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Klimaschutz

Jetzt aber wirklich

Klimaschutz: Jetzt aber wirklich
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Im Kampf gegen die Erderwärmung soll Baden-Württemberg internationaler Maßstab werden. Immerhin hat die neue Umweltministerin Thekla Walker erste konkrete Verschärfungen vorgelegt, unter anderem zur Solarpflicht. Und die Schwarzen beteuern, ihre Stammplätze im Bremserhäuschen aufgegeben zu haben.

Der Termin war hoch gerankt. Keiner der Großkopfeten der Koalition wollte darauf verzichten, Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) zur Präsentation dieser ersten Novelle des bisherigen Klimaschutzgesetzes zu begleiten. Innenminister Thomas Strobl und Fraktionschef Manuel Hagel (beide CDU) geizten nicht mit Bekenntnissen, die man gern schon ein paar Jahre früher von ihnen gehört hätte. "Wir Christdemokraten sind so", bekannte der eine, "wenn wir ein Thema begriffen haben, sind wir sehr gut auch in der Umsetzung." Der andere hält Klimaschutz jetzt tatsächlich für "etwas Positives" und will "mit Elan und guter Laune drangehen".

Für die Fakten war dann eher die Umweltministerin selber zuständig. In Gesetzestext gegossen sind neben der Ausweitung der Solarpflicht über Gewerbebauten hinaus – als Sollbestimmung – das Mindestziel für Windkraft- und Photovoltaikanlagen von mindestens zwei Prozent der Landesfläche, die Klimaneutralität des Landes bis 2040 (und damit fünf Jahre vor dem Bund) sowie der Landesverwaltung bis 2030 und schließlich ambitionierte Regelungen zur CO2-Reduzierung. Außerdem wird ein sechsköpfiger Klimasachverständigenrat berufen, der auch von sich aus initiativ werden kann. Erste Reaktionen aus den Umwelt- und Naturschutzverbänden sind positiv. Weitere Verschärfungen werden folgen, verspricht die Ministerin. 

Gradmesser für die CDU

Die werden dann auch der Test dafür sein, ob die CDU ihre neue Rolle im Kampf gegen die Erderwärmung wirklich ernst nimmt. Denn dann geht es um neue Sektorziele. Bisher müssen etwa private Haushalte ihre Emissionen um 57 Prozent bis 2030 senken, für die Landwirtschaft ist ein Minus von 42 Prozent errechnet und für den Energieverbrauch in der Industrie eines von 62 Prozent. Schon diese Zahlen hatten in der vergangenen Legislaturperiode für so viel Zoff gesorgt, dass in der Grünen-Fraktion noch längst nicht alle an den schwarzen Sinneswandel glauben wollen.

Was passiert, wenn Konservative die Realität verweigern, um billige politische Punkte zu machen, lässt sich gegenwärtig in Frankreich studieren. Präsident Emmanuel Macron hat, nicht unbedingt aus eigenem Antrieb, sondern weil die Grünen bei der Kommunalwahl 2019 durch die Decke gingen, deren Themen für sich entdeckt. "Es geht nicht nur darum, die Motoren in unseren Autos oder die Maschinen in unseren Fabriken zu verändern", sagt seine Umweltministerin Barbara Pompili, nachdem das Kabinett im vergangenen Spätwinter dem Klimapaket zugestimmt hatte. Der abschließende Akt, nach der Verabschiedung durch die Nationalversammlung, fällt allerdings aus: Vor wenigen Tagen lehnte der Senat mit seiner konservativen Mehrheit die Verfassungsänderung ab und damit den erweiterten Artikel eins, in dem die Republik den Erhalt von Umwelt und biologischer Vielfalt sowie den Kampf gegen den Klimawandel "garantieren" wollte. Die Kritik ist groß, wesentliche Teile des ebenso ehrgeizigen wie notwendigen Vorhabens wurden erst einmal aufgeschoben.

Auch aus einem ganz anderen Grund lohnt der Blick nach Westen. Gisela Erler jedenfalls, Baden-Württembergs scheidende Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, hat ihre große Freude mit dem jenseits des Rheins gewählten Verfahren. Denn vor zwei Jahren hat Macron einen per Los zufällig zusammengesetzten Nationalen BürgerInnenrat eingesetzt, die "Convention Citoyenne pour le Climat", die 149 Empfehlungen erarbeitet hat. Darunter befinden sich etliche Punkte, die es in sich haben, etwa die Absenkung des Tempolimits auf Autobahnen von 130 auf 110 Stundenkilometer oder ein Kurzstrecken-Flugverbot auf allen Destinationen, die per Bahn in längstens vier Stunden zu erreichen sind. Deutsche Debatten lassen grüßen. Macron höchstpersönlich hat jedoch besonders weitreichende BürgerInnen-Vorschläge, darunter ausgerechnet zum Tempolimit und zu den Kurzstreckenflügen, auf Druck der Industrie abgeschwächt und sitzt jetzt zwischen allen Stühlen. Einerseits hat er den notwendigen Fortschritt mit abgebremst und andererseits aber mit den Konservativen keinen Kompromiss erreicht.

Sechs Mal weniger CO2-Ausstoß

Da präsentiert sich Baden-Württembergs CDU also mit einem Mal als deutlich weiter – und versuchte in den vergangenen Tagen sogar, die Grünen bei Pflichten und Vorgaben zu überholen. Der neue umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Raimund Haser wollte die Solarpflicht für alle zum Jahresbeginn 2022 umgesetzt sehen. Als die Bedächtigen traten die Grünen auf, indem sie auf Detailgenauigkeit und Rechtssicherheit pochten. Der Kompromiss ist gefunden. HäuslebauerInnen, aufgepasst: Festgeschrieben in Paragraph 8a der Novelle ist der 1. Mai 2022 als Stichtag, um, wie es heißt, "betroffenen Bauherrinnen und Bauherren ausreichend Vorbereitungszeit einzuräumen". Für Dachsanierung ist der 1. Januar 2023 die Zäsur. Bis dahin müssen auch andere ähnlich konkrete Vorgaben erarbeitet und diskutiert sein. Einen Vorgeschmack auf die Dimension gibt die vor gut einem Jahr von der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (EE BW) vorgelegte Studie, wonach der Ausstoß von Treibhausgasen sehr viel schneller heruntergefahren werden muss, um dem Pariser Klimaschutzabkommen Genüge zu tun. "Eine Versechsfachung der jährlichen Reduktionsrate ist das Mindestmaß", steht da zu lesen. 

Wenn es darum geht, wie sinnvoll und im gesellschaftlichen Konsens gegengesteuert werden könnte, kommt doch noch einmal Frankreich ins Spiel. Dort hat die Bürgerbeteiligung gezeigt, wie hoch die Akzeptanz für eine deutlich schärfere Gangart beim Megathema Klimaschutz ist und wie zugleich die Kritik an den BremserInnen öffentlichkeitswirksam dokumentiert werden kann. "Bürgerversammlungen sind ziemlich nützlich, um der Regierung zu zeigen: 'Wir sind bereit, die Richtung mitzugehen'", schreibt Mathieu Saujot vom Thinktank IDDRI in einer ersten Analyse des französischen Beteiligungsverfahrens. Die Denkfabrik hat sich dem ökologischen Wandel verschrieben, das Verfahren den griffigen Namen "Losdemokratie" bekommen. Die Vorbehalte, ein derartiger Konvent werde zu schwache Kompromisse produzieren, seien, so Saujot, "restlos ausgeräumt". Nach der allerneuesten Umfrage sind sogar deutsche AutofahrerInnen viel weiter als gedacht: 60 Prozent der ADAC-Mitglieder befürworten ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

Thekla Walker will sich jedenfalls von Widerständen nicht beirren lassen. "Der Staat ist verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, die Bevölkerung vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen", sagt die Grüne - ein Satz, den sie wohl noch öfter sagen wird in dieser Legislaturperiode. Immerhin bekomme Baden-Württemberg jetzt das modernste Klimaschutzgesetz in der Republik. Und die selbstgewählte Stellung als Musterland hat eine weitreichende Konsequenz, weil sich der Druck logischerweise immer weiter erhöht: Denn wenn andere nachziehen, muss der Südwesten erneut vorlegen. Aber ausgerechnet Strobl will Baden-Württemberg ohnehin dorthin führen, "wo es hingehört, an die internationale Spitze im Klimaschutz". 


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3 Kommentare verfügbar

  • Tanja Tasche
    am 18.07.2021
    Antworten
    Ein super Artikel!

    Zitat:《 Wir Christdemokraten sind so", bekannte der eine, "wenn wir ein Thema begriffen haben, sind wir sehr gut auch in der Umsetzung 》

    Da kippt man fast aus den Schlappen, bei solch vollmundigen Ansagen. Es ist schon erstaunlich, wie die christdemokraten eigene…
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