KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Ausgabe 108
Überm Kesselrand

Ludwigsburg-Connection

Von Thomas Moser
Datum: 24.04.2013
Baden-Württemberg ist der weißeste Fleck im NSU-Ausschuss. Das sagte der grüne Obmann Wolfgang Wieland vor Sitzungsbeginn. Sein FDP-Kollege Hartfried Wolff drückte es so aus: "Beim Mord in Heilbronn sind wir seit dem 4. November 2011 keinen Schritt weiter." Doch auch nach der Sitzung am 18. April, die sich mit den NSU-Verbindungen nach Baden-Württemberg beschäftigte, bleiben mehr Fragen als Antworten.

Der schwäbische Verfassungsschutz kennt alle NSU-Adressen. Und weiß nichts, wie Ex-Präsident Rannacher. Foto: Rainer Hausleitner, Montage: Martin Storz

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags ließ sich am Morgen des 18. April von der Bundesanwaltschaft, dem Bundes- und dem Landeskriminalamt in Stuttgart über den Stand der Ermittlungen in Baden-Württemberg informieren. Konkret: über Personen, die Kontakt zur NSU-Gruppierung hatten, sowie über den deutschen Ku-Klux-Klan-Ableger (KKK) mit Sitz in Schwäbisch Hall. Obmann Wolfgang Wieland nennt das Ergebnis "sehr unbefriedigend". Für Irritationen sorgt die SPD-Abgeordnete Eva Högl, die behauptet, man könne ausschließen, dass KKK-Mitglieder etwas mit dem Mord in Heilbronn zu tun gehabt hätten. Högl erntet teils heftigen Widerspruch ihrer Kollegen. CDU-Mann Clemens Binninger entgegnet, ausschließen könne man gar nichts. Eine derartige Differenz hat man zwischen den ansonsten regelrecht verschworenen Obleuten lange nicht mehr erlebt. Immerhin wird klar: Die Version von Högl ist die von BKA und Bundesanwaltschaft.

Die morgendliche Sitzung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Begründung überrascht: Es gehe um Ermittlungen nach dem November 2011, der Untersuchungsauftrag des Ausschusses erstrecke sich aber nur bis zum November 2011. Eine solche Einschränkung ist neu. Seit einem Jahr deckt der Ausschuss wiederholt Vertuschungen der Behörden seit November 2011 auf. Soll er jetzt an die Leine gelegt werden? Auch, weil er den Prozess in München durch seine Arbeit "stören" könnte? Denn: Hier in Berlin wird gerade aufgeklärt, während dort in München so getan wird, als kenne man die Täter und die Mordumstände.

Trotz weißer Flecken – das Bild wird klarer. Der Ausschuss kennt mittlerweile Verbindungen zwischen der rechtsextremen Szene Ostdeutschlands und Baden-Württemberg. Da ist der Neonazi Markus Friedel, der zusammen mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Jena an einer Kreuzverbrennung in KKK-Manier teilnahm. Friedel zog nach Heilbronn, wo er sich weiter neonazistisch betätigte. Da ist Andreas Graupner, ein Vertrauter des Trios, der 2001 seinen Wohnsitz von Chemnitz nach Ludwigsburg verlegte und in der Rechtsrock-Band Noie Werte mitspielte. Die NSU-Mord-DVDs sind mit Musik der Gruppe unterlegt.

Auf der bekannten Adressliste von Uwe Mundlos finden sich mehrere Namen aus Ludwigsburg. Mehrmals reisten die Rechtsextremisten Torsten Schau und Jan Werner aus Chemnitz an, die zum NSU-Umfeld zählten. Auch die drei Gesuchten tauchten in der Stadt auf, noch nach den ersten Morden.

Und dann hielt sich in Ludwigsburg noch eine besondere Person auf: Thomas Starke, ebenfalls Kontaktmann zum Trio und spätestens ab 2000 Informant des Landeskriminalamts Berlin. Was Starke, die "V-Person 562", alles berichtete, ist nicht ganz klar. Auch in Berlin wurden Polizeiakten in den Reißwolf gesteckt. Der VP-Führer wurde im Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt. Eine Information Starkes vom August 2003 verweist auf einen Ludwigsburger, der mit Waffen handelte. In einem Brief an Starke schwärmte Mundlos von einem Waffenladen in Ludwigsburg. Insgesamt eine regelrechte "Ludwigsburg-Connection", so der Ausschuss.

NSU-Bericht wurde auf Weisung von oben vernichtet

In dieses Geflecht könnte die Geschichte passen, die der baden-württembergische Ex-Verfassungsschützer Günter Stengel im vergangenen Jahr zu Protokoll gab. Ein Informant berichtete ihm 2003 von einer gewalttätigen rechtsradikalen Gruppe in Ostdeutschland namens NSU, die Beziehungen nach Heilbronn hatte. Sie umfasste mindestens fünf Leute, einer hieß Mundlos. Stengel musste, wie er im September 2012 vor dem Untersuchungsausschuss erklärte, seinen Bericht damals auf Weisung von oben vernichten. Stengels Schilderung wurde von der Bundesanwaltschaft für unglaubwürdig erklärt, der Mann in der Presse abqualifiziert. Der SWR nennt die Geschichte bis heute auf seiner Webseite "Mumpitz". Jetzt erfährt man weitere Einzelheiten. Zeuge ist niemand Geringeres als Stengels früherer Chef, der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) von 1995 bis 2005, Helmut Rannacher.

Der bisher als "Stauffenberg" bekannte Informant, so Rannacher, war einmal V-Mann des LfV in Stuttgart, sein Deckname: "Erbse". Er wurde dem Landesamt von der Polizei angedient. "Erbse" sei ein interessanter Informant gewesen, so Rannacher, aber, weil er immer wieder eigene Aktionen startete, nicht führbar. Man habe die Zusammenarbeit nach vier Monaten abgebrochen, in Absprache mit dem LKA. Trotzdem habe der Mann immer wieder Kontakt zum LfV gesucht. So auch im Sommer 2003. Weil er angab, auch etwas über den israelischen Geheimdienst Mossad zu wissen (hinzugefügt sei: nicht im Zusammenhang mit dem NSU), habe man jemanden von der Abteilung Spionage zu ihm geschickt. Das war Günter Stengel.

In der Sitzung am 18. April bezeichnet Rannacher Stengel als "qualifizierten und erfahrenen Beamten". "Stauffenberg/Erbse" erneut zu treffen, auch im Wissen um dessen problematische V-Mann-Vergangenheit, war jedenfalls die Entscheidung der Amtsleitung gewesen. Offensichtlich nahm das LfV dessen Hinweise ernst. Umso fragwürdiger erscheint, warum die Spitzenkraft Stengel ihren Bericht vernichten sollte. An diesem Punkt weicht Rannachers Version von der Stengels ab. Berichte einfach so zu vernichten entspreche nicht "unserer Gepflogenheit", sagt er. "Aber", schließt der frühere VS-Präsident an, "ich kann auch nicht sagen: Das gab's nicht." Fakt ist: Ein schriftlicher Bericht findet sich im Amt nicht. Und warum wird Stengel heute aus dem Sicherheitsapparat heraus schlechtgemacht?

Thema Ku-Klux-Klan. Klan-Gründer Achim Schmidt war, das ist unstrittig, ein V-Mann des LfV Baden-Württemberg. Laut Helmut Rannacher von 1994 bis 2000, eingesetzt im Bereich NPD, Skinheadmusik. Er sei aber im Oktober 2000 abgeschaltet worden, eben weil er den KKK gegründet habe. Diese Gründung habe das Amt nicht gewollt. Obendrein hätten sie Schmidt bei einer Lüge ertappt. Er habe abgestritten, der Gründer zu sein.

Von nun an werden Rannachers Auskünfte im Ausschuss dünner. Wie viele Polizeibeamte machten beim KKK mit? Zwei waren feste Mitglieder. Das ist nachgewiesen und bekannt: Jörg W. und Timo H. Sie kamen aus der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in Böblingen, zu der ab 2005 auch die in Heilbronn getötete Michèle Kiesewetter und der Schwerverletzte Martin A. gehörten. Die Abgeordneten wissen aus den Akten von mindestens drei weiteren Beamten, die Kontakt zum KKK hatten, darunter eine Polizistin. Und entgegen der offiziellen Version, der rassistische Geheimbund habe sich 2003 aufgelöst, soll er noch bis mindestens Oktober 2004 aktiv gewesen sein.

Neben dem LfV in Stuttgart hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Quelle im KKK: jener Thomas Richter, Deckname "Corelli", der auch in Kontakt zu Uwe Mundlos stand. Der Geheimbund eine Gründung des Geheimdiensts? Wurde die LfV-Quelle Schmidt tatsächlich abgeschaltet? Der LfV-Präsident a. D. muss jedenfalls einräumen, dass es Jahre später mindestens zwei Gespräche des Verfassungsschutzes mit Schmidt gab. Dabei soll es um die Absicherung des V-Mannes "Corelli" gegangen sein. 

Vieles bleibt auch in dieser Ausschusssitzung unklar. Wie konnte es sein, dass sich Schmidt, als er V-Mann war, in den USA mit KKK-Aktivisten traf, ohne dass das LfV davon erfahren haben will? Die Antworten des einstigen Amtsleiters überzeugen immer weniger: "Was soll man machen, wenn er sagt, er fahre in die USA in Urlaub?" 

"Gefährderansprachen" an Polizeikollegen gab es nicht

Der deutsche Ku-Klux-Klan soll sich aufgelöst haben, nachdem das BfV und mehrere Landesämter im Jahr 2002 gegenüber den Mitgliedern sogenannte Gefährderansprachen vornahmen, sprich: Einschüchterungen. Seltsam allerdings, dass die Polizeibeamten im KKK davon ausgenommen wurden. 

Für Clemens Binninger, den CDU-Obmann, ist die ganze Sache "dubios". Der gelernte Kriminalbeamte macht eine Bemerkung, die mit einem Schlag die Tür zum unaufgeklärten Hintergrund des NSU-Mordkomplexes weit aufstößt: Der KKK komme ihm vor wie ein "Testballon", sprich: ein Projekt der Sicherheitsbehörden. Vielleicht habe man geschaut, wie weit man mit dieser Gruppierung komme und dann die Luft wieder rausgelassen, mutmaßt er. "Testballon"? Vielleicht auch eine Blaupause für den NSU?

Bettina Neumann, 51, war im LfV Baden-Württemberg 18 Jahre lang Leiterin des Referates "Rechtsextremismus", von 1993 bis 2011. Alle wichtigen Informationen seien über ihren Schreibtisch gegangen, erklärt sie zu Beginn. Doch ihr Auftritt vor dem Ausschuss lässt sich anders zusammenfassen: Allgemein weiß sie alles – konkret nichts. Die heutige Oberregierungsrätin, inzwischen tätig beim BfV in Köln, schafft es wiederholt, in einem Satz sich widersprechende Aussagen unterzubringen. Etwa: "Baden-Württemberg war nie die Hochburg des Rechtextremismus – aber es war natürlich auch nicht so, dass es keinen gab."

Bei der Befragung von Bettina Neumann kommt es zu einer Szene, die weitere Fragen aufwirft. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy will wissen, ob V-Leute auch in anderen Bundesländern eingesetzt werden, und fragt dann unvermittelt nach der Karlsruher Rechtsanwältin Nicole Schneiders, der Verteidigerin des in München Angeklagten Ralf Wohlleben. Schneiders, Geburtsname Schäfer, stammt aus dem hohenlohischen Öhringen nahe Schwäbisch Hall und war während ihres Studiums in Jena zusammen mit Wohlleben in der NPD aktiv.

Sebastian Edathy, SPD: "Kann eine V-Person in Baden-Württemberg wohnen und in einem anderen Bundesland Aufträge erfüllen?"

Bettina Neumann, ehemals LfV Baden-Württemberg, heute BfV: "Quellen des LfV haben sich auch in anderen Bundesländern bewegt."

Edathy: "Kennen Sie Nicole Schneiders?"

Neumann: "Ja."

Edathy: "In welchem Zusammenhang?"

Neumann dreht sich zu den hinter ihr sitzenden Vertretern des Landes Baden-Württemberg um.

Neumann: "Ich muss erst in die Runde gucken."

Clemens Binninger, CDU: "Die Herren greifen schon von alleine ein."

Edathy: "Frau Neumann, hoffen Sie, gebremst zu werden?"

Matthias Fahrner, Innenministerium Baden-Württemberg: "Wenn Sie Bedenken haben, Frau Neumann, machen Sie das deutlich. Dann können Sie die Frage in nicht öffentlicher Sitzung beantworten."

Neumann: "Vielleicht reicht ja eine allgemeine Aussage."

Edathy: "Aus welchem Kontext kennen Sie Frau Schneiders?"

Neumann: "Sie hatte Szenekontakte in Rastatt und Karlsruhe. Hat in der Szene Mandate übernommen. In Jena war sie NPD-Mitglied. Was sie konkret gemacht hat, weiß ich nicht."

Edathy: "Wir hatten eigentlich das Land Baden-Württemberg gebeten, uns zu unterstützen."

Warum thematisiert Edathy die Anwältin von Wohlleben? Wir fragen ihn am Ende der Sitzung. Er wolle allen Hinweisen nachgehen, erklärt Edathy knapp. Wir wollen es genau wissen: Gehören dazu auch Hinweise, dass Frau Schneiders möglicherweise V-Frau des LfV war? Edathy antwortet nicht, lächelt und geht. Man muss wissen, dass Ralf Wohlleben möglicherweise selber V-Mann des Verfassungsschutzes war. Ein amtierender Bundesanwalt sah den Namen Wohlleben im Jahr 2003 auf einer Liste des BfV über V-Leute in NPD-Vorständen (Kontext berichtete).

Die Widerstände, mit denen dieser Untersuchungsausschuss zu kämpfen hat, sind manchmal fast körperlich zu greifen. Ein leibhaftiges Beispiel liefert Angelika Baumert, 57, Erste Kriminalhauptkommissarin im BKA, wo sie auch in die aktuell weiterhin laufenden Ermittlungen zum NSU-Trio involviert ist. 2007 wurden bei einer Razzia gegen den Neonazi Thorsten Heise Tonkassetten sichergestellt, auf denen unter anderem ein Gespräch Heises mit dem Neonazi und V-Mann Tino Brandt zu hören ist. Brandt spricht über das mit Haftbefehl gesuchte Jena-Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe.

Eineinhalb Jahre lang wurden diese Bänder im BKA nicht ausgewertet, sprich: abgehört und verschriftet. Und dass es sie gibt, weiß der Ausschuss nicht etwa durch die Ermittler, sondern durch eigene Recherchen in den Akten. Eineinhalb Stunden lang bleibt die ranghohe BKA-Vertreterin nun nahezu jede konkrete Antwort schuldig, warum und wieso. Man meint, sie habe keine Ahnung von ihrem Job. Sie antwortet kleinlaut, wie ein hilfloses Schulmädchen. Doch sie spielt eine Rolle. Das wird klar, als sie den Sitzungssaal verlassen hat – eine laut und fröhlich lachende Kriminalkommissarin.

 


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