Krankenhausreform

Keineswegs soll aber mit der geplanten Reform, wie das nach außen dargestellt wird, das Fallpauschalensystem nun abgeschafft werden. Es bleibt im Grundsatz bestehen. Den Kliniken werden zwar fallzahlunabhängige Vorhaltepauschalen versprochen, die aber maximal 40 Prozent ihrer Kosten ausmachen. Zum wirtschaftlichen Überleben notwendige weitere Einnahmen müssen nach wie vor aus den Erlösen der Fallpauschalen rekrutiert werden. Diese sollen aber gleichzeitig um 20 Prozent abgesenkt werden. Es bleibt weiterhin der Anreiz: Mehr "Fälle" bedeuten mehr Geld. Der Deckel bleibt also drauf, es wird kein Cent mehr in das System fließen. Es ist das Prinzip "rechte Tasche – linke Tasche".

Die Chance, das Pauschalabrechnungsystem abzuschaffen und mit angepassten Pauschalierungen ein gut ausgeklügeltes Selbstkostendeckungsprinzip einzuführen, wie es von Experten verschiedener Verbände detailliert ausgearbeitet und vorgeschlagen wurde, wird mit dieser geplanten Reform vertan. Aber vielleicht durfte man auch nicht erwarten, dass Lauterbach sich tatsächlich vom Saulus zum Paulus wandelt – schließlich war er wesentlich daran beteiligt, dass vor 20 Jahren dieses sogenannte DRG-System eingeführt wurde. Und welcher Politiker gesteht schon ein, dass er in der Vergangenheit einen großen Fehler gemacht hat?

Praktiker:innen fehlen bei den Beratungen

Allein schon die Zusammensetzung der Regierungskommission ließ viele skeptische Beobachter:innen Schlimmstes befürchten. Von 17 Mitgliedern (mit Lauterbach 18) haben nur drei keinen Professorentitel. Sie werden von Lauterbach als "unabhängige Experten" gelobt: Es sind Jurist:innen, Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler:innen, Qualitätsmanager:innen, Pharmakologen und einige Mediziner, die entweder in hochspezialisierten Fachbereichen tätig sind oder seit Jahren nichts mehr mit der Basismedizin zu tun haben. Interessanter noch ist, dass in der Kommission keine Vertreter:innen sind aus Krankenhausgesellschaften, Ärztefachverbänden, kommunaler oder freigemeinnütziger und kirchlicher Krankenhäuser, keine Krankenkassen- oder Patientenvertreter:innen.

Sehr wohl aber Mitglieder, die bei privaten Klinikkonzernen in Lohn und Brot stehen. Dabei tauchen bekannte Namen auf. Etwa Professor Reinhard Busse, Gesundheitsökonom an der TU Berlin, der schon in verschiedenen Regierungskommissionen saß und federführend Studien wie die der Bertelsmann-Stiftung von 2019 leitete, die vorschlug, von den damals 1914 Krankenhäusern in Deutschland etwa 800 zu schließen. Das werde zu einer besseren Qualität bei der Patientenversorgung führen. Auch Lauterbach hatte 2019 getwittert, dass "die Hälfte der Deutschen Kliniken überflüssig sei".

Die Regierungskommission hat nun vorgeschlagen, Kliniken in Levels einzuteilen. Wenn das so umgesetzt wird, ist das nichts anderes als der raffinierte Versuch einer kalten Strukturreform: nämlich Klinikschließungen durch die Hintertür. Kliniken sollen in 3 Stufen eingeteilt werden je nach Versorgungsauftrag, medizinischer Kompetenz und Ressourcen. Ein im Grunde zu lobender Ansatz, besonders was die Qualität für die spezialisierte Hochleistungsmedizin betrifft. Wäre da nicht der Level 1, also die unterste Stufe. Diese wird noch einmal aufgeteilt in eine Stufe 1i (integrierte ambulante/stationäre Grundversorgung). Vor allem auf dem Land und in strukturschwachen Regionen sind das dann "Krankenhäuser", die keine Notfall- und Grundversorgung, die keine ärztliche 24-Stunden Rundumversorgung mehr anbieten werden, also zu einer Art besserer Belegklinik oder Pflegeheim degradiert sein werden. Nach Berechnungen von Experten wären etwa 650 Kliniken in Deutschland davon betroffen. Häuser der Stufe 1i sind aber, wenn man ehrlich ist, im ursprünglichen Sinn keine Krankenhäuser mehr. Geplant ist, dass Patienten in diesen "Kliniken" in der Nacht oder am Wochenende beispielsweise von Pflegekräften oder von Hausärzten versorgt werden sollen. Wie das bei dem jetzt schon bestehenden Hausärztemangel gerade in ländlichen Regionen bewerkstelligt werden soll, ist unklar. Warum man diese Einrichtungen dann noch Kliniken nennen soll, bleibt das Geheimnis der Kommission.

Kliniken sterben vor und nach der Reform

Lauterbach bezeichnet seine Reform als alternativlos und zwingend notwendig. Ansonsten komme es "zu einem unkontrollierten Kliniksterben", das er mit dieser Reform zu verhindern versuche. Gleichzeitig befürchtet er, dass viele Kliniken bis zur Umsetzung und dem Wirksamwerden der Reformmaßnahmen wegen Insolvenzen schließen müssen.