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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Geht auf wie Gipskeuper: Hefezopf. Foto: Pixabay

Geht auf wie Gipskeuper: Hefezopf. Foto: Pixabay

Ausgabe 297
Debatte

Puste- und Hefekuchen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 07.12.2016
Da hat einer die Backen ganz schön aufgeblasen. Der "weltweit renommierte Tunnelbauexperte Professor Walter Wittke" (PR-Text der Bahn) versprach während der S-21-Schlichtung viel. Nicht nur Schwierigkeiten wollte er aufzeigen, sondern auch Lösungen. Fünf Jahre später kann nur noch die Heilige Barbara helfen. Ein Kommentar.

Am 4. Dezember ruht im Tunnel traditionell die Arbeit. Dann wird einer Heiligen gedacht, die nach der Legende vom eigenen Vater gemartert und geköpft wurde, weil sie sich weigerte, dem christlichen Glauben abzuschwören. Seit dem 12. Jahrhundert wird Barbaratag gefeiert, die Märtyrerin als Heilige verehrt und als Nothelferin angerufen.

So eine können die Stuttgart-21-Befürworter gut gebrauchen. Denn das neue Gutachten zu den Tunnelrisiken bringt das Projekt an den Rand der Machbarkeit. Weniger der Neuigkeiten wegen, sondern vor allem des Umgangs der DB damit. "Rund zehn Seiten des Gesamttextes widmen sich dem Aspekt Anhydrit", erläutert Kontext-Autor Winfried Wolf. Und weiter: "Ausdrücklich schreiben KPMG und Basler, dass das Risiko, das mit dem Untergrund verbunden sei, seitens der DB AG deutlich 'unterbewertet' worden sei."

Unterbewertet – dafür gibt es diverse Synonyme. Etwa bagatellisiert, verharmlost, verkannt. Es geht aber um mehr, nämlich um schiere Realitätsverweigerung und -leugnung. So intensiv wie kaum ein anderes Problem war das Thema Anhydrit im Zusammenhang mit diesem dubiosen Bahnprojekt analysiert worden. Zu Zeiten eines gewissen Stefan Mappus wurde Wittke einmal sogar ins Staatsministerium gerufen, um eine vergleichsweise aufgebrachte Journalistenschar mit allerlei Tunnelbau-Kauderwelsch ruhig zu stellen. Ohne Erfolg.

Hilft wenig bei Anhydrit: Heilige Barbara. Foto: Joachim E. Röttgers
Hilft wenig bei Anhydrit: Heilige Barbara. Foto: Joachim E. Röttgers

Einen Auftritt vor dem legendären TV-Millionenpublikum bei der Schlichtung hatte der Professor ebenfalls. Er sprach von Wassereintritt und Gipskeuper – "das muss man sich vorstellen wie bei einem Hefekuchen, der quillt" –, von der gewählten Baumethode "mit Gürtel und Hosenträger", von aufwändigen Erkundungen in Stuttgart, bei denen alle hundert Meter gebohrt wird. "Beim Feuerbachtunnel ist es besonders kompliziert", so Wittke damals, "denn in diesem Bereich weiß man nicht, wenn die Bohrungen hundert Meter voneinander gemacht wurden, ob man hier noch Anhydritbereiche hat." Aus den Reihen der Projektgegner sind unfreundliche Zwischenrufe protokolliert, darunter "Geisterfahrer". Hießen die Einlassungen übersetzt doch nichts anderes als: Eigentlich hätte mehr gebohrt und untersucht werden müssen, weil unklar ist, ob alle problematischen Bereiche wirklich erwischt worden sind.

Dass nicht sein durfte und bis heute nicht sein darf, was nicht sein kann, belegt die damalige Rede des Geologen Jakob Sierig. Der ist allen MontagsdemonstrantInnen bestens bekannt und einer jener Experten, der den Protest unermüdlich wieder mit belastbaren Fakten versorgt. Unaufgeregt und sachlich las er Wittke und mit ihm der Bahn die Leviten. Sierig kam zu dem Fazit, dass – gemessen an seiner Geschichte – "sich der Tunnelbau im quellenden Gipskeuper noch im Pionierstadium befindet". Auch die Stuttgart-21-Tunnel würden mit Sicherheit Prototypen sein. Und dann dieser Satz: "Ich persönlich erwarte häufig reparaturbedingte Tunnelsperrungen." 15 Kilometer Tunnel im quellfähigen Gipskeuper sind ungefähr die Größenordnung, die bisher überhaupt im quellfähigen Gipskeuper gebaut wurde. Das bringe "natürlich unkalkulierbare Mehrkosten mit sich".

Niemand zog rechtzeitig die Reißleine

Die damalige CDU-Verkehrsministerin Tanja Gönner, die Vertreter der Stadt Stuttgart und der Region, Volker Kefer für die Bahn – niemand zog die Reißleine. Selbst der Schlichter Heiner Geißler nicht. Dabei begleiten die Bedenken, die Sierig damals ausführte, das Projekt von Anfang an. Deshalb fassen die 167 Seiten Gutachten von KPMG/Basler über weite Strecken vor allem Altbekanntes zusammen. Der Druck unter den Befürwortern, im Vorstand der Bahn und im Aufsichtsrat, muss also beträchtlich sein, wenn nicht einmal solche längst bekannten Erkenntnisse öffentlicher Debatte zugänglich gemacht werden.

Auch die aktuelle Reaktion spricht Bände. "Professor Walter Wittke", heißt es in einer DB-Pressemitteilung, "schließt infolge des von ihm entwickelten Bauverfahrens auch künftig gravierende Schäden aus." Erkenntnisse, die er aus der Begutachtung des Engelbergbasistunnels gewonnen habe, seien bei Stuttgart 21 schon eingeflossen. "Wir sind absolut sicher, dass in den Stuttgart-21-Tunneln kein etwa dem Engelbergbasistunnel vergleichbarer Sanierungsbedarf eintreten wird", sagt Wittke selbst. Was ja leicht zu beweisen wäre, auch ohne die Heilige Barbara anzurufen.

Ein zweiter und von allen Projektpartnern gemeinsam benannter Tunnelbauer müsste einfach mal Wittkes Pläne und Methoden unter die Lupe nehmen. Bisher zählt die DB über all die Jahre und entgegen vieler Ratschläge ganz allein auf ihn. Denn Barbara oder einer der anderen 13, als Heilige verehrten Nothelfer, können im Fall des Falles nicht helfen. Die christliche Legende verlangt, in Demut und Wahrhaftigkeit heranzutreten mit der Bitte um Beistand. Pustekuchen. Damit kann die Bahn nicht dienen.


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Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 16 Stunden 28 Minuten
Ich auch.....






Ausgabe 321 / Die Zukunft ist leider undicht / Peter Seeger / vor 1 Tag 14 Stunden
Tränen gelacht! Danke!




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