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Maßnahmenkatalog für die Klimawende

Die letzten acht Jahre

Maßnahmenkatalog für die Klimawende: Die letzten acht Jahre
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Sie sind nicht nur jung und laut, weil sie sich die Zukunft nicht klauen lassen wollen, sie sind längst auch ExpertInnen in Sachen Klimawandel. Fridays for Future Baden-Württemberg setzt Landesregierung und Opposition gehörig unter Druck.

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"Es geht um sehr viel", sagt Jaron Immer, "es geht darum, wie meine Generation weiterleben kann." Der 16-Jährige sitzt im Reutlinger Jugendgemeinderat und ist Fridays-for-Future-(FFF)-Sprecher im Land. Die UmweltaktivistInnen haben sich intensiv mit der anstehenden Novelle des Klimaschutzgesetzes der grün-schwarzen Koalition befasst und einen Katalog konkreter Maßnahmen ausgearbeitet. "Ich kann Sie nur bitten", appelliert er fast flehentlich auf einer Podiumsdiskussion mit Landtagsabgeordneten, "nehmen Sie ihre Verantwortung wahr, denn Sie sind dafür verantwortlich, ob es in der Zukunft verheerende Lebensmittelknappheiten gibt, noch mehr Dürren oder so extreme Hochwasser wie im Ahrtal."

Auf 14 Seiten für alle Lebensbereiche und sogar mit einer Portion Humor ("Kurzstreckenflüge nur noch für Insekten") werden nicht mehr Ziele proklamiert, sondern die realen Schritte aufgelistet, durch die die 1,5-Grad-Verpflichtung aus dem Pariser Abkommen noch zu schaffen sein soll. Ganz oben steht die Einführung eines CO2-Schattenpreises von 201 Euro pro Tonne, den alle landeseigenen Unternehmen und Einrichtungen bei allen Entscheidungen und Ausgaben berücksichtigen müssen. Nur wenn die CO2-Vermeidungskosten unter diesem Schattenpreis liegen, gilt die Entscheidung als wirtschaftlich. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) verspricht, mit der angekündigten Novelle in diese veränderte Systematik einzusteigen. Im Koalitionsvertrag ist diese Weichenstellung immerhin als "Plan" und mit "mindestens 180 Euro" festgeschrieben und für Sanierung und Neubau von Landesliegenschaften fix zugesagt.

"Wir müssen weg von Neubauten kommen"

Im Bausektor, der rund 30 Prozent der Treibhaus-Emissionen produziert und über die Hälfte des Abfallaufkommens, verlangt das FFF-Papier so etwas wie eine Revolution. ,,Wir brauchen auch hier eine entscheidende Wende", so Immer, "und müssen ziemlich weit weg von Neubauten kommen." Die sollen nur noch erlaubt werden, wenn sie wirklich unvermeidbar und konsequent nachhaltig sind. "Alle Bauprojekte des Landes müssen ab sofort, so weit wie möglich, aus regionalen, kreislauffähigen, schadstofffreien und klimapositiven Materialien zur späteren Wieder- und Weiterverwendung geplant und gebaut werden", heißt es in den zu § 7a des Klimaschutzgesetzes formulierten Ergänzungen. Der Einsatz von Beton müsse auf diejenigen Anwendungen reduziert werden, für die keine Alternativen zur Verfügung stehen. Dabei soll immer die klimafreundlichste Betonart verwendet werden und Neubauten mindestens dem Energiestandard KfW 40 entsprechen. Und das nicht erst ab 2025, wie von der Bundesregierung in Aussicht gestellt, sondern ab sofort.

Fridays for Future, Greta Thunbergs Gründung vom Sommer 2018, hat sich in Deutschland und Baden-Württemberg 2019 etabliert. Damals hat die Gruppe sich erstmals in Stuttgart "auf Basis einer überwältigenden Faktenlage" mit "Hausaufgaben" für die Landesregierung zu Wort gemeldet, darunter eine Berechnung, wonach für den Südwesten ab 1.1.2020 überhaupt nur noch ein Rest-CO2-Budget von 420 Millionen Tonnen zur Verfügung steht, um die Pariser Ziele zu erreichen. Bei gleichmäßiger Verringerung der Emissionen müssten auf der Basis von 1995 bis 2030 fast neunzig Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen und bis 2035 die Nettonull erreicht werden. Jetzt sei "die letzte Chance, viel zu verändern", sagt Immers Co-Sprecherin Smilla Friedel dieser Tage bei einer Pressekonferenz. Ziele dürften nicht mehr nur formuliert und vereinbart, sondern Maßnahmen müssten umgesetzt werden "und zwar jetzt".

Das meiste Geld soll in den Bahnverkehr fließen

Zum Beispiel im Verkehrsbereich. Noch die grün-rote Landesregierung hatte unter massiver Kritik von CDU und FDP die Systematik der Förderung umgestellt. Seither fließen 60 Prozent in die Schiene und 40 in den Straßenbau. Der neue FFF-Forderungskatalog sieht vor, die Gelder aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu 75 Prozent für den Ausbau des Schienen- und 15 Prozent für den des Fahrradverkehrs auszugeben. Die restlichen zehn Prozent dürften nur mehr in neue Straßenbauprojekte investiert werden. Zur Finanzierung wird die Nahverkehrsabgabe mit herangezogen, die neuerdings Mobilitätspass heißt, der ÖPNV neu getaktet, damit er attraktiver wird, und das ganze Land in drei Bereiche eingeteilt: urbaner, halburbaner und ländlicher Raum. Im ersten fahren Busse und Bahnen zwischen sechs und 22 Uhr im Fünf-bis-zehn-Minuten-Takt, in den Regionen drum herum alle zehn bis 20 Minuten und im ländlichen Raum alle 30 bis 60.

Der zur Podiumsdiskussion geladene FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais blieb skeptisch. Für den individuellen Arbeitsweg sei selbst in der Stuttgarter Umgebung der ÖPNV "oft nicht so geschickt" und das Auto "deutlich zeiteffizienter". Bei ihm daheim im Kreis Rottweil sei das öffentliche Angebot "in ganz vielen Ortschaften überhaupt keine Option". Jaron Immer gibt so schnell aber nicht auf, wirbt für Ausbau und kostenlose Angebote. Rein theoretisch könnte Karrais dies als gute Idee preisen und sich deshalb über den Kreis Rottweil äußern, der inzwischen einen Nulltarif für sieben Tage und alle Zugezogenen anbietet nach dem Motto "Steigen Sie ein, wir kennen den Weg". Das aber macht der Maschinenbauingenieur nicht, sondern lieber ein neues Fass auf mit dem Hinweis, es fehlten schon jetzt die FahrerInnen für Bus und Bahn. Die Reaktion des FFF-Sprechers zeigt, wie intensiv sich die AktivistInnen in die komplexe Thematik eingearbeitet haben: Die Gewerkschaft Verdi spreche doch regelmäßig die Arbeitsbedingungen an und die Löhne, die höher werden müssten, um auch dem Wirtschaftszweig eine Wertschätzung entgegenzubringen, die der Bedeutung für die Klimawende entspricht. "Wir haben nur noch die letzten acht Jahre", sagt Immer, "um umzusteuern."

In die Hände spielt allen, die endlich auf konsequentes Handeln hoffen, der jüngste Bericht des 1988 gegründete Weltklimarats. Auf 3.000 Seiten fasst der IPCC zusammen, was schnell passieren müsste in der Landwirtschaft, im Verkehr, in der Bauwirtschaft. Noch immer würden fossile Brennstoffe mit 400 Milliarden Euro weltweit unterstützt, Geld, das zum Ausbau der Erneuerbaren fehlt. Ein Beispiel für die Notbremse, die gezogen gehört: Zu viele Regierungen haben sich in Paris zwar zu Einsparungen verpflichtet, wollen aber trotzdem 2030 doppelt so viel fossile Energie verbrauchen, wie sie selber in den Vereinbarungen unterschrieben haben.

Im Mai wird feststehen, wer wie viel einsparen muss

Das grün-regierte Baden-Württemberg will auf keinen Fall zu den NachzüglerInnen gehören. Seit wenigen Tagen präsentiert ist die Weiterentwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (IEKK) zu einem Klima-Maßnahmen-Register (KMR), in dem – wie der Name schon sagt – dann tatsächlich die einzelnen notwendigen Maßnahmen für alle Lebensbereiche transparent zu dokumentieren und fortgeschreiben sind. Noch allerdings muss es mit Leben gefüllt werden. Für den Mai, nach den Veggie-Day-Erfahrungen der Grünen vermutlich erst nach den NRW-Wahlen, kündigt die Umweltministerin neue Zahlen dazu an, wer wieviel von was und bis wann einzusparen hat. Diese sogenannten Sektorenziele haben schon in der vergangenen Legislaturperiode für erheblichen Ärger zwischen Grünen und Schwarzen gesorgt, als letztere über Monate hinweg eine Einigung auf Eckpunkte blockierten. "Wir werden ambitionierte Minderungsziele festschreiben sowie entsprechende Sektorziele festlegen", heißt es diesmal. Bekanntlich hatte die CDU bei den Koalitionsverhandlungen im Frühjahr 2021 erhebliche Zugeständnisse machen müssen, um als Juniorpartner in der Landesregierung bleiben zu dürfen. Gegenwärtig brütet der neu gebildete "Rat der Klimaweisen" über den deutlich schärferen Vorgaben. Im Oktober soll nach Walkers Zeitplan dem Landtag das fertige Gesetz vorgelegt werden. Wie hoch da die Latte liegt, zeigt sich schon im alten Gesetz: Danach soll der Bereich private Haushalte bis 2030 eine Treibhausgasminderung von 57 Prozent gegenüber 1995 erbringen.

Im Koalitionsvertrag ist noch eine Idee vergleichsweise vage verankert, die FFF Baden-Württemberg ab sofort breit angewendet wissen will. "Für neue und fortzuschreibende Wirtschaftsförderungsprogramme prüfen wir, wie ein Klimavorbehalt eingeführt werden kann", schreiben Grüne und CDU. In den Forderungskatalog ist dagegen ein neuer Paragraf 7l aufgenommen, der vorschreibt, dass "für alle Entscheidungen des Landtages, der Landesregierung und ihrer Institutionen ein Biodiversitäts- und Klimavorbehalt eingeführt wird, der die Dringlichkeit der verschiedenen ökologischen Krisen in allen Politikbereichen berücksichtigt". Beschlüsse sollten daran gemessen werden, ob sie die Klimakrise und den Verlust von Biodiversität weiter vorantreiben und ob das Handeln zu einer klimafreundlichen Zukunft beiträgt. Bei negativer Prüfung "muss nach Alternativen gesucht werden, die die Lebensgrundlage für kommende Generationen erhalten".

Auch Walker weiß, dass "uns am meisten hilft, wenn wir die Maßnahmen nicht durchführen, die unseren Zielen schaden". Ob sie sich gemeinsam mit der Grünen-Landtagsfraktion wird durchsetzen können in den Gesprächen mit KoalitionspartnerInnen weiß sie dagegen noch nicht. Immer gibt ihr eine Mahnung mit auf den Weg: Es müsse alles unternommen werden, um möglichst vielen der Anliegen aus den 14 Seiten zu entsprechen, "denn wer jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig". Was keineswegs nur für PolitikerInnen gilt.


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3 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 14.04.2022
    Antworten
    Lehrgeld zahlen, darf dazu festgestellt werden, was den Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf _ihrem_ Weg in das Aufrechterhalten von selbständigem Denken und Handeln wiederfährt! [1]

    Es ist also ein langer Atem angesagt und … Mir wurde gerade gestern Nachmittag die Antwort auf meinen…
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