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Politik

Nachrichtensperre von oben.
17.04.2013 (Ausgabe 107)

Mappus – die Dritte

Stefan Mappus war am Schwarzen Donnerstag nicht im Stuttgarter Schlossgarten, und zwar "nachweisbar nicht", wie er seine Anwälte hat ausrichten lassen. Dass es anders in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Stuttgart steht, macht dort einige Herrschaften inzwischen arg nervös: Vergangene Woche untersagte die Anklagebehörde der Stuttgarter Polizei per Weisung, weitere Auskünfte zu ihrer Ermittlungstätigkeit in dem fraglichen Verfahren geben zu dürfen. Das sieht nach Nachrichtensperre in eigener Sache aus, denn es werden immer neue Ungereimtheiten bekannt.

 | Fotos: Joachim E. Röttgers
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17.04.2013 (Ausgabe 107)

Völlig unbefangen

Am Amtsgericht Stuttgart tut eine Richterin Dienst, die einen Prozessmarathon vor sich hat – gegen 48 Beschuldigte, denen "besonders schwerer Landfriedensbruch" vorgeworfen wird. Die Richterin hat in einer Selbstanzeige erklärt, sie sei in dem Fall nicht befangen, obwohl es gute Gründe gibt, genau das anzunehmen.

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17.04.2013 (Ausgabe 107)

"Ich bin kein Heiliger"

Der "rote Dany", das war sein Kampfname. Heute ist Cohn-Bendit 68 Jahre alt und demnächst (umstrittener) Träger des Theodor-Heuss-Preises. Für Kontext Anlass, mit ihm über Liberalismus, parlamentarische Demokratie, S 21, Winfried Kretschmann und die Debatte über kindliche Sexualität zu reden.

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10.04.2013 (Ausgabe 106)

Mappus im Park – die Zweite

Stefan Mappus war am Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten und hat sich mit Polizisten besprochen. So steht es schwarz auf weiß in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft. Aber die sind fehlerhaft bis zur Groteske. Die Behörden sprechen jetzt von einem "Büroversehen", und die Anwälte der Wasserwerfer-Opfer fragen, welche Fehler sonst noch in den Akten stecken.

 | Fotos: Joachim E. Röttgers
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03.04.2013 (Ausgabe 105)

Mappus im Park?

Wo war Stefan Mappus um 18 Uhr am Schwarzen Donnerstag? Nach Kontext vorliegenden Informationen hat der frühere baden-württembergische Ministerpräsident den Stuttgarter Schlossgarten aufgesucht, um sich vor Ort ein Bild zu machen über den Polizeieinsatz, bei dem es mehr als 400 Verletzte gegeben hat.

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03.04.2013 (Ausgabe 105)

Bauernopfer

Zweieinhalb Jahre hat sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart Zeit gelassen, um den Wasserwerfereinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten aufzuklären. Was dabei herauskam, ist wieder mal politisch eingefärbt.

27.03.2013 (Ausgabe 104)

Sprengstoff SPD

Die Grünen im Land werden von den Roten gepiesackt. Einer, der das kennt, ist Rezzo Schlauch. Steigen die Sozialdemokraten aus der grün-roten Koalition im Land aus, falls nach der Bundestagswahl in Berlin eine schwarz-rote Koalition gebildet wird? "Sollen sie!", sagt Rezzo Schlauch im Gespräch mit Kontext.

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Fragt sich nur, wer sich beim Dauerthema S 21 durchsetzt: der Ministerpräsident oder seine Partei? Foto: Joachim E. Röttgers
20.03.2013 (Ausgabe 103)

Bohren in aller Demut

Es gibt kein Zurück mehr, sagt Winfried Kretschmann, und die Grünen wundern sich. Alles vorbei mit dem Widerstand gegen S 21? Nicht für die Berliner Parteispitze, die mit dem Bahnhof gegen Merkel zu Felde ziehen will. Und in Stuttgart sagen die Grünen, ihr Ministerpräsident müsse aufpassen, dass ihm die Partei nicht um die Ohren fliegt.

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Fünf Millionen Euro gegen den Schwarzen Block: Das Familienministerium fördert Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus. Foto: web
13.03.2013 (Ausgabe 102)

Extrem undurchsichtig

Seit 2010 finanziert die Bundesregierung Initiativen gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus. Auch zwei Vereine in Baden-Württemberg profitieren davon. Doch Experten zweifeln am Sinn des Programms, manche Projekte scheuen die Öffentlichkeit.
13.03.2013 (Ausgabe 102)

Im Landtag unerwünscht

Anton Hunger hat für die "Stuttgarter Zeitung" und für Porsche gearbeitet. Jetzt rechnet er in einem Buch mit der "Journaille" ab. Als bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt, hat der Landtag Hungers dort vorgesehene Buchpräsentation abgesagt.

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13.03.2013 (Ausgabe 102)

Falsche Zahlen

Stimmen die Ausstiegskosten? Nach Recherchen der Kontext:Wochenzeitung haben die Bahnverantwortlichen mit falschen Zahlen operiert und die Kosten um mindestens 250 Millionen Euro zu hoch angesetzt. Damit könnte der jüngste Beschluss des Aufsichtsrats, den unterirdischen Verkehrsknoten zu bauen, zu einem Fall für die Staatsanwaltschaft werden.

 

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Freunde fürs Bohren: Winfried Kretschmann und Martin Herrenknecht. Foto: Martin Storz
13.03.2013 (Ausgabe 102)

Ziemlich beste Bohrer

Die Schlagbohrmaschine sei sein Lieblingsgerät, sagt Heimwerker Winfried Kretschmann im Interview mit dem Monatsmagazin "Cicero". Da hat er etwas gemeinsam mit dem Tiefbohrer Martin Herrenknecht. Der lässt die größten Bohrmaschinen der Welt bauen – zum Tunnelbohren, auch für Stuttgart 21. Und noch etwas haben die beiden Männer gemeinsam, das Gefühl für Macht. "Ziemlich beste Freunde" also? Und wenn ja, wer schiebt dann wen? Wer ist Herr, und wer ist Knecht?

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27.02.2013 (Ausgabe 100)

Wasser im Blick

In Brüssel werden derzeit die Weichen gestellt: Eine neue Richtlinie soll privaten Konzernen den Zugang zur Wasserversorgung der Städte erleichtern. In Stuttgart klagt die Stadt gegen die EnBW – und kann sich doch aus der Umklammerung nicht lösen.
27.02.2013 (Ausgabe 100)

Der Schiefbahnhof

Stuttgart 21 ist weltrekordverdächtig: Mit über 15 Promille sind die Gleise im Tiefbahnhof so steil wie in keinem anderen Großstadtbahnhof. Für Bahnexperten birgt die Schieflage ein unbeherrschbares Sicherheitsrisiko. Mit dem Gefälle steige die Gefahr, dass Züge aufeinanderprallen oder wegrollen, sagen sie. Dem Projekt müsse deshalb die Baugenehmigung entzogen werden.

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27.02.2013 (Ausgabe 100)

Rauschen im Blätterwald

Von "Bild" bis "Welt" – der Blätterwald hat gerauscht und, wie es so ist, ein höchst unterschiedliches Echo ausgelöst. Während MP Winfried Kretschmann unverzagt an der Volksabstimmung festhält und Bahnsprecher Wolfgang Dietrich die Umfrage für "unredlich" hält, bleibt Politikprofessor Hans-Georg Wehling ganz nüchtern. Die Kostenexplosion bei S 21 erzeuge eben "größeren Protest", sagt er.
27.02.2013 (Ausgabe 100)

Merkel spannt Schutzschirm

"Stuttgart 21 wird gebaut", verkündete Wolfgang Schäuble am Wochenende. Ausgerechnet er. Ausgerechnet der Finanzminister. Ausgerechnet der Obersparkommissar der Europäischen Union. In Stuttgart dagegen wollen Angela Merkel und Schäuble Milliardenbeträge an Steuergeldern vergraben. Gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, wie das jüngste Umfrageergebnis von TNS Emnid zeigt.

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27.02.2013 (Ausgabe 100)

Musterland des Gehörtwerdens?

Baden-Württemberg soll das Musterland der Bürgerbeteiligung werden, verkündeten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Vize Nils Schmid (SPD). Der grüne MP erklärte "die Politik des Gehörtwerdens" zu seiner Leitidee. Doch was tun, wenn das Volk seine Meinung ändert? Wenn es sich mal für, mal gegen Stuttgart 21 ausspricht, wie jetzt bei der von Kontext und taz beauftragten Umfrage?

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13.02.2013 (Ausgabe 98)

Tanz statt Fleurop

Sie wollen Stuttgart zum Tanzen bringen. Gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Sie verstehen sich als Teil einer weltweiten Bewegung, die den Valentinstag umfunktionieren will: Ein Blumenstrauß ändert nichts.

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13.02.2013 (Ausgabe 98)

Gas geben beim Fracking

Der Widerstand im Land wächst. Immer mehr Gemeinden verabschieden Resolutionen gegen die umweltgefährdende Technik zur Gasgewinnung. Der BUND Pfullendorf fordert in einem Brief an Umweltminister Untersteller ein Moratorium. Doch auch die Energielobby schläft nicht. Die umstrittene Fracking-Technologie hat das Zeug zum Wahlkampf-Aufreger.

13.02.2013 (Ausgabe 98)

Ein Jahr Wüste – scharf überwacht

Das wirklich Unangenehme am Protest gegen Stuttgart 21 ist, dass er einfach nicht in sich zusammenfällt. Das ärgert auch die gar nicht mehr so neue Landesregierung. Denn inzwischen begehen die Gegner auch Jahrestage von Ereignissen, die in die grün-rote Herrschaftszeit fallen. Die Rodung des Schlossgartens zum Beispiel. Am 14. Februar ist das ein Jahr her.

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