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Saskia Esken über Krieg und Frieden

Im Minenfeld

Saskia Esken über Krieg und Frieden: Im Minenfeld
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Wer Verhandlungen im Ukrainekrieg fordert, lebt gefährlich. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken weiß das und spricht darüber. Was am Ende übrig bleibt, ist bemerkenswert: Eine Politikrhetorik, die wenig von dem erkennen lässt, was die linke Sozialdemokratin einmal ausgezeichnet hat.

Schwäbisch Gmünd, 14. April 2024: An diesem Sonntagvormittag muss die Parteivorsitzende eine Schalte mit der SPD-Spitze organisieren, es sind schlimme Zeiten. Zeiten, in denen jedes Wort offenbar auf die Goldwaage gelegt werden muss, stets in der Sorge, dass ein Wort, ein Halbsatz für eine Schlagzeile herhalten muss. Es ist aber auch die Angst davor, den Ton des Mainstreams zu verfehlen und dafür brutal abgestraft zu werden. So treffen klar formulierte Fragen auf blutleere Antworten.

Frau Esken, Krieg und Frieden bestimmen die öffentliche Debatte. Und ich frage mich, was ist los in Deutschland, wenn als Lumpenpazifist gilt, wer nach Verständigung und Diplomatie ruft und die Ostermarschierer als realitätsferne Idioten beschimpft werden?

Mir ist die Debatte in Deutschland bei diesem Thema derzeit zu eindimensional. Für die SPD ist klar: Es muss neben der Herstellung der Wehrhaftigkeit, um das Land und das Bündnis zu verteidigen, auch um die Stärkung der Diplomatie gehen. Beispielsweise unterstützen wir die Ukraine so lange militärisch, finanziell und humanitär, wie es notwendig ist, und gleichzeitig müssen alle diplomatischen Kanäle offengehalten werden. Es gibt im Übrigen eine Person, die diesen Krieg und damit das Leid so vieler Menschen sofort beenden könnte, und das ist Putin.

Was ist los in einer Gesellschaft, in der der Papst mahnt, die Ukraine sollte den Mut haben, eine "weiße Fahne" zu hissen und ein Ende des Krieges mit Russland auszuhandeln, und man fällt über ihn her, als hätte er für die Todesstrafe plädiert?

Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Land mit großem Mut, sondern auch unsere westlichen Werte und nicht zuletzt die Demokratie gegen einen autokratischen Herrscher, der unsere Freiheit und unsere offene Gesellschaft verachtet. Einen Diktatfrieden Russlands darf es nicht geben.

Die Schriftstellerin Eva Menasse kritisiert den Bekenntniszwang, der zu Duckmäuserei und einem Zerfall der Öffentlichkeit führt.

Bei dieser Debatte geht es auch um die sozialen Medien und die Strukturen, wie Medien, auch die klassischen, heute aufgenommen werden. Aussagen werden teilweise verkürzt und zugespitzt. Das führt zu Missverständnissen und zur Verkürzung der Argumentation. Das ist das Problem der Medienöffentlichkeit.

Also traut sich kaum jemand mehr aus der Deckung?

Ich nehme für mich durchaus in Anspruch, die Dinge so klar wie möglich darzustellen.

Sie haben die Verkürzung der Argumentation angesprochen. Wenn von Anton Hofreiter bis Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein "Deutschland-muss-wieder-kriegstüchtig-Geschrei" angestimmt wird, dann wird’s doch eindimensional.

Ich sage ja nicht, dass die Verkürzung nur eine Sache der Medien ist. Natürlich nutzen das alle, die Aufmerksamkeit für sich erreichen wollen. Das funktioniert mit provozierenden Aussagen, was an sich nicht verwerflich ist. Aber es kann in diesen schwierigen internationalen Zeiten zu einer Verschärfung der Debatte führen, die das Thema Krieg und Frieden überhaupt nicht verträgt, noch dazu aus den Reihen der Regierungskoalition. Deshalb bin ich froh, dass der Kanzler seinen Kurs der klaren Unterstützung der Ukraine fährt, sich international abstimmt und gleichzeitig darauf achtet, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird.

Politiker:innen, die laut schreien, bestimmen aber die öffentliche Debatte. Das führt dazu, dass die Bürger:innen besser über Taurus, Leopard und Kampfjets informiert sind als über Friedensüberlegungen und Gedanken zu einem Ende des Ukrainekriegs. Wie wollen Sie das durchbrechen?

Die Ukrainer:innen wünschen sich sicher noch mehr als viele Deutsche endlich Frieden. Aber es darf in Europa nicht passieren, dass Grenzen militärisch verschoben werden, das ist eine Erkenntnis, die wir im Zweiten Weltkrieg gewonnen haben. Wer die Schlussakte von Helsinki mit Füßen tritt, muss mit Widerstand rechnen.

Die öffentliche Darstellung überlässt Saskia Esken, Jahrgang 1961, gerne ihrem Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Die 62-Jährige hält eher den Laden SPD zusammen und sorgt dafür, dass Streitereien innerhalb der Partei ausgetragen werden. Was ihr keiner zugetraut hätte, als die Frau aus Calw Ende 2019 den Vorsitz der alten Volkspartei übernommen hat. "Auf meiner linken Schulter sitzt die Linke, die ab und an gerne provoziert", sagte sie in einem Kontext-Gespräch kurz nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden. Sie sei immer noch Anti-Establishment, bescheinigte ihr vor einem halben Jahr ein "Stern"-Kollege in einer persönlichen Abbitte: Er hatte ihr keine Überlebenschance gegeben. Sie ist immer noch da. Aber die Linke, die gerne provozierte, ist nicht mehr zu sehen.  (sus)

Einer von denen, der sich was traut, ist der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er hat eine kluge Debatte über das Ziel eines Kriegsendes angeregt in einer viel geschmähten Rede im Bundestag. Ist Mützenich ein Lumpenpazifist?

Rolf Mützenich ist unser Fraktionsvorsitzender, er ist Außenpolitiker und Fachmann für völkerrechtliche Fragen. Mit seinem Beitrag im Bundestag bezog er sich auf die engen Diskussionsräume in der öffentlichen deutschen Debatte, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht. Anstatt monatelang über einzelne Waffensysteme zu diskutieren, sollte die Debatte auch Wege zum Frieden einschließen.

Dennoch wird ihm allein beim Lautdenken über Lösungen sofort Naivität und Blauäugigkeit vorgeworfen. Und nicht nur von der Opposition.

Das ist ehrabschneidend und geht an der Realität vorbei. Auch Rolf Mützenich ist davon überzeugt, dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren darf. Als Fraktionsvorsitzender organisiert er die Debatte in unserer sehr vielfältigen Fraktion und sorgt dafür, dass die Fraktion hinter den Beschlüssen der Regierung steht.

Brauchen wir nicht mehr solcher Lautdenker? Politiker:innen, die allen Anwürfen zum Trotz den Mut haben, laut über die Beendigung und über die Zeit nach dem Krieg nachzudenken? Zwei Drittel der Deutschen sehen laut einer Umfrage im April den Frieden in Europa bedroht.

Natürlich ist die deutsche Bevölkerung in Sorge um den Frieden, den wir jetzt über viele Jahrzehnte für selbstverständlich gehalten haben. Aber sie sieht auch, dass die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen wurde, und dass dort auch unsere Demokratie verteidigt wird. Und deshalb ist die Unterstützung für den besonnenen Kurs des Kanzlers sehr hoch, mit der wir zweitstärkster Unterstützer der Ukraine sind und gleichzeitig sicherstellen, dass Deutschland und die Nato nicht Kriegsparteien werden.

Das muss die SPD-Vorsitzende natürlich sagen, Frau Esken, die Zustimmung ist nach einer Umfrage im März gespalten. Aber Taurus nicht zu schicken, halte ich tatsächlich für klug, weil es eine Entscheidung gegen eine weitere militärische Eskalation ist.

Sie ist auch gut begründet worden. Aber dass man sie so detailliert begründen muss, weil manche einfach keine Ruhe geben...

... Sie sprechen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann ...

... das ist schon ärgerlich.

Wundert es Sie eigentlich, wie die einstige Friedenspartei der Grünen, vorneweg Anton Hofreiter, den Krieg so leichtfüßig unterstützt?

Richtig ist, dass die Grünen, aber auch die SPD, friedensbewegte Parteien sind, und doch waren wir nie Pazifisten. Auch für uns und unsere Mitglieder war der Überfall auf die Ukraine ein Schock. Auch wir waren in Teilen naiv und zu sehr konzentriert auf gute Handelsbeziehungen und günstige Energiepreise und haben übersehen, wie sich Russland unter Putin entwickelt. Die warnenden Stimmen aus Osteuropa haben wir nicht ernst genug genommen. Die SPD ist allerdings die einzige Partei, die sich angesichts der Zeitenwende so ehrlich gemacht hat, sich mit ihrer Politik gegenüber Russland auseinanderzusetzen, sie aufzuarbeiten.

Die Politik eines SPD-Kanzlers hat die Partei abgeräumt. Sie haben gesagt, Gerhard Schröder ist Geschäftsmann und vertritt seine Geschäftsinteressen, fertig. Wollen Sie dem noch etwas hinzufügen?

Nein.

Apropos Geschäftsinteressen: Bei Rheinmetall und Heckler & Koch laufen die Geschäfte bombe. Warum müssen beim Spatenstich bei Rheinmetall in Niedersachsen mit Boris Pistorius und Olaf Scholz gleich zwei SPD-Prominente dabei sein?

Insbesondere durch die Unterstützung der Ukraine aus Beständen der Bundeswehr müssen wir diese wieder auffüllen. Die Zeitenwende bedeutet aber auch, dass wir die Fähigkeiten der Bundeswehr zur Bündnis- und Landesverteidigung wieder stärker aufstellen. Dazu gehört auch, dass man unterstützt, wenn Unternehmen neue Fabrikationshallen herstellen.

Die Nachfrage in Kriegszeiten ist groß, das regelt doch der Markt. Braucht es dazu noch den öffentlichen Spatenstich mit Politikpräsenz. 

Ja. Wir müssen der Bevölkerung, aber auch den Aggressoren draußen sehr klar machen, dass wir bereit und in der Lage sind, unser Land zu verteidigen.

Frau Esken, Sie sind einst für Abrüstung auf die Straße gegangen, haben im Hofgarten in Bonn demonstriert gegen den Nato-Doppelbeschluss. Heute wird – angestoßen von Joschka Fischer, aber auch von der SPD-EU-Kandidatin Katarina Barley über atomare Aufrüstung der EU gesprochen, als wären die russischen Atomraketen nicht in wenigen Minuten in Deutschland.

Ich teile hier die Meinung von Rolf Mützenich, der zu dem Thema gesagt hat, dass unsere Welt am Ende nur sicherer wird, wenn alle Atomwaffen verschwunden sind.

Eine schöne Vorstellung. Doch aktuell fordert Fischer eine atomare Abschreckung. Und Barley hat zumindest eine Diskussion über die atomare Bewaffnung Europas angestoßen.

Jetzt geht es darum, die Ukraine so effektiv wie möglich zu verteidigen. Für Europa steht viel auf dem Spiel. Es geht um unsere Freiheit und um unsere Demokratie.

Braucht es dazu Soldaten an den Schulen? Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will die Bundeswehr an die Schulen holen, um das Verhältnis zu den Schüler:innen zu "entkrampfen".

Man sollte diese Debatten, am besten auch diese, nicht mit Schaum vor dem Mund führen.

Beim Thema Bildung, neben dem Digitalen einer Ihrer Schwerpunkte, ist die ehemalige Landeselternvertreterin Esken doch immer leidenschaftlich dabei.

Ich betreibe Politik immer mit großer Leidenschaft.

Viele Lehrer:innen wollen keine Lobbyorganisation an ihrer Schule.

Das ist nicht die Entscheidung des Bundes, sondern der Länder und der Schulen vor Ort.

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11 Kommentare verfügbar

  • Andreas
    vor 3 Wochen
    Antworten
    Wenn die Befragerin ihre eigene politische (fragwürdige) Einstellung in Interview und kommentierende Äußerungen einfließen lässt, scheint mir das wenig professionell.
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