Klimakatastrophe

Seit inzwischen also 46 Jahren wird gemessen und analysiert, "um auf solider Basis die Entwicklung der Umweltqualität in Baden-Württemberg bewerten zu können", wie die langjährige Präsidentin Margareta Barth in einem der vielen Jahresberichte schreibt. "Es ist allerhöchste Zeit, den Klimaschutz zu verstärken", heißt es in der jüngsten Publikation, weil die Jahresmitteltemperatur im Land seit 1981 schon um 1,5 Grad angestiegen sei. Und damit ist Baden-Württemberg auch das beste Beispiel dafür, dass selbst Millionen Messdaten so wenig bewirken wie Empfehlungen, wenn der politische Wille zur Umsetzung fehlt.

Ein Beleg, wie wichtig es den Schwarzen war, billige politische Punkte zu machen, sind die Dauerdebatten um eine Ökologisierung der Landesbauordnung. Schon 1993 hatte der damalige Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn entsprechende "Rahmenbedingungen" vorgeschlagen, um Energiesparmaßnahmen mehr Beachtung einzuräumen. Erst 13 Jahre später befasste sich Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) mit den rechtlichen Möglichkeiten konkreter Veränderungen und beauftragte das Heidelberger Institut für Energie- und Umweltforschung herauszufinden, warum "vorhandene große CO2-Einsparpotenziale nicht ausgeschöpft werden". Weitere acht Jahren mussten vergehen, bis die Grünen, inzwischen an der Regierung, weniger PKW- und mehr Fahrradstellplätze vorschreiben wollten. Und vor allem dort, wo sich Grundstücke nicht begrünen lassen, sollten Dächer oder Fassaden begrünt werden, durch kletterndes Efeu beispielsweise oder Rasen auf dem Dach. Aber nur dann, "wenn es Bauherren wirtschaftlich zumutbar ist".

Grüne sind in Sachen Klima zu sanftmütig

Selbst solch grüne Sanftmut, unengagierte Angepasstheit würden KlimaaktivistInnen sagen, nutzte nichts. CDU und FDP organisierten im bewährten Verein mit den Interessenverbänden der Haus- und Grundstücksbesitzer einen Widerstand, dem ökologische Aspekte erkennbar egal waren: Sinnvolle Vorschriften oder selbst Soll-Bestimmungen im Kampf gegen die Erderwärmung wurden diskreditiert als grüne Spintisierereien, als mutwillige Schwächung des Wirtschaftsstandorts, auf jeden Fall als schädlich und überflüssig. Dabei konnten doch zumindest die UmweltpolitikerInnen jeder Couleur schon allein auf Grund der gesammelten Daten wissen, dass jede einschlägige Veränderung der Vorgaben aus Gründen des Gemeinwohls kollektive Unterstützung benötigt hätte.

Vor allem die baden-württembergische FDP-Landtagsfraktion spielt virtuos auf dem Klavier von vorgestern. Kaum bekennt sich CDU-Landwirtschaftsminister Peter Hauk endlich zu mehr Biolandbau, wettert die FDP gegen "die planwirtschaftliche Öko-Umstellung" sowie die "geringe Flächennutzungseffizienz im Vergleich zum konventionellen Anbau". Ihr Patentrezept lautet, obwohl es sich in unterschiedlichsten Bereichen des Wirtschaftens als nur bedingt tauglich erwiesen hat: "Selbstregulierung durch Marktpartner." Die Solarpflicht ist aus FDP-Sicht von Übel. Dass Grün-Schwarz den Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnen, eine Nahverkehrsabgabe zu erhöhen, missdeutet sie absichtlich als "Versuch einer Verkehrs-Bevormundung mit der Brechstange". Den Weg zu den Pariser Klimaschutzzielen solle nicht der Staat, sondern sollten "die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bestimmen".

Und im Bundestagswahlprogramm mit dem Titel "Nie gab es mehr zu tun" setzen die Liberalen einmal mehr auf "Innovation statt Verbote, auf Technologie statt auf Ideologie, auf Erfindergeist statt auf Bürokratie: Auch den Klimawandel bewältigen wir mit German Mut, nicht mit German Angst". Da könnte einem angst und bange werden, vor allem angesichts der Tatsache, dass hochbetagte Sprüche wie diese und die damit transportierte Geisteshaltung bei elf Prozent der Wählerschaft auf Zustimmung stoßen. Jedenfalls bevor die Erft und die Ahr, die Rur und die Berchtesgadener Ache sich in zerstörerische Fluten verwandelten.

Mit dieser Haltung an die  – vermutlich milliardenschwere – Aufarbeitung der Schäden und die daraus zu ziehenden Konsequenzen zu gehen, bedeutet vor allem eins: Sogar die letzte Chancen zu versemmeln, um im großen gesellschaftlichen Miteinander umzusteuern. Denn die Klimakrise, das müsste seit dem vergangenen Wochenende klar sein, wird immer stärker in unser aller Leben eingreifen. Wer auf der richtigen Seite stehen will, muss sich entscheiden. Besser spät als nie.