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FDP Baden-Württemberg

Sie sind wieder da

FDP Baden-Württemberg: Sie sind wieder da
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Als es nach der Landtagswahl im März noch nach einer grün-geführten Ampelkoalition aussah, schienen sich die Südwest-Liberalen auf einen Aufbruch in wichtigen Zukunftsfragen einlassen zu wollen. Der Eindruck täuschte: Die FDP ist und bleibt die Konstante in bewegten Zeiten.

In vier Monaten werden in Berlin von den einen Wunden geleckt werden und von den anderen Koalitionsverhandlungen vorbereitet. Die Freien Demokraten wollen diesmal zu den anderen zählen und mitregieren, sagt jedenfalls Hans-Ulrich Rülke. Und offenherzig plaudert der Chef der Landtagsfraktion weiter: lieber mit der CDU unter einem Kanzler Armin Laschet als in einer von Annalena Baerbock oder Olaf Scholz geführten Ampel. Und natürlich keinesfalls um jeden Preis. Steuererhöhungen beispielsweise würde es mit den Liberalen nicht geben. Steuersenkungen aber schon: Der Leitantrag des Vorstands für den Landesparteitag am 19. Juni fordert eine Körperschaftssteuer von 12,5 statt der geltenden 15 Prozent, womit die Bundesrepublik in die Gruppe der Dumping-Länder in der EU abrutschen würde an die Seite von Polen und Ungarn. 

Wie solche und ähnliche Ideen immer mehr Appetit wecken beim besserverdienenden Publikum, zeigt die bundesweite Demoskopie. Emnid, INSA oder Forsa sieht die FDP mittlerweile deutlich über den fast elf Prozent von 2017, nämlich gleichauf mit und teils sogar vor der SPD im Bereich von 14 Prozent. Und dass Baden-Württemberg eine zentrale Rolle spielen muss, wenn es noch weiter nach oben gehen soll, zeigt der Blick zurück auf die Bundestagswahl 2009. Damals glänzten die Liberalen republikweit mit 14,6 Prozent, maßgeblich mit eingefahren im Stammland, wo die Partei stolze 18,8 Prozent erzielte, nur einen halben Punkt hinter den Sozialdemokraten. Ein Kopf-an Kopf-Rennen haben sich die beiden Parteien auch bei der Landtagswahl im März geliefert, wenngleich auf niedrigerem Niveau. Schlussendlich lagen die hiesigen Roten mit 27.000 Stimmen vorn - allerdings von oben kommend mit einem Minus von mehr als 144.000 Stimmen, während die FDP fast 63.000 zugelegt hatte.

Vorbei also die Zeiten, in denen das Totenglöckchen läutete, in denen der Kabarettist Max Uthoff der FDP mit seiner berüchtigten Trauerrede "ein letztes Geleit" geben wollte in der Hoffnung, "sie möge nicht wiederkommen". Totgesagte leben eben länger, behauptet jedenfalls ein beliebtes Sprichwort. Trotzdem erstaunt, dass und wie die alte Masche der angepriesenen Steuersenkungen zieht, die volkswirtschaftlich betrachtet noch nie wirklich funktioniert hat. Die FAZ berichtete vor Wochen über ein Papier des Bundestagsfraktionsvorstands, das die Wirtschaft um 60 Milliarden Euro jährlich entlasten soll, um, so die Erwartung, Investitionen von 120 Milliarden auszulösen.

Den dazu passenden Satz von Parteichef Christian Lindner haben seine Vorgänger wie Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff oder Guido Westerwelle sinngemäß zig Mal heruntergebetet: "Der Staat ist nicht der bessere Investor." Dabei ist es doch der Markt in Kombination mit dem Rückzug der öffentlichen Hand, der unter anderem die Schieflage im Wohnungsbau längst nicht mehr nur in den Metropolen verantwortet. Ganz zu schweigen von den profitgetriebenen Fehlentwicklungen in der Industrie, die heute extrem hohe Ausgaben für den Klimaschutz erzwingen. Aus solchen Tatsachen müsste eigentlich längst die Erkenntnis abgeleitet worden sein, dass ein Markt, dem die Politik noch immer viel zu wenig Rahmen vorgibt, die Welt weder retten will noch kann.

Neues Denken gibt es nicht, dafür Prinzipien

"Nie gab es mehr zu tun", lautet der Slogan auf der Internet-Seite der Südwest-FDP. Dennoch oder gerade deshalb dominiert der alte Trott: Nur nicht wirklich neu nachdenken über Ursache und Wirkung, über Schuldenbremse, Mobilität, Wind und Sonne oder gar schlechte Luft. Der Richtspruch des Europäischen Gerichtshofs, Deutschland habe zwischen 2010 und 2016 die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) "systematisch und anhaltend" überschritten, war noch keine Stunde veröffentlicht, da wusste Christian Jung, der neue verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, schon, welche Konsequenzen es nicht geben darf: Luftreinhaltepolitik braucht keine Fahrverbote. Freie Fahrt für freie Bürger, die plumpe alte ADAC-Parole beherrscht noch immer das Denken. Mag zwar sein, dass der Studienrat, der aus dem Bundestag ins Stuttgarter Parlament rotierte, am Ende recht behält. Belege für diese Vermutung kann er aber keine liefern. Stattdessen heißt es reichlich borniert, die Landtagsfraktion lehne "Fahrverbote ab". Und zwar "prinzipiell".

Diese Art Trotzhaltung ist für den realen Fortgang der Dinge ungefähr so wichtig wie der im fernen Reich der Mitte umfallende Drahtesel. Über die Strategie, mit der sich die FDP in ihrem Stammland in weitere fünf Jahre Oppositionsarbeit einfädelt, spricht sie aber Bände, vor allem in Sachen Selbstüberschätzung. Der EuGH hatte sich mit 26 Regionen befasst, darunter Stuttgart oder Mannheim/Heidelberg, aber auch Mittel- und Nordhessen, der Ballungsraum I Rhein-Main, der Ballungsraum II Kassel sowie die Ballungsräume Hamburg, Grevenbroich, Köln, Düsseldorf, Essen, Duisburg/Oberhausen/Mülheim, Hagen, Dortmund, Wuppertal, Aachen oder Mainz. Wenig plausibel, dass Jung, der für den Wahlkreis Karlsruhe-Land im Bundestag saß und jetzt für den Wahlkreis Bretten im Landtag sitzt, die Verhältnisse überall detailliert genug im Blick hat für belastbare Auskünfte darüber, ob allein "digitale Verkehrslenkung" die Probleme wirklich löst.

Der neue umweltpolitische Sprecher Frank Bonath stößt ins selbe Horn und rüffelt "den dirigistischen und planwirtschaftlichen" Klimaschutz der Grünen sowie ihre angeblich einseitige Fokussierung auf die Produktion von Strom mit Solaranlagen. Die seien nämlich ein "Kostenturbo erster Güte". Klimaexperte Daniel Karrais wiederum arbeitet sich an den "unrealistischen Windkraftzielen" der neuen grün-schwarzen Landesregierung ab und weiß schon jetzt, dass "Deutschlands Stromkunden den teureren Windstrom aus Baden-Württemberg zahlen werden".

Anderswo ist die FDP begrenzt kompromissfähig

Dabei sind die Grünen noch nicht einmal als HauptgegnerInnen ausgemacht. Seit der Zäsur am 1. April und der endgültigen Einladung an die Schwarzen zu Koalitionsverhandlungen knöpft sich der ob seiner Rundumschläge gefürchtete Rülke die CDU vor. Schon mit dem Sondierungspapier habe sie eine Kapitulationsurkunde unterzeichnet, den Anspruch in Baden-Württemberg eine Volkspartei zu sein eingetauscht gegen die "traurige Existenz als grüner Satellit". Die FDP sei bereit gewesen, Verantwortung zu übernehmen, aber nicht, sich total zu unterwerfen.

Der Blick ins benachbarte Rheinland-Pfalz lehrt, wie Kompromisse hätten aussehen können. Immerhin haben die Liberalen in Mainz im Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen eine Verdoppelung der installierten Windkraftleistung bis 2030 festgeschrieben und eine Verdreifachung der Sonnenenergie, samt Photovoltaik-Pflicht auf Gewerbebauten. Auch der Finanzierung von Klimaschutz-Maßnahmen aus den Corona-Mitteln kann Cornelia Willius-Senzer, Rülkes Pendant im Mainzer Landtag, einiges abgewinnen. Aufgelegt wurde ein Sondervermögen, das investive Maßnahmen längerfristig absichern soll. 

Emsig am Arbeiten

Die FDP ist hochaktiv zu Beginn der Legislaturperiode. Mehr als 40 parlamentarische Anfragen und Anträge sind bereits gestellt. Viele passen ins Bild, darunter jene, die sich mit der Problematisierung von Corona-Maßnahmen befassen, oder dieser eine Antrag, der die grün-schwarzen Beschlüsse zur anonymisierten Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen bei Großeinsätzen und zum Antidiskriminierungsgesetz kritisiert. Manche befassen sich mit unterstellten negativen Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen.

Doch sind auch verdienstvolle unter den vielen Initiativen, etwa die des Heilbronner Abgeordneten Nico Weinmann zur Amnestie-Aktion des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Calw. Weinmann will ausführlich wissen, welche Erkenntnisse die Landesregierung hat zur "Abgabe von Munition und Granaten, beispielsweise unter Nennung der Straftatbestände, die durch Angehörige der KSK" verübt worden sein könnten. Oder welche Erkenntnisse es überhaupt gibt "über den illegalen Besitz von Munition für Kriegswaffen in Baden-Württemberg infolge der Vorfälle beim KSK". Die Antworten auf die insgesamt zehn Fragen sind eher dürftig. "Gesicherte Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen liegen bislang nicht vor", heißt es dazu, und auf die Frage, ob das Innenministerium gedenkt, eine aktivere Aufklärungsarbeit voranzutreiben, wird auf die Zuständigkeit des Bundesverteidigungsministeriums verwiesen. (jhw)

So also trägt die Partei auf vielen Schultern Wasser, nicht zuletzt weil sie für Baden-Württemberg ganz offensichtlich bereit ist, um fast jeden Preis zu beweisen, dass eine gemeinsame Regierung mit Grünen und SPD nie und nimmer gut gegangen wäre. Und dann ist da noch die Corona-Politik, die Problematisierung oder Ablehnung vieler Maßnahmen, die Deutschland im internationalen Vergleich immerhin vorzeigbar durch die Pandemie gebracht hat. Da blinken Liberale durchaus sogar nach rechtsaußen, um im erhofften Höhenflug der nächsten Wochen der AfD die eine oder andere Stimme abzunehmen.

Die Forschungsgruppe Wahlen hat noch am Wahlabend in Sachsen-Anhalt analysiert, wie häufig die die Anhängerschaft der Liberalen die zweitgrößte Gruppen von SkeptikerInnen gegenüber dem Vorgehen in der Pandemie, aber auch in Fragen der Zufriedenheit insgesamt stellt – jeweils nach dem Sympathisantenkreis jener "Alternative für Deutschland". Für die Bundestagswahl wird sich wenig herauslesen lassen aus dem überraschenden Ergebnis vom vergangenen Sonntag, allein schon deshalb, weil es in dem Land überhaupt nur 1,8 Millionen Wahlberechtigte gibt und weil der niedrige Stellenwert der Klimapolitik im Osten wenig Aussagekraft hat für die Entscheidung am 26. September, bei der Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg fast die Hälfte der gut 60 Millionen Wahlberechtigte stellen werden.

Christian Lindner will am Tag danach davon natürlich nichts wissen, verlangt nach einer "Generalinventur" der deutschen Klima- und Energiepolitik, erklärt den Umgang mit der Pandemie zur Charakterfrage, verspricht weitere Erfolge, weil und wenn "die FDP sich in der ganzen Bandbreite der Liberalität präsentiert". Und dann sagt einer noch einen seiner in Schmelzkäse gemeißelten Sätze: Mit Stil und selbstbewusst werde seine Partei für ihre Projekt und Werte werben, "aber mit einer empfehlenswerten Bescheidenheit im Auftreten". Da darf im baden-württembergischen Landtag noch nachgearbeitet werden.


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1 Kommentar verfügbar

  • Frübis Johannes
    am 10.06.2021
    Antworten
    Vielen Dank für Ihren hervorragenden Artikel.
    Unvergessen die Kampagne vor der Bundestagswahl 2009 von Guido Westerwelle.
    Mehr Netto vom Brutto.
    Das Wahlvolk hat es mit 14,6% honoriert.
    Wie leicht sich doch Teile des Wahlvolkes an der Nase herum führen lässt.
    Hört sich halt gut an.
    Bekommen…
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