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Klimarettung vor Ort

Druck von unten statt Phrasen von oben

Klimarettung vor Ort: Druck von unten statt Phrasen von oben
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 Fotos: Jens Volle und Joachim E. Röttgers 

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Datum:

Ein Klima-Notstand würde eher die Demokratie gefährden als das Klima retten. Besser ist, sich vor Ort zusammenzuschließen und lokal Druck auf die Politik auszuüben. Sonst wird es bald sehr, sehr heiß – etwa in Stuttgart.

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Die Ergebnisse des neuen IPCC-Berichts aufgreifend und in Vorbereitung der Weltklima-Konferenz Ende Oktober in Glasgow erklärte UN-Generalsekretär António Guterres, die Welt befinde sich auf einem "katastrophalen Weg" und es drohe ein "massiver Verlust von Menschenleben und Lebensgrundlagen". Die wichtigsten internationalen Institutionen fordern die Nationalstaaten zu einer viel entschlosseneren Klimaschutzpolitik auf – aber ihnen verbleibt nur die Möglichkeit von Appellen, denn sie verfügen über keine Machtmittel, diese Appelle auch gegenüber nationalstaatlichen Politiken durchzusetzen. Die Nationalstaaten ihrerseits verfügen zwar einerseits über wenn auch auf den jeweiligen Nationalstaat begrenzte Machtmittel, sehen sich andererseits aber dem Druck globaler Konzerne ausgesetzt, die, wo es nur geht, versuchen, Klimaschutz- und ökologische Ziele zu unterlaufen und auszuhebeln. Erinnert sei nur an den arroganten Auftritt Elon Musks zuletzt in Brandenburg, die Unterwürfigkeit eines Armin Laschet gegenüber Musk und die Verachtung von Bürgerinitiativen, Umweltschutz-Organisationen und staatlichen Institutionen, die Musk zynisch und unverhohlen zeigte, obwohl der Genehmigungsprozess für die Tesla-Fabrik noch lange nicht abgeschlossen, die Fabrik aber mit Ausnahmegenehmigungen schon fast fertig gebaut ist. 

Noch einmal anders formuliert, um das bisherige politische Dilemma zu verdeutlichen: Internationale Organisationen wie die UN formulieren klimapolitisch richtige Ziele und dementsprechende Handlungsempfehlungen, ihnen fehlen aber die Machtmittel, diese Ziele umzusetzen. Als globale politische Akteure müssen sie zugleich ihre Ziele und Handlungsempfehlungen abstrakt und allgemein benennen, also die ganz konkreten regionalen Folgen des Klimawandels weniger gewichten, um so möglichst viele Akteure für ein gemeinsames Handeln zusammenzubringen. Regionale politische Akteure wie Nationalstaaten verfügen über auf den jeweiligen Staat begrenzte Machtmittel, um die klimapolitischen Ziele durchzusetzen. Aber diese werden genau dann nicht eingesetzt, wenn die staatlichen Akteure befürchten, dadurch im "globalen Konkurrenzkampf" "Wettbewerbs- und Standortnachteile" zu erleiden. Es ist genau diese Kluft zwischen der globalen Ebene, auf der politische Akteure zwar politische Absichtserklärungen vereinbaren wie im Pariser Klimaschutzabkommen, und der regionalen Ebene, auf der diese Absichtserklärungen nicht umgesetzt werden, wenn dadurch wirtschaftliche Nachteile zu befürchten sind.

Klima-Notstand ist auch keine Lösung

Rechtfertigt diese bisher unüberwindbar scheinende Kluft zwischen dem global Notwendigen und dem regional Partikularen im Verfolgen von insbesondere Wirtschaftsinteressen politisch in einen "Panik-Modus" umzuschalten, wie es etwa Greta Thunberg forderte? Und daraus dann die Notwendigkeit der Ausrufung eines "Klima-Notstandes" abzuleiten mit unübersehbaren demokratiegefährdenden Folgen? Dabei sollten doch die negativen Erfahrungen mit "Politik im Panik-Modus" und verbunden mit Notstandsgesetzgebungen im Zusammenhang der Corona-Pandemie allen noch warnend und abschreckend vor Augen stehen.

In dieser Hinsicht, der bisherigen Kluft zwischen Globalem und Regionalem, eröffnet der naturwissenschaftliche Sachbestandsbericht des IPCC neue, politisch auszugestaltende Perspektiven. Denn es sind nun naturwissenschaftlich abgesicherte Modellierungen der Folgen des Klimawandels auf regionaler und sogar lokaler Ebene möglich. Also: Was bedeutet konkret die Erwärmung im Jahresdurchschnitt um 1,5 Grad oder 2 Grad für eine Stadt wie Stuttgart? Welche Folgen haben Trockenheitsperioden oder extreme Regenfälle in der Stadt und welche Folgen haben diese für die ländliche und landwirtschaftlich geprägte Region Stuttgart? Erinnert sei nur daran, dass bei extremer Hitze in den letzten Jahren die Nachttemperaturen nicht nur in Stuttgart, sondern auch in vielen anderen Städten um bis zu 10 Grad höher waren im Unterschied zur ländlichen Umgebung. Oder dass bei extremem Regen das Risiko von Überschwemmungen deutlich zunehmen wird auf Grund der Talkessellage Stuttgarts, der Flächenversiegelung, auch in Folge des Ausbaus von Stuttgart als einer "autogerechten Stadt", der Erhöhung der Ablaufgeschwindigkeit des Wassers durch fehlende Sickerflächen, der Begradigung und unterirdischen Führung von Bächen und vielen anderen Faktoren.

Prognose: Laut dem Bericht des Weltklimarats IPCC werden Ende dieses Jahrzehnts die Treibhausgas-Emissionen bei Beibehaltung der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen um 16 Prozent über den Emissionen von 2010 liegen und die jahresdurchschnittliche Temperatur sich um 1,5 Prozent erhöhen, also zehn Jahre früher als bisher berechnet. Für die Jahre nach 2040 könnte dann die Temperaturerhöhung 2,7 Grad erreichen. Zwar gibt es laut UN-Generalsekretär Guterres einen "Hoffnungsschimmer", weil 113 Staaten ihre Reduktionsziele überarbeitet und höhergesteckt haben und dadurch im Vergleich zu 2010 12 Prozent weniger Treibhausgase emittiert werden könnten; doch dieser Hoffnungsschimmer würde das insgesamt "düstere Gesamtbild" nicht ändern. Auch die UN-Klimachefin Patricia Espinoza beurteilt die globale Situation ähnlich, indem sie betont: "Die Gesamtzahlen der Treibhausgas-Emissionen bewegen sich in die falsche Richtung."  (mw)

Der Klimawandel in seinen ganz konkreten Folgen für das alltägliche Leben im kommunalen Zusammenhang wird so völlig anders erfahrbar im Vergleich zu bisherigen generalisierten Prognosen, dass sich in Deutschland etwa Extremwetterlagen und Extremwetterereignisse häufen werden oder dass sich die Jahresdurchschnittstemperatur in Deutschland von bisher schwankungsbereinigten 9 Grad auf 10 Grad erhöhen wird. Und vor allem: Es werden die politischen Aufgaben klar, die auf kommunaler Ebene bewältigt werden müssen, um die Stadt so umzugestalten, dass sie einerseits die Folgen des Klimawandels bewältigen kann und zugleich andererseits mit der notwendigen klimaneutralen "Neuerfindung" Stuttgarts als Stadt einen Beitrag leistet bezüglich der Reduktion von Treibhausgasen, Feinstaub und anderen Aerosolen. Und das alles in der unverzichtbaren Beachtung von Gerechtigkeitskriterien, denn diese Umgestaltung darf auf keinen Fall erfolgen durch Belastung der Bevölkerungsgruppen, die sozial sowieso schon schlechter gestellt und benachteiligt sind. Dem Klimawandel gerecht werden heißt eben nicht nur, sich als Stadt dem gewandelten Klima anzupassen, sondern in und mit diesem Wandel zugleich auch Prinzipien von Gerechtigkeit und Freiheit aller weiterzuentwickeln.

Zusammenschließen und Druck ausüben

Diese Aufgabe der "Neuerfindung" Stuttgarts als klimagerechter Stadt kann und darf den auf kommunaler Ebene tätigen Parteien nicht allein überlassen werden. Vielmehr ist dies prioritär die Aufgabe der Bürgerschaft, die mit- und untereinander um das Gemeinwohl im Sinne einer klimagerechten Stadt streitet, Bündnisse bildet mit Handlungsvorschlägen, die dann über bürgerschaftliche Räte und zusammen mit Parteien politisch diese Neuerfindung Stuttgarts als klimagerechter Stadt umsetzt. So wichtig und notwendig auch die ökologisch und klimapolitisch ausgerichtete Umgestaltung des eigenen Lebens- und insbesondere Konsumstils der vielen Einzelnen ist, angesichts der Macht der Konzerne ist diese individuelle Ausrichtung des Lebensstils nicht hinreichend; sie verbleibt im Bereich des Privaten und droht zu weiteren Spaltungen innerhalb der Bürgerschaft zu führen und die Ziele der Entwicklung Stuttgarts hin zu einer klimagerechten Stadt insgesamt zu verfehlen.

Und hier in Stuttgart gibt es ja zum Teil schon seit vielen Jahren aktive Initiativen und Bewegungen, deren Ziele wichtige Teilaspekte der zu bewältigenden Umgestaltungsaufgabe beinhalten. Als Beispiele seien nur erwähnt Initiativen wie die Stadtlücken, die mit ihren Aktionen deutlich machen, dass es keine Räume gibt, an denen, von dem Oberbürgermeister oder wem auch immer entschieden, das Etikett "öffentlich" klebt; vielmehr wird ein Raum zu einem öffentlichen Raum nur durch die Art der Nutzung eines Raumes durch die Bürgerschaft. Oder es gibt die Initiative Lastenfahrt, die Perspektiven der Umgestaltung Stuttgarts weg von der autogerechten hin zur bürgergerechten Stadt aufzeigt. Es gibt Die Anstifter, die als Plattform einer Vielfalt von Initiativen bei der Bewältigung von Koordinations- und Planungsaufgaben helfen und vor allem auch die Vernetzung von Initiativen und Bewegungen unterstützen und vorantreiben. Und es gibt den Bürger*Innenrat Klima Stuttgart, der nicht nur klimapolitische Aufgabenstellungen im städtischen Zusammenhang herausarbeitet, sondern auch einer Scharnier-Funktion zwischen Bürgerschaft und Stadtrat bilden kann. Über den Bürger*Innenrat Klima könnte eine Programmatik erarbeitet werden, die die Vielfalt von Initiativen umfasst und so eine viel größere politische Handlungsmacht gegenüber den kommunalen staatlich-politischen Akteuren entfalten würde als es die vielfältigen einzelnen Initiativen je für sich könnten.

Schließlich: Auch hier in Stuttgart gibt es eine starke, höchst aktive Fridays-for-Future-Bewegung; dies hat zuletzt die große Demonstration am letzten Freitag gezeigt. Und dieser Bewegung kommt eine besondere Bedeutung zu. Denn Fridays for Future agiert ja nicht nur auf lokaler, sondern koordiniert zugleich auf nationalstaatlicher und globaler Ebene. Damit kann diese Bewegung zusammen mit ihren Bündnispartnern eine politische Verknüpfung zwischen kommunaler, nationalstaatlicher und globaler Ebene verwirklichen, die tatsächlich in ganz neuer Weise die bisherigen staatlich-politischen Akteure zu Handlungen zwingt, mit denen die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch bewältigt werden könnten. Um das zu können, muss sich aber auch Fridays for Future viel stärker für die Bewältigung der Folgen des Klimawandels mit konkreten Vorschlägen auf kommunaler Ebene einbringen. Gelingt dies, dann wird eine Handlungsmacht entfaltet, mit der die Ziele der "Große Transformation" und damit die Perspektive einer für alle lebenswerten Zukunftsperspektive verwirklicht werden.


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1 Kommentar verfügbar

  • R.Gunst
    vor 2 Wochen
    Antworten
    Handlungsvorschläge unterbreiten, bürgerschaftliche Räte bilden und fleißig buntbemalte Pappschilder auf wiederverwertbaren Kartons vor das trotzige Gesicht halten. gehört ja mittlerweile zum gesellschaftlich akzeptierten Aktionismus unsere Zeit.
    Würde aber einer dieser Pappschildhalter einmal…
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