KONTEXT Extra:
Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


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Geht auf wie Gipskeuper: Hefezopf. Foto: Pixabay

Geht auf wie Gipskeuper: Hefezopf. Foto: Pixabay

Ausgabe 297
Debatte

Puste- und Hefekuchen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 07.12.2016
Da hat einer die Backen ganz schön aufgeblasen. Der "weltweit renommierte Tunnelbauexperte Professor Walter Wittke" (PR-Text der Bahn) versprach während der S-21-Schlichtung viel. Nicht nur Schwierigkeiten wollte er aufzeigen, sondern auch Lösungen. Fünf Jahre später kann nur noch die Heilige Barbara helfen. Ein Kommentar.

Am 4. Dezember ruht im Tunnel traditionell die Arbeit. Dann wird einer Heiligen gedacht, die nach der Legende vom eigenen Vater gemartert und geköpft wurde, weil sie sich weigerte, dem christlichen Glauben abzuschwören. Seit dem 12. Jahrhundert wird Barbaratag gefeiert, die Märtyrerin als Heilige verehrt und als Nothelferin angerufen.

So eine können die Stuttgart-21-Befürworter gut gebrauchen. Denn das neue Gutachten zu den Tunnelrisiken bringt das Projekt an den Rand der Machbarkeit. Weniger der Neuigkeiten wegen, sondern vor allem des Umgangs der DB damit. "Rund zehn Seiten des Gesamttextes widmen sich dem Aspekt Anhydrit", erläutert Kontext-Autor Winfried Wolf. Und weiter: "Ausdrücklich schreiben KPMG und Basler, dass das Risiko, das mit dem Untergrund verbunden sei, seitens der DB AG deutlich 'unterbewertet' worden sei."

Unterbewertet – dafür gibt es diverse Synonyme. Etwa bagatellisiert, verharmlost, verkannt. Es geht aber um mehr, nämlich um schiere Realitätsverweigerung und -leugnung. So intensiv wie kaum ein anderes Problem war das Thema Anhydrit im Zusammenhang mit diesem dubiosen Bahnprojekt analysiert worden. Zu Zeiten eines gewissen Stefan Mappus wurde Wittke einmal sogar ins Staatsministerium gerufen, um eine vergleichsweise aufgebrachte Journalistenschar mit allerlei Tunnelbau-Kauderwelsch ruhig zu stellen. Ohne Erfolg.

Hilft wenig bei Anhydrit: Heilige Barbara. Foto: Joachim E. Röttgers
Hilft wenig bei Anhydrit: Heilige Barbara. Foto: Joachim E. Röttgers

Einen Auftritt vor dem legendären TV-Millionenpublikum bei der Schlichtung hatte der Professor ebenfalls. Er sprach von Wassereintritt und Gipskeuper – "das muss man sich vorstellen wie bei einem Hefekuchen, der quillt" –, von der gewählten Baumethode "mit Gürtel und Hosenträger", von aufwändigen Erkundungen in Stuttgart, bei denen alle hundert Meter gebohrt wird. "Beim Feuerbachtunnel ist es besonders kompliziert", so Wittke damals, "denn in diesem Bereich weiß man nicht, wenn die Bohrungen hundert Meter voneinander gemacht wurden, ob man hier noch Anhydritbereiche hat." Aus den Reihen der Projektgegner sind unfreundliche Zwischenrufe protokolliert, darunter "Geisterfahrer". Hießen die Einlassungen übersetzt doch nichts anderes als: Eigentlich hätte mehr gebohrt und untersucht werden müssen, weil unklar ist, ob alle problematischen Bereiche wirklich erwischt worden sind.

Dass nicht sein durfte und bis heute nicht sein darf, was nicht sein kann, belegt die damalige Rede des Geologen Jakob Sierig. Der ist allen MontagsdemonstrantInnen bestens bekannt und einer jener Experten, der den Protest unermüdlich wieder mit belastbaren Fakten versorgt. Unaufgeregt und sachlich las er Wittke und mit ihm der Bahn die Leviten. Sierig kam zu dem Fazit, dass – gemessen an seiner Geschichte – "sich der Tunnelbau im quellenden Gipskeuper noch im Pionierstadium befindet". Auch die Stuttgart-21-Tunnel würden mit Sicherheit Prototypen sein. Und dann dieser Satz: "Ich persönlich erwarte häufig reparaturbedingte Tunnelsperrungen." 15 Kilometer Tunnel im quellfähigen Gipskeuper sind ungefähr die Größenordnung, die bisher überhaupt im quellfähigen Gipskeuper gebaut wurde. Das bringe "natürlich unkalkulierbare Mehrkosten mit sich".

Niemand zog rechtzeitig die Reißleine

Die damalige CDU-Verkehrsministerin Tanja Gönner, die Vertreter der Stadt Stuttgart und der Region, Volker Kefer für die Bahn – niemand zog die Reißleine. Selbst der Schlichter Heiner Geißler nicht. Dabei begleiten die Bedenken, die Sierig damals ausführte, das Projekt von Anfang an. Deshalb fassen die 167 Seiten Gutachten von KPMG/Basler über weite Strecken vor allem Altbekanntes zusammen. Der Druck unter den Befürwortern, im Vorstand der Bahn und im Aufsichtsrat, muss also beträchtlich sein, wenn nicht einmal solche längst bekannten Erkenntnisse öffentlicher Debatte zugänglich gemacht werden.

Auch die aktuelle Reaktion spricht Bände. "Professor Walter Wittke", heißt es in einer DB-Pressemitteilung, "schließt infolge des von ihm entwickelten Bauverfahrens auch künftig gravierende Schäden aus." Erkenntnisse, die er aus der Begutachtung des Engelbergbasistunnels gewonnen habe, seien bei Stuttgart 21 schon eingeflossen. "Wir sind absolut sicher, dass in den Stuttgart-21-Tunneln kein etwa dem Engelbergbasistunnel vergleichbarer Sanierungsbedarf eintreten wird", sagt Wittke selbst. Was ja leicht zu beweisen wäre, auch ohne die Heilige Barbara anzurufen.

Ein zweiter und von allen Projektpartnern gemeinsam benannter Tunnelbauer müsste einfach mal Wittkes Pläne und Methoden unter die Lupe nehmen. Bisher zählt die DB über all die Jahre und entgegen vieler Ratschläge ganz allein auf ihn. Denn Barbara oder einer der anderen 13, als Heilige verehrten Nothelfer, können im Fall des Falles nicht helfen. Die christliche Legende verlangt, in Demut und Wahrhaftigkeit heranzutreten mit der Bitte um Beistand. Pustekuchen. Damit kann die Bahn nicht dienen.


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