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Die Front steht

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Gelassener und staatsphilosophischer als derzeit der Ministerpräsident kann man über das Problem Stuttgart 21 kaum noch reden. Gerne zitiert er dabei den schönen, urschwäbischen Satz von Robert Bosch, der einmal gesagt hat: "Lieber Geld verlieren als Vertrauen!"

Das schönt natürlich für den baden-württembergischen grünen Ministerpräsidenten den Rückblick auf seine wohl schwerste politische Niederlage, die er und die grüne Partei unter seiner Verantwortung bisher erlitten haben. Aber war dies - von Seiten der demokratischen Prinzipien aus betrachtet - tatsächlich eine harte Niederlage? Kretschmann lässt dies offen. Man könne die Niederlage wohl auch aus ganz anderer Sicht sehen: Dass nämlich das Vertrauen in die Demokratie nach Stuttgart 21 gestiegen ist. Und zu der Einsicht führt: Dass die Politik des Gehörtwerdens nicht immer erhört werden muss.

Der demokratische Lernprozess aus der Sicht des Winfried Kretschamanns ist eindeutig: Am Ende entscheiden die politischen Mehrheiten. Das zu ertragen, müssten die politischen Minderheiten leichter zu ertragen lernen. Selbst dann, wenn die Diskussion wie im Hexenkessel brodele, das müsse man einfach, schlicht und weise durchstehen, lehrt ihn der Rückblick. Immer wieder eine neue Volksbefragung? Nein, sagt ein Kretschmann. Man dürfe sich innerlich ja über eine demokratische Schlappe nicht ärgern, sondern müsse sie akzeptieren, so schwer dies auch falle. Dass die grüne Partei sich daran hält, dessen ist er sich sicher. Unter einer Voraussetzung: Dass endlich das Prinzip der Kostenehrlichkeit von allen Beteiligten akzeptiert wird.

Aber wird all dies auch von der grünen Fraktion in Berlin akzeptiert? Zumal es bei den Grünen in Baden-Württemberg noch längst nicht Jedermanns Zustimmung findet? Wie es aussieht: Ja! Wenngleich mit einer gewissen Resignation und der ganz, ganz leisen Hoffnung, dass sich nach der Bundestagswahl im September noch einmal eine neue Perspektive beim Blick auf Stuttgart 21 öffnen könnte. Eine rot-grüne Mehrheit im Herbst in Berlin vorausgesetzt.

Kretschmann bleibt dabei, was er bereits einmal klar auf die Frage geantwortet hat, ob Stuttgart 21 noch einmal zur Abstimmung bei der Bundestagswahl stehe: "Nein. Stuttgart 21 ist entschieden, das mache ich nicht mehr zum Wahlkampfthema." Dass die grüne Berliner Fraktionsvorsitzende Renate Künast der "Bild"-Zeitung geantwortet haben soll, sie wolle Stuttgart 21 bei der Bundestagswahl zur "erneuten Abstimmung" stellen, ist unverändert unzutreffend. Stuttgart 21 wird von den Berliner Grünen nur noch allgemeinpolitisch zum Thema gemacht werden, zumal zwei Milliarden Euro Mehrkosten hinzugekommen sind. Eine neue Volksabstimmung in Stuttgart steht nicht zur Debatte. 

Überall Mehrheiten für S 21

Die Position von Anton Hofreiter, grüner Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, steht für diese Position der Grünen. Der Bau von Stuttgart 21, sagt er, sei nicht mehr an eine Entscheidung der Landesregierung gebunden, sondern jetzt allein eine Entscheidung der Bundesbahn. Auf Bundesebene - und damit für die grüne Politik in Berlin - stehe eine Entscheidung gar nicht mehr an. Es gebe schließlich allenthalben bundesweit Mehrheiten für das Projekt. Nach dem verlorenen Volksentscheid lasse sich auch kein Druck ausüben. Das sei Demokratie: Wer die Entscheidung nicht akzeptieren wolle, müsse aus der Minderheits-Position eine Mehrheit bei der Anerkennung schaffen. Das sei in der Frage der Gleichberechtigung der Homosexuellen in der Ehefrage gelungen, ebenso beim Atomausstieg. Hofreiter: "Wir bräuchten in Stuttgart eine Mehrheit, und ob das gelingt, das ist offen." Auch wegen des Widerstands der SPD in Stuttgart. 

Seiner Einschätzung nach steht auch in Berlin die politische Front von Union und SPD gegen die Grünen und Stuttgart 21. In der Regierungszentrale sei man im übrigen längst der Meinung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla, dass ein Weiterbau des Projekts bei der Bundestagswahl den Grünen negativ angehängt würde. Dann wäre der politische Schaden für die Grünen größer. Aus diesem Grunde habe das Kanzleramt auch im Vorstand der Deutschen Bahn AG, einem hundertprozentigen Bundesunternehmen, trotz der mindestens zwei Milliarden Mehrkosten den Weiterbau durchgesetzt, obwohl die beteiligten Staatssekretäre eigentlich dagegen gewesen seien. Hinzu komme, dass der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn auch keine Mehrheit im Stadtrat gegen Stuttgart 21 habe.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (Wahlkreis Schwäbisch-Hall/Hohenlohe), der als stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss sitzt, teilt diese Einschätzung. In Sachen Stuttgart 21 lasse sich in Berlin von seiner Partei nichts mehr "hochziehen." Und in Baden-Württemberg sei der Handlungsspielraum wegen der Koalition mit der SPD "gleich null". Der Ministerpräsident wolle schließlich die Koalition weiterführen. Kretschmann sage sich daher zu Recht, er müsse schließlich die gemeinsame Position der grün-roten Koalition vertreten. Und er könne zu Recht fragen: "Und warum soll ich mir in einer aussichtslosen Sache noch oft die Nase blutig schlagen?" Es sei zwar eine "Lachnummer", wenn jetzt behauptet werden, ein Ausstieg aus dem Projekt sei 77 Millionen teurer als der Weiterbau. Wenn es aber auch dem Bundesrechnungshof nicht gelingen werde, Zahlen zu finden, die der Realität mehr entsprechen, könnten die Grünen keinen Antrag stellen, Stuttgart 21 zu stoppen. Bauherr sei im übrigen die Bahn und Stuttgart 21 sei deren eigenwirtschaftliches Projekt, mit einem Beschluss der Hälfte des Bundestag lasse sich das Projekt nicht stoppen. 

Ein zaghafte Hoffnung hegen die Grünen dennoch: die Bundestagswahl. Wenn es danach zu rot-grünen Koalitionsverhandlungen komme, sei vielleicht mit der SPD noch etwas in Sachen Stuttgart 21 erreichbar. Es sei jedoch kein Zufall, dass in Stuttgart bereits im Juli der Bohrer angesetzt werden solle, obwohl dieses Jahr ein ernsthafter Baubeginn gar nicht mehr möglich sei, sagt Ebner. Ziel der Aktion sei, dass dann auch ein Sigmar Gabriel in Koalitionsgesprächen einen Stopp von Stuttgart 21 kaum mehr thematisieren könne durch die Forderung nach einer erneuten Diskussion zwecks Überprüfung des alten Beschlusses des Bahn-Aufsichtsrates im Kanzleramt. Mittlerweile hat die Bahn aber mitgeteilt, dass der Herrenknecht-Bohrer erst 2014 zum Einsatz kommt.


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8 Kommentare verfügbar

  • Pete Dawgg
    am 17.06.2013
    Antworten
    Die Grünen sind nun an der Macht bzw. Teil des etablierten Apparates, und so soll es auch bleiben. Das ist das allerhöchste Ziel und was noch an "Inhalten" transportiert wird, wird halt irgendwie passend gemacht (untergeordnet und um-kommuniziert.) "Wir wollen gestalten..." - hahaha.
    Sie sind so…
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