Die Ergebnisse des neuen IPCC-Berichts aufgreifend und in Vorbereitung der Weltklima-Konferenz Ende Oktober in Glasgow erklärte UN-Generalsekretär António Guterres, die Welt befinde sich auf einem "katastrophalen Weg" und es drohe ein "massiver Verlust von Menschenleben und Lebensgrundlagen". Die wichtigsten internationalen Institutionen fordern die Nationalstaaten zu einer viel entschlosseneren Klimaschutzpolitik auf – aber ihnen verbleibt nur die Möglichkeit von Appellen, denn sie verfügen über keine Machtmittel, diese Appelle auch gegenüber nationalstaatlichen Politiken durchzusetzen. Die Nationalstaaten ihrerseits verfügen zwar einerseits über wenn auch auf den jeweiligen Nationalstaat begrenzte Machtmittel, sehen sich andererseits aber dem Druck globaler Konzerne ausgesetzt, die, wo es nur geht, versuchen, Klimaschutz- und ökologische Ziele zu unterlaufen und auszuhebeln. Erinnert sei nur an den arroganten Auftritt Elon Musks zuletzt in Brandenburg, die Unterwürfigkeit eines Armin Laschet gegenüber Musk und die Verachtung von Bürgerinitiativen, Umweltschutz-Organisationen und staatlichen Institutionen, die Musk zynisch und unverhohlen zeigte, obwohl der Genehmigungsprozess für die Tesla-Fabrik noch lange nicht abgeschlossen, die Fabrik aber mit Ausnahmegenehmigungen schon fast fertig gebaut ist.
Noch einmal anders formuliert, um das bisherige politische Dilemma zu verdeutlichen: Internationale Organisationen wie die UN formulieren klimapolitisch richtige Ziele und dementsprechende Handlungsempfehlungen, ihnen fehlen aber die Machtmittel, diese Ziele umzusetzen. Als globale politische Akteure müssen sie zugleich ihre Ziele und Handlungsempfehlungen abstrakt und allgemein benennen, also die ganz konkreten regionalen Folgen des Klimawandels weniger gewichten, um so möglichst viele Akteure für ein gemeinsames Handeln zusammenzubringen. Regionale politische Akteure wie Nationalstaaten verfügen über auf den jeweiligen Staat begrenzte Machtmittel, um die klimapolitischen Ziele durchzusetzen. Aber diese werden genau dann nicht eingesetzt, wenn die staatlichen Akteure befürchten, dadurch im "globalen Konkurrenzkampf" "Wettbewerbs- und Standortnachteile" zu erleiden. Es ist genau diese Kluft zwischen der globalen Ebene, auf der politische Akteure zwar politische Absichtserklärungen vereinbaren wie im Pariser Klimaschutzabkommen, und der regionalen Ebene, auf der diese Absichtserklärungen nicht umgesetzt werden, wenn dadurch wirtschaftliche Nachteile zu befürchten sind.
Klima-Notstand ist auch keine Lösung
Rechtfertigt diese bisher unüberwindbar scheinende Kluft zwischen dem global Notwendigen und dem regional Partikularen im Verfolgen von insbesondere Wirtschaftsinteressen politisch in einen "Panik-Modus" umzuschalten, wie es etwa Greta Thunberg forderte? Und daraus dann die Notwendigkeit der Ausrufung eines "Klima-Notstandes" abzuleiten mit unübersehbaren demokratiegefährdenden Folgen? Dabei sollten doch die negativen Erfahrungen mit "Politik im Panik-Modus" und verbunden mit Notstandsgesetzgebungen im Zusammenhang der Corona-Pandemie allen noch warnend und abschreckend vor Augen stehen.
1 Kommentar verfügbar
R.Gunst
am 30.09.2021Würde aber einer dieser Pappschildhalter einmal…