Die zuständigen Grünen-Abgeordneten ließen die Steilvorlage liegen, mehr noch: Langatmig, wie so oft, durfte Innenminister Strobl Anfang April dem digital tagenden Landtagsausschuss den Stand der Dinge darlegen. Und er verkündete eine "pragmatische Lösung", die den Belangen des Datenschutzes, aber auch der Gefahrenabwehr und dem Schutzinteresse der Polizei gerecht werde. Nachfragen vom Koalitionspartner gab es keine, und danach gehen noch einmal fast vier Wochen ins Land, bis die von Brink mehrfach angemahnte Rechtsgrundlage geschaffen wird. Die neue Corona-Verordnung vom vergangenen Wochenende, die unter anderem die Öffnungen regelt, enthält eine Ermächtigung des Innen- und des Sozialministeriums, eine weitere Verordnung zu erlassen, damit die Datenweitergabe endgültig geregelt wird. Und es bleibt allein Brink vorbehalten, darauf aufmerksam zu machen, dass nach der Krise nicht irgendwo in einem Schatzkästlein dann doch noch Daten verwahrt bleiben dürfen.
Noch ein Brief von höchster Fraktionsstelle macht gerade die Runde. Schwarz hat sich an Kultusministerin Susanne Eisenmann gewandt, die als CDU-Spitzenkandidatin und Kretschmann-Herausforderin eine besondere Rolle in der Strategie des Koalitionspartners spielen müsste. Und zwar unter einem bildungspolitischen Gesichtspunkt von erheblicher Tragweite für die Rückkehr zu früheren Verhältnissen im Unterricht, ebenso wie für die Schärfung des eigenen Profils: Viele Gemeinschaftsschulen mit ihrer Lern- und Lehrkultur kommen ausweislich der Auskunft viele Eltern, PädagogInnen, Kinder und Jugendlicher besonders ordentlich durchs Homeschooling. Die frühere Stuttgarter Schulbürgermeisterin war einst selber, wie die Grünen, eine Anhängerin der neuen Schulart. Selbst diesen Elfmeter lassen die Grünen unverwandelt liegen: Kein Wort davon, sondern drei matte Vorschläge ohne grüne Handschrift, darunter aber immerhin die Forderung nach einer schrittweisen Öffnung der Notfallbetreuung an den Schulen, weil "die Schere zwischen Kindern aus bildungsaffineren und jenen aus bildungsferneren Familien zunimmt". Eine Idee, die Eisenmann noch dazu sofort aufgreift, um die Anerkennung einzufahren.
Könnte sich ja mal wieder zum Klimawandel äußern
Auch an anderen Themen, die zum grünen Markenkern passen, wäre ja wahrlich kein Mangel in einer Zeit, da Hunderttausende die Bilder vom australischen Great Barrier Reef und den katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels mit dem wärmsten Februar seit 120 Jahren anklicken. Von solchen großen Problemen reicht die Liste bis zu den kleineren, regionalen und nicht minder wichtigen. So wie offensives Werben für regionale Lebensmittelversorgungsketten, Öko-Landbau, neue Mobilität, andere Lernkultur, Aussetzen aller Abschiebungen in der Corona-Zeiten oder die Koppelung von bestimmten Hilfsgeldern an Nachhaltigkeitsstandards. Progressives öffentliches Nachdenken über eine neue starke Rolle des Staats scheint dringend nötig und würde geschätzt vom Publikum.
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KS
am 23.04.2020