Ausgabe 117
Politik

Kapitulation im NSU-Komplex

Von Thomas Moser
Datum: 26.06.2013
Mit aller Macht haben Sicherheitsorgane aus Baden-Württemberg versucht, den Auftritt des Verfassungsschützers Rainer Öttinger vor dem NSU-Untersuchungsausschuss zu verhindern – ohne Erfolg. Warum behindert die Landesregierung die Aufklärung des Polizistinnenmordes von Heilbronn?

"Rainer Öttinger" (Deckname) ist der ehemalige Führer der V-Frau Petra S., alias "Krokus". Unmittelbar nachdem der Ausschuss den Mann als Zeugen vorlud, sprang die amtliche Verhinderungs- und Desinformationsmaschinerie an. Man teilte mit: Es sei nicht nötig, dass er komme, denn, was Krokus sage, stimme nicht. Dann sollte der Ausschuss "nicht-öffentlich" tagen. Dann wurde der Lebensgefährte von Petra S., Alexander G., einmal als Polizeispitzel, einmal als V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz denunziert. Der bestreitet das. Getroffen werden sollte damit sowieso die Glaubwürdigkeit der Ex-V-Frau. Am Ende verlangte man, dass der frühere LfV-Beamte, der bereits unter Deckname auftritt, auch noch äußerlich verfremdet werden sollte. Respekt vor einem demokratischen Gremium sieht anders aus.

Sichtschutz für Öttinger. Foto: rh
Sichtschutz für Öttinger. Foto: rh

Vernommen wurde Öttinger vor Publikum, zwar nicht verkleidet, aber abgeschirmt durch eine Stellwand. Die Hälfte der Sitzplätze auf der Besucherempore war gesperrt, um ja keinen schrägen Blick auf den Zeugen zu ermöglichen. Unter denen, die deshalb draußen bleiben mussten, waren auch Journalisten. Öffentlichkeit light. Das Theater korrespondiert aber durchaus mit dem, was an diesem Nachmittag gesagt beziehungsweise nicht gesagt wurde. Die Angaben von V-Frau Krokus und Krokus-Führer Öttinger können gegensätzlicher nicht sein.

Die Hohenloherin Petra S., zurzeit wohnhaft in Irland, erklärt per Mail und in Interviews, sie sei von 2006 bis 2012 für das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg tätig gewesen. Rainer Ö. sagt: von Juli 2007 bis März 2011. Aber sie habe vorher für den polizeilichen Staatsschutz im Landeskriminalamt gearbeitet.

Von Bedeutung ist vor allem, was Petra S. im Zusammenhang mit dem Polizistenmord in Heilbronn am 25. April 2007 angibt. Im Klinikum Ludwigsburg sei der schwerverletzte Beamte Martin Arnold von einer Krankenschwester, die sich in rechtsextremen Kreisen bewegte, ausgespäht worden. Diese Information habe sie eine Woche nach dem Anschlag ihrem Geheimdienstführer Rainer Ö. mitgeteilt. Der erklärt hinter seiner grauen Sichtschutzwand vor dem Ausschuss: "Ganz klar und eindeutig: nein!" Die Quelle Krokus habe es zu dem Zeitpunkt noch nicht gegeben.

Auf der Adressliste des NSU-Mitglieds Uwe Mundlos steht unter anderem der Name einer Frau aus Ludwigsburg. Sie hat als Krankenschwester im Klinikum Ludwigsburg gearbeitet: Barbara E. Im Juli 2012 wurde sie vom BKA vernommen. Mit welchem Ergebnis?

Seltsam ist auch, dass Arnold nach zwei Tagen aus der Intensivstation in Ludwigsburg weggebracht worden sein soll. Eine entsprechende Information hat Kontext kürzlich über einen Arzt in Ludwigsburg bekommen. Landesinnenministerium und Bundesanwaltschaft verweigerten dazu jede Stellungnahme. Die "Stuttgarter Zeitung" meldete allerdings letzte Woche, einen Tag nach der Kontext-Veröffentlichung in der Ausgabe 116, Arnold sei damals "kurz nach seiner Noteinlieferung in Ludwigsburg ins SRH-Fachkrankenhaus Neresheim verlegt" worden. Das stimmt nicht. Arnold wurde erst am 15. Mai 2007 nach Neresheim verlegt. Das dortige Krankenhaus ist vor allem auf Nachversorgungen und Rehabilitierungen spezialisiert. Die akut- und intensivmedizinische Behandlung Arnolds geschah nach Aktenlage bis zum 14. Mai 2007 in Ludwigsburg. Die Fragen bleiben also: Trifft es zu, dass der Schwerverletzte zwischendrin weggebracht wurde? Wohin? Wie lang? Wer hat das veranlasst? Und vor allem: warum?

Phantombilder ähneln NPD-Mitgliedern

Wenn sich rechtsextreme Kreise in Baden-Württemberg tatsächlich für den verletzten Polizeibeamten interessiert haben, könnte das bedeuten, dass die Täter oder Unterstützer aus dem Land kommen.

Petra S. teilt aus der Ferne mit, sie habe als V-Frau Krokus über NPD-Funktionäre berichtet. Rainer Ö. erwidert vor dem Ausschuss in Berlin, sie habe extrem wenig geliefert. Auch, weil sie selber nicht rechtsextrem und nicht in der Szene war. Petra S. bringt konkrete Personen aus der NPD direkt mit dem Mord in Verbindung. Letzte Woche schrieb das "Haller Tagblatt", zwei Phantombilder möglicher Täter in Heilbronn würden zweien dieser NPD-Leute ähneln. Einem Mann und einer Frau. Keines der gut ein Dutzend Phantombilder, darunter eine Frau, die nach Angaben von Zeugen gefertigt worden waren, wurde bisher veröffentlicht. Kein einziges gleicht jemandem aus dem Trio Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe. Auch der niedergeschossene Beamte Arnold ließ ein Phantombild erstellen. Es zeigt einen Mann mit vollem, dichtem Haar. Er hat den Täter im Rückspiegel kommen sehen.

"Waren Sie am 25. April 2007 in Heilbronn?", will der Ausschuss von Rainer Öttinger wissen. "Nein", antwortet der und ergänzt ungefragt: Auch kein anderer seiner Dienststelle in Schwäbisch Hall sei an dem Tag in Heilbronn gewesen. Der Umgang des Verfassungsschutzamts mit der Quelle Krokus wirft allerdings Fragen auf. Man setzte sie nach ein paar Jahren in der linken Szene ein: gegen die Linkspartei in Stuttgart oder auf Demonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Mehrere Verantwortliche des LfV hatten vor dem Ausschuss beteuert, mangels Quellen habe das Amt zu wenig Zugang zur rechtsextremen Szene gehabt und deshalb nicht die Verbindungen nach Ostdeutschland und zum NSU-Trio bemerkt. (Siehe dazu das Protokoll einer Vernebelung.) Warum wird dann dort eine Quelle abgezogen und gegen die linke Szene eingesetzt? Öttingers Antwort überzeugt nicht: Krokus habe eben wenig geliefert.

Nicht genug der Ungereimtheiten. Die V-Frau bewegte sich damals im Umfeld des Vorsitzenden der NPD-Jugendorganisation, Alexander Neidlein. Der ist mittlerweile NPD-Vorsitzender von Baden-Württemberg. Verfassungsschützer Öttinger räumt auf Frage ein, dass Neidlein Verbindungen nach Sachsen und Thüringen gehabt habe und selber immer wieder nach Ostdeutschland gereist sei. Frage Ausschuss: "Hat das zu Aufträgen für die Quelle Krokus geführt?" Antwort Öttinger: "Über das normale Maß hinaus: nein."

Die Auseinandersetzung des Ausschusses mit dem Land Baden-Württemberg um die Vernehmung von Öttinger trugen Züge eines Machtkampfs. Doch die Sitzung dann hielt nicht, was sie versprach. Sie dauerte gerade mal eineinhalb Stunden. Die Mitglieder fragten lustlos und bohrten nicht ansatzweise nach.

Die Krokus-Spur sei "ausermittelt"

Der größte Widerspruch ist: Warum gab es das ganze Auftrittstheater um Herrn Ö., wenn seine Informantin Krokus wirklich so wenig wusste und so Wertloses lieferte? Warum wurde er hinter einer Wand versteckt, hinter einer Wand aus dem Saal geschleust und ihm zusätzlich die Jacke über den Kopf gezogen? Warum wurden Fotografen, die das dokumentieren wollten, angegriffen, wie vom Vertreter des Landes Baden-Württemberg, Matthias Fahrner, und Journalisten, die das beobachten wollten, durch die Bundestagspolizei Platzverweise angedroht?

Ist im Verhältnis Krokus-Öttinger möglicherweise doch mehr? V-Frau und V-Frau-Führer widersprechen sich in nahezu allen Punkten. Es steht Aussage gegen Aussage. Doch Petra S. will der Ausschuss nicht als Zeugin hören. Es stehe nicht Aussage gegen Aussage, behauptet der Obmann der Grünen, Wolfgang Wieland, trotzig. Die Krokus-Spur sei "ausermittelt". Die Obfrau der SPD, Eva Högl, nennt sie nur "Spinnerin". Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy, SPD, erklärt, man habe einmal einen Grundsatzbeschluss gefällt, keine V-Leute als Zeugen zu vernehmen, weil man Neonazis keine Bühne bieten wolle. Diese Position ist nicht nur zweifelhaft und eine Form der Selbstentmachtung, Petra S. war nie Neonazi.

Auch auf die Idee, ihren Landeskriminalamts-Führungsbeamten beim Staatsschutz zu hören, ist der Ausschuss bisher nicht gekommen. Stattdessen: demonstrative Empörung der Obleute vor den Kameras und Mikrofonen der Presse über das Land Baden-Württemberg. Der Ausschuss zog selber eine Show ab. In Wahrheit hat er längst vor dem monströsen NSU-Komplex kapituliert und sich dem Widerstand der Exekutive gegen die Aufklärung gefügt.

Die Schriftstellerin Esther Dischereit, die immer wieder die Sitzungen besuchte, zieht am Ende des Tages eine bittere Bilanz: "Der NSU-Untersuchungsausschuss ist Teil der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland geworden."


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