Es ging in den vergangenen Tagen um das wichtigste Thema des Jahres, wie Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagt: eine Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes, die die Weichen zur so dringend notwendigen Erreichung des Pariser Klimaziels stellen soll. Einen wirklichen Durchbruch allerdings können Kretschmann und mit ihm Umweltministerin Thekla Walker nach wochenlangen Verhandlungen, zuletzt von morgens bis nachts, nicht verkünden. Ein Rahmen sei geschaffen worden, sagt die Grüne beharrlich und verwendet statt "müssen" oft "sollen", wenn sie über die sogenannten Sektorziele spricht oder über die Ausrichtung der Landesförderungen auf Klimaneutralität. Diese Förderungen endgültig entsprechend umzustellen, dafür gibt sich die Landesregierung – Stand heute – nicht weniger als 18 Jahre Zeit, nämlich bis 2040. Sein fester Eindruck sei, beharrt der Ministerpräsident "dass alle im Kabinett fest hinter dem stehen, was wir beschlossen haben".
Im Kabinett vielleicht, in der Fraktion eher weniger. Das Machtzentrum in der CDU verschiebt sich zunehmend weg von Thomas Strobl, Landesvorsitzender und Innenminister, hin zur Fraktion und ihrem Vorsitzenden Manuel Hagel. Offenbar erwachen damit auch alte Instinkte wieder: camoufliertes Quertreiben, worin schon Erwin Teufel ein Meister war. Eigentlich wollte Kretschmann noch vor der Zweitauflage von Grün-Schwarz eine klare Ansage gemacht haben, dass ein neues Miteinander unabdingbare Grundlage der Zusammenarbeit sein solle. Aber selbst wenn Strobl seine damalige Einwilligung ernst gemeint haben sollte, die Epigonen, die die Schwarzen im Südwesten in eine neue erfolgreiche Ära führen wollen, fühlen sich daran immer weniger gebunden. Hagel bringt es fertig, in seinem Loblied auf die tollen CDU-Beiträge zum neuen Klimaschutzgesetz die zuständige Ministerin mit keinem einzigen Wort zu erwähnen.
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Elisabeth Pflüger
am 24.09.2022