Studie zu Berufsverboten

Schnorr ist eine von 13 Autor:innen des Bandes, der mit seinen 34 eigenständig lesbaren Beiträgen eher den Charakter eines Tagungsbandes als einer von vorne bis hinten gegliederten Monographie hat und zu manchen Punkten auch verschiedene Perspektiven bietet. Das mag die Auswertung noch ein wenig aufwändiger machen, ziemlich umfassend ist die geleistete Aufarbeitung dennoch: Ein erstes, rund 200-seitiges Kapitel umfasst mehrere Einzelstudien zur Umsetzung des Erlasses in Baden-Württemberg, ein weiteres Kapitel widmet sich ausgewählten "Schlaglichtern", etwa rechtlichen Beurteilungen. So weist der Historiker Leander Michael darauf hin, dass der Erlass von Anfang an internationalen juristischen Regeln widersprach, konkret dem Übereinkommen Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, das 1960 in Kraft getreten und 1961 auch von der Bundesrepublik ratifiziert wurde. Die IAO, eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, hatte die Bundesregierung dafür auch 1987 gerügt, was jene aber kaum interessierte – laut Autor Michale eine "Missachtung der Verfahrensordnung der IAO", deren Empfehlungen "verbindliche Handlungsanweisungen" seien, "die in nationales Recht umgesetzt werden müssen".

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte 1995 in Zusammenhang mit dem Radikalenerlass: Er stufte dessen Anwendung gegen die niedersächsische Lehrerin Dorothea Vogt als Verstoß gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf Versammlungsfreiheit ein. Ein Urteil, das damals auch in Baden-Württemberg heftig diskutiert wurde, wie die Historikerin Yvonne Hilges nachzeichnet. Weder im Land noch im Bund wurde das Urteil damals so interpretiert, dass allgemeine Konsequenzen zu ziehen seien. Doch weil viele Betroffene im Anschluss an das EGMR-Urteil begannen, ihre Rehabilitierung zu betreiben, sei es in den späten 1990ern und frühen 2000ern doch in einigen Fällen dazu gekommen, dass ehemals aus dem öffentlichen Dienst ausgeschlossene Personen in Baden-Württemberg wieder eingestellt wurden. Etwa die Gymnasiallehrerin Sigrid Altherr-König.

Zwei Betroffene sprechen am Landtag

Ihr Schicksal wird im Buch-Kapitel "Einzelfälle und Zeitzeugengespräche" noch eingehender behandelt. Altherr-König hatte 1978 ihre zweite Schulprüfung bestanden und sich um eine dauerhafte Anstellung beworben – doch ein jahrelanger Rechtsstreit begann nun, da sie während ihres Studiums Mitglied des Marxistischen Studentenbunds Spartakus war und später der DKP beitrat. 1985, sie arbeitete bereits als Lehrerein, wurde sie aus dem Schuldienst ausgeschlossen und arbeitete im Anschluss als Industriekauffrau. Erst 1998, nachdem sie sich angespornt durch das EGMR-Urteil erneut beworben hatte, wurde sie nach einigen Prüfungen wieder eingestellt. 2018 ging sie regulär in den Ruhestand, doch der Radikalenerlass hat Folgen, wie Mirjam Schnorr schreibt: "Ohne Berufsverbot hätte sie laut Berechnungen der GEW rund 900 Euro mehr an Pension."

Noch wesentlich drastischer und laut Schnorr "exzeptionell" im Land ist der Fall Martin Hornung. Im Mai 1975 setzte der Lehramtsstudent Hornung – er war gerade dabei, sein Examen an der PH Heidelberg abzulegen – seine Unterschrift unter eine Protesterklärung gegen den "Schiess-Erlass". Das reichte, um eine Überprüfung anzustoßen, an deren Ende seine Übernahme in den Schuldienst abgelehnt wurde. Aus dem Protest gegen Berufsverbote, "einer schlichten Meinungsäußerung seinerseits" habe sich selbst ein Berufsverbot entwickelt, schließt Mirjam Schnorr.

Sowohl Altherr-König als auch Hornung sind am heutigen Mittwoch in Stuttgart und sprechen ab 17 Uhr auf einer Kundgebung der Initiativgruppe gegen Radikalenerlass und Berufsverbote gegenüber des Opernhauses, in Sichtweite des Landtags. Die Forderung einer Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen wird vor Ort auch der DGB-Landesvorsitzende Kai Burmeister unterstützen, der bereits im Juli in dieser Sache einen offenen Brief an die Landesregierung gerichtet hatte.