Krankenhausreform

Gemeinschaftspraxen sollen Kliniken ersetzen

Jorinde Schulz vom bundesweiten Bündnis Klinikrettung greifen die Reformpläne viel zu kurz. Sie würden die Finanzierungsmisere der Krankenhäuser kaum aufhalten. "Die sogenannten Vorhaltepauschalen sind leider eine Mogelpackung, da sie sich genauso wie die Fallpauschalen an Fallzahlen orientieren", sagt Schulz. Zudem sei vorgesehen, die Zahlungen an die Krankenhäuser durch ein Gesamtbudget zu deckeln.

Sie befürchtet zudem eine mangelhafte medizinische Versorgung in der Fläche. So sollen kleine Krankenhäuser geschlossen und in sogenannte sektorenübergreifende Versorger umgewandelt werden. Die hier geplante Bündelung medizinischer Leistungen ähnelt dem Leistungsspektrum medizinischer Versorgungszentren (MVZ), die stationäre Aufnahme von Patient:innen soll die Ausnahme bleiben. "Das sind de facto keine Krankenhäuser mehr. Sie bieten weder eine Notfallversorgung an, noch ist die durchgängige ärztliche Anwesenheit dort gesichert. Das ist eine flächendeckende dramatische Verschlechterung der Versorgung", sagt Schulz. Potentiell könnten von dieser Veränderung bundesweit mehrere hundert Krankenhäuser und damit Zigtausende von Patient:innen betroffen sein.

Einen solchen Weg ging bereits die Helfenstein-Klinik in Geislingen. Kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres wurde das Krankenhaus mit verschiedenen Arztpraxen zum Gesundheitszentrum Helfenstein. Die Notfallambulanz schloss und die verbliebenen Patient:innen der Stationen zogen in die Klinik am Eichert nach Göppingen um.

Lange Wege zur Notfallversorgung

Die Folge von Klinikschließungen sind längere Wege. Schon jetzt hat Baden-Württemberg gemessen an den Einwohner:innen die geringste Dichte an Krankenhausbetten bundesweit. Mit der Schließung der Rotkreuzklinik würden fast 50.000 Menschen mehr als 30 Minuten zur nächstgelegenen Klinik brauchen, teilt das Landesgesundheitsministerium mit. Trotzdem sieht man im Haus von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) die Konzentration der Krankenhäuser als richtigen Weg. "Leistungen sollen an größeren Standorten konzentriert werden, andererseits aber Basisleistungen wie z. B. die Geburtshilfe oder die Notfallversorgung in der Fläche erhalten bleiben", teilt das Ministerium auf Anfrage mit. Nicht überall kann und sollte vor Ort auch jegliches medizinische Behandlungsangebot vorgehalten werden. Stattdessen könnten sektorenübergreifenden Versorger eine "nahtlose, bedarfsgerechte sowie wirtschaftliche Versorgung" gewährleisten, sagt die Ministeriumssprecherin.

Private Krankenhauskonzerne schaffen es derweil auch unter dem bestehenden System der Fallpauschalen große Gewinne zu erzielen , indem sie sich auf lukrative Behandlungen konzentrieren. Allein das Klinikunternehmen Fresenius Helios erzielte in den vergangenen drei Jahren jeweils Gewinne von über 700 Millionen Euro pro Jahr. Eines der 80 Helios-Krankenhäuser steht in Breisach. Auch hier hat sich eine Bürgerinitiative unter dem Namen "Rettet unser Krankenhaus" für den Erhalt wenigstens der Grundversorgung in der Helios-Rosmann-Klinik gebildet. Seit 2001 wurden die Palliativstation, das Kliniklabor, die Gynäkologie und die Bauchchirurgie geschlossen und Joachim Flämig, Sprecher der Bürgerinitiative, fürchtet, dass dieser Abbau weitergeht. Für ihn ist das auch eine Folge des Gewinnstrebens. "Rendite ist Diebstahl an unseren Krankenkassenbeiträgen."

Immer wieder heißt es, dass Helios nur deswegen so hohe Gewinne macht, weil bei Personal und Ausstattung extrem gespart wird. Auch in Breisach? In einem an die Kreistagsabgeordneten des Landkreises Breisgau Hochschwarzwald gerichteten Schreiben, das Kontext vorliegt, schildert eine medizinische Fachkraft die mangelhafte personelle Ausstattung in der Intensivüberwachungspflege (Intermediate Care, IMC) der Helios-Rosmann-Klinik. Es stehe zeitweise nur eine Pflegekraft für bis zu sechs Patienten zur Verfügung. Aufgrund der knappen Personaldecke sei nachts teilweise gar kein Pflegepersonal auf der Station. Zudem verfüge keine Pflegekraft über die in der Ambulanzpflege nötige Weiterbildung im Bereich Trauma Care. Die Helios-Rosmann-Klinik bestätigte auf Nachfrage eine einmalige Schließung der IMC-Station im vergangenen November aufgrund von Personalmangel. Fragen zur generellen personellen Ausstattung der Station ließ sie unbeantwortet. "Zur Versorgung von Traumapatient:innen gibt es routinierte Abläufe", teilte die Kliniksprecherin knapp mit.

Angesichts der vielen Krisen des Gesundheitssystem wünscht sich der Gewerkschafter Wiese eine ganz andere Form der Krankenhaus-Revolution. "Wenn man es ernst meint, müssen die Fallpauschalen komplett weg. Stattdessen muss das Land eine Bedarfsplanung durchführen, wo welche Leistungen gebraucht werden und für die Kliniken das Selbstkostendeckungsprinzip eingeführt werden." Die Kliniken sollten also jenseits der tatsächlichen Fälle alle typischen Kosten erstattet bekommen. Dies würde den Gesundheitsbereich auch für private Konzerne unattraktiv machen. "Wenn es ein Jahr nicht brennt, kommt ja auch niemand auf die Idee, die Feuerwehr abzuschaffen", sagt Wiese.

Trotz heftiger Kritik auch aus den Bundesländern und von Fachverbänden will Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Krankenhausreform schnell auf den Weg bringen. Die Gesetzesvorlage wurde so konzipiert, dass der Bundesrat nicht mehr zustimmen muss, am 8. Mai soll das Bundeskabinett beraten, eine erste Lesung noch vor der Sommerpause stattfinden. Bayern hat schon mal eine Klage angekündigt, auch die gesetzlichen Krankenkassen überlegen, juristische Wege einzuschlagen.