KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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S-21-Fan wie eh und je: die IHK. Im Hintergrund das Weinberghäusle, wo S 21 einst eingefädelt wurde. Fotos: Joachim E. Röttgers

S-21-Fan wie eh und je: die IHK. Im Hintergrund das Weinberghäusle, wo S 21 einst eingefädelt wurde. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 292
Wirtschaft

Die IHK wackelt nicht

Von Susanne Stiefel
Datum: 02.11.2016
Vor der Debatte ist nach der Debatte. Dies ist das magere Ergebnis einer internen IHK-Veranstaltung zu Stuttgart 21. Auch die Umstieg-21-Experten konnten nichts daran ändern: Die Stuttgarter Industrie- und Handelskammer steht weiter in Treue fest zum Tiefbahnhof.

Zarte Hoffnungen gab es, wenn überhaupt, nur eine Nacht lang. Gleich am Morgen nach der abendlichen S-21-Sonderveranstaltung am 24. Oktober stellte die Stuttgarter IHK klipp und klar fest: "Die Entscheidung der Vollversammlung, sich positiv zu dem Gesamtprojekt zu bekennen, besteht", so Hauptgeschäftsführer Andreas Richter. Mit Verwunderung habe die IHK zur Kenntnis genommen, dass mit Hinweis auf die abendliche Veranstaltung "gegenüber Politik und öffentlicher Verwaltung" über einen Haltungswechsel zu Stuttgart 21 spekuliert worden sei. Die Fahnen der IHK wehen also weiter für das umstrittene Bahnhofsprojekt. Aus der Traum.

Beharrlicher Kämpfer: Klaus Steinke.
Beharrlicher Kämpfer: Klaus Steinke.

Klaus Steinke ist Unternehmensberater, S-21-Gegner und sitzt seit vier Jahren für die IHK-Rebellen Kaktus in der Vollversammlung des Unternehmerklubs. Ein Träumer ist er nicht, eher ein beharrlicher Kämpfer, der den Glauben an die Kraft der Argumente noch nicht verloren hat. Als "Wutunternehmer", wie der damalige IHK-Präsident Herbert Müller nach dem überraschenden Wahlerfolg der Kakteen 2012 zu Protokoll gab, sieht er sich nicht. Immer wieder hat Steinke dafür gestritten, dass in der IHK nicht nur die Bahn und die Befürworter von Stuttgart 21 zu Wort kommen. Antrag für Antrag hat er gestellt, nicht lockergelassen, sich festgebissen.

Die nicht öffentliche Runde ("Stuttgart 21 – Der Umstieg: Utopie oder sinnvoll machbar?") ist auch dieser Unverdrossenheit zu verdanken. Darauf ist Steinke ein bisschen stolz. "Meine Motivation, nicht lockerzulassen, ist gewachsen", sagt er am Tag danach. Manche Unternehmer, so seine Einschätzung, hätten begriffen, dass das keine Wutunternehmer in ihren Reihen seien, sondern dass bei den S-21-Gegnern eine große Bearbeitungstiefe da sei. 70 Interessierte hätten sich angemeldet, gekommen seien zwar nur etwa 40, aber als Experte Christoph Engelhardt vorgerechnet habe, dass der neue Bahnhof im Vergleich zum bestehenden nur 70 Prozent der Leistung bringe, sei es still geworden im Raum.

Who's who der S-21-Gegner auf IHK-Veranstaltung

Nun hat sicher niemand erwartet, dass die IHK Stuttgart über Nacht plötzlich zur Speerspitze des Widerstands mutieren würde. Auch dann nicht, wenn mit dem Physiker Christoph Engelhardt, dem Informatiker Wolfgang Hesse, dem Ingenieur Klaus Gebhard und dem Bonatz-Enkel Peter Dübbers die geballte Kompetenz der Bahnhofsgegner den Abend bestritt. Schließlich gilt das IHK-Weinberghäusle als Tatort für das Bahnhofsprojekt. Dort soll S 21 einst bei einem Gläschen Wein ausbaldowert worden sein, bei einem sogenannten Gedankenaustausch zwischen Politik, Wirtschaft und Medien. So nennt man intern diese Treffen, zu denen die IHK gedankenschwere Entscheider einlädt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, versteht sich, damit man ungestört plaudern kann.

Welchen Segen sie von dem tiefergelegten Bahnhof erwartet, hat sich die IHK einst sogar auf die Fahnen geschrieben. Die wehten vor dem Geschäftsgebäude, bis ein richterlicher Beschluss der plakativen Unterstützung 2011 ein Ende machte: "S 21 – mehr Jobs, mehr Tempo, mehr Stadt." Und das klingt heute eher wie Hohn, angesichts des derzeitigen Verkehrschaos in der Hauptstadt des Feinstaubs und der Auto-Staus.

Hält den Umstieg nach wie vor für machbar: Werner Sauerborn.
Hält den Umstieg nach wie vor für machbar: Werner Sauerborn.

Werner Sauerborn ist Pragmatiker. Als Gewerkschafter und Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen S 21 kennt er die normative Kraft des Faktischen. Die Tunnel sind schon angebohrt, die Bahnhofgrube klafft wie eine riesige Wunde in der Stadt. Doch Sauerborn hält den Umstieg für machbar. Wie aus den Baugruben ein Parkhaus, ein Omnibusbahnhof oder ein Veranstaltungsort werden kann, wie machbare Alternativen aussehen könnten, die das Faktische miteinbeziehen, das hat er den IHKlern an diesem Abend aufgeblättert. Diskutiert wurde wenig, bei einem Glas Wein danach kam man ins Gespräch, weniger konfrontativ als in früheren Zeiten. "Für uns war wichtig, dass die Veranstaltung stattgefunden hat", sagt Sauerborn. Wenn schon die hartleibige IHK sich die Argumente anhört und womöglich bedenkt, so die Hoffnung, tun das womöglich auch die Grünen.

IHK-Hauptgeschäftsführer Andreas Richter (64) jedenfalls, eifriger Trommler für den Tiefbahnhof, gab sich ungewohnt zurückhaltend in seiner Moderation, berichten Teilnehmer. Manche mutmaßen, dass der jüngste Wahlerfolg der Kakteen (45 schafften den Sprung in die Vollversammlung) Grund für die Dialogbereitschaft ist. Verwegenere hoffen, dass die ständig explodierenden Kosten und das Verkehrschaos auch den Unternehmern der Region Stuttgart und ihren Geschäftsführern zunehmend Sorgen bereiten. Tatsache ist, dass der Andreas Richter im nächsten Jahr in Rente geht. In den Startlöchern für die Nachfolge soll schon Joachim Dorfs, der Chefredakteur der "Stuttgarter Zeitung", stehen. Das in der Stadt umlaufende Gerücht hat inzwischen auch die IHK-Zentrale erreicht und dort für Heiterkeit gesorgt. Nur weil der Hauptgeschäftsführer früher Wirtschaftschef der StZ gewesen sei, bedeute das nicht, dass sein Nachfolger auch aus Möhringen kommen müsse, heißt es in der Stuttgarter Jägerstraße. Politisch würde es zumindest passen.


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