Streit um Krankenhausreform

Als der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) ans Mikrofon tritt, schallt ihm ein Pfeifkonzert entgegen. Hinter Lucha aufgereiht stehen seine Amtskolleg:innen und versuchen, neutral zu gucken. Vor Lucha, auf der Wiese am Bodenseeufer, stehen 600 Frauen und Männer, die im Gesundheitswesen arbeiten. Und die genug haben von zu wenig Kolleg:innen, von zu geringer Bezahlung, von einem System, das Krankenhäuser auf Gewinnerzielung trimmt anstatt aufs Heilen. Deshalb pfeifen sie.

Es ist Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Friedrichshafen, Lucha ist gerade deren Vorsitzender und verhandelt im Graf-Zeppelin-Haus mit seinen Länderkolleg:innen über die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der bezeichnet sie als Revolution. Warum, ist unklar. Denn eine Revolution wäre ja ein Systemwechsel, doch den sieht die Reform nicht vor. Grob zusammengefasst sollen Kliniken sich nur noch zum Teil über Fallpauschalen finanzieren, zudem sollen sie Geld bekommen für Leistungen, die sie vorhalten. Wie viel das sein wird, soll sich wiederum nach Versorgungsstufen richten, in die die Kliniken eingeteilt werden.

Besonders gut an kommt die Rede von Achim Dietrich, Betriebsratsvorsitzender von ZF in Friedrichshafen, dem größten Industriestandort in der Region. Die Politik rege sich über ein paar fehlende Halbleiter auf, die die Lieferkette unterbrechen, sagt er. "Warum aber nimmt man hin, dass Patient:innen keine ausreichende Versorgung bekommen? Auch dieser Teil der Lieferkette muss funktionieren." Wenn Arbeitnehmer:innen keine Termine beim Facharzt bekommen, mit Schmerzen zur Arbeit gehen und lange krank sind, schade auch das der Wirtschaft. "Wenn die Kapitalisten keine Menschlichkeit kennen, dann müssen wir sie bei dem packen, was sie interessiert: dem Profit." Steige bei ZF der Krankenstand um ein Prozent mehr als vorausgesehen, koste das den Konzern vier Millionen Euro im Jahr. "Das Geld wäre besser im Gesundheitssystem angelegt als in der Krankenverwaltung", findet Dietrich, der als Gesamtbetriebsratsvorsitzender 50.000 Patient:innen vertrete, wie er sagt.

Arbeiten wie am Fließband kennt Anna Gioftsirou. Die 47-Jährige ist Altenpflegerin – ursprünglich aus Überzeugung. "Weil ich mit meinen Großeltern aufgewachsen bin. Da fühlt man sich wie ein Baum mit ganz starken Wurzeln." Doch der Job hat sie gesundheitlich ausgelaugt. "Geteilte Schichten sind sehr anstrengend. Dann diese Minutenpflege wie am Band – das ist nicht gut", sagt sie. Zudem gehe die Arbeit auf die Knochen: "Ich hatte einen Patienten, der wog sehr viel und war querschnittsgelähmt. Aus dem Bett heben, in die Dusche, wieder in den Rollstuhl, anziehen …" Irgendwann brach sie zusammen. Burnout, und zwei Lendenwirbel "liegen quasi aufeinander". Lange war sie krank, der Wiedereinstieg schwierig. Nun arbeitet sie im sozialen Dienst im Krankenhaus mit geregelten Arbeitszeiten. Auf ihrem ganzen Weg – Krankheit, neuer Job, Fortbildung – habe Verdi ihr stets geholfen. "Das vergesse ich nicht. Ich bin bei jeder Aktion dabei." Außerdem würde sie gerne Lauterbach treffen. "Ich möchte ihm sagen, wie schlimm das in der Pflege ist!"

Das gelingt ihr nicht. Zwar kommt der Bundesgesundheitsminister später überraschend doch noch, nachdem es zunächst hieß, ihn halten die Haushaltsverhandlungen in Berlin. Doch sein Auftritt ist kurz. Dafür souveräner als der von Manfred Lucha. Der zeigt deutlichen Widerwillen vor der Menge, die ihm nicht freundlich gesonnen ist, auch weil Baden-Württemberg das Land mit den meisten Krankenhausschließungen in den vergangenen Jahren ist. Wie bei jeder Verdi-Demo betont er, dass er Gewerkschaftsmitglied ist. "Hau ab!", hört er aus der Menge. Er versucht, zu erklären, dass die Gesundheitsminister:innen gerade eine historische Gelegenheit hätten, "Kliniken, die am Markt am Start sind, gut auszustatten". "Buh!" Als er noch sagt: "Wir waren noch nie so nah an einer bedarfsgerechten Versorgung bei besten Bedingungen fürs Personal", ist die Menge kurz vor dem Explodieren. "Auch du wirst mal alt!", ruft einer.

Die Gefahr des wilden Kliniksterbens

Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand erklärt den Minister:innen: "Wir befürchten, dass viele Kliniken wegen der Inflation und den Energiekosten bald nicht mehr da sind. Da muss jetzt viel Geld rein, um sie auf die Reform vorzubereiten." Sonst würden Kliniken schließen, und in zwei Jahren stelle man fest, genau diese bräuchte man. Getuschel auf der Bühne, Bühler: "Ich höre gerade, das ist auch die Position der Gesundheitsminister:innen."

Wenige Tage später zeigt sich: Die haben sich damit nicht durchgesetzt. Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, hat im Haushaltsentwurf 2024 das Budget des Gesundheitsministeriums um ein Drittel gekürzt. Es ist unwahrscheinlich, dass Krankenhäuser, denen das Wasser gerade bis zum Hals steht, einen Zuschuss bekommen, und so dürfte genau das eintreten, wovor Bühler warnt: ein unstrukturiertes Krankenhaussterben noch bevor die Reform 2024 an den Start geht – so der Plan.

Vier der fünf jungen Leute stehen stellvertretend für die Absurdität des deutschen Aufenthaltsrechts. Außer Omar sind auch Laela al Ouklah und Joan Ibrahim aus Syrien, Abdul Hanan kam vor vier Jahren aus Afghanistan. Alle haben erst ein Jahr Krankenpflegehilfe gelernt und sich dann für die dreijährige Ausbildung entschieden. "Weil das Lächeln der Menschen, denen man helfen kann, eine große Freude ist", sagt Joan. Laela erzählt, wie praktisch es sei, dass sie (wie die anderen) mehrere Sprachen spricht. "Da freuen sich Patienten." Außer Kardelem, die in Deutschland geboren ist, hat niemand einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Joan hat Bufdi gemacht, Abdul ist Jugend- und Auszubildendenvertreter. Omar muss alle drei Monate aufs Ausländeramt und sich bescheinigen lassen, dass er bleiben kann. "Ich habe Hauptschulabschluss, Realschule, FSJ – was wollen die noch!", ruft er. Das wäre eine Frage an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, und Außenministerin Annalena Baerbock, Grüne. Die beiden sind vor einem Monat nach Brasilien gereist, um dort ein Anwerbeabkommen für Krankenpfleger:innen abzuschließen.