Bundestagswahl

Diesmal soll alles anders sein. Sogar auf Ebene der beiden Stuttgarter Kreisverbände wird von "stabilen Kontakten" zwischen Grünen und Liberalen berichtet. Immerhin hat die FDP-Kreisvorsitzende Gabriele Reich-Gutjahr nach den Wahlen in Baden-Württemberg 2016 sogar zu jenen in ihrer Partei gehört, die sich – anders als der einflussreiche Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke – ernsthaften Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung ohne die CDU nicht verschließen wollen. Der jüngste rheinland-pfälzische Koalitionsvertrag sei, jedenfalls im übertragenen Sinne, schon ganz abgegriffen, wird in der Stuttgarter FDP erzählt, vom vielen Darinblättern. Dort regiert bereits zum zweiten Mal die Ampel.

Spannend ist und wird die Auseinandersetzung zum Beispiel in Sachen Radverkehr, weil der Bundesvorsitzende Christian Lindner in seinen Wahlkampf-Standardreden so engagiert gegen Fahrräder und vor allem Lastenfahrräder polemisierte. In Mainz hingegen hat seine Partei unterschrieben, alle Fördermaßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs zu nutzen. Oder in Sachen Solarpflicht, die an Rhein und Mosel genauso vereinbart ist wie die Absicht, das Sondervermögen "Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie" weiterzuführen. Das ist besonders tricky und könnte noch ein Schlüssel im Zentralschloss zur Ampel werden, weil die Einhaltung der Schuldenbremse deutlich leichter fällt, wenn es noch andere Töpfe gibt, aus denen "investive Ausgaben geleistet werden". Dazu eruierten die Fachleute vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin (WZB) auf Basis der Wahlprogramme bereits, dass sich FDP und Grüne "so nahe sind wie nie zuvor". Allerdings gilt das nur inhaltlich, denn im Bewusstsein der Wählerschaft sind Grüne und Liberale doch ziemlich ungleich. Beweis: Für Jamaika mit Grünen und den Liberalen unter Führung der Union waren – vor dem Wahltag – 71 Prozent der Befragten aus dem FDP-, aber nur 15 Prozent aus dem Grünen-Lager. Für die Ampel sind die Zahlen praktisch spiegelverkehrt.

Das Direktmandat ist nur ein Trostpflaster

Die einen haben die Qual der Wahl, die anderen nicht mal mehr das. Dass Stefan Kaufmann, langjähriger CDU-MdB aus Stuttgart, sein Büro im Reichstagsgebäude räumen muss, beschreibt die Lage der CDU in der Landeshauptstadt nur unzureichend. Die Schwarzen kamen ihrem Allzeithoch von fast 43 Prozent 1976 vor acht Jahren mit gut 38 Prozent 2013 noch einmal ziemlich nahe. Seither allerdings hat der Kreisverband fast die Hälfte seiner Wählerschaft eingebüßt. Der deutliche Abstand zu Özdemir, bekannte Kaufmann auf der eher tristen Party des Kreisverbandes im Bosch-Areal, habe ihn schon enttäuscht. Nicht einmal Maximilian Mörseburg, der sich im Wahlkreis II als Neuling einigermaßen überraschend das Direktmandat gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Anna Christmann sicherte, konnte die Stimmung heben. Sogar der 29-jährige Rechtsanwalt selbst nannte seinen Erfolg "ein Trostpflaster".

Kann gut sein, dass deren Ausgabe noch gar nicht so richtig begonnen hat. Anders als Kretschmann, der sich von seiner Idee einer vorsichtigen Bevorzugung einer Jamaika-Koalition in der Wahlnacht schon zwei Tage später wieder befreit hat, bleiben Strobl und sein Landesvorstand festgemauert in der Erden wie Schillers Glocke. Während in Berlin und Düsseldorf immer weniger in der Union an Laschet als nächsten Kanzler glauben mögen, hofft die Südwest-CDU weiterhin auf Schwarz-Grün-Gelb – als ein breites Bündnis "mit Magnetwirkung", so Strobl, das Ökonomie und Ökologie versöhnen könne. Eine Legitimation der SPD, eine Bundesregierung anzuführen, will er aus dem knappen Vorsprung partout nicht ablesen. Sein Landesverband habe deshalb die "klare Erwartung" an Laschet, genau in dieser Richtung mit Grünen und FDP zu sprechen.

Ob da einer verkennt, was die Stunde geschlagen hat? Allen Fragen, was passieren wird und soll, wenn Jamaika ein zweites Mal nicht klappt, weicht der 61-Jährige aus. Im November ist Landesparteitag. Strobl, Landesvorsitzender seit einem Jahrzehnt, behält sich vor, noch einmal zu kandidieren. Sein Schicksal ist jedoch eng mit dem Laschets verknüpft. "Wenn das Köpferollen beginnt", prognostiziert ein Vorstandsmitglied nach der Sitzungen vom Montagabend, "wird's gefährlich." Vor allem, weil dann eine Strategie ins Tragikomische zu kippen droht, die der Landeschef, der schon so viele Wahlniederlagen zu kommentieren hatte, immer wieder strapaziert: Wortreich wird das bittere Abschneiden, das schlechte Ergebnis beschrieben, die konstruktive Debatte, die Bereitschaft zur Aufarbeiten, sogar, dass zuerst das Land, dann die Partei und dann erst das Amt kommt. Nur Konsequenzen werden keine gezogen, vor allem keine personellen. Noch eine Blaupause, gegenwärtig für seinen Bundesvorsitzenden im sich zuspitzenden politischen Überlebenskampf.