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Bundestagswahl in Oberschwaben

Der schwarze Fluss hat Ufer

Bundestagswahl in Oberschwaben: Der schwarze Fluss hat Ufer
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Bunte Initiativen, insbesondere aus der Klima-Bewegung, mischten im Wahlkampf das konservative Oberschwaben auf. Der Südosten Baden-Württembergs bleibt vorerst CDU-Land. Doch die Vormacht ist nicht mehr unangefochten.

Eine Richtungswahl, wie sie sich Umweltorganisationen oder Initiativen aus der Friedens- und der Flüchtlingsbewegung erhofft hatten, ist es in Oberschwaben nicht geworden: Die CDU ist mit deutlichem Abstand stärkste Partei und gewinnt alle Direktmandate. Wenn schon mit 16 Jahren gewählt werden dürfte, wie es politisch aktive Jugendliche fordern, sähe das Ergebnis vielleicht anders aus: Wenn man die Jugendlichen erlebt im Altdorfer Wald, in ihren Baumhauscamps, bei den Demonstrationen für den Klimastreik oder gegen den neuen Regionalplan bis 2035, der der alte geblieben ist, dann zeigt sich die enorme Sachkenntnis der Aktiven, man spürt ihr sympathisches, ihr leidenschaftliches Engagement für eine Umkehr in der Klimapolitik – jetzt und nicht in zwanzig, in dreißig Jahren, wenn der kritische Schwellenwerte längst überschritten ist. "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!", skandierten sie beim Klimastreik vergangenen Freitag. Doch ist das "die" Jugend? Hätten sie die Stimmen für eine andere Klimapolitik verstärkt?

In Oberschaben ist natürlich auch die Junge Union, die sich für Herrn Merz ausspricht, mit seiner Erfahrung im Aufsichtsrat des Immobiliengiganten BlackRock, da sind die jungen Liberalen der FDP, für die Freiheit und Marktwirtschaft zusammengehören und da sind eben auch die Vielen, die chillen und mit Politik nichts zu tun haben wollen.

Der schwarze Fluss tritt nicht mehr über die Ufer in Oberschwaben, da gibt es ein paar grüne Stauwehre, die ein wenig höher geworden sind, und ein paar kleinere rote, die neu sind. Doch der schwarze Fluss, der fließt wohl die nächsten Jahre weiter und an manchen Orten spült er mit, was sich am Ufer versammelt. Schwamm drüber, auch ein wenig Schlamm drüber.

Dabei gab es durchaus Themen, die polarisiert haben in Oberschwaben. Etwa in Ostrach, Kreis Sigmaringen, wo ein 1.000-Kühe-Stall entstehen sollte: ein ökologischer Wahnsinn, den es in diesem Ausmaß an Massentierhaltung bislang nicht in Oberschwaben gab – durchgewunken von der CDU-Mehrheit vor Ort. Der BUND erreichte am Verwaltungsgericht Mannheim einen Baustopp. Es gibt Widerstand an der Basis.

Bei der Wahl jedoch bleiben die Grünen unverändert bei 10 Prozent. Die CDU verliert zwar massiv im Wahlkreis, aber ihr Kandidat Thomas Bareiß behält sein Direktmandat. Die Nichtregierungsorganisation Campact hatte Bareiß wegen seiner Blockade-Haltung beim Klimaschutz kritisiert, den Kandidaten der Grünen, Johannes Kretschmann, unterstützt und ein knappes Rennen prognostiziert. Doch der Sohn des Ministerpräsidenten, auf der Landesliste der Grünen nur auf Platz 21, gewann mit 16,9 Prozent der Erststimmen kein Bundestagsmandat und lag letztendlich deutlich hinter Bareiß (30,1 Prozent).

Über einen 1.500-Kühe-Stall wird bereits relativ konkret in Ellwangen, Kreis Aalen-Heidenheim auf der Ostalb, nachgedacht. Am Wahltag offensichtlich kein Thema. Auch da behält Roderich Kiesewetter sein CDU-Mandat mit 37 Prozent – die Grünen schaffen 12,2.

Ein heißes Thema war vor der Wahl in Oberschwaben der Regionalplan, der in der neuen Fassung bis 2035 mit den regionalen CDU-PolitikerInnen verabschiedet wurde und von über 25 Initiativen, angeführt vom BUND, als ein "Weiter so" abgelehnt wird: unverminderter Flächenverbrauch für un-koordinierte Gewerbeansiedlungen, für Supermärkte und nicht verdichtete Wohnformen, lauten die Kritikpunkte. Im Vorallgäu, im Landkreis Ravensburg, im Bodenseekreis – überall bleibt es bei schwarzen Direktmandaten.

Die Waffenschmieden waren eher kein Thema

Die Prognosen, dass der CDU-Direktkandidat Alex Müller seiner grünen Kontrahentin im Kreis Ravensburg unterliegen könnte, haben sich als falsch erwiesen. Auch er verliert zwar fast acht Prozent, liegt aber mit 30,6 Prozent doch deutlich vor der Konkurrentin Agnieszka Brugger mit 21,1 Prozent.

Auch die Wahlkreise Biberach, Ulm, Rottweil-Tuttlingen oder Bodensee schicken wieder ihre CDU-Kandidaten nach Berlin: Josef Rief, Ronja Kemmer, Maria-Lena Weiss, Volker Mayer-Lay. Bitter für Maria Heubuch, die mit 17,1 Prozent am Bodensee nicht ins Parlament kommen wird. Ein großer Verlust für Nachhaltigkeit, für eine andere Subventionspolitik im Agrarbereich, wofür diese Bäuerin, Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL), hohe Kompetenz gehabt hätte. 2014 wurde sie noch ins EU-Parlament gewählt, 2018 aber leider nicht mehr von den Grünen aufgestellt.

Ein Novum gibt es im Kreis Ravensburg, der zum ersten Mal vier Abgeordnete in den Bundestag schicken wird: Neben den bekannten Gesichtern Axel Müller für die CDU, Agnieszka Brugger für die Grünen, Benjamin Strasser für die FDP und ist Heike Engelhardt für die SPD neu im Parlament.

Kein Thema im Wahlkampf der im Bundestag vertretenen Parteien war die Konzentration von 26 Rüstungsbetrieben um den Bodensee – Diehl Defence, Liebherr, ZF, Defence & Space Airbus, Avitech, Hensoldt, um nur einige zu nennen. Die schaffen sichere und gutbezahlte Arbeitsplätze. Wer viel verdient, gibt viel aus. Das, sagt die FDP, kommt dem Handel zugute und damit den Städten im schönen Oberland. Also uns allen.

Die Rüstungsproduktion wird wohl eher kein Thema für die Abgeordneten aus der Region sein – am ehesten vielleicht noch für Agnieszka Brugger, die bislang im Verteidigungsausschuss saß. Hundert Milliarden alleine für die Entwicklung des neuen Tarnkappenbombers mit Drohen-Geschwadern, FCAS, der auf deutscher Seite bei Airbus produziert werden wird; sechzig Milliarden im bisherigen Rüstungsetat – dabei wird es nicht bleiben. Doch das Motto des Ravensburger Appells, "abrüsten statt aufrüsten", einer Initiative aus der Friedensbewegung, ist auch bei den Grünen kein Programmpunkt mehr.

Jede Nacht sammeln Männer mit Taschen und alten Fahrrädern mit Korb die leeren Flaschen aus den Mülleimern in der Ravensburger Unterstadt. Vor der angeblichen Richtungswahl und vermutlich auch danach. Mit den zwei Kreuzchen auf dem Wahlzettel am vergangenen Sonntag wird es nicht getan sein für Nachhaltigkeit, Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und Frieden.


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