brandts Haushaltspolitik – den verschwenderischen Kurs mit der Devise "Nach uns die Sintflut!" nichts zu tun haben wollte.

Fast die Hälfte nimmt ein Fiasko in Kauf

Die Stichworte Schrank, Tassen, Sintflut und Verantwortung führen geradewegs ins Innenleben der deutschen Sozialdemokratie im Jahr 2018. Um dieses ist es nicht gut bestellt. Bei Delegierten zu einem Bundesparteitag handelt es sich in der Mehrzahl nicht um PolitikamateurInnen und -novizInnen, sondern um gestandene (Zeit-)GenossInnen, die als Abgeordnete in Bundestag und Landtagen sitzen oder gesessen haben, in ihren Bundesländern MinisterInnen, StaatssekretärInnen oder Fraktionschefs sind oder waren, einflussreiche KommunalpolitikerInnen oder VertreterInnen des Nachwuchses, der sich ohnehin für besonders schlau und politisch hält. Deshalb muss es selbst Menschen, die mit der SPD eher weniger am Hut haben, mit Sorge erfüllen, dass fast die Hälfte dieser gewählten BasisvertreterInnen sehenden Auges ein politisches Fiasko der Extraklasse in Kauf genommen hat.

Nachdem Angela Merkel die Bildung einer Minderheitsregierung abgelehnt hat und zu einer solchen auch schwerlich gezwungen werden kann, bliebe beim Scheitern in Sachen GroKo nur die Neuwahl. Gegen sie gibt es schon prima vista zwei gravierende Einwände: Wählen lassen, bis es irgendwie passt, ist in einer repräsentativen Demokratie ein höchst problematisches Verfahren, weil es die ohnehin grassierende Politik(er)verdrossenheit zusätzlich befeuern würde; und ähnlich schlecht wäre es, wenn die sich von teilweise hanebüchenen Ressentiments üppig nährende AfD ihr Ergebnis vom September 2017 noch einmal steigern könnte, unter Berufung auf Unfähigkeit und Egomanie der von ihr so genannten Kartellparteien.

Und es gibt ein drittes, noch gewichtigeres Argument gegen einen zweiten Urnengang. Natürlich ist sein Ausgang nicht vorherzusagen, aber die Wahrscheinlichkeit eines strukturell gleichen Resultats beträchtlich. Strukturell gleich – das schließt verschobene Prozentanteile der diversen Parteien selbstverständlich ein. Zugleich hieße es aber, dass das ganze Land sich im Frühsommer 2018 vor dieselbe Situation gestellt sähe wie gegenwärtig mit ihren zwei Varianten: Regierungsfähige Mehrheiten kommen nur mit Jamaika oder einer Großen Koalition zustande.

Politik ist kein Abenteuerspielplatz für Kleinkinder

Wenn die Nein-Sager von Bonn doch noch obsiegen beim Mitgliederentscheid, wären beide Optionen verbrannt. Die eine oder die andere Konstellation müsste nach einer Neuwahl mit aller Gewalt wiederbelebt werden, weil ein Gemeinwesen mit 83 Millionen Einwohnern nun mal eine handlungsfähige Regierung braucht, und zwar nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag. Die schon heute trübe Stimmung bei den AkteurInnen und im Publikum würde weiter in den Keller sacken. Der Begriff "Krise", bisher zu Recht noch gemieden, wäre unabweisbar, die Schlagzeilen, weit über die Zeitung mit den großen Buchstaben hinaus, wären entsprechend. Gefallen können an solchen Entwicklungen nur Menschen finden, die völlig politikfern denken und fühlen, Politik mit einem Abenteuerspielplatz für unsere Kleinen verwechseln, die die freiwillig gewählte Verkleidung von No-GroKo-AktivistInnen als Zwerge lustig finden.

Oder es handelt sich um (Zeit-)GenossInnen, die mit den bundesrepublikanischen Zuständen und Machtverhältnissen warum auch immer derart über Kreuz liegen, dass sie "das System" lieber heute als morgen in der Bredouille sehen. Alle Vernünftigen jedenfalls hätten Grund, sich zu fürchten vor solchen Zuständen. Und mitzuhelfen, dass eine derartige Spirale ins Unheil nicht Fahrt aufnimmt. In einer Welt wie dieser, in einem Land wie diesem, ist Stabilität ein hoher Wert; die Symptome von Irrationalismus und polarisierendem Freund-Feind-Denken sind längst zahlreich und unübersehbar.

Im Raum steht deshalb die Frage, wieso die "Tritt ein, sag Nein"-GeisterfahrerInnen diese Problematik entweder nicht auf dem Schirm haben oder für unerheblich halten. So wünschenswert die eingeforderten Verbesserungen des Sondierungspapiers nicht nur aus sozialdemokratischer Sicht sind, sondern auch für viele in der Gesellschaft: Dass von so vielen ein staatspolitisches Desaster riskiert (und ganz nebenbei das Ausbleiben der ausgehandelten Errungenschaften) und immer weiter für die phantastische Utopie vom sozialdemokratischen Aufblühen in der Opposition geworben wird, lässt den Verdacht aufkommen, Verunsicherung und Orientierungslosigkeit hätten aus der traditionsbewussten Volkspartei zumindest teilweise einen Haufen von GlücksritterInnen gemacht, die zwischen Selbsterfahrungsgruppe und Geschwätz in Politfeuilletons hin und her galoppieren. Es gehe um den Respekt vor Komplexität, schreibt die "Zeit".

Der Fast-Blamage sollte die SPD keine zweite folgen lassen

Psycho-Kisten gehören jedenfalls nicht zum Werkzeugkasten einer Partei, die ihre Existenzberechtigung aus dem Anspruch ableitet, das Leben zumal der gewöhnlichen Leute besser zu machen, als es das ohne diese Partei wäre. "Wir sind die einzige politische Kraft, die Fähigkeiten und Interessen der Leistungsstarken mit den Interessen der Schutzbedürftigen verbindet", sagte Scharping. Narrative des Feuilletons kann man weder essen noch bezahlbar bewohnen. Und die Kanzlerin dafür verantwortlich zu machen, dass die SPD ihre Erfolge nicht zu vermarkten weiß, ist unseriös.

Nachdem fast der Hälfte der Delegierten am Sonntag derart leicht fassliche Wahrheiten aus dem Blickfeld verschwunden sind, wird es demnächst Aufgabe der Mitglieder sein, der Fast-Blamage dieses Parteitags keine zweite folgen zu lassen. Davor werden sich noch einmal viele ins Zeug legen müssen, um für den Dienst am Staat zu werben. Nicht zuletzt die starken Frauen, von Katarina Barley über Luisa Boos und Manuela Schwesig bis zu Malu Dreyer und Andrea Nahles, der der Parteitag einen Höhepunkt verdankt mit ihrer Prophetie, dass die Leute der SPD demnächst den Vogel zeigen, wenn sie sich am Ende doch in die Büsche schlägt. Und mit der ebenso schlichten wie wahren Feststellung: "Oder wollt Ihr ein wackeliges Linksbündnis, das keine gesellschaftliche und keine parlamentarische Mehrheit hat? Das ist doch Blödsinn, verdammt noch mal!"

Wenn zu Ostern die Eier gefärbt und gefunden sind und die Republik endlich eine Regierung haben sollte, dann täte die SPD gut daran, gründlich nachzudenken. Zum Beispiel darüber, ob der Weg in so viel innerparteiliche Demokratie – Parteitag, dann Mitgliederentscheid und nach zwei Jahren Evaluierung der bis dahin geleisteten Regierungsarbeit – wirklich taugt. Oder ob er nicht eher Ausdruck mutloser Flucht der Führung als eine angebrachte Verbeugung vor der Basis ist. Vorstände und Delegierte sind immerhin gewählt und mithin demokratisch legitimiert.

Wie war das damals 1993 mit Rudolf Scharping? Bei einer Beteiligung von 57 Prozent der damals fast 900 000 SPD-Mitglieder – doppelt so viele wie heute! – bekam er rund 40 Prozent der Stimmen. Gewann also den Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz, hatte aber mitnichten die Partei hinter, sondern eine stramme Mehrheit gegen sich. Oder wie würde der juvenile Hoffnungsträger der SPD sagen, der Juso-Chef Kevin Kühnert: "Die Endlosschleife, in der wir seit so vielen Jahren sind, die muss durchbrochen werden." Und die Tassen, neu sortiert, zurück in den Schrank. Von A wie Anstand bis Z wie Zusammenhalt ist jede Menge Platz. Unter L wie links übrigens auch.


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24 Kommentare verfügbar

  • Andromeda Müller
    am 02.02.2018
    Sehr geehrte Frau J. H.W.,
    Altersarmut, Kinderarmut, prekäre Beschäftigungen , Arbeitslosigkeit , Wohnungsnot ,
    Steuerhinterziehung , die wievielte ? , sinkendes Realeinkommen , Verdoppelung des "Verteidigungs"haushaltes , uvm.
    Wer hat uns verraten ? Sozialdemokraten ! (Nebenbei in noch schlimmeren Maße CDU/CSU/FDP/Grüne/halbe Lederer-Kipping Linke, die "4." Gewalt)
  • eric r
    am 30.01.2018
    >> Die gesamte Führungsriege der Partei wäre erledigt<<
    Ganz ohne Zynismus, sondern aus purer Verzweiflung: Das würde mir ja gerade als der Zweck der Übung vorkommen!? In den C-Parteienbekommt man für Kollaboration mit den Auswüchsen des Kapitalismus Meriten. Die SPD aber ist durch Yugoslawienkrieg, Bankenrettungen, Foltermithilfe, Pinot Grigio etc so diskreditiert, dass die 20 % minus fast noch schmeichelhaft sind. Womöglich Neues Spiel - neues Glück.

    >>die Körperschaftsteuer von 51 auf 58 Prozent zu erhöhen, und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 60 (!) Prozent vorantrieb. <<
    Jetzt müßte man seinen Picketty gelesen haben oder einfach so gebildet sein: Spitzensteuersätze zwischen 70 und 95(!!!!)% in den erzkommunistischen Ländern USA und Großbritannien bis 1972. Das war die goldene Zeit für die arbeitende Mittelschicht! Klar - die Sätze galten ab anderen Einkommensgrenzen als der deutsche Satz - aber es geht ja genau um die Spitze.

    Und zum Schluß noch der Ruf nach Fööhrong!! Bloß nicht zuviel Demokratie wagen. Wie schon Pispers sagte: Zwei Kanditaten = KAMPFKANDIDATUR! Ein Kandidat = Wahl.

    Ja , kann man so sehen, denken und schreiben. Ist aber der alte Wein in alten Schläuchen, den offensichtlich immer weniger Leute kaufen wollen. Der seit Jahrzehnten die Demokratie und die Lebensgrundlage der breiten Bevölkerung ausgehöhlt hat.

    Ob die Jusos da bessere Konzepte haben, wage ich zu bezweifeln. Wo eine Birne, da ist auch irgendwo ein Stamm.
  • Fritz Meyer
    am 30.01.2018
    Man hat das Gefühl die ZEIT zu lesen bei diesem Artikel und einigen Kommentaren dazu. Die SPD hat die 20% ja schon "erfolgreich" unterschritten. Wenn die nächsten 4 Jahre mit bzw. unter Merkel vorbei sind, werden es wohl noch 15% sein.

    Mal schauen ob Frau Henkel-Waidhofer DANN endlich zur Einsicht kommt, WAS eine soziale UND demokratische Partei massgeblich auszeichnet und was nicht. Bislang merkt man man bei ihr und dem Rest der SPD (immer) noch nichts davon. Aber bis 0% ist es ja auch noch weit...
  • Jürgen Schmid
    am 27.01.2018
    Liebe Johanna Henkel-Waidhofer,
    die Demokratie wird doch nicht von Kevin oder den Jusos bedroht. Das Problem sind die Parteien, die sich seit über einem Jahrzehnt weigern die politischen Probleme anzugehen. Die Merkel sitzt aus und die SPD hält ihr treu die Hand. Die Reichen werden immer reicher, die Armen schuhriegelt man mit einer Art Verfolgungsbetreuung, die Energiewende wird abgesagt und Europa wird dem schäubleschen Spardiktat unterworfen bis es quietscht.
    Und dieses Trauerspiel soll nun weitere 4 Jahre fortgesetzt werden? Die SPD wird sich erneuern, mit einer neuen Führungsmannschaft oder untergehen. Die Jusos haben recht - NOGROKO
  • Philosophia Pissoiris
    am 26.01.2018
    Tolle, richtige, kluge Kommentare hier! Bei den meisten scheint's endlich zu klackern im Oberstübchen. Die Ära der Lüge, des Betruges, des Zynismus ist an ihre Grenzen gestoßen. Die eine "ehrliche Haut" (Yeah!), das eine wahre Wort, ist stärker als jede konzertierte Kampagne der Wolkenkratzer-PR-Agenturen und -Kommunikationsstrategen. Die Wahrheit goes viral, bitch, fresst doch euer Katzengold! Der Neoliberalismus läuft nur noch auf einer Krücke und schlägt mit der anderen zunehmend wie im Wahn um sich. Wunderbar! Nicht nur die geistig einspurigen SeeheimerInnen werden alles verlieren. Auch marktkonforme PseudodemokratInnen und ihre Bosse, die markt- und multiperversen OligarchInnen, sollten beginnen ihre Verteidigungsplädoyers in Auftrag zu geben, wenn ihnen daran liegt, an einem Stück aus diesem Schlamassel herauszukommen. Sie dachten sie kommen durch mit ihrer postmodernen Faschismusvariante der "sanft nudgenden Governance". Ha!
    [Ar$#* abwisch]
  • Rolf Kuntz
    am 26.01.2018
    Ich unterstütze Hilde Matheis voll und ganz. Wo steht geschrieben das mann nur mit einer Großen Koalition regieren kann. Für die Herrschenden ist das zuerst mal komfortabel. Aber müssen Die immer ihre Traumkonstellation haben? Nein!
    Ich habe etwas gegen eine Basidemokratie auf Bundes- u. Landesebene, weil der Volkes IntelligenzØ wahrlich nur ausreicht um regionale Probleme zu betrachten.
    Die Politik stützt sich auf die Repräsentative Demokratie, was nichts anderes heiß, wir als Wahlvolk wählen aus einer zutiefst vorsortierten Wahlliste das Personal aus und geben mit dier Wahl für 4 Jahre unsere Stimme ab. Wir haben dann 4 Jahre nichts zu sagen und die Gewählten können in der Zeit uns ohne Rechenschaft regieren. Das ist für die doch optimal!
    Eine Minderheitsregierung würde wieder zurück zwischen diese beiden Szenarien finden und durch die notwendige Diskussionen um die Sachen wieder Bewegung in die Politik bringen. Hier würde Nichts von vornherein über einen Koalitionsvertrag geglättet, sondern das stattfinden was wir von der Politik eigentlich erwarten! Das dabei die SPD Profil gewinnen kann und das auch tun würde, das zeigt der Rückblick auf 150 Jahre Geschichte.
  • M. Stocker
    am 25.01.2018
    "Deshalb muss es selbst Menschen, die mit der SPD eher weniger am Hut haben, mit Sorge erfüllen, dass fast die Hälfte dieser gewählten BasisvertreterInnen sehenden Auges ein politisches Fiasko der Extraklasse in Kauf genommen hat."
    Das politische Fiasko der SPD, das die Menschen berührt, die mit der SPD mal sehr viel am Hut hatten, ist schnell beschrieben: Nachrüstung, ökologische Dummheit, Zerstörung des Sozialstaates und Lohndumping in bisher unbekanntem Ausmaß, kritiklose Zulassung der Zerschlagung Jugoslawiens und darauffolgender Bundeswehr-Kriegseinsatz, Appeasement gegenüber dem Schäubleschen Deutsch-Europäischen Hegemonialimperialismus, Unterstützung der NATO-Randale weltweit und gegenüber Russland. Und das in Tateinheit mit realitätsverweigerndem Alleinvertretungsanspruch für sozialdemokratische Politik. DAS IST das Fiasko der Extraklasse. Seit langem. Je schneller man sich weigert, daran teilzunehmen, um so schneller endet das Fiasko.

    "Wir sind die einzige politische Kraft, die Fähigkeiten und Interessen der Leistungsstarken mit den Interessen der Schutzbedürftigen verbindet", sagte Scharping. Narrative des Feuilletons kann man weder essen noch bezahlbar bewohnen."
    Wie richtig, Ihre Schlussfolgerung. Noch weniger kann man das angesichts der realen SPD-Politik abgrundtief zynische Geschwätz von Herrn Scharping bewohnen oder vervespern. Übrigens genausowenig wie die Europäische Erweckungslyrik von Herrn Schulz, der es fertiggebracht hat, den Schäubleschen Austeritäts-Sadismus gegenüber einer Syriza-Regierung (immerhin versuchen die nach dem Totalausfall der PASOK so was wie sozialdemokratische Politik durchzusetzen) auch nur zu kritisieren, geschweige denn dass es dazu gereicht hätte, statt deutsche Zockerbanken-Interessen vielleicht die Lebensverhältnisse der ärmsten Griechen zu schützen und zu retten. Die Europa-Duselei des Herrn Schulz wäre schon allein dann weniger rechtsozialdemokratisches Feuilleton, wenn er diesen elenden Heuchler Schäuble an seine unendliche Langmut gegenüber den konservativen Regierungen Griechenlands und an ihre notorische Korruptheit und Unfähigkeit erinnert hätte, und wie wenig seine eigenen Stabilitätskriterien für diese Regierungen galten.
  • Marla V.
    am 25.01.2018
    Merkwürdges Demkratieverständnis Frau J.H.W.
    wenn Partei ein Schützenverein wäre, der nur begrenzt und innerhalb der Mitglieder wirkt, dann.... aber Parteien gestalten/regeln/bestimmen, trotz ihres
    Minderheitendaseins (1 500 000: 82 000 000), die Mehrheitsbedürfnisse!

    Es lohnt, den NOWAK Artikel bei heise zu durchdenken: SPD gewinnt Mitglieder!
  • M. Stocker
    am 25.01.2018
    "Wäre die Kampagne am Ende von Erfolg gekrönt und würde einen Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien per Mitgliederentscheid kippen, würde nicht nur das Land erschüttert. Die gesamte Führungsriege der Partei wäre erledigt, die Welt käme aus dem Kopfschütteln über diese komischen Deutschen nicht mehr heraus.."
    Es wäre das beste, was je passieren könnte, die erledigte Führungsriege. Genau daran mangelt es nämlich: an einer Führungsriege, die wenigstens in Ansätzen nicht den Kontakt zu Parteibasis und Wählern verloren hat. Jede gottverdammte linke Juso-Vorsitzende aus dem Ortverein Bempflingen hätte trotz mangelnder Erfahrung mehr Chancen, die in die Lethargie der Nichtwählerschaft, in die Selbstzerstörung der AfD-Unterstützung abgewanderten Wähler wiederzugewinnen. Nicht mit rhetorisch routinierten Taschenspielertricks und schwachsinnigen Sonntags- und Parteitagsreden, sondern mit einem politischen Programm, das seinen Namen verdient. Und die im Gegensatz zum abgehalfterten Euro-Bürokraten Schulz und zur Gewerkschafts-Kampfkraft-Zerstörerin Nahles einfach nur eine ehrliche Haut ist. Mit dem Kopfschütteln der konservativen politischen Klasse muss man leben. Genauso wie mit der hiesigen Presse, die seit der Gründung der Bundesrepublik, spätestens seit dem Abtritt von Willy Brandt mit Wonne dem politischen Selbstmord der SPD assistiert.

    "Wählen lassen, bis es irgendwie passt, ist in einer repräsentativen Demokratie ein höchst problematisches Verfahren.." Jo, aber ein ur-sozialdemokratisches. Holger Börner wollte es schon nicht glauben, dass er in Hessen mit der SPD-Abspaltung 'Die Grünen' regieren muss. Es war allerdings in einer Zeit, in der man noch von sozialdemokratischen (absoluten) Mehrheiten träumen konnte, ohne ein Fall fürs nächste psychiatrische Landeskrankenhaus zu werden. Die SPD hat es fertig gebracht, zwei Legislaturperioden ungenutzt für eine Rot-Rot-Grüne Koalition verstreichen zu lassen, in der Hoffnung, dass die Linke irgendwie wundersam wieder verschwindet.
    Wer braucht bitte eine Hosenscheißer-Partei, deren Bundestagsfraktion sich vor dem eigenen Programm mehr fürchtet als vor dem kompletten Bedeutungsverlust? Speziell dann, wenn es von der Linken vorgehalten wird? Irgendwann sollte man halt erkennen, dass man mit Mehrheiten regieren muss, die mit dem eigenen Programm halbwegs kompatibel sind (oder mit dem, was man im Wahlkampf verspricht), und nicht aus Angst vor der gewiss harten Auseinandersetzung mit der organisierten Reaktion unter die Flügel der CDU kuschen darf.

    "(eine Partei..) die ihre Existenzberechtigung aus dem Anspruch ableitet, das Leben zumal der gewöhnlichen Leute besser zu machen, als es das ohne diese Partei wäre." Solche Sätze verbieten sich eigentlich von selbst, wenn man die 'Leistungen' der Sozialdemokratie der letzten drei, vier Jahrzehnte anschaut. Das ist die alte Erpressung: entweder ihr gebt euch dafür her, das schlimmste zu verhindern, und macht damit alles schlimmer, oder es wird sowieso schlimmer. Die Alternativen sind so prickelnd, dass genau das der heftig, aber auf diese Weise erfolglos bekämpften AfD in die Hände spielt.
  • Wolfgang Jaworek
    am 25.01.2018
    Sehr klug gesprochen, geschätzte Autorin (wenn auch oft unterschiedlicher Meinung)! Unsere Gesellschaft leidet an einem zunehmenden Fehlverständnis von Politik und Demokratie (zwischen Religionsersatz und Intellektuellen-Verachtung): Das könnte/sollte gerne immer mal wieder hier diskutiert werden! Wie kann man nur das englische Mehrheitswahl-/Zweiparteiensystem und das jahrzehntelange schwarz-rote Machtkartell in Wien mit unserem föderalen Mehrparteien-Konsens-System in einen Topf werfen (und umrühren)? Von Kontext-Lesern erwarte ich mehr Sachkenntnis und Argumentationsfähigkeit!
  • Hannibal Corpse
    am 25.01.2018
    Ich finde es sehr unangenehm, dass den Text eine altersdiskriminierende Haltung durchzieht, die als Ageism bezeichnet werden kann. Desweiteren sind der Populismus der Vernunft und die Unterstellung des Wahnsinns (nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben) eine rhetorische Phrasendrescherei, die Hannah Arendt unter den Charakteristika einer totalitären Denke verzeichnet. Zumindest ist diese Rhetorik ein Totschlagargument.
    Außerdem läßt der Text eine Argumentation zu wünschen, warum Polarisierung aus strategischer Sicht nicht gerade nötig ist. Lobe, Prophezeiungen und rhetorische Fragen sind keine Argumente:

    "Nicht zuletzt die starken Frauen, von Katarina Barley über Luisa Boos und Manuela Schwesig bis zu Malu Dreyer und Andrea Nahles, der der Parteitag einen Höhepunkt verdankt mit ihrer Prophetie, dass die Leute der SPD demnächst den Vogel zeigen, wenn sie sich am Ende doch in die Büsche schlägt. Und mit der ebenso schlichten wie wahren Feststellung: "Oder wollt Ihr ein wackeliges Linksbündnis, das keine gesellschaftliche und keine parlamentarische Mehrheit hat? Das ist doch Blödsinn, verdammt noch mal!" "

    Das Zitat von Frau Nahles ist gar keine Feststellung, sondern eine rhetorische Frage.
    Dagegen nun folgende ernstgemeinte Frage: Warum hat ein Linksbündnis keine parlamentarische Mehrheit?
    - Weil die SPD (quasi) neoliberal geworden ist.
    - Weil die Parteiführung immer noch nicht eingesteht, dass die Agenda 2010 falsch war.
    - Weil die SPD es in der letzten Wahlperiode vorgezogen hat, mit der Union zu regieren, obwohl RRG jederzeit möglich gewesen wäre.
    - Weil RRG von der SPD als Option frühzeitig im Wahlkampf ausgeschlossen wurde und das nur, um der Linkspartei zu schaden. Diese Rechnung ist nach hinten losgegangen. Soviel zum Thema "Erst das Land, dann die Partei".
    - Weil kaum jemand eine zweite CDU braucht und auch keine Partei, die nicht mehr ist, als der Mitte-Links-Flügel der CDU und die in den entscheidenden Momenten nicht Nein sagt.
    - Weil man mit so einer lediglich taktischen (auf den kurzfristigen Erfolg ausgerichteten) Einstellung die strategische (auf die Erreichung von langfristigen Zielen hinarbeitende) Ausrichtung verliert. Auf diese Weise verliert die SPD nicht nur die Glaubwürdigkeit und das politische Profil, dieser Sieg der Taktik über die Strategie ist auch ein Sieg der kapitalistischen Sachzwanglogik über die Utopien von Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit. Wer immer wieder Kompromisse eingeht, hat bald alles verloren, was ihn einst ausgemacht hat. Gesellschaftliche Konflikte müssen auch ausgetragen werden und eine Partei, deren Daseinsberechtigung es wird, die Austragung dieser Konflikte zu verhindern und eine immer exzessiver werdende kapitalistische Herrschaft dadurch zu stützen, dass den Menschen es "verkauft" wird (so hat es auch die Autorin formuliert!), dass ihre Interessen vertreten worden seien und nicht die Interessen des Kapitals, eine solche Partei macht sich lächerlich und wird zum Erfüllungsgehilfen.

    Zum Abschluss noch eine rhetorische Gegenfrage: Wann hat denn die SPD seit 1981 jemals davon überzeugen können, dass es ohne sie schlechter wäre als mit ihr? Ohne sie gäbe es vielleicht eine stärkere linke gesellschaftliche Kraft auf Seiten der Grünen und der Linkspartei oder einer anderen Partei.

    Burkhard Jung, Leipzigs OB, will hier im Übrigen den Polizeistaat brutalstmöglich ausbauen und Ordnungsamtsmitarbeiter*innen mit Waffen und Kampfhunden ausstatten, damit sie dann Straftaten ahnden, damit sich die Polizei besser um Lärmbelästigung und Grafitti-Sprüher*innen kümmern kann. Die Leipziger SPD hat als Hauptspender die großen Immobilienfirmen und macht an der Gentrifizierungsfront Politik gegen die Bewohner*innen der Stadtviertel, besonders gegen die linken Bewohner*innen in Connewitz. Bewacht wird dieses Stadtviertel, in dem auch ich gern wohne, von einer Spezialeinheit für Terrorlagen. Die SPD hat Linke schon längst zum Feind erklärt.
    • Rolf Steiner
      am 25.01.2018
      Die Linken sind seit über 100 Jahren zu Feinden der SPD erklärt worden - man denke nur an Rosa Luxemburg oder Karl Liebknecht, die beide zur persona non grata erklärt wurden. Und dann die "Aktivitäten" eines Ebert oder seines Polizeiministers und das Bündnis mit dem Obermilitaristen Groener. Ja, noch viel mehr könnte aufgezählt werden, um zu zeigen, dass die SPD sehr gerne mit Reaktionären ins Bett ging.
  • Regina Rößler-Prelle
    am 25.01.2018
    Ich bin wirklich kein Fan der SPD, die seit Schröder stark zur Zunahme der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland beigetragen hat. Aber wieso wird jetzt auf die SPD eingeschlagen, wo doch die CSU diejenige Partei ist, an deren Forderungen die Verhandlungen mit Grünen und FDP gescheitert sind und die jetzigen Verhandlungen es vielleicht auch tun?
    Wieso kritisiert niemand, daß Frau Merkel die CSU nicht in ihre Schranken weist. Bundesweit gesehen hat die CSU nur wenige Prozent Wählerstimmen bekommen. Ich sehe als Hauptverantwortliche Frau Merkel und die CDU und nicht die SPD.
    • Rolf Steiner
      am 25.01.2018
      Genau deshalb ist es richtig, wenn die Jusos auf die SPD-Altpolitiker einwirken und dafür sorgen, dass es K E I N E K O A L I T I O N geben wird. Wer sich mit der CSU ins Bett legt, darf nicht erwarten, dass diese Truppe jemals ihre nazionalistisch-neokapitalistische Politik aufgibt. Für Kompromisse darf sich die SPD nicht noch einmal "verkaufen". Oder ist dies nicht schon "Prostitution"?
    • Hannibal Corpse
      am 26.01.2018
      An anderer Stelle habe ich das genug kritisiert, aber hier in diesem Artikel geht es nun mal um die SPD.
      Es gibt da dieses Wort "Whataboutism". Es gibt immer jemand anders auf den man zeigen kann, um von den Problemen abzulenken, um die es gerade geht.
  • Waldemar Grytz
    am 24.01.2018
    "Abenteuerspielplatz für Kleinkinder" schreibt die SPD/SPÖ-affine Autorin und meint damit wohl die Jusos, oder war es der für Zwischentitel zuständige Schlussredakteur? Immerhin versuchen die Jusos etwas, was in England gelungen ist: New-Labour und seine neoliberalen Anhänger in der SPD aufzumischen - allerdings ohne einen geeigneten Corbyn.
  • Rolf Steiner
    am 24.01.2018
    Richtig, dass die Jusos diese durch und durch verkrustete Partei aufmischen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn die CDU/CSU zu feige ist, eine Minderheitsregierung auf die Beine zu stellen, dann kann man die Jungen in der SPD doch nicht dafür haftbar machen.
    Die Jusos und die Partei-Linken haben jetzt einmal die Möglichkeit, "vorwärts" zu gehen und den ganz tief im Sumpf eingefahrenen Karren in Aufruhr zu versetzen. Ich drücke Kühnert und Co., aber auch ausdrücklich Frau Mattheis ganz fest die Daumen! Wer, wenn nicht sie! Jetzt müssen die über den Tellerrand Denkenden die Chance ergreifen, um die SPD nach den verlorenen Jahren Schmidts, Schröders, Gabriels (von anderen Mitschuldigen zu schweigen!) in ein soziales Fahrwasser zu bringen. Neoliberale sollten zur CDU oder FDP wechseln, damit der Weizen der SPD sich endlich von der klebrigen Spreu befreien kann.
  • Adele Walter
    am 24.01.2018
    Im Prinzipien über Bord werfen ist die SPD eine Meisterin. Seit dem Sturz Willy Brandts hat sie so ziemlich alles verraten für was sie vorgab zu stehen.

    Wenn es in Deutschland eine sozial-demokratische (der Bindestrich ist wichtig) Partei gäbe, würde ich sie ja unterstützen, aber diese von G. Schröder und seinen apologetischen Epigonen jeglicher Glaubwürdigkeit in sozialen Fragen beraubte Partei, gehört in den Orkus der Geschichte. Im Gegensatz zur nur mit wenigen Prinzipien belasteten CDUCSU hat die SPD mit ihrer moralisch grossen Klappe immer nur gelogen. Rhetorisch immer die Rechte der Arbeitnehmer und Renter hochhalten und dann Hartz IV einführen und der Finanzindustrie die Rosette vergolden, in dem man die umlagefinanzierte Rente demontiert und betrügerische Sparverträge (Riester, Rürup) mit Steuergeldern subventioniert und dann nebenher noch die gesetzlichen Grundlagen des Prekariats mittles Überarbeitung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zementieren. Danke SPD.

    Wenn ich eine Partei möchte, für die Menschen nur Produktivkräfte sind und die Umwelt nur eine wirtschaftliche Resourcen ist und die die Qualität des gesellschaftlichen Lebens lediglich im Wohlergehen einiger Grosskonzerne misst, kann ich gleich CDUCSU (mit Kirchensteuer), FDP (ohne Soli) oder AFD (ohne Flüchtlinge) wählen.

    Ich würde mich freuen, wenn es tatsächlich zu einer Art Neugründung der SPD käme, aber diese Partei mit ihrer Führungselite (sic!) aus Schulz-Nahles-Gabriel hat es verdient unterzugehen.
  • Manfred Bredemeier
    am 24.01.2018
    Zitat:
    "Zuerst das Land, dann die Partei", heißt eine Standardformel aus dem parlamentarischen Politikbetrieb. Wer wie Jusos und SPD-Linke neue Mitglieder wirbt, um die GroKo zu verhindern, bricht mit diesem Prinzip und schadet der Demokratie. "
    Was ist das denn für ein Schwachsinn !! Ich habe selten einen blöderen Text gelesen. Nach dem zweiten Absatz habe ich damit aufgehört.
    Demokratie heisst Mehrheiten organisieren. Und was machen die Jusos im Moment verkehrt ? Gar nichts ! Sie werben für eine politische Position und organisieren dafür
    eine neue Mehrheit. Daran ist nichts zu bemängeln. Vielmehr ist es ein Paradebeispiel für "gelebte Demokratie." Aber das scheint Ihnen ja völlig frenmd zu sein.
    • Wolfgang Weiss
      am 24.01.2018
      Zumal 45 % NoGroKo Stimmen eben KEIN "Zwergenaufstand" mehr ist.
  • Franz Rockinger
    am 24.01.2018
    Diese Nummer ist gut. Da wird also appelliert, dass die inzwischen von allen sozialen und friedenspolitischen Zielen entblößte SPD die Republik dadurch retten muss, dass sie eine Regierung Merkel erneut in den Sattel hebt. Begründung: die Welt würde den Kopf schütteln darüber, dass eine Partei endlich beginnt auf zu wachen und sich ihrer sozial- und friedenspolitischen Verantwortung stellt, anstatt aus "staatspolitischer Verantwortung" ein weiter so von Sozialabbau, Umverteilung von unten nach oben, Altersarmut, Kinderarmut, prekärer Beschäftigung, Kriegspolitik, Rüstungswahn, usw. usw. zu betreiben.
    P.S. Ein wenig habe ich mich schon gewundert, einen solchen Artikel in KONTEXT zu lesen. Ob sich hier ein Richtungswechsel andeutet?
    • Adele Walter
      am 24.01.2018
      @P.S.: Warum wundert Sie das? Wollen Sie wirklich nur Artikel lesen, deren Tenor Sie teilen können? Langweilig!
  • Kurt David
    am 24.01.2018
    Natürlich kann Frau Merkel nicht zu einer Minderheitsregierung gezwungen werden. Man kann sie aber in eine Situation bringen, in der sie erklären muss, warum sie teure Neuwahlen erzwingt, indem sie sich der Führung einer solchen Regierung verweigert.
    Ich hoffe, dass die SPD-Basis auch ohne diese alberne Kampagne stark genug ist, sich diesem GroKo-Unsinn zu verweigern.
  • Jörg Tauss
    am 24.01.2018
    Wer anderer Meinung ist... schadet der Demokratie... Geht's noch ne Nummer größer, werte Frau Henkel-Waidhofer? Wie stark große Koalitionen auf DAUER der Demokratie schaden sieht man nicht nur bei uns sondern am "Musterbeispiel" Österreich.

    Dass der Unglücksmensch Schulz und die derzeitige Führung die SPD in ein unauflösbares Dilemma und in eine verheerende Glaubwürdigkeitskrise stürzten stimmt übrigens auch dann nicht optimistischer, wenn daran wesentlich auch die genannten "starken Frauen" beteiligt waren.

    Etwas mehr Differenzierung statt polemischem Schaum vorm Mund täte also gut.

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