Klimaschutz in Baden-Württemberg

Die frühere Grünen-Landesvorsitzende, die schon den Koalitionsvertrag von 2016 mitverhandelt hat, will ganz anders als die CDU nicht mehr auf plakative Beschränkungen verzichten. Devise: Wer nicht hören will, muss fühlen. Ein Beispiel für die Methode Walker liefert das Reizthema innerdeutsche Flugreisen für Beschäftigte des Landes. Nur noch bis Jahresende 2023 sollen sie gratis sein, im Klartext: aus dem Staatssäckel bezahlt werden. Seit circa zwei Jahrzehnten wird diskutiert und appelliert, auch über die Reisen von Parlamentsausschüssen. Unvergessen eine Fahrt der Bildungspolitiker:innen nach Kiel. Erfolglos plädierten die Grünen für Zug statt Flug, fuhren schließlich allein mit der Bahn und saßen schon entspannt an der Förde, während der Rest der Truppe auf dem Hamburger Flughafen noch aufs Gepäck wartete. Umdenken? "Jetzt erst recht nicht", sagte eine CDU-Schulexpertin, die bekannt war für ihre prinzipielle Weigerung anzuerkennen, dass die Grünen sogar mal recht haben könnten.

Gerade die heutige Umweltministerin Thekla Walker allerdings hatte schon öfter recht. Zum Beispiel im Sommer vor neun Jahren, als die "Bild"-Zeitung im Zusammenspiel mit Union und FDP das Thema Veggie-Day hochkochte und schon damals gegen "Verbote und Bevormundung" zu Felde zog. Die Grüne hielt tapfer dagegen und forderte speziell die CDU dazu auf, "bei der Wahrheit zu bleiben", weil es "nicht um irgendeinen Zwang geht, sondern darum, Menschen für eine nachhaltige, umwelt- und gesundheitsbewusste Ernährung zu sensibilisieren". Immerhin sei die globale Massentierhaltung für mindestens 18 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Auch ihr Hinweis, "dass weltweit 900 Millionen Menschen hungern, während 30 Prozent der Weltgetreideernte in den Futtertrögen der Mastbetriebe landet", konnte die christlichen Bewahrer:innen der Schöpfung nicht überzeugen. Wahlkampfmunition war ihnen wichtiger, und tatsächlich ging die Bundestagswahl wenige Wochen später für die grünen Spaßbremsen krachend verloren.

Sogar die FAZ fleht: Macht hinne beim Klimaschutz

Die Ausgangslage im Sommer 2022 ist jedoch eine ganz andere. Der Ministerpräsident höchstpersönlich hat den Zeitplan für die Arbeit am Klimaschutzgesetz öffentlich gemacht. Bis zu den traditionellen Herbstklausuren Mitte September müssen die Einzelheiten stehen. Darunter präzise Vorgaben, die die CDU so gerne umschiffen möchte. Dabei steht schon im Koalitionsvertrag, dass für "2030 entsprechende Sektorziele" gesetzlich zu fixieren sind.

Neu berechnet hat das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung (ZSW), dass zum Beispiel der Verkehr nicht mehr 40, sondern 55 Prozent weniger Ausstoß bringen muss. Die Grünen wollen solche Zahlen im Gesetz verankern, die CDU mag so etwas grundsätzlich nicht und warnt vor der Einklagbarkeit. Unter anderem soll durch den Verzicht auf Präzision der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die juristische Basis für erfolgreiche Gerichtsauseinandersetzungen genommen werden – siehe die von der DUH nicht nur in Stuttgart gewonnenen Prozesse zum Thema Feinstaub-Belastung und Fahrverbote.

Statt sich der Realität von Statistiken und Prognosen zu stellen, stellt die CDU lieber waghalsige Thesen auf. Eine aus dem Positionspapier steht für alle: "Stuttgart 21 und der digitale Knoten Stuttgart schaffen zusätzliche Kapazitäten im Schienenverkehr." Ihre Behauptungen erzählen immer auch die Wohlfühlgeschichte, wonach sich im Kampf gegen die Erderwärmung alles schon irgendwie schütteln und rütteln wird – ohne einschneidende Veränderungen im Lebensstil.

Dabei müssten die Gastgeber der Koalitionsverhandlungen von vor gut einem Jahr im Wald auf den Fildern nur eines ihrer Lieblingsblätter studieren. Denn angesichts der Katastrophen rund um den Globus garniert die FAZ die Sommerverhandlung 2022 mit einem fast flehentlichen Aufruf zum Handeln: "Der galoppierende Klimawandel fegt über eine Welt, in der die Möglichkeiten der Anpassung und Vermeidung wegschmelzen." Und den Preis dafür zahlen die nächsten Generationen. Thomas Strobl, Manuel Hagel und die Ihren haben sich angeblich einer enkelgerechten Politik verschrieben. Die Umweltministerin wird sie nicht daran hindern, den Worten Taten folgen zu lassen.