Stuttgart und Klimaschutz

Die Ökos fordern mehr Tempo

Auch bei den hiesigen Umweltverbänden hielt sich die Begeisterung über Noppers Beschlussvorlage in Grenzen. "Zu wenig, zu langsam, zu unambitioniert", kritisierte der BUND. "Das richtige Signal wäre ein Stufenplan von Klimaneutralitätszielen für die Jahre 2030 und 2035 gewesen, nur so ist das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen", bemängelte Clarissa Seitz, Vorsitzende des BUND-Kreisverbands. Nur ambitionierte Ziele würden ambitionierte Maßnahmen nach sich ziehen. "Eine große Chance wurde vertan."

"Es genügt nicht, Klimaziele, die über die Klimaziele von Bund und Land hinaus gehen zu beschließen, ohne den Rückstand bei den bisherigen Maßnahmen zur Kenntnis zu nehmen", urteilten unisono Landesnaturschutzverband (LNV), Naturschutzbund (NABU), Verkehrsclub Deutschland (VCD) und das Klima- und Umweltbündnis Stuttgart. Für eine sachgerechte Diskussion brauche es eine "ungeschminkte Eröffnungsbilanz, wie sie Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck vor wenigen Tagen für den Bund vorgelegt hat", forderten die Verbände. Diese werde ernüchternd ausfallen, vermuten die Verbände als Grund für die Untätigkeit des OBs in dieser Sache. Ein entsprechender Antrag der Fraktionsgemeinschaft PULS fiel in der Generaldebatte durch. Erstaunen rief hervor, dass nur einzelne Grüne ihn unterstützten.

Einig sind sich alle nur darin, dass die Transformation eine Mammutaufgabe ist. Auch weil die Landeshauptstadt bei Rankings zu erneuerbaren Energien, Wärmewende und Verkehrswende unter den Großstädten stets die letzten Plätze belegt, wie die Verbände betonen.

Kontext hat dies für den Solar-Faktor gecheckt, der das Verhältnis der Fläche neu errichteter Solaranlagen zu neu gebauten Dachflächen beschreibt. Dächer von Neubauten gelten als der ideale Ort für neue Photovoltaikanlagen, was ein riesiges Potenzial für die Energiewende darstellt. Doch in Deutschlands 14 größten Metropolen wird es nur unzureichend ausgeschöpft, wie der SolarCheck 2021 des Energieversorgers Lichtblick zeigt. Auch in Stuttgart, wo aktuell nicht mal ein Viertel der neuen Dachflächen für Solar genutzt werden. Mit mageren 22,4 Prozent landet die Stadt damit auf Platz 8. Siegerstadt Essen kann knapp 63 Prozent vorweisen.

Bescheiden ist die Performance auch beim "Wattbewerb" von Parents for Future, der den Zubau von Solaranlagen auf Bestandsgebäuden mitzählt. Stuttgart belegt hier Platz 29 unter 38 Großstädten. Die installierte PV-Leistung pro Einwohner beträgt am Neckar magere 97 Wattpeak (Einheit für Höchstleistung einer Solarstromanlage). Seit Februar 2021 wurden nur 10,4 Wattpeak pro Einwohner dazu gebaut; die 4120 PV-Anlagen im Stadtgebiet bedecken gerade mal zwölf Prozent potenzieller Dachflächen. Zum Vergleich: Spitzenreiter Ulm kommt auf 504 Wattpeak PV-Leistung pro EinwohnerIn und hat binnen eines Jahres 42,4 Wattpeak pro EinwohnerIn neu installiert.

Förderprogramme sind noch unbekannt

Hinsichtlich Verkehrswende ist das Ladenetz-Ranking des Verbands der Automobilindustrie (VDA) aussagekräftig. Auch hier ist das Ergebnis ernüchternd: Die Autostadt belegt beim sogenannten T-Wert, der das Verhältnis zwischen Anzahl zugelassener Elektroautos und öffentlicher Ladepunkte beschreibt, einen peinlichen Platz 356 unter 398 untersuchten Städten. Stand Oktober 2021 konnten 17.850 Elektroautos an 516 Ladepunkten "tanken". Damit teilen sich mehr als 34 Fahrzeuge einen Ladepunkt.

Schneckentempo in Richtung Klimaneutralität bescheinigen die Umweltverbände der Stadt auch beim sogenannten Klimapaket, das 2019 mit einem 200-Millionen-Euro schweren Fördertopf ins Leben gerufen wurde. Bislang wurden nur rund 9,5 Millionen Euro für Effizienz- und Klimaschutzmaßnahmen abgerufen, weil es an Anreizen und Information mangele. Gerade bei der Wärmewende verharre Stuttgart im Klimatiefschlaf, kritisieren die Umweltverbände. Derzeit dümpelt die energetische Sanierungsrate bei unter zwei Prozent. Um bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen, muss sie sich mindestens verdoppeln. "Welche Pläne und Maßnahmen hat die Stadt, damit dies Wirklichkeit wird?", fragen die Verbände. So werde von 17 geplanten Wärmewende-Quartieren in Stuttgart bisher nur eines umgesetzt.

Ein vernichtendes Urteil fällen die Verbände auch über die Stadtwerke Stuttgart. "Diese haben elf Jahre nach ihrer Gründung immer noch kein Unternehmenskonzept. Sie wurden nie zum 'Motor der Energiewende', wie von OB Kuhn damals angekündigt", so das einhellige Urteil. Unfreiwillig bestätigt der kommunale Energieversorger dies: In einer Pressemitteilung feiern die Stadtwerke, knapp zwei Jahre nach Projektstart die 19. Solarbank in Stuttgart aufgestellt zu haben. In die Sitzfläche der Bank sind Solarzellen integriert, die so viel Ökostrom liefern, das damit bis zu vier Mobiltelefone gleichzeitig geladen werden können. "Die Solarbänke haben bislang einen Ertrag von mehr als 234 Kilowattstunden erzeugt, was einer CO2-Ersparnis von 135 kg entspricht", verkünden die Stadtwerke stolz. Abgesehen davon, dass Herstellung, Lieferung und Installation der Bänke ein Vielfaches an CO2 verursacht haben dürften, ist dies der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Laut aktuellem Klima- und Energiebericht wurden im Jahr 2019 in Stuttgart insgesamt 3.819.800 Tonnen CO2 emittiert. Das waren immerhin 67 Prozent weniger als 1990.

Wie ernst es den Stuttgarter Ratsfraktionen mit dem Klimaschutz ist, zeigte sich wenige Tage nach der Generaldebatte: CDU, SPD, FDP, Freie Wähler und AfD beschlossen einen neuen Straßentunnel im Norden der Stadt. Das 800 Meter lange Bauwerk soll eine ohrförmige Rampe auf die Bundesstraßen 10/27 ersetzen und rund 400 Millionen Euro kosten. Sein Bau benötigt Beton und Stahl, deren Produktion viel CO2 verursacht. Wie viel, lässt eine Studie aus Berlin erahnen, in der die baubedingten CO2-Emissionen einer U-Bahnstrecke in Tunnellage den Einsparungen der CO2-Emissionen durch vermiedene Pkw- und Busfahrten gegenübergestellt werden. Die Kompensation der CO2-Emissionen würde erst nach 139 Jahren eintreten. Der Bau einer oberirdischen Straßenbahntrasse würde zehn Jahre bis zur Kompensation benötigen.