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Bundestagswahl

Hauch of Change

Bundestagswahl: Hauch of Change
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Es ist nur eine Momentaufnahme, aber die hat es in sich. Die Forschungsgruppe Wahlen hat bei der Frage nach der politischen Stimmung in Deutschland ermittelt, dass Union und SPD mit 26 beziehungsweise 25 Prozent gerade noch ein Punkt trennt. Und das heißt: Alles ist möglich.

Leni Breymaier radelt viel, allein 300 Kilometer über die Ostalb, und nicht zum ersten Mal in einem Wahlkampf. Vor vier Jahren war die nach nur einer Amtsperiode abgesägte SPD-Landesvorsitzende Spitzenkandidatin im Südwesten und kämpfte gegen die immer weiter sinkenden Umfragezahlen an. Diesmal steht sie auf Platz sieben der Landesliste ihrer Partei und will mithelfen, ihre Hinterlassenschaft zu verteidigen. Denn immerhin fuhren die Roten 2017 im Land 16,4 Prozent oder gut fast eine Million Stimmen ein.

Die Chancen, dieses Ergebnis einigermaßen zu bestätigen – oder womöglich sogar leicht anzuheben –, stehen so übel nicht. Jedenfalls trifft die frühere Verdi-Landesvorsitzende mit ihrem zugänglichen Politikstil und linken Profil auf immer mehr gut gelaunte GenossInnen. Auch die neue Führung rund um den programmatisch deutlich elastischeren Landesvorsitzenden Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder sind zufrieden mit der Stimmung. Und speziell mit Spitzenkandidat Olaf Scholz.

Eigentlich ist das doppelt absurd. Bei der Landtagswahl im März hatte die SPD noch den vorläufigen Tiefststand von elf Prozent erreicht und stellt jetzt gerade noch 19 von 154 Abgeordneten. Außerdem war der Landesverband zu Zeiten, da Olaf Scholz noch SPD-Generalsekretär war, nie so richtig warm geworden mit dem spröden Osnabrücker, dem "Die Zeit" mit dem Etikett "Scholzomat" ein treffendes Prädikat verpasste. Offenen Knatsch gab es 2003, als Scholz, als Juso früher mal dezidierter Kapitalismus-Überwinder, längst eher im rechten SPD-Spektrum angekommen war und in einem Thesenpapier vorschlug, den Begriff "demokratischer Sozialismus" aus dem Parteiprogramm zu tilgen. "Schnapsidee", wetterte der damalige Landtagsfraktionschef Wolfgang Drexler und verlangte: "Nicht abschaffen, sondern ausgestalten für das 21. Jahrhundert." 18 Jahre später, nach einer langen Durststrecke, während der die Sozialdemokratie unter Scholz' tätiger Mithilfe immer mehr an Profil und Gefolgschaft einbüßte, ist die SPD eine von drei Parteien, die sich ernsthafte Hoffnungen aufs Kanzleramt machen können.

Burgfrieden bei Grünen und Schwarzen im Land

Traditionell werden im bevölkerungsstarken Baden-Württemberg mit die Weichen gestellt für einen Erfolg bei der Bundestagswahl. Unvergessen bei vielen in der CDU jene weit überdurchschnittlichen fast 46 Prozent oder 2,5 Millionen Stimmen, die der Landesverband 2013 zum Plus von 7,7 Prozent der Union und damit dem endgültigen Aus aller Rot-Rot-Grünen Hoffnungen führte, weil die SPD den Anspruch Angela Merkels, abermals eine Regierung anzuführen, anerkannte. Diesmal ist alles andres. Er wisse nicht, orakelte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke in der vergangenen Woche angesichts der demoskopischen Entwicklung, ob die Südwest-CDU überhaupt die 20-Prozent-Marke schaffen werde. Vor vier Jahren waren es noch 34,4 Prozent der Stimmen und alle 38 Direktmandate.

Dazu spielt gerade der Südwest-SPD in die Hand, wie die Prominenz der Mitbewerber abgetaucht ist: Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein schwarzer Stellvertreter Thomas Strobl machen sich rar in dieser Phase des Wahlkampfs, die doch eigentlich längst eine heiße sein sollte. CDU Fraktionschef Manuel Hagel hatte sich bis gerade eben verabschiedet in die "quality time" mit der Familie und meldet sich mit einem der einfältigsten flüchtlingspolitischen Sätze in den Politik-Betrieb zurück: Es könnten nicht alle afghanischen Probleme innerhalb Deutschlands gelöst werden. Immerhin folgt die CDU Winfried Kretschmanns Vorgabe, dass selbstverständlich auch Baden-Württemberg Menschen aufnehmen werde.

In vielen anderen Fragen haben die beiden Partner um des grün-schwarzen Koalitionsfriedens eine Art Burgfrieden geschlossen und wollen sich bis zum 26.September nicht gegenseitig die Butter vom Brot nehmen. Wirklich in die Offensive gehen die erfolgsverwöhnten Südwest-Grünen ganz offensichtlich aber erst nach Ende der Sommerferien und damit in der allerletzten Wahlkampf-Phase.

Was ein Spiel mit dem Feuer sein kann, so die Ansicht von Fachleuten, die sich mit der starken Zunahme bei der Briefwahl befassen. Denn erster Schultag ist der 13. September, dann bleiben noch genau zwei Wochen bis zum Wahltag, und niemand weiß, wie viele Wahlberechtigte ihr Kreuz zu diesem Zeitpunkt längst daheim am Küchentisch gemacht haben. Noch ein Pluspunkt für die Roten, deren Aktien gegenwärtig so hoch stehen wie seit fast zwei Jahren nicht. Doch keine Beschreibung der Lage kommt ohne den Begriff volatil aus, denn die Aktien könnten wieder sinken vor dem Tag der Tage.

SPD wittert Morgenluft

Genosse Trend ist eben nicht mehr das, was er einmal war. Also gehören die keimenden Hoffnungen, nicht nur gefühlt, sondern tatsächlich bei den SiegerInnen zu sein, intensiv auf ihre Belastbarkeit abgeklopft. Zum Beispiel mit Blick auf mögliche Koalitionen.

Rülke jedenfalls schickt für seine FDP die Ampel (Rot-gelb-grün) "bestenfalls auf den Bronzeplatz", er will bevorzugt mit CDU und SPD regieren. Was letztere ja schon ausgeschlossen hat. Für Jamaika (Schwarz-Gelb-Grün) bestehen wenig Chancen, was angesichts der weiter marktverliebten Positionen der Liberalen gerade im Kampf gegen die Erderwärmung auch eine Überraschung wäre.

Neben Rülke hirnen viele darüber, dass Deutschland vor einer Dreier-, genauer gesagt vor einer Viererkonstellation steht. Die von der Forschungsgruppe Wahlen erhobene politische Stimmung weist Mitte August aus, dass SPD und Grüne plötzlich nur noch gut zwei Prozentpunkte von einer Neuauflage ihres Zweierbündnisses entfernt sind. Dass da eine Dynamik entsteht, ist schon allein deshalb nicht ausgeschlossen, weil die SPD 2021 den schon so oft gemachten Fehler meidet und eine klare Koalitionsaussage präsentiert hat: zu Gunsten der einer Ampel und damit zu Gunsten der Grünen.

Dass die Roten ein "Windhauch of Change" umweht, wie einer unter dem Hashtag #LaschetVerhindern twittert, zeigen jüngste Umfragen nicht nur auf Bundesebene. In Berlin, das ebenfalls am 26.September wählt, trennten noch vor Wochen die Grünen auf Platz eins und die SPD auf Platz drei hinter der CDU zwischen fünf und zehn Punkte. Mittlerweile liegen beide gleichauf bei 21 und die Union bei 17 Prozent. Auch NRW meldet Zahlen, die eine gute Erklärung dafür liefern, warum laut dem stellvertretenden Chefredakteur der "Welt", Robin Alexander, "der Union der Arsch auf Grundeis geht". Denn noch im Frühjahr lagen CDU und SPD an Rhein und Ruhr bis zu zehn Punkte auseinander, jetzt ist es mit 25 und 24,5 Prozenten gerade noch ein halber. Scholz, so Alexander weiter, "ist der Mann der Stunde im politischen Berlin".

Wirecard-Skandal: Scholz ist zu Unrecht fein raus

Und das alles trotz seiner eher düsteren Rolle im Wirecard-Skandal und rund um die Cum-Ex-Geschäfte. Weil aber ein peinliches Lachen im falschen Moment und am falschen Ort oder ein dümmlich geschönter Lebenslauf leichter zu skandalisieren sind als komplizierte Verstrickungen in der Finanzwelt, ist Scholz zu Unrecht fein raus – jedenfalls bisher. Und die Linke ist zu schwach, zu sehr mit sich selber beschäftigt oder sogar nicht ernsthaft daran interessiert, das Thema noch einmal richtig hochzuziehen. Denn selbst die sozialistische Hoffnung stirbt zuletzt: Nach der von der Forschungsgruppe Wahlen erhobenen politischen Stimmung käme Rot-Grün-Rot auf satte 51 Prozent.

In allen vor dem Afghanistan-Desaster erhobenen Umfragen holt die SPD weiter auf, liegt zu Wochenbeginn – auch in den Antworten auf die deutlich belastbarere Sonntagsfrage – erstmals vor den Grünen. Leni Breymaier jedenfalls hat am Wochenende mit ihrer bunten UnterstützerInnen-Truppe Plakate geklebt. Und Andreas Stoch erklomm vorsichtshalber schon mal einen Gipfel mit GenossInnen, den Feldberg im Schwarzwald – mit roter Fahne und einer Botschaft: "Jetzt nehmen wir die nötige Ausdauer und Motivation mit in den letzten Wochen." Die kennen ein neues weltpolitisches Megathema. Aber dass auf diese Weise alle bisherigen Bundestagswahltrends gebrochen werden, glaubt noch niemand.


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4 Kommentare verfügbar

  • Ralf
    am 19.08.2021
    Antworten
    @Ralf: Ich wünsche mir, dass Kontext weiterhin so guten, kritischen und unabhängigen Journalismus mit linksalternativer Haltung macht wie bisher meistens. Ansonsten halte ich es mit Werbung wie mein Briefkasten...
    So ein Schmarrn.
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