Die grün-schwarze Landesregierung

De facto sind die ungleichen Partner nun allerdings wieder in dem Zustand, für den Kretschmann schon 2016 beim ersten grün-schwarzen Experiment den Begriff Komplementärkoalition erfunden hat. Unter dieser Überschrift sollte jede Seite ihre Projekte vorantreiben dürfen, um im Idealfall ergänzend auf unterschiedliche Weise zu einem gemeinsamen Ziel zu kommen. Gerade bei zentralen Themen stehen sich aber schon die Ansätze im Weg. Bestes Beispiel dafür ist die Energiewende, in der die CDU vorrangig auf stimulierten Erfindergeist setzt statt auf Verbote und vermeintlich marktwidrige Eingriffe, die sie den Grünen zuschreibt. Sogar Ideen wie die, innerdeutsche Dienstreisen vom Flugzeug auf die Bahn umzulenken, schüren den Widerspruchsgeist. Und entgegen aller Planungen musste Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) die Ausarbeitung wesentlicher Einzelteile des Klimaschutzgesetzes ins nächste Jahr verschieben.

Zur Wahrheit 2022 gehört aber auch, dass das Kabinett Kretschmann III das Bundesland bisher einigermaßen geräuschlos durch die großen Krisen navigiert hat. Stabilitätsfaktor Nummer eins ist der Ministerpräsident. Konsequent steht er zu seinem seit Monaten in der Bredouille steckenden Vize Thomas Strobl, obwohl der Innenminister einen Untersuchungsausschuss am Hals hat. Und im Bedarfsfall schleift Kretschmann wichtige Beschlüsse wie den zum Atomausstieg am Jahresende. An solcher Beweglichkeit könnten sich Schwarze zuweilen ein Beispiel nehmen, etwa beim Thema Tempolimit. Was sie aber natürlich nicht tun, weil sie Ideologie bibelwidrig immer nur als Balken im Auge von anderen wahrzunehmen pflegen.

Eben erst verabschiedet ist ein Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 im Volumen von stattlichen 123 Milliarden Euro. 3,7 Milliarden sind als Rücklagen für noch schwierigere Zeiten angelegt. Die Verteilung der Gelder wird mit Gradmesser dafür sein, wie die Koalitionspartner weiter zusammenarbeiten wollen und können. Die Ära des großen Grünen geht langsam zu Ende. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass CDU-Strateg:innen darauf erpicht sein werden, diesen Umstand bestmöglich für die eigene Partei zu nutzen. Bei Wahlen und anderen günstigen Gelegenheiten ...