Tempolimit

Honig im Kopf

Von Johanna Henkel-Waidhofer

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Datum: 15.02.2023

Seit einem halben Jahrhundert prägt der verbohrte Widerstand gegen ein allgemeines Tempolimit die deutsche Verkehrspolitik. Wie Geisterfahrer:innen verweigern sich immer neue Generationen von Fans schneller Autos jeder Kurskorrektur, und das mit unschönen Mitteln.

Warum nicht immer so? Foto: Joachim E. Röttgers

Vielleicht sitzt diese Ohrfeige. Die FDP ist in Berlin auch mit diesem besonders rabiaten Kurs gegen rot-grüne-rote Mobilitätswendepläne samt einem regelrechten Kreuzzug gegen 500 Meter verkehrsberuhigte Friedrichstraße aus dem Abgeordnetenhaus geflogen. Jetzt könnte die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition beginnen, Umdenken inklusive. Viel wahrscheinlicher ist aber, dass zwecks Profilierung erst recht in die Mottenkiste gegriffen wird, um Ressentiments zu bedienen, die zwar noch nie eine Daseinsberechtigung hatten, aber seit dem Slogan "Freie Fahrt für freie Bürger" aus den 1970er-Jahren irgendwie zur DNA viel zu vieler insbesondere männlicher Mitmenschen gehören.

Die sind wie per Knopfdruck zu mobilisieren. Und zwar für gewöhnlich von den üblichen Verdächtigen: politisch interessierte Kreise, Industrievertreter:innen, natürlich die Zeitung mit den ganz großen Buchstaben und dem speziellen Umgang mit dem Tatsächlichen. Derzeit will das Blatt "die großen Lügen beim Tempolimit-Streit" entlarven, ganz unverhohlen gemeinsam mit dem Verband der Automobilhersteller (VDA), von dem der Redaktion ein "internes Papier", alle glauben's sogleich, vorliegt. Angegriffen wird darin die neue Studie des Umweltbundesamts (UBA), nach der 6,7 Millionen Tonnen CO2 bei Tempo 120 auf Autobahnen eingespart werden könnten. Mit einem zusätzlichen Limit von Tempo 80 auf Außerortsstraßen seien es sogar acht Millionen Tonnen, das sind 4,2 Prozent der Gesamtemissionen durch Pkws und 6,7 Prozent durch Nutzfahrzeuge. "Alles falsch", wissen "Bild" und der VDA.

Schnappschuss. Foto: Joachim E. Röttgers

Andere Medien mit populistischen Anwandlungen ziehen unverzüglich nach, "welt.de" etwa oder "Focus". Operiert wird mit wachsweichen Formulierungen wie der, dass "offenbar (...) Unsicherheiten unter den Tisch gefallen" seien oder Datengrundlagen "fragwürdig". Gern operieren die Kritiker:innen mit Unterstellungen und massiven Vorwürfen. Das UBA gehe unter anderem davon aus, "dass alle Autofahrerinnen und Autofahrer sich strikt ans Limit halten". Diese Annahme sei "zumindest lebensfremd". Ein Manko, das zu beheben wäre. Wissenschaftler:innen im 130-auf-Autobahnen-Land Österreich verlangen aktuell, die Geschwindigkeit "unverzüglich" abzusenken auf 100 Stundenkilometer wegen Klimaschutz und Einsparpotenzial, außerdem Tempo 80 auf Landstraßen sowie 30 innerorts und ferner "die Ausweitung der Kontrolldichte und eine Anhebung der Strafen, um die präventive Wirkung zu erhöhen".

Gerade mal elf Minuten schneller

Den individuellen Zeitverlust bei 100 statt 130 hat sogar einer der beiden großen Automobilclubs der Nachbarn errechnet: Der betrage auf hundert Kilometern ganze elf Minuten. Zugleich entstehe aber ein "enormer volkswirtschaftlicher Nutzen" in Form eingesparter Kosten durch Unfälle, von Lärmschutzmaßnahmen, für die Umwelt ohnehin und für Straßen- und Umweltreparaturen und Sprit. Mit letzteren hat sich auch der Klimaforscher und Präsident des Club of Rome Deutschland Mojib Latif befasst – in fast verzweifelter Suche nach immer neuen Argumenten, um endlich doch zu überzeugen. Heraus kam: Wer 20.000 Kilometer pro Jahr fährt, bei einem Benzinpreis von zwei Euro pro Liter, kann bei Tempo 100 immerhin 400 Euro im Jahr sparen: Darüber werde nie diskutiert, dabei gebe es "viele Möglichkeiten für den Einzelnen, um sich selbst zu entlasten". Ebenfalls viel zu wenig wird in der breiten Öffentlichkeit über die Bedeutung diskutiert, die ein verordnetes und konsequent kontrolliertes Tempolimit für den Bewusstseinswandel hätte. Und dafür, dass die Erkenntnis einsickert, es könne im Kampf gegen die Erderwärmung eben doch nicht so weitergehen wie bisher.

Auch innerorts gibt's gute Gründe. Foto: Joachim E. Röttgers

Wirklich neu ist dieses Thema auch nicht, denn schon vor fast einem halben Jahrhundert warb Erhard Eppler (SPD) für ein Tempolimit, weil es gelte, "endlich ein Zeichen zu setzen, dass Energie gespart werden muss". Und er brachte in der Folge sogar Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) auf seine Seite, der mit Geschwindigkeitsbegrenzungen "den Bürger psychologisch auf Veränderungen" einstellen wollte. Es war die Zeit, als Automobilkonzerne stolz spritsparende Prototypen präsentierten, so etwa einen VW Golf, der 3,9 Liter auf hundert Kilometer brauchte – bei entsprechender Fahrweise, wie es so schön hieß, um den Hinweis auf eine Temporeduzierung zu vermeiden. "Wir zwingen die Menschen nicht gerne", schloss mitten in der Energiekrise der Siebziger nicht einmal der damalige FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff Tempolimits kategorisch aus.

Deren Anhänger:innen hatten da den ersten großen Glaubenskrieg schon haushoch verloren. Die Fortsetzung eines bundesweiten Versuchs auf Autobahnen war an einer Ein-Stimmen-Mehrheit der Union im Bundesrat gescheitert und – ein bis heute unverändertes Muster – an völlig sachfremden strategischen Erwägungen. Und die plauderte der damalige CDU-Generalsekretär Kurt Biedenkopf sogar noch aus: Es gehe darum, der sozialliberalen Bundesregierung "das Leben so schwer wie möglich machen" mit dem Ziel, dass sich in der Bevölkerung der Eindruck festsetzt, SPD und FDP seien handlungsunfähig. Verkehrstote spielten keine Rolle in solchen Erwägungen.

Tausche AKW-Laufzeiten gegen Tempolimit

Immerhin: Als "letzte Notmaßnahmen" empfand Erwin Teufel, damals Fraktionschef der CDU im baden-württembergischen Landtag und später Ministerpräsident, in den Achtziger Jahren Geschwindigkeitsbeschränkungen. Da wütete allerdings im Schwarzwald und auf der Alb schon das Waldsterben. Aber die Not – oder auch der Anstand, Realitäten anzuerkennen – wurde eben nie groß genug für das Innenleben und die Propagandakompanien der Unionsparteien. Als die Umweltminister:innen von Bund und Ländern unter dem Eindruck des russischen Überfalls auf die Ukraine vor einigen Monaten einstimmig eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen forderten, schlug der CDU-Landesvorsitzende und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl ein Gegengeschäft vor: "ein paar Monate" längere AKW-Laufzeiten im Tausch mit einem Tempolimit.

Was Laufzeiten mit Fahrtempi zu tun haben? Nichts, finden viele. Foto: Jens Volle

"Wir sind gegen generelle Regelungen", erklärte auch Thomas Dörflinger, Verkehrsexperte der CDU im Landtag. Die Weltlage habe sich aber geändert, deshalb dürfe es keine Denkverbote geben – etwa, wenn es um die deutsche Abhängigkeit von Russlands Energievorräten gehe: "Das erwarten wir aber von anderen ebenso, zum Beispiel in der Frage einer Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke." Die Grünen haben mit ihrem Ja zu einem schmerzhaften Kompromiss mittlerweile geliefert (und dafür viel Prügel bezogen), Union und Liberale hingegen wollen immer weiterfahren auf ihrem Kurs, um keinen Preis einlenken, nicht einmal die Wahlniederlage kann sie schrecken. "Honig im Kopf", tweetet einer.

In Berlin sind am Tag danach stattdessen die anderen schuld, SPD und Grüne, die den Liberalen zu wenig Spielraum ließen in der "sogenannten Ampelkoalition", wie FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagt. Und Wolfgang Kubicki, der immer für Klassenkeile gut ist, soll sogar "FDP pur ab sofort" verlangt haben. Im Netz und unter dem Hashtag Tempolimit werden Ansagen wie diese als Steilvorlagen bewertet, um "endlich aufzuräumen", denn solche Liberale brauche niemand mehr. Ein anderer Kommentator beklagt, wie aus "einer stolzen Partei" ein "großkotziger Tempolimit-Verhinderungs-Sauhaufen" geworden sei: "Macht nur weiter so, 2025 ist wieder Bundestagswahl."