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Stuttgart und Klimaschutz

Erst checken, dann vielleicht handeln

Stuttgart und Klimaschutz: Erst checken, dann vielleicht handeln
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Fast alle im Stuttgarter Rathaus finden baldige Klimaneutralität cool. Aber zunächst wird geprüft, ob sich die Autostadt bis 2035 überhaupt zur nahezu CO2-freien Vorzeigestadt transformieren lässt.

Vom Himmel hoch meldete sich der deutsche Astronaut Matthias Maurer. "Aus dem Weltall sieht die Erde aus wie ein großes Raumschiff. Wie bei Kolumbus sollte die Crew, die Menschheit, zusammenarbeiten, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen – etwa den Klimawandel", forderte er beim virtuellen Davoser Weltwirtschaftsforum Mitte Januar. Während Maurer in der Internationalen Raumstation ISS den Planeten umkreiste, tagte 400 Kilometer unter ihm der Stuttgarter Gemeinderat rein zufällig zum selben Thema. "Generaldebatte Klimaschutz" war als TOP 5a der ersten Ratssitzung im neuen Jahr aufgerufen. "Stuttgart kann, soll und muss einen Beitrag zum Klimaschutz leisten", betonte Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) zum Auftakt. Gehe es doch um "eines der wichtigsten Themen unserer Zeit – nämlich die Einhaltung der Vorgabe, dass sich die Erde um nicht mehr als 1,5 Grad erwärmt", hatte vorab Noppers Stabsstelle Kommunikation darauf eingestimmt, dass die 60 Stadtverordneten an diesem Abend Großes beschließen sollten: Stuttgart soll im Jahr 2035 klimaneutral werden. Es dürfen also nicht mehr Treibhausgase aus Auspuffen und Schornsteinen aufsteigen als Wälder und Reben im Stadtgebiet speichern können.

So stand es auf Noppers (Beschlussvorlagen-)Papier, was die Generaldebatte zu einer Art Gamechanger machte. Vor zwei Jahren erst hatte derselbe Gemeinderat noch die Jahrhundertmitte als Deadline fürs fossile Zeitalter im Talkessel gezogen – auf Betreiben des damaligen OB Fritz Kuhn, einem Grünen. Unter dessen Nachfolger peilt die Schwabenmetropole das Ende von klimaschädlicher Öl-, Gas- und Kohleverbrennung sogar zehn Jahre früher als Gesamtdeutschland und fünf Jahre eher als das Land. Eine grüne Revolution – angezettelt durch einen Schwarzen!

Am Ende folgte eine große Mehrheit der Beschlussvorlage des OBs, neun Stimmen waren dagegen, eine enthielt sich. Abgeschmettert wurde ein Antrag der linksökologischen Ratsopposition um den gescheiterten OB-Kandidaten Hannes Rockenbauch, wonach sich Stuttgart an der europäischen Mission "100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030" beteiligen sollte. Das hätte bedeutet, dass in acht Jahren bereits alle CO2-Quellen gestopft sind. Für CDU-Fraktionschef Alexander Kotz "ideologische Weltverbesserungsträumerei". "Ein illusorisches Ziel", so ein Energieexperte gegenüber Kontext.

Erstmal ein Prüfauftrag für McKinsey

Doch auch ein Zeitfenster von 13 Jahren gilt als ambitioniert. Wie auf Bundesebene beim nachgeschärften Kohleausstieg (2030 statt 2038) wird auch Stuttgart nur prima Klima bekommen, wenn alles "idealerweise" läuft. So segnete der Gemeinderat zunächst auch nur einen Prüfauftrag ab, wie OB Nopper mehrfach betonte. Die Unternehmensberatung McKinsey & Company soll untersuchen, ob das Ziel bis 2035 erreichbar ist und – wenn ja – einen "realistischen, sozial- und wirtschaftsverträglichen Fahrplan mit konkreten Vorschlägen für einzelne Emissionsquellen ausarbeiten", so Nopper. Noch vor der Sommerpause soll der Gemeinderat final darüber entscheiden.

Doch was, wenn zwar die Prüfer den Daumen heben, aber eine Mehrheit im Gemeinderat wegen der notwendigen Transformationsmaßnahmen bremst? Weil auch 2035 "noch Autos mit Verbrennungsmotor auf Stuttgarts Straßen fahren und große Steaks auf den Grills liegen" werden, wie CDU-Chef Kotz fast schon drohend prophezeite. Viele würden sich auch fragen, "wie viel des Klimawandels ist denn wirklich menschengemacht", bediente er ein Verschwörungsnarrativ.

Und wie werden GenossInnen und Linke stimmen, wenn wärmesanierte Wohneinheiten höhere Kaltmieten kosten? Lucia Schanbacher, klimapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, forderte nicht nur effiziente, sondern auch soziale Maßnahmen für Energie- und Klimawende. Konkret erinnerte sie an die ungeklärte Finanzierung der Milliardeninvestitionen, die dezentrale Wärmenetze in den Quartieren verlangen. Andreas Winter, Fraktionschef der Grünen, sieht da bislang kein Problem. Für seine Partei gehe es bei Klimaneutralität 2035 nicht um das "ob", sondern nur um das "wie", stellte er nur klar. "Um das strategische Bündnis mit der CDU nicht zu gefährden, hat er lieber angestrengt weggehorcht, anstatt sich inhaltlich mit den provokanten Thesen des CDU-Fraktionschefs auseinanderzusetzen", so ein Ratsmitglied.

Geld fürs Klimaschützen

Mit Förderprogrammen unterstützt die Stadt Stuttgart die Transformation zur Klimaneutralität. Zum Beispiel mit der Solaroffensive für Privatpersonen, Vereine oder Unternehmen für den Bau von PV-Anlagen, Kauf von Stromspeichern sowie Errichtung vorgelagerter Ladeinfrastruktur. Das Wärmepumpenprogramm unterstützt Privatpersonen, Vereine oder Unternehmen bei Anschaffung einer Wärmepumpe für ihr Gebäude. Wärmepumpen können als Energiequelle Geothermie, Abwärme, Abwasserwärme oder Außenluft genutzt werden. Auch Umstieg auf Fußbodenheizung oder andere Art von Flächenheizung wird pauschal bezuschusst. Das Energiesparprogramm (ESP) für private Immobilienbesitzer und Wohnungsbauunternehmen ist für die energetische Gebäudesanierung mit Einzelmaßnahmen, Kombimaßnahmen oder Komplettsanierung gedacht. Das Programm existiert seit den 1990er-Jahren, wurde zuletzt 2020 über Mittel des Klima-Aktionsprogramms massiv ausgebaut.  (jl)

Die Ökos fordern mehr Tempo

Auch bei den hiesigen Umweltverbänden hielt sich die Begeisterung über Noppers Beschlussvorlage in Grenzen. "Zu wenig, zu langsam, zu unambitioniert", kritisierte der BUND. "Das richtige Signal wäre ein Stufenplan von Klimaneutralitätszielen für die Jahre 2030 und 2035 gewesen, nur so ist das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen", bemängelte Clarissa Seitz, Vorsitzende des BUND-Kreisverbands. Nur ambitionierte Ziele würden ambitionierte Maßnahmen nach sich ziehen. "Eine große Chance wurde vertan."

"Es genügt nicht, Klimaziele, die über die Klimaziele von Bund und Land hinaus gehen zu beschließen, ohne den Rückstand bei den bisherigen Maßnahmen zur Kenntnis zu nehmen", urteilten unisono Landesnaturschutzverband (LNV), Naturschutzbund (NABU), Verkehrsclub Deutschland (VCD) und das Klima- und Umweltbündnis Stuttgart. Für eine sachgerechte Diskussion brauche es eine "ungeschminkte Eröffnungsbilanz, wie sie Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck vor wenigen Tagen für den Bund vorgelegt hat", forderten die Verbände. Diese werde ernüchternd ausfallen, vermuten die Verbände als Grund für die Untätigkeit des OBs in dieser Sache. Ein entsprechender Antrag der Fraktionsgemeinschaft PULS fiel in der Generaldebatte durch. Erstaunen rief hervor, dass nur einzelne Grüne ihn unterstützten.

Einig sind sich alle nur darin, dass die Transformation eine Mammutaufgabe ist. Auch weil die Landeshauptstadt bei Rankings zu erneuerbaren Energien, Wärmewende und Verkehrswende unter den Großstädten stets die letzten Plätze belegt, wie die Verbände betonen.

Kontext hat dies für den Solar-Faktor gecheckt, der das Verhältnis der Fläche neu errichteter Solaranlagen zu neu gebauten Dachflächen beschreibt. Dächer von Neubauten gelten als der ideale Ort für neue Photovoltaikanlagen, was ein riesiges Potenzial für die Energiewende darstellt. Doch in Deutschlands 14 größten Metropolen wird es nur unzureichend ausgeschöpft, wie der SolarCheck 2021 des Energieversorgers Lichtblick zeigt. Auch in Stuttgart, wo aktuell nicht mal ein Viertel der neuen Dachflächen für Solar genutzt werden. Mit mageren 22,4 Prozent landet die Stadt damit auf Platz 8. Siegerstadt Essen kann knapp 63 Prozent vorweisen.

Bescheiden ist die Performance auch beim "Wattbewerb" von Parents for Future, der den Zubau von Solaranlagen auf Bestandsgebäuden mitzählt. Stuttgart belegt hier Platz 29 unter 38 Großstädten. Die installierte PV-Leistung pro Einwohner beträgt am Neckar magere 97 Wattpeak (Einheit für Höchstleistung einer Solarstromanlage). Seit Februar 2021 wurden nur 10,4 Wattpeak pro Einwohner dazu gebaut; die 4120 PV-Anlagen im Stadtgebiet bedecken gerade mal zwölf Prozent potenzieller Dachflächen. Zum Vergleich: Spitzenreiter Ulm kommt auf 504 Wattpeak PV-Leistung pro EinwohnerIn und hat binnen eines Jahres 42,4 Wattpeak pro EinwohnerIn neu installiert.

Förderprogramme sind noch unbekannt

Hinsichtlich Verkehrswende ist das Ladenetz-Ranking des Verbands der Automobilindustrie (VDA) aussagekräftig. Auch hier ist das Ergebnis ernüchternd: Die Autostadt belegt beim sogenannten T-Wert, der das Verhältnis zwischen Anzahl zugelassener Elektroautos und öffentlicher Ladepunkte beschreibt, einen peinlichen Platz 356 unter 398 untersuchten Städten. Stand Oktober 2021 konnten 17.850 Elektroautos an 516 Ladepunkten "tanken". Damit teilen sich mehr als 34 Fahrzeuge einen Ladepunkt.

München: Viel Geld fürs Klima

Wie es besser gehen kann, zeigt ein Blick nach München. "Von der Vision zur Aktion" heißt das Maßnahmenpaket, dass der Münchner Stadtrat Ende Januar beschlossen hat und mit dem die bayrische Landeshauptstadt bis 2035 klimaneutral werden soll. Anders als am Neckar macht man an der Isar schon heute Nägel mit Köpfen: Mit 68 Einzelmaßnahmen und Investitionen von rund 500 Millionen Euro wollen die MünchnerInnen dem großen Ziel schon in den kommenden drei Jahren, also bis 2025, näher kommen. Bei Neubauten, der energetischen Sanierung und dem Umstieg auf erneuerbare Energien sollen Gebäudeeigentümer neben der Bundesförderung auch auf ein Münchner Förderprogramm zurückgreifen können und eine "pro-aktive" Energieberatung bekommen. Die sogenannten "Energiekarawanen" sind bereits in die ersten Quartiere ausgeschwärmt.  (jl)

Schneckentempo in Richtung Klimaneutralität bescheinigen die Umweltverbände der Stadt auch beim sogenannten Klimapaket, das 2019 mit einem 200-Millionen-Euro schweren Fördertopf ins Leben gerufen wurde. Bislang wurden nur rund 9,5 Millionen Euro für Effizienz- und Klimaschutzmaßnahmen abgerufen, weil es an Anreizen und Information mangele. Gerade bei der Wärmewende verharre Stuttgart im Klimatiefschlaf, kritisieren die Umweltverbände. Derzeit dümpelt die energetische Sanierungsrate bei unter zwei Prozent. Um bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen, muss sie sich mindestens verdoppeln. "Welche Pläne und Maßnahmen hat die Stadt, damit dies Wirklichkeit wird?", fragen die Verbände. So werde von 17 geplanten Wärmewende-Quartieren in Stuttgart bisher nur eines umgesetzt.

Ein vernichtendes Urteil fällen die Verbände auch über die Stadtwerke Stuttgart. "Diese haben elf Jahre nach ihrer Gründung immer noch kein Unternehmenskonzept. Sie wurden nie zum 'Motor der Energiewende', wie von OB Kuhn damals angekündigt", so das einhellige Urteil. Unfreiwillig bestätigt der kommunale Energieversorger dies: In einer Pressemitteilung feiern die Stadtwerke, knapp zwei Jahre nach Projektstart die 19. Solarbank in Stuttgart aufgestellt zu haben. In die Sitzfläche der Bank sind Solarzellen integriert, die so viel Ökostrom liefern, das damit bis zu vier Mobiltelefone gleichzeitig geladen werden können. "Die Solarbänke haben bislang einen Ertrag von mehr als 234 Kilowattstunden erzeugt, was einer CO2-Ersparnis von 135 kg entspricht", verkünden die Stadtwerke stolz. Abgesehen davon, dass Herstellung, Lieferung und Installation der Bänke ein Vielfaches an CO2 verursacht haben dürften, ist dies der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Laut aktuellem Klima- und Energiebericht wurden im Jahr 2019 in Stuttgart insgesamt 3.819.800 Tonnen CO2 emittiert. Das waren immerhin 67 Prozent weniger als 1990.

Wie ernst es den Stuttgarter Ratsfraktionen mit dem Klimaschutz ist, zeigte sich wenige Tage nach der Generaldebatte: CDU, SPD, FDP, Freie Wähler und AfD beschlossen einen neuen Straßentunnel im Norden der Stadt. Das 800 Meter lange Bauwerk soll eine ohrförmige Rampe auf die Bundesstraßen 10/27 ersetzen und rund 400 Millionen Euro kosten. Sein Bau benötigt Beton und Stahl, deren Produktion viel CO2 verursacht. Wie viel, lässt eine Studie aus Berlin erahnen, in der die baubedingten CO2-Emissionen einer U-Bahnstrecke in Tunnellage den Einsparungen der CO2-Emissionen durch vermiedene Pkw- und Busfahrten gegenübergestellt werden. Die Kompensation der CO2-Emissionen würde erst nach 139 Jahren eintreten. Der Bau einer oberirdischen Straßenbahntrasse würde zehn Jahre bis zur Kompensation benötigen.


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7 Kommentare verfügbar

  • Nik
    am 05.02.2022
    Antworten
    Krass ist das schon, dass das alles an Unternehmensberatungen ausgesourct wird...
    Aber ansonsten gebe ich diesem Jupp wohl recht. :o)
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