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Tea Party für Dany

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Eine Tea Party wollten sie dem "grünen Dany" bereiten. Vorneweg die Spitzenkräfte von CDU (Peter Hauk) und FDP (Hans-Ulrich Rülke). Sie wollten Cohn-Bendit zum Pädophilen machen und meinten doch etwas ganz anderes. Im Streit um die Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an den Alt-68er Daniel Cohn-Bendit (68) ging es nur vordergründig um dessen Äußerungen zur Kindersexualität. Tatsächlich war es etwas anderes: das verzweifelte Aufbäumen von Leuten, die die alte Eliten gegen die neuen Eliten verteidigen wollen. Ein Versuch, der an die reaktionäre Tea-Party-Bewegung in den USA erinnert, die es nach der ersten Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten geschafft hat, zu einer Massenbewegung zu werden.

Das Prinzip der Tea Party: "Der Widersacher gerät zum Feind, den man demütigen darf und zu stigmatisieren trachtet." So der Publizist Roger de Weck am vergangenen Samstag bei der Preisverleihung im Stuttgarter Neuen Schloss.

Unsäglicher Nazivergleich

Zu den lautstarken Demonstranten gehörten der CDU-Fraktionschef im Landtag, Peter Hauk, der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler und der Landesvorsitzende der Jungen Union, Nikolas Löbel. Der gelernte Förster und ehemalige Landwirtschaftsminister Hauk ist neben Hans-Ulrich Rülke der Wortführer dieser Möchtegern-Tea-Party-Bewegung im Südwesten. Rülke, der über "Gottesbild und Poetik bei Klopstock" promoviert hat, blieb es vorbehalten, den Vogel abzuschießen. Er verglich Cohn-Bendit mit dem furchtbaren Juristen Hans Karl Filbinger. Zitat: "Cohn-Bendit hat Zeugen, deren Kinder er nicht missbraucht hat. Es gibt auch Millionen von Soldaten, die Filbinger nicht verurteilt hat."

Damit begibt sich der Liberale, einst ein enger politischer Freund des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus, noch unter das Niveau von dessen Vorgänger Günther Oettinger. Der heutige EU-Energiekommissar hatte den CDU-Ehrenvorsitzenden Filbinger bei dessen Beerdigung 2007 zum Widerstandkämpfer ausgerufen, obwohl unter Historikern längst unumstritten ist, dass er dies nicht war. Dies zeigen auch jüngst gefundene Tagebücher, wie Filbingers Tochter Susanna Filbinger-Riggert berichtet. Filbinger war ein Täter. Cohn-Bendit ist der Sohn eines Opfers. Denn sein Vater, der aus einer jüdischen Familie stammte und politisch links eingestellt war, musste nach dem Reichstagsbrand 1933 aus Nazideutschland fliehen, um nicht inhaftiert zu werden.

Provokateur mit großer Gosch: Daniel Cohn-Bendit. Foto: Susanne KernDer damals noch "rote Dany" war in seiner Zeit als Erzieher kein Täter, kein Pädophiler, keiner, der sexuelle Gewalt gegenüber Kindern ausgeübt hat. Er war ein Provokateur mit einer großen Gosch, wie die Schwaben sagen. Es sei "ein elementarer Unterschied", betonte Ministerpräsident Kretschmann in seiner Rede, "ob die Irrtümer verbaler Natur sind oder tatsächlich stattgefunden haben".

Marsch durch die Institutionen

Doch Hauk, Rülke und ihre Gefolgsleute haben noch gar nicht bemerkt, dass ein Teil der alten Elite, die sie verteidigen wollen, weit lernfähiger ist als sie selbst. Cohn-Bendit und die Grünen sind auf dem Marsch durch die Institutionen längst dort angekommen, wo sie, wie ursprünglich behauptet, nie landen wollten. Sie sind ein Teil der neuen Eliten. Ihr Verdienst – und deshalb ist der Heuss-Preis nur konsequent: Sie haben große Teile der Protestbewegung der 60er-, 70er- und frühen 80er-Jahre "mit dem Parlamentarismus beziehungsweise der repräsentativen Demokratie versöhnt". So der grüne Stuttgarter Bürgermeister Werner Wölfle in seinem Grußwort. Nächster Satz: "Mich auch."

Wölfle hatte als junger Mann zwar nicht mit den Pflasterstrand-Spontis und Hausbesetzern um Cohn-Bendit und Joschka Fischer sympathisiert, sondern mit der Gruppe Internationaler Marxisten (GIM). Sie orientierte sich, wie Cohn-Bendits Vater Erich, an dem russischen Revolutionär und Stalin-Gegner Leo Trotzki. Auch Wölfle war fasziniert von den linken Rebellen in Paris, deren Festivals er gern besuchte. Lang, lang ist's her.

Keine neuen Wege in der Demokratie

Wer nun in Cohn-Bendits Rede Ideen zu "neuen Wegen in der Demokratie" erwartet hatte, so das Motto der Heuss-Stiftung, wurde enttäuscht. Das Wort "Postdemokratie" fiel nicht, nicht einmal Kretschmanns "neuen Formate der Bürgerbeteiligung", auf die die Wähler immer noch gespannt warten. Ganz zu schweigen von einer Kritik am deutschen Wahlrecht, das langjährigen Einwohnern der Bundesrepublik ohne deutschen Pass verbietet, bei Bundestagswahlen ihr Kreuz zu machen. Die Empfehlung zum Schluss seiner Rede ist genauso wenig originell wie realistisch: Wahlkämpfer sollten keinen "blöden Schlagabtausch" veranstalten, sondern Erkenntnisse vermitteln. Dieser fromme Wunsch könnte von Politikern wie Hauk und Rülke stammen. Genauso die platte Warnung vor italienischen Verhältnissen. 

Die neuen Herren, sie sind sich grün: Kretschmann und Cohn-Bendit. Foto: Susanne Kern

Cohn-Bendit steht für den Teil ehemaliger APO-Leute und linksradikaler Weltverbesserer, die in den Chefetagen der Wirtschaft, bei der SPD, manche bei der CDU, oft aber bei den Grünen gelandet sind. Wie Kretschmann, der sich bei der Preisverleihung zum wiederholten Mal von seinen maoistischen "Verirrungen" beim Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) distanziert hat. Zum neuen Club gehört auch Danys langjähriger Weggefährte Joschka Fischer, der in Stuttgart mit Blockaden des Amerika-Hauses seine Politkarriere begonnen hatte. Und heute? Der ehemalige Turnschuhminister trifft sich zu einem Gespräch mit dem Mann, der unter Umweltschützern und Grünen zu den am meisten gehassten Managern gehört – mit Bahnchef Rüdiger Grube. Nachzulesen im DB-PR-Magazin "mobil", das in vielen DB-Zügen ausliegt. Kostprobe gefällig? Grube: "Im Hochgeschwindigkeitsverkehr haben wir mit den entsprechenden Ländern Kooperationen ..." Fischer: "Das ist für den Kunden sehr angenehm, wenn ich das mal so sagen darf." 

Darf er. In der ersten Klasse dürfen Eliten eben abheben. Das gilt für die neuen nicht weniger als für die alten. Das Volk darf dann wieder ab und zu wählen gehen, am besten ohne "blöden Schlagabtausch", oder über "neue Wege in der Demokratie" diskutieren. 

 

Mehr zum Thema:

Die Reden von Daniel Cohn-Bendit, Roger de Weck und Winfried Kretschmann als Mitschnitt 

Manuskript der Rede von Winfried Kretschmann 

Manuskript der Rede von Werner Wölfle 

Manuskript der Eröffnungsrede von Ludwig Theodor Heuss

Manuskript des Schlusswortes von Ludwig Theodor Heuss 

"Ich bin kein Heiliger", Kontext-Interview mit Daniel Cohn-Bendit

 


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1 Kommentar verfügbar

  • Gregor
    am 04.05.2013
    Antworten
    er kann's nicht lassen ...
    http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Ruelke-legt-nach-Filbinger-kein-Nazi-Verbrecher;art4319,1981812
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