Pflegekammer

Und wie geht es den Pflegekräften in diesen Ländern? Naja. In Schweden wurde in den vergangenen zehn Jahren ein Viertel der Krankenhausbetten abgebaut, zudem wurden ab den 1980er-Jahren private Betreiber im Gesundheitssystem zugelassen. Zwar gibt es rein zahlenmäßig genügend Personal, dennoch beklagen die Pflegenden Überlastung – nicht erst seit Corona. Bürokratie, nicht kompatible IT-Systeme, stetige Überstunden und lange Schlangen von wartenden Patient:innen kennzeichnen das Gesundheitssystem im einstigen Pippi-Langstrumpf-Land.

Auch in Großbritannien haben die Regierungen der vergangenen Jahre im Gesundheitssystem gespart, gespart, gespart und zuletzt noch mit dem Brexit ausländisches Personal vertrieben. Die Folgen: Überlastung und sinkende Einkommen im öffentlichen Gesundheitssystem NHS. Dort verdient eine Krankenschwester heute 20 Prozent weniger als vor zehn Jahren. Mitte Dezember streikten die Pflegekräfte des NHS.

Ob Pflegekammer oder nicht: Im Gesundheitswesen kommt es auf die Politik an. Die steuert, wie Behandlungen und Pflege in einem Land organisiert sind. Und in der Beziehung ist Deutschland, auch Baden-Württemberg, kein Glanzlicht. Bekanntlich fehlt Personal an allen Ecken und Enden. Das ist seit vielen Jahren bekannt, getan wurde wenig. Corona zeigte das ganze Ausmaß der Misere. Und seitdem ist es nicht besser geworden.

Auch die Erwartung der Pro-Pflegekammer-Gruppen, dass mit der Kammer die Kompetenzen der Pflegenden ausgeweitet werden können, zielen ins Leere. Ob beispielsweise eine Pflegefachkraft Medikamente verschreiben darf, entscheidet keine Kammer, sondern ein Gesetz. Also die Politik.

Wirkliche Mitsprache wird es nicht geben

Eine Pflegekammer mag den Pflegefachkräften eine Stimme verleihen können, Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen haben sie deshalb noch lange nicht. Und in puncto Mitbestimmung in wichtigen Gesundheitsgremien, allen voran dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA), auch kleiner Gesetzgeber für das Gesundheitswesen genannt, wird die Pflegekammer ebenfalls nicht helfen. Selbst die Bundesärztekammer hat dort lediglich Beratungsrecht. Noch weniger mitreden darf dort der Deutsche Pflegerat. Wenn die Politik tatsächlich Mitsprache der Pflege haben wollte, müsste dieser GBA erstmal reformiert werden. Wogegen der sich kräftig wehrt.

Eine Pflegekammer Baden-Württemberg würde denjenigen, die sich dort engagieren, viel Arbeit machen. Die Wirkung dieses neuen Gremiums allerdings dürfte überschaubar bleiben.

Genauso überschaubar wie die Wirkung von Kommentaren zu Gesetzesentwürfen, auf die Baden-Württemberg gerne verweist, um seine Bürgerbeteiligung zu rühmen. Zum Pflegekammergesetz gibt es bislang etwa 130 Kommentare, nahezu keiner beschäftig sich mit dem Gesetzesinhalt. Stattdessen erklären die – auch anonymen – Kommentator:innen "Ja zur Pflegekammer" oder "Nein zur Pflegekammer". Nicht sehr hilfreich fürs Ministerium, das auf Anfrage erklärt: "Baden-Württemberg ist mit diesem Verfahren bundesweit führend. Das Beteiligungsportal … existiert seit fast zehn Jahren und wurde mehrfach wissenschaftlich evaluiert. Dabei kristallisierte sich die nun praktizierte Vorgehensweise als das sinnvollste Vorgehen heraus." Wofür auch immer.