KONTEXT:Wochenzeitung
KONTEXT:Wochenzeitung

Ei der Tauss

|

Datum:

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Zuhause kann der Staatsanwalt warten. Wie im Fall des Jörg Tauss, den Ex-Kollegen von der SPD angezeigt haben.

Einmal angenommen, Neckermann böte eine Reise auf die Krim an. Baden im Schwarzen Meer, Schönheitssalon, Casino, Nachtclub. Das wäre verboten, weil die Europäische Union nicht will, dass Neckermann und Co. die Sanktionen gegen Russland unterlaufen. Unter Strafe stellt sie die "Erbringung von Dienstleistungen" in unmittelbarem Zusammenhang mit "tourismusbezogenen Aktivitäten" auf der Krim. Putin soll spüren, was ihm die Annexion bringt.

Wenn jetzt aber neun Personen beschließen, mit einem Verein namens West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) nach Jalta, Simferopol und Jevpatorija zu fahren, was ist dann? Dann besuchen sie die Partnerstädte von Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg und kriegen ein Kulturprogramm geboten, mit Bürgermeister und Volkstanzgruppen. Und der Vereinsvorsitzende hat den Staatsanwalt an der Backe. Um es konkreter zu machen: Er hat morgens um halb neun vier Polizisten vor der Haustür im badischen Kraichtal, ausgestattet mit kugelsicheren Westen und einem Durchsuchungsbeschluss. Darin steht, dass gegen ihn wegen eines "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" ermittelt wird.

Der Chef dieser WOG im Land ist Jörg Tauss. Klingelt's? Heute 64 Jahre alt, früher mal Generalsekretär der Landes-SPD, MdB, dann die Geschichte mit der Kinderpornographie. Medial wird er als "Skandalpolitiker" geführt. 2009 hatte ihn das Karlsruher Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt, der Staatsanwaltschaft folgend, die Tauss des Besitzes und der Weitergabe von kinderpornographischem Material angeklagt hatte. Der Beschuldigte selbst hatte stets betont, damit nur zu Recherchezwecken gearbeitet zu haben. Damals ist der Genosse Tauss von allen Parteiämtern zurück- und bei den Piraten eingetreten, die sich mannhaft vor ihr Neumitglied stellten und der Karlsruher Staatsanwaltschaft eine "Schmutzkampagne" vorwarfen.

Selbige Strafverfolger wurden acht Jahre später wieder tätig. Diesmal hatten sie eine Anzeige des Bundeswirtschaftsministeriums auf dem Tisch. Die Behörde von Genossin Brigitte Zypries befand im Februar 2017, dass Tauss und seine WOG gegen den EU-Boykott Russlands verstoßen hätten, indem sie organisierterweise auf der Krim herumgereist seien. Die Karlsruher Ermittler erkannten darin zumindest einen Anfangsverdacht und ließ am 19. Juli ausrücken, um Computer, Mobiltelefone, Flug- und Bahntickets sowie E-Mails zu checken. Man habe, betont der Behördensprecher auf Anfrage, die Anzeige "entsprechend gewürdigt" und prüfe, ob bei der WOG eine Gewinnerzielungsabsicht vorgelegen habe.

Harsche Briefe an Gabriel und Zypries

Darüber wiederum staunt der Beschuldigte. Meistens bringen seine Reisenden etwas mit ins Gastland. Medizinische Geräte zum Beispiel. Es sei schon "schwer genug", kritisiert Tauss, in diesen Zeiten den Austausch mit Russland zu pflegen. Die Regierung solle lieber die zivilgesellschaftlichen Kontakte, auch vieler baden-württembergischer Städte, unterstützen, als einen "sinnlosen Streit" mit ihm vom Zaun brechen. Er zitiert aus seinen harschen Briefen an Sigmar Gabriel ("werter Ex-Kollege") und Brigitte Zypries ("werte Ex-Kollegin"), in denen er sich gegen die "Kriminalisierung" und "Einschüchterung" wehrt, den "unsäglichen Boykott der Krim" geißelt und festhält, dass hier offensichtlich ein "Exempel statuiert" werden soll – "ausgerechnet durch ein sozialdemokratisch (sic!) geführtes Ministerium".

Nun muss man wissen, dass Tauss schon immer der Abteilung Attacke angehört hat, im Bundestag einer der lautesten Zwischenrufer war, und sich von nichts und niemand hat beirren lassen, auch wenn er sich geirrt hat. Viele Freunde dürfte er nicht haben, auch nicht bei den Sozialdemokraten, denen er gehörig auf die Nerven gegangen ist. Er sei schlimmer als der oberste Datenschützer, erregte sich einst Fraktionschef Peter Struck über ihn, als er wieder einmal gegen die Vorratsdatenspeicherung zu Felde zog. Und Otto Schily, einst Sheriff im Innenministerium, forderte seine Staatssekretärin Ute Vogt nicht nur einmal auf, Tauss endlich von der SPD-Landesliste zu streichen.

Aber es wird noch kurioser

Vor diesem Hintergrund darf also gefragt werden, ob da noch alte Rechnungen beglichen werden, oder ob hier nur ein paar "eifrige Beamte" im Wirtschaftsministerium am Werk waren, wie der Ex-Genosse vermutet, die eine Verständigung mit Russland "torpedieren" wollen. Eine erhellende Antwort aus dem Hause Zypries ist nicht zu bekommen. Ein Sprecher sagt, was solche Sprecher in solchen Fällen immer sagen: "Zu laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen können wir keine Auskunft geben." Man möge sich an die Karlsruher Strafverfolger wenden.

Noch kurioser wird es, wenn man sich an das Büro des Beauftragten der Bundesregierung für Russland wendet. Das ist der Freiburger Sozialdemokrat Gernot Erler, der sich schon zu Gerhard Schröders Zeiten um Moskau gekümmert hat. Von ihm hat's Tauss schriftlich, dass er, also Erler, "keine Bedenken" habe, wenn Vereine, die nicht gewerbsmäßig arbeiten, Reisen auf die Krim organisierten. Erler muss wissen, wovon er spricht: Er ist auch Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Südbaden. Entsprechend verwundert zeigt sich sein Büroleiter Peter Fäßler über das "große Fass", das hier vom Ministerium Zypries aufgemacht werde. Er glaube nicht, sagt er, dass dabei etwas herauskomme.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT!
KONTEXT unterstützen!

Verbreiten Sie unseren Artikel
Artikel drucken


22 Kommentare verfügbar

  • Andromeda Müller
    am 09.08.2017
    Antworten
    Sehr geehrter Herr Grytz ,
    vielen Dank für die Korrektur . Ihr Wissen reicht da sehr viel weiter zurück.
    2 Hinweise erlaube ich mir zum Thema "Nordirland" und Bürgerkrieg . Bitte um weitere Korrektur oder kurze Bestätigung , Präzisierung :
    1. Lt. einer Fersehdokumentation , - vor einigen Jahren - ,…
Kommentare anzeigen  

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Letzte Kommentare:






Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!