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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Bunte Illustriertenwelt im Kioskregal. Foto: Joachim E. Röttgers

Bunte Illustriertenwelt im Kioskregal. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 117
Debatte

Die Krakenarme der Medienmultis

Von Ulrich Viehöver
Datum: 26.06.2013
Eine Presselandschaft ist so vielfältig und kultiviert, wie das Volk sie wünscht. Das Traumbild: Am besten sollten in jedem Ballungszentrum Deutschlands von Kiel bis Konstanz mindestens drei bis vier Zeitungen erscheinen, die publizistisch wie wirtschaftlich völlig voneinander getrennt sind. Und jede der wichtigen gesellschaftspolitischen Strömungen müsste vertreten sein. Das wahre Bild sieht anders aus.

Nur Vielfalt kann gewährleisten, dass wir uns gemäß Grundgesetz frei und ungehindert aus verschiedenen Quellen informieren können. Doch von diesem Ideal ist unsere Presselandschaft weit entfernt. Statt Pluralität herrscht öde Einfalt – gedruckt oder im Internet. Großstadtregionen mit zwei oder mehr Medienhäusern, die wirklich miteinander konkurrieren, sind selten geworden. Stattdessen hat sich bei den Mediennutzern nach dem Zweiten Weltkrieg die Meinung verfestigt, Massenmedien müssten möglichst parteipolitisch neutral ("unparteiisch"), wirtschaftlich unabhängig und damit bei allen Themen stets "objektiv" sein – welch ein weltfremder Blödsinn.

Im Mediengeschäft gibt es weder Wunder noch Heilige. Selbst eine Qualitätszeitung kann zwar Nachrichten und Themen nach bestem journalistischem Handwerk ergebnisoffen und aus diversen Perspektiven recherchieren und berichten, aber sie wird niemals auf ihr Recht verzichten können, eine eigene Meinung und Haltung einzunehmen und zu vertreten. Alles andere wäre übermenschlich. Es ist also übler Etikettenschwindel, "unparteiisch", "unabhängig" oder ähnliches sein zu wollen. Sind also die Nutzer ("User") von Massenmedien an Deutschlands trister Presselandschaft schuld, weil sie dieses Märchen glauben? Warum sind sie so uninteressiert, aus möglichst vielen (Meinungs-)Quellen schöpfen zu wollen? Sicher würde ich es mir zu leicht machen, wenn ich die Schuld an der Pressekonzentration aufs Publikum abwälzen würde. Mehr Durchblick bei den Medien wäre zwar vielen Lesern, Hörern, Zuschauern zu wünschen, aber dieser freien Sicht steht vorsätzliches Täuschen und Tarnen entgegen. Großverlage servieren nämlich ihren publizistischen Einheitsbrei in kleinen Portionen mit zahlreich Etiketten (Titeln). "More of the same", wie die Amerikaner dazu sagen.

Zehn Meinungs-Oligopolisten agieren wie Riesenkraken

Der Blick auf einen Pressekiosk täuscht Vielfalt vor, die nicht existiert. Hinter dem bunt erscheinenden Blätterwald stecken in Wahrheit vorwiegend zehn führende Medienhäuser. Sie beherrschen das Milliardengeschäft der Massenmedien – von Zeitungen über Zeitschriften bis zu Hörfunk und Fernsehen.

Bild liegt vorn, am Kiosk und in der Auflage. Foto: Röttgers
Bild liegt vorn, am Kiosk und in der Auflage. Foto: Röttgers

Die Folge dieses Meinungs-Oligopols: So ziemlich jeder Erwachsene kommt regelmäßig mit den mächtigen Meinungsmachern in Kontakt, ohne sie als Ganzes wahrzunehmen. Doch sie alle ziehen ihre Fäden still zur hohen Politik und tief in Lobbyverbände hinein. Wer kennt schon die publizistischen Riesen? Kaum ein Konzern tritt unter dem Namen seiner Besitzer auf. So stehen die fast durchweg von Familien geführten Giganten im Schatten ihrer eigenen Größe – mit Absicht. Diese Pressekonzentration im 80-Millionen-Volk ist peinlich. Und sie nimmt immer schärfere Züge an. Daher ist der Satz von Paul Sethe (1901–1967), konservativer Publizist, Journalist und umstrittener Mitherausgeber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) aus den Sechzigerjahren, aktueller denn je: "Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten."

Publizistisch haben heute vermutlich kaum hundert Multimillionäre sowie einige Funktionäre und Spitzenpolitiker der öffentlich-rechtlichen Anstalten das Sagen. Ihr Geld und Einfluss bestimmen die Richtung. So geht der Konzentrationsprozess in der Presse munter weiter! Wie heißen diese Meinungs-Oligopolisten, was sind ihre wichtigsten Publikationen? Im ersten Teil meiner Führung gehe ich bei den großen zwei der Einflussreichen auf Entdeckungsreise: Bertelsmann und Springer. In weiteren Folgen nehme ich unter aanderem die Verlagskonzerne WAZ, Holtzbrinck, Bauer, Burda, DuMont, FAZ, Madsack und Ippen unter die Lupe sowie die nahe liegende Südwestdeutsche Medienholding (SWMH), die zusammen mit der Süddeutschen und der Rheinpfalz-Gruppe weitgehend den süddeutschen Raum dominiert.

Medienmultis sind wie Riesenkraken: Überall reichen ihre langen Arme hinein, saugen und greifen ihre Näpfe gierig den Profit. Feinde halten sie im Würgegriff. Daher zählen sich Politiker lieber zu ihren Freunden, manche fressen den großen Tieren aus der Hand. So sind Bundes- wie Landespolitiker in Aufsichts- und Beiräten zu Diensten, oder sie lassen sich in Stiftungen, Projektgruppen oder Initiativen einer Lobby einbinden. Dafür genießen die Medienhäuser allerlei Privilegien: kein Mitspracherecht des Betriebsrats bei der Einstellung oder Entlassung von Redakteuren, Steuervorteile für Presseprodukte, Privatisierung und Liberalität im Niedriglohnsektor sowie grenzenlos freie Hand bei Privatsendern und deren Programmen. Nur dem ungehemmten Einfluss der Meinungs-Oligopolisten im Medienfilz der Politik sind die geltenden Mediengesetze der Privaten zu verdanken. Dieser Hohn auf eine würdige Medienkultur ohne ethischen Anker hätte nie in Kraft treten dürfen: jede Menge Unterbrecher- und Schleichwerbung (wie im US-Fernsehen), kaum journalistische Auflagen für die Inhalte, dafür seicht mit Sport und Unterhaltung und der Lizenz zum Gelddrucken.

Bertelsmann ruft nach Privatisierung

Die absolute Nummer eins an der Spitze dieser Profiteure heißt Bertelsmann SE & Co. KG a. A. Die Gütersloher stehen weltweit stets in einer Spitzengruppe etwa unter den ersten fünf. Bertelsmann betreibt fast jede Mediensparte und mehr – der Tausendfüßler der Szene: Buchverlage (Random House, darunter Goldmann), Buch- und Musik-Clubs, Printmedien, Druckereien, Kino, Film, Video (z. B.: CLT-UFA, Universum) sowie Hörfunk und Fernsehen im In- und Ausland mit der RTL-Schiene, Vox und N-TV. Doch das Imperium ragt weit über den Medienbereich hinaus. Bertelsmann steckt ebenso hinter Callcentern, besorgt Inkasso- und Adressenmanagement sowie den Warenvertrieb (Logistik) für allerlei Produkte auch außerhalb der Verlage und bietet Internet- und Online-Auftritte an. Auch sogenannte Outsourcing-Dienstleistungen mit Billigarbeitskräfte sind dabei. Hinter diesem Geschäft steckt der Ruf nach Privatisierung, an dessen Erfolg der Riese seit Jahren profitiert. Die Bereiche jenseits des klassischen Verlagswesens beschäftigen bereits die meisten Menschen der rund 100 000 Mitarbeiter in mehr als 40 Ländern.

Wer ahnt schon bei der Lektüre des "Spiegels" oder "Manager Magazins", dass auch diese "linken" Blätter im Einflussbereich der konservativ-pietistischen Verleger aus dem westfälischen Gütersloh liegen? Der Krake hält 25,1 Prozent am "Spiegel" und "Manager Magazin" – gedruckt wie online. Diese Publikationen sind Teil des Riesengeschäfts mit Zeitschriften und Illustrierten. Die meisten bunten Blätter sind in der Hamburger Tochter Gruner + Jahr (G + J) gebündelt, dem größten Zeitschriftenverlag Europas. Mit dem Paket führt der Konzern durch Zeitschriften wie "Stern", "Brigitte", "Gala", "Capital", "GEO", "P. M.", "essen & trinken", "Eltern", "Börse Online", "Sports", "Auto Motor Sport" usw. Neugründungen sind an der Tagesordnung wie u. a. "Park Avenue", "Emotion", "Healthy Living" ... Diverse Online- und Internetaktivitäten werden kräftig ausgebaut. Ein politisch wie gesellschaftlich entscheidender Coup gelang im Geschäft mit dem Privatfunk. Bertelsmann gehören 75,1 Prozent an der RTL-Group, wodurch die Gütersloher auch in dieser Sparte das Sagen haben – national wie international. Gut ein Viertel des RTL-Ablegers kam gerade an die Börse. Nun gebietet der Riese gemeinsam mit der britischen Pearson-Gruppe sowohl über gut zwei Dutzend TV-Sender und zig Radiostationen in Europa als auch über globale Produktionsgesellschaften für Filme und Videos.

Allerdings musste das Imperium auch Federn lassen, Betriebe sowie ganze Sparten aufgeben. So verkaufte der Multi fast alle Fachverlage (Bücher, Zeitschriften, Newsletter) sowie von der "Sächsischen Zeitung" abgesehen alle Tageszeitungen ("Berliner Zeitung", "Dresdner Morgenpost" und "Chemnitzer Morgenpost"). Die mit Pearson verlegte Wirtschaftszeitung "Financial Times Deutschland" (FTD, 50-Prozent-Anteil) wurde Ende 2012 nach hohen Verlusten eingestellt. Dieser Ausstieg ist wieder ein Beleg dafür, dass die Gütersloher wie andere Giganten nicht zögern, einzelne Objekte oder Firmen (Verlage, Druckbetriebe) radikal zu schließen oder zu verscherbeln.

Wie lockt man neue Leser an? Foto. Joachim E. Röttgers
Wie lockt man neue Leser an? Foto. Joachim E. Röttgers

Geht es ums Geld, agieren die Bertelsmann-Erben im Sinne des 2009 verstorbenen Medienmoguls Reinhard Mohn. Der konservative Pietist und Gründerenkel, der den christlichen Verlag nach 1945 zum weltlichen Weltkonzern aufbaute, hegte Rendite-Erwartungen zwischen zehn und 25 Prozent des Umsatzes pro Projekt. Seine Nachfolger übernahmen diese hohe Messlatte. Allen voran "Liz" Mohn, geborene Elisabeth Beckmann. Die frühere Telefonistin achtet streng auf die familiäre Linie im Hause sowie bei der Bertelsmann-Stiftung (diese ist politisch wie medial so einflussreich, dass sie ein eigenes Kapitel wert ist). Die anspruchsvolle "Liz" ist die zweite Frau von Reinhard Mohn. Viele Jahre leistete sich der Großverleger nämlich gleichzeitig zwei Frauen und Familien. Durch diese Parallelität zieht heute die Doppel-Familie Mohn (irgendwie) die Fäden hinter dem Medienmulti.

Auch Springer drängt ins Fernsehgeschäft

Mit deutlichem Abstand auf Bertelsmann folgt die Axel Springer-Gruppe (Berlin/Hamburg). Sein Schwergewicht liegt klar bei den aktuellen Medien, den Tageszeitungen. Der Medien-Mammut ist auch ein Riese bei Anzeigenblättern – von Schleswig bis Bayern dominieren seine Blätter mit dem roten Kopf. In diesen Sparten ist Springer Deutschlands Nummer eins. Namhafte Zeitungen sind "Bild", "Sport-Bild", "Frau im Bild", "Computer-Bild" ("Bild"-Gruppe), "Welt", "Welt kompakt", "Welt am Sonntag", "Hamburger Abendblatt", "Berliner Morgenpost", "B. Z." sowie Beteiligungen an nord- und ostdeutschen Zeitungen. Der gesellschaftliche und politische Einfluss der Springer-Presse spricht aufgrund der Millionenauflagen für sich. Das tägliche Gift wird bevorzugt über die leichte Kost Sport und Unterhaltung verabreicht, inszeniert auf der Bühne "Freizeitwelt". Letztere macht angeblich alle Menschen gleich. Weitere große Zweige Springers sind daher Publikumszeitschriften aus Freizeit und Hobby ("Boot", "Golf", "Tennis", "Ski", "Kino" ...) sowie TV-Blätter ("Hörzu", "Funk Uhr"). Sehr stark ist der Konzern auch bei Frauenblättern ("Bild der Frau" etc.). Hiervon besitzt der Verlag jede Menge. Weitere Stärken sind Druckereien und der Pressevertrieb (Grosso in Deutschland wie in Österreich). Hinzu kommen eigene Film- und Videobetriebe im In- und Ausland. Beteiligungen an Hörfunksendern existieren u. a. in Hamburg, Schleswig-Holstein, Stuttgart oder München. Aus Regionalzeitungen zog sich Springer teilweise zurück (verkauft an die Madsack-Gruppe, Hannover). Andererseits wird die "Bild"-Gruppe bevorzugt forciert, vor allem online. Generell gewinnen etwa Online-Zeitungen mit Nachrichtenvideos gegenüber Printmedien deutlich an Gewicht. Dagegen rutschte der Postzusteller PIN 2008 schmachvoll in die Pleite. Das "Erfolgsmodell" für Billigjobs, das von mehreren Großverlagen getragen wurde, musste zerschlagen werden.

Auch der Springer-Konzern versucht, sein Engagement bei elektronischen Medien (Sat 1-Pro 7) im In- und Ausland stark auszuweiten. Indes, der langwierige Versuch, die TV-Sender-Kette Sat 1-Pro 7 über die Tochter Ullstein (Berlin) seit Anbeginn zu erwerben, scheiterte am Kartellamt sowie an den Marktgegebenheiten. Die Fusionswächter meinten zu Recht, dass es für die freie Meinungsbildung schädlich sei, wenn ein Presseimperium neben Zeitungen und Zeitschriften auch über elektronische Medien Regie führt und in allen Sparten und auf Kanälen die Agenda beherrscht. Warum darf dann Bertelsmann im Medienmarkt nach Belieben zugreifen, wo und wie es gefällt? Das fragt sich auch Springer vehement. Die "Bild"-Macher gaben offenbar vorerst ihr Interesse an Sat 1-Pro 7 auf. Aber ihre Aktion erscheint undurchsichtig, denn Springer bleibt neim Fernsehen dicht am Ball. Gerüchte besagen, dass der "Bild"-Konzern über seine Blätter in der Türkei und Israel Einfluss auf die deutsche Sendekette nehmen könnte.

"Newsroom" – Pressekonzentration, versteckt im Konzern

Wie so oft schwappt wieder eine neue Welle über den Großen Teich herüber, getrieben von Sparkommissaren: Zeitungsgruppen schließen vollwertige Redaktionen oder magern sie kräftig ab. Der Großteil der Blätter entsteht komplett am sogenannten Newsdesk in einer Neudeutsch Newsroom genannten Zentralredaktion. Zur äußeren Tarnung einer Pressevielfalt bleiben die Zeitungstitel ("Köpfe") bestehen. Springer ist ein Pionier der versteckten Spar- und Konzentrationswelle. "Welt", "Welt kompakt", "Welt am Sonntag", "Berliner Morgenpost" wurden 2007 in einem Newsroom zentriert. Dieses Konzentrat, das für die eigene Zeitungsgruppe redaktionell wie eine Presseagentur arbeitet, spart Hunderte von qualifizierten Arbeitsplätzen – journalistischer Qualitätsverlust ist bei dieser Zentralisierung zweitrangig.

Auch Bertelsmann folgt dem Billigkurs. Nach Springer-Vorbild wurden die Redaktionen der Wirtschaftstitel "Capital", "Impulse", "Börse Online" Ende 2008 in einem Newsroom der Zentrale konzentriert und "verschlankt". Das Ende dieser Titel? Diese Pools bedeuten eine Konzentration bei der Auswahl der Nachrichten und Themen nach innen – so verborgen, dass kein Politiker oder Kartellamt warnend den Finger gegen die Zeitungsriesen hebt. Diese heimliche Beschneidung der Informations- und Meinungsfreiheit – immerhin bezahlen die Leser für eine vollwertige Publikation und nicht für einen anonymen Newsroom – bedroht die Gesellschaft. Wer außer Springer und Bertelsmann magert seine Redaktionen ebenfalls leise ab? Denn andere große Pressehäuser sind gefolgt oder folgen. Welche Macht haben die unbekannten Meinungs-Oligopolisten? Die mediale Nestbeschmutzung geht weiter.

 

Die Reihe wird vom Autor in loser Folge fortgesetzt.


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