KONTEXT Extra:
Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


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Ausgabe 173
Zeitgeschehen

Fährte in die Apokalypse

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 23.07.2014
"Der nächste Krieg wird von einer Furchtbarkeit sein wie noch keiner seiner Vorgänger", prophezeite Berta von Suttner. Die Friedensnobelpreisträgerin war sechs Wochen tot, als die ersten württembergischen Regimenter am 2. August 1914 mobilmachten. Zwei Tage später marschieren deutsche Truppen im neutralen Belgien ein. Bis Mitte Oktober werden mehr als 5500 Zivilisten ihr Leben auf grausame Weise verloren haben. Teil XV unserer Serie "Der Weltkrieg im Südwesten".

Unerreichbare Ziele und verlogene Vereinbarungen legen die Fährte in die Apokalypse. Generalfeldmarschall Alfred Graf von Schlieffen hat fast zehn Jahre an dem nach ihm benannten Plan ("Angriffskrieg gegen Frankreich") gearbeitet, zuerst erfolgreich an der West- und dann an der Ostfront zu kämpfen. Die deutschen Truppen sollten in Belgien rasch vorrücken, um die Franzosen zu treffen, ehe die sich im Norden organisieren können. Schlieffens mehrfach überarbeitete Denkschriften gipfeln noch vor 1914 in dem später von vielen Historikern aufgegriffenen Eingeständnis, dass die eigene Armee für diese Strategie eigentlich gar nicht stark genug sei. Seit der ersten Haager Friedenskonferenz 1899 sind zudem umfangreiche und immer wieder überarbeitete Verträge formuliert, denen alle Beteiligten beitreten und die unter anderem festlegen, dass einer Zivilbevölkerung, die im Falle einer Invasion spontan zu den Waffen greift, der Kombattantenstatus einzuräumen ist.

Jaques Tardi und Jean-Pierre Verney haben in ihrem Buch "Elender Krieg" die Gräuel des Ersten Weltkrieges in Comic-Strips gebannt. Abbildung: Tardi/Verney, Elender Krieg 1914 - 1919, Copyright für die deutschsprachige Ausgabe Edition Moderne 2013
Jaques Tardi und Jean-Pierre Verney haben in ihrem Buch "Elender Krieg" die Gräuel des Ersten Weltkriegs in Comicstrips gebannt. Abbildung: Tardi/Verney: Elender Krieg 1914–1919, Copyright für die deutschsprachige Ausgabe Edition Moderne 2013

Aufzeichnungen über das Württembergische Landwehr-Infanterie-Regiment Nr. 120 zeigen die Folgen der Erfolgsfantasien der Militärs. Die Männer, vorgesehen lediglich als "mobile Festungsbesatzung", waren entsprechend schlecht ausgerüstet. Es gab keine Feldküchen, keine Schanzzeugwagen, keine Nachrichtenmittel, keine Entfernungsmesser, keine Maschinengewehre und keine Tragetierkolonnen. Nur einige wenige, landesüblich bespannte Fahrzeuge standen zur Verfügung. Derart schlecht vorbereitet und mit unerfüllbaren Vorgaben marschierten die Deutschen "zur Abwehr der französischen Bedrohung" in Belgien ein, um dort auf gänzlich unerwarteten Widerstand zu stoßen. Die Forts, die die Führung mehr oder weniger kampflos in die Hand zu bekommen gedachte, waren schwer einnehmbar. Einen Tag nach dem Überfall formierte sich nach einem Aufruf der belgischen Regierung zudem eine Bürgergarde, die noch schlechter ausgebildet und nur mit einer Armbinde gekennzeichnet war. 100 000 Mann meldeten sich in kurzer Zeit.

An der Westfront verbreiten sich – von der Obersten Heeresleitung befördert – rasch Gerüchte über marodierende belgische Freischärler, nach den organisierten Widerstandsgruppen der Kriegsjahre 1870/71 Franktireurs genannt. "Man könnte von einer regelrechten Psychose sprechen, die sich unter den deutschen Truppen ausbreitete", urteilt der irische Historiker Alan Kramer. Kaiser Wilhelm höchstselbst ereiferte sich über Belgier, die sich "geradezu teuflisch, um nicht zu sagen viehisch benommen" hätten. Die Propaganda berichtete von abgeschnittenen Ohren und Genitalien, erfindet ein elfjähriges Mädchen, das einem schlafenden Soldaten mit Stricknadeln beide Augen ausgestochen haben soll.

Die Blutspur der Augusttage 1914 zieht sich durch Städte und Dörfer, von Soumagne mit 118 Toten schon am 5. August nach St. Pancré. Mitglieder des Infanterieregiments "Alt-Württemberg" und des Infanterieregiments 125 marschieren am Abend des 22. August durch den Flecken im französisch-belgischen Grenzgebiet. "An den Haustüren standen Frauen, die den Soldaten Wasser anbieten, das trotz des Verbots gierig getrunken wurde", schreibt Kramer. Danach kommt es zur tödlichen Verkettung. Deutsche Soldaten meinen, Franktireurs hätten ihre Feldküchen für Maschinengewehr-Kompanien gehalten und das Feuer eröffnet. Dafür rächen sich die Invasoren an den Dorfbewohnern. In einer Zwischenbilanz der ersten vier Wochen kommt St. Pancré dennoch nicht vor – weil die Zahl der Opfer unter hundert geblieben war. Die Exekutionen im vorübergehend französisch besetzen Dinant sind dagegen detailliert erfasst: Von 92 getöteten Frauen waren 18 älter als 60 Jahre und 16 unter 15 Jahre alt; von den 577 Männern waren 76 älter als 60 und 22 jünger als 15 Jahre; das älteste Opfer war 88 Jahre, 14 Kinder keine fünf Jahre alt. Umgebracht wurde auch ein Neugeborenes.

Tardi/Verney: Elender Krieg 1914–1919, Copyright für die deutschsprachige Ausgabe Edition Moderne 2013
Tardi/Verney: Elender Krieg 1914–1919, Copyright für die deutschsprachige Ausgabe Edition Moderne 2013

"25. 8. früh, Dinant ist gefallen", schreibt ein Soldat an seine Eltern in Dresden, "(...) wir dringen immer weiter vor. Die Männer werden erschossen, die Häuser geplündert und niedergebrannt (...) Ängstigt Euch ja nur nicht." Im Handstreich, weiß Kramer, sollte der rund 7000 Einwohner zählende Ort erobert werden. Die sächsischen Truppen waren aber nach tagelangen Märschen "am Rande der physischen und psychischen Erschöpfung" und sie wussten, dass sie in Dinant auf reguläre französische Einheiten treffen würden. Nur in einem einzigen Fall, dem der Zerstörung von Leuven/Löwen, gehen die Deutschen nach 1918 der Verantwortung tatsächlich auf den Grund. 

Zwischen dem 25. und dem 28. August werden in der bereits eroberten Stadt, rund 120 Kilometer westlich von Aachen, 248 Einwohner massakriert, darunter zwanzig Frauen und elf Kinder. Es wird geplündert und gebrandschatzt. Nicht nur mehr als tausend Häuser, sondern auch die berühmte Universitätsbibliothek mit fast 2000 mittelalterlichen Handschriften und Drucken und 300 000 Büchern wird ein Raub der Flammen. Die Belgier untersuchen die Vorgänge umgehend. 1915 wird unter anderem festgehalten, dass deutsche Soldaten direkt vor Ort gar nicht von Freischärler-Angriffen berichten, sondern diese erst später nachgeschoben wurden. In der Dämmerung fehlinterpretierte rote und grüne Leuchtkugeln sollen die Katastrophe ausgelöst haben. Später gehen auch deutsche Untersuchungen von der Unschuld der Belgier aus, sogar davon, dass eigene Verbände aufeinandergestoßen sein könnten. Erst im August 2000, unter der rot-grünen Bundesregierung, wird sich Deutschland offiziell entschuldigen mit den Worten von Verteidigungsstaatssekretär Walter Kolbow (SPD): "Ich möchte Sie alle bitten, das von Deutschen in Ihrem Lande damals begangene Unrecht zu vergeben."

In den letzten Augusttagen 1914 waren gerade die Württemberger in Rückzugsgefechte verwickelt. Es kommt zu Panik und Angst und wiederholten Verstößen gegen das strikte Alkoholverbot. Der Kommandeur des Infanterieregiments 125, Christof von Ebbinghaus, berichtet von einer beginnenden Meuterei während eines Gefechts an der französischen Grenze und davon, dass er "Württemberger und Preußen" mit Erschießung bedrohte, wenn sie nicht weiter vorwärts marschierten. Nur die Württemberger hätten gehorcht, und einer ihrer Gefreiten habe gemeldet, die Preußen wollten zurückschießen. Erst das Hornsignal beendete den Aufruhr, die Männer marschierten weiter, viele von ihnen in den Tod. In Berlin, aber auch im württembergischen Kriegsministerium in der Olgastraße 13 machte sich die Erkenntnis breit, dass der Schlieffen-Plan gescheitert ist. Natürlich wird nach den Schuldigen gesucht. Aus erst nach dem Zweiten Weltkrieg bekannt gewordenen Dokumenten geht hervor, dass auch Kaiser Wilhelm in der Kritik stand, weil er einer Fehlinformationen aufgesessen war und den Aufmarsch deshalb um Stunden verzögert hatte. Helmuth von Moltke, der Chef des Großen Generalstabs, erleidet einen Nervenzusammenbruch und wird am 14. September abberufen.

Tardi/Verney: Elender Krieg 1914–1919, Copyright für die deutschsprachige Ausgabe Edition Moderne 2013
Tardi/Verney: Elender Krieg 1914–1919, Copyright für die deutschsprachige Ausgabe Edition Moderne 2013

Berühmte Württemberger – und nicht nur sie – hatten sich im Frühherbst 1914 schon auf die andere Seite geschlagen, auf jene der Kriegshetzer. Ausgerechnet der Stuttgarter Kosmopolit und Weltbürger Karl Vollmoeller, ein weitgereister Archäologe, Dramatiker und Filmpionier, der Autorennen fuhr, Flugzeuge konstruierte und vor allem Klassiker wie Zeitgenossen aus mehreren Sprachen übersetzte, ist besonders aktiver Mitinitiator des "Manifests der 93". Angesicht der heftigen internationalen Reaktion auf die Kriegsgräuel der Augustwochen, vor allem auf die Zerstörung von Leuven, sehen sich Intellektuelle veranlasst, einen Gegenaufruf zu verfassen: "Wir als Vertreter deutscher Wissenschaft und Kultur erheben vor der gesamten Kulturwelt Protest gegen die Lügen und Verleumdungen, mit denen unsere Feinde Deutschlands reine Sache in dem ihm aufgezwungenen schweren Daseinskampfe zu beschmutzen trachten."

In der Zwischenkriegszeit wird Vollmoeller von Zeitzeugen als Mittler zwischen den Kulturen gerühmt. 1914 unterschreibt er – trotz erster Erfahrungen als württembergischer Kriegsberichterstatter – Sätze wie: "Wir können die vergifteten Waffen der Lüge unseren Feinden nicht entwinden (...) Glaubt uns! Glaubt, dass wir diesen Kampf zu Ende kämpfen werden als ein Kulturvolk, dem das Vermächtnis eines Goethe, eines Beethoven, eines Kant ebenso heilig ist wie sein Herd und seine Scholle." 

Viele klingende Namen reihten sich ein: Paul Ehrlich, Max Planck, Wilhelm Röntgen und Richard Willstätter, Gerhart Hauptmann, Max Liebermann, Max Reinhardt, Hans Thoma, Friedrich Naumann, Engelbert Humperdinck und Siegfried Wagner. Aus dem Manifest erwächst nicht nur die noch schärfer formulierte Erklärung der Hochschullehrer, die 3000(!) Professoren und Dozenten unterzeichnen, sondern auch die Deutsche Gesellschaft 1914. Und mit der ist ein auf der ganzen Welt bekannter und in der Heimat verehrter Schwabe eng verbunden: Robert Bosch, als Geldgeber, wenn nicht sogar als bedeutendster Mäzen. Bei der Eröffnungsrede des Klubs in einem von ihm erworbenen Berliner Gründerzeitpalais schlägt der erste Vorsitzende Kolonialstaatssekretär Wilhelm Solf ganz andere Töne an: Er spricht vom August 1914 mit seinem "wahrhaft erhebenden seelischen Schwunge", von der "Begeisterung"" und der "Einstimmigkeit" und der "bis zum Höchsten und Letzten entschlossene Opferbereitschaft, wie sie schöner und hingebungsvoller die Geschichte nicht kennt". Und davon, dass dieser Geist von 1914 erhalten werden müsse, "damit das Volk beseelt bleibt von dem festen Willen, das Vaterland zu verteidigen".


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