Ausgabe 442
Überm Kesselrand

Brexit für Schwaben

Von Jürgen Lessat
Datum: 18.09.2019
Der Brexit trifft nicht nur die Wirtschaft. Unter einem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs könnten auch württembergisch-britische Städtepartnerschaften leiden. Eine solche beflügelte, so die Ironie der Geschichte, nach dem Zweiten Weltkrieg die europäische Einigung.

Boris Johnson würde wohl lieber tot im Graben liegen als Brüssel nochmals um Aufschub für den Brexit zu bitten. Mit seiner Hau-Drauf-Politik in Sachen EU-Austritt riskiert der konservative britische Premier aus Sicht seiner Kritiker, das einst glorreiche Vereinigte Königreich vollends in Chaos und Verderben zu führen. "To leave?" oder "Not to leave?" zum 31. Oktober dieses Jahres, als "No-Deal" oder vertraglich geregelt, das ist die Frage, deren Beantwortung dies- und jenseits des Ärmelkanals dramatische Folgen haben wird. Selbst in so unverfänglichen Angelegenheiten wie internationalen Städtepartnerschaften.

Hierzulande zählt Stuttgart zu den Städten, denen der Brexit einen Strich durch bislang fruchtbare Freundschaften machen könnte. Die baden-württembergische Landeshauptstadt unterhält gleich zu zwei britischen Großstädten diese besondere Beziehung: zu der Industriestadt St. Helens in Nordwest England mit rund 106 000 Einwohnern; und mit Cardiff, der Hauptstadt von Wales mit 335 000 Einwohnern.

Beide Partnerschaften trugen nach dem Zweiten Weltkrieg ihren Teil zu Völkerverständigung und Frieden in Europa bei. Sie gehören auch zu den ältesten Freundschaften, die europaweit auf kommunaler Ebene bestehen.

So begann die erste Städtepartnerschaft mit einem Informations- und Goodwill-Besuch britischer Kommunalpolitiker in Stuttgart: Vom 27. August bis 4. September 1948 war Walther Marshall, damaliger Oberbürgermeister von St. Helens, als erstes britisches Stadtoberhaupt in Stuttgart zu Gast. Im Zweiten Weltkrieg war die Landeshauptstadt durch alliierte Bombenangriffe zu großen Teilen zerstört worden. Betroffen vom Zustand der Stadt bot Marshall Lieferungen von Fensterglas aus St. Helens, dem Zentrum der englischen Glasmanufakturen, an.

Einst Pionierarbeit für europäische Einigung

Aus dieser Geste entwickelten sich freundschaftliche Beziehungen, die zu Stuttgarts erster offizieller Städtepartnerschaft führten: Marshall und der damalige Stuttgarter Oberbürgermeister Arnulf Klett hoben damit eine der ersten derartigen deutsch-britischen Kommunalbeziehungen aus der Taufe. Dass damit wichtige Pionierarbeit für die europäische Einigung geleistet wurde, zeigt sich auch daran, dass die Verbindung Stuttgart – St. Helens zu den ersten zehn Städtepartnerschaften zählt, die in Europa überhaupt geschlossen wurden. Als erste konkrete Maßnahme beschlossen die neuen Partner einen Schüleraustausch. "Bereits ein Jahr später kam die erste Schülergruppe aus St. Helens nach Stuttgart. Eine Tradition, die bis heute gepflegt wird", beschreibt die Stadt Stuttgart die Gründung.

Stuttgarts Projekte mit den Brexit-Städten

Im Herbst 2018 war der Jugendhilfeausschuss des Gemeinderats zum Fachaustausch in Cardiff. Schwerpunkte waren Jugendsozialarbeit, Jugendberatung, Kinderschutz und die Unterstützung Volljähriger beim Übergang von der Schule ins Berufsleben. Eine Einladung für einen "Gegenbesuch" aus Cardiff ist ausgesprochen, um den Fachaustausch weiter zu entwickeln.

Seit 2017 haben bei der Stadt Stuttgart beschäftigte Studierende der Dualen Hochschule die Möglichkeit, ihre dreimonatigen Praktika in Cardiff und St. Helens zu absolvieren. Bislang haben vier Studierende das Angebot wahrgenommen und als Partnerschafts-BotschafterInnen gewirkt. Das Angebot soll erweitert werden.

Seit 2014 haben Auszubildende der Landeshauptstadt Stuttgart die Möglichkeit, ein sechswöchiges Praktikum in der Stadtverwaltung St. Helens zu absolvieren. Bislang haben vier Azubis das Angebot angenommen. Das Angebot soll erweitert werden, auch auf die Partnerstadt Cardiff.

Mit beiden Städten soll der bestehende Jugend-, Schul- und Sportaustausch intensiviert werden, ebenso wie die wirtschaftliche Komponente der Partnerschaften. Im März 2020 ist eine Netzwerk-Reise mit Vertretern aus den Bereichen Jugend, (Berufs-)Schulen, Sport und Start-ups nach Cardiff geplant. (les)

Im Jahr 1955 initiierte das britische Außenministerium zusätzlich eine Regionalpartnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Wales, durch kommunale Partnerschaften der Städte Stuttgart und Cardiff sowie Mannheim und Swansea. "Diese ganz neue Form der Städteverbindung half damals, die außenpolitische Isolierung Deutschlands zu überwinden und förderte die Integration in die neue europäische Wertegemeinschaft", heißt es heute aus dem Stuttgarter Rathaus.

Beim EU-Referendum im Juni 2016 hatten in St. Helens 56 Prozent der Wähler für "Leave", 42 Prozent für "Remain" gestimmt. Fast genau umgekehrt hatten die Wähler im walisischen Cardiff mit 60 zu 40 Prozent für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU votiert. "Cardiff und St. Helens in Großbritannien bleiben wichtige Partner in der Stuttgarter Europa-Arbeit", betont das Stuttgarter Rathaus auf Anfrage. Fast schon trotzig erinnert die Pressestelle der Stadt, dass man mit beiden Partnerstädten erst vor Kurzem intensive Jubiläen gefeiert habe – das 60-jährige mit Cardiff 2015, das 70-jährige mit St. Helens 2018. "Deren Schwung wurde in die folgenden Jahre mitgenommen", heißt es. Beide Partnerstädte hätten auch bereits kurz nach dem Brexit-Referendum den Willen zur weiteren intensiven Zusammenarbeit mit Stuttgart bekräftigt, versichert die Pressesprecherin.

Brexit trifft die Zusammenarbeit in der Bildung massiv

Dennoch treibt das tägliche Brexit-Chaos in London die Abteilung für Auslandsbeziehungen im Stuttgarter Rathaus um, die die internationale Zusammenarbeit der Landeshauptstadt koordiniert. "Sollte der Brexit, in welcher Form auch immer kommen, sind voraussichtlich Herausforderungen zu bewältigen", heißt es diplomatisch von dort. Welche konkreten Auswirkungen der EU-Austritt auf die partnerschaftlichen Beziehungen haben wird, lasse sich nur schwer voraussagen. Wahrscheinlich sei, dass die Folgen bei einem No-Deal-Brexit weit schwerwiegender ausfallen dürften.

Massiv treffen wird der Brexit vor allem die bisherige Zusammenarbeit bei Bildung und Forschung. So könnte es für Universitäten und Hochschulen in beiden Partnerstädten schwer bis unmöglich werden, künftig an Gelder aus EU-Programmen für Projekte zu kommen, an denen britische Partner beteiligt sind. "Stuttgarter Universitäten und Hochschulen haben derzeit zahlreiche Unterstützungsmöglichkeiten über das Erasmus-Plus-Programm der EU mit Hochschulen in Großbritannien zu kooperieren", erläutert die Stadtsprecherin.

In gleicher Weise betroffen sein könnten auch Partnerschaftsformate wie etwa Bürgerbegegnungen. Bis heute werden die gegenseitigen Besuche meist erst durch EU-Programme möglich, die aus Brüsseler Fördertöpfen gespeist werden. Finanziell unterstützt beispielhaft das EU-Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" den direkten Kontakt der Stadtbewohner. Auch hier könnte die Geldquelle nach einem EU-Austritt Großbritanniens versiegen. Erschwerend wirkt, dass die finanzielle Situation der Kommunen in Großbritannien schon heute durch mehrere harte Sparrunden der Regierung in London in den vergangenen Jahren geschwächt worden ist. Das betrifft auch die Finanzierung von Austauschmaßnahmen und Projekten für die Partner in Cardiff und St. Helens. "Mit dem Brexit ist hier keine Besserung zu erwarten", befürchtet man im Stuttgarter Rathaus.

Schärfere Einreisebedingungen erschweren gegenseitige Besuche

Zudem könnten künftige Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen den Austausch zwischen den Partnerstädten beeinträchtigen. "Wir sind stolz darauf, eine internationale Gemeinschaft zu sein, die die Beiträge unserer Studenten und Mitarbeiter aus Europa und dem Rest der Welt sehr schätzt. Wir sind eine freundliche Universität in einer einladenden Stadt, die für Offenheit und Toleranz bekannt ist", betont die Cardiff University auf ihrer Homepage. Mehr als 7500 Studenten aus aller Welt sind derzeit eingeschrieben, 6800 Mitarbeiter aus mehr als 140 Ländern forschen und lehren dort. Das Referendum, bei dem das Vereinigte Königreich mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt hat, werde diese Einstellung oder Verpflichtung gegenüber diesen Studenten und Mitarbeitern nicht ändern.

Fast schon tröstlich klingt eine weitere Zusage der Cardiffer Uni-Verwaltung: "Das Vereinigte Königreich verfügt über ein stabiles demokratisches Regierungssystem, und die EU-Abstimmung enthält nichts, was dies untergräbt. Es gibt keinen Grund, eine Änderung des Immigrationsstatus von gegenwärtigen und zukünftigen internationalen Studenten anzunehmen." Man werde weitere Informationen bereitstellen, sobald diese verfügbar sind.

Schärfe Einreisebedingungen drohen die bisher unkomplizierten gegenseitigen Besuche der Bürger ebenfalls zu erschweren. Abgesehen vom Ausschluss bestimmter Staatsangehöriger müssten vor Einreise erst bürokratische Hindernisse wie etwa die Visaerteilung überwunden werden.

Trotz der unklaren Aussichten üben sich die Verantwortlichen im Stuttgarter Rathaus im Optimismus. Und: "Derzeit macht sich der Brexit in der Partnerschaftsarbeit nicht bemerkbar", heißt es von der Abteilung für Internationale Beziehungen. Das dürfte Stand heute allerdings nur noch bis 31. Oktober so bleiben.

Wie umgehen mit dem zunehmenden Nationalismus ?

Mit nationalistischen Tendenzen ist die Abteilung Internationale Beziehungen im Stuttgarter Rathaus nicht nur im Fall des Brexits konfrontiert. Im Weißen Haus regiert Donald Trump. In Russland wirft ein Autokrat politische Gegner ins Gefängnis. Die rechtsgerichtete Rassemblement National von Marine Le Pen (bis 2018 Front National) fährt in Frankreich Wahlerfolge ein. In Polen sabotiert die konservativ-populistische PIS-Regierung die Pressefreiheit und versucht, die Justiz gleich zu schalten.

Neben St. Helens und Cardiff pflegt Stuttgart auch mit St. Louis in den USA, dem russischen Samara, Straßburg im Elsass und mit dem polnischen Lodz und Brünn Städtepartnerschaften in zunehmend nationalistisch und antidemokratisch auftretenden Ländern. Wie umgehen mit diesem Phänomen? Business as usual – also die Beziehungen weiterführen als sei politisch nichts geschehen?

"Derzeit gibt es in keiner der europäischen Partnerstädte Stuttgarts nationalistisch orientierte Stadtoberhäupter", betont die Stadtsprecherin. Die Verwaltungsspitzen der Partnerstädte begegneten sich in der Regel mit hohem gegenseitigen Respekt, unabhängig der politischen Einstellungen. "In dieser Atmosphäre des Vertrauens ist es möglich, auch unterschiedliche Perspektiven einzunehmen und auszutauschen", heißt es.

Generell würde sich die Stadt Stuttgart als Brückenbauerin sehen und für den Dialog stehen. "Gegenseitiges Verständnis über Grenzen hinweg basiert hauptsächlich auf persönlichen Austauscherfahrungen und den Begegnungen von Menschen, nur so können Vorurteile abgebaut und nationalstaatliches Denken und Handeln überwunden werden", betont sie.

Daher halte Stuttgart die Beziehungen zu all seinen Partnerstädten aufrecht und versuche, auf Grundlage langjähriger Beziehungen möglichst vielen Menschen den Zugang zu anderen Kulturen und Perspektiven zu ermöglichen. "Denn die städtepartnerschaftliche Idee bleibt einer der Motoren für Völkerverständigung."


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