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Koalitionsverhandlungen

Dieser Weg wird kein leichter sein

Koalitionsverhandlungen: Dieser Weg wird kein leichter sein
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Sobald die Mehrheitsverhältnisse im grünen Landesvorstand stehen, könnte abermals eine bundesweite Premiere folgen: In einer Ampel mit veränderter Farbfolge müssten sich mit SPD und FDP zwei Zehn-Prozent-Parteien neben starken Grünen arrangieren und könnten gemeinsam ein Signal senden nach Berlin. Winfried Kretschmann jedoch zaudert.

Woche drei nach dem historischen Wahldebakel für die CDU startet mit Aufräumungsarbeiten: Ministerpräsident Winfried Kretschmann lädt zur ersten bildungspolitischen Videokonferenz ihrer Art seit Beginn der Pandemie. Endlich kommen alle Beteiligten in direkten Austausch mit dem Entscheider. Die bisherige Entscheiderin, Noch-Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), hatte genau solche Diskussionen zu Wünschen und Beschwerden der PraktikerInnen tunlichst vermieden. Monika Stein, die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), fasst die Stimmung zusammen: "Nach dem monatelangen Streit haben wir jetzt den Eindruck, dass die Meinung der pädagogischen Expertinnen und Experten wieder gefragt ist."

Der große Grüne mit der seit dem 14. März erst recht polierten Gloriole lässt die Ausgangslage auf sich wirken. Die Anfangseuphorie nach der ersten Sondierung ("zum ersten Mal haben wir die Wahl") ist einer grüblerischen Zurückhaltung gewichen. Er hänge an Bewährtem, berichten Parteifreunde, nur dass für Grün-Schwarz leider gelte, "die Zusammenarbeit hat sich in zu vielen Details nicht bewährt". In der jüngsten Sitzung der Landtagsfraktion am Dienstagnachmittag schlägt das Pendel zumindest nicht in Richtung Ampel, weil doch "vieles auch gut gelaufen ist mit der CDU". Nur manche wundern sich "über solche Erinnerungslücken" angesichts der Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre. Andere fremdeln mit der FDP. Er habe noch nie, sagt ein Grüner, ein Wort mit deren Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke gewechselt.

Also wird analysiert und gewogen, für zu leicht oder zu schwer befunden. Der 72-Jährige Kretschmann, befürchtet eine Abgeordnete, mache sich selber älter als er sei, "wenn er zu Neuem nicht bereit ist".  Er selbst ist jedenfalls nicht unbeeindruckt davon, wie sich die CDU-VerhandlerInnen im Klimaland Baden-Württemberg neu erfinden wollen, wie Angebote gemacht wurden, die kaum abzulehnen sind. Immer unter der Voraussetzung, sie wären wirklich durchsetzbar – in den Gremien, in der Mitgliedschaft und in die Breite der Partei.

Unterm Geschenkpapier lauert die Drohung

Eine Offerte ist, herausgeschält aus dem schönen Geschenkpapier, zugleich als Drohung zu verstehen. Die Schwarzen argumentieren mit ihrer breiten Verankerung im ganzen Land nach dem Motto, das mit 24,1 Prozent erst recht gilt: Wenn wir müssen, weil ihr Grüne uns in die Opposition gezwungen habt, können wir euch Veranstaltungen wie die zum Nationalpark mit seinen Trillerpfeifenkonzerten ganz schnell wieder auf den Hals hetzen. Und zumindest für anhaltende Unruhe unter den schwarzen Kommunalos und LandrätInnen sorgen. Nicht umsonst sitzt als Wink mit dem Zaunpfahl mit Stefanie Bürkle jene aus Kretschmanns Heimat mit am Verhandlungstisch.

Bei Lichte betrachtet, und abhängig von den Wechselwirkungen und wechselnden Stimmungen, die Sondierungsgespräche zwangsläufig mitprägen, wäre allein diese Drohkulisse schon ein Grund dafür, an einer belastbaren Fortsetzung von Grün-Schwarz zu zweifeln. Ebenso wie die hinter vorgehaltener Hand gestreuten Gerüchte, Wolf Hamann, der vor wenigen Tagen abgelöste Amtschef im grün-geführten Sozialministerium, könnte in eine Masken- oder Testbeschaffungsaffäre verwickelt und deshalb in Rente geschickt worden sein. Überhaupt die CDU-Affären, Masken- sowie wie Aserbaidschan-, die nicht ausgestanden sind im Landesverband, wären eine zusätzliche Belastung für Grün-Schwarz.

Noch schwerer wiegt der Kurs, den der neue CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet vorgeben muss mit Blick auf die Bundestagswahl im September. Er lässt in seiner mit Spannung erwarteten Rede am Dienstag in Berlin einen Ausblick zu auf die anstehenden Wochen, in denen die Grünen nach seiner Ansicht die Hauptgegner sind. Er wolle Klimaschutz "nicht mit Bürokratie, wie unsere Mitbewerber es vortragen, ich will Klimawohlstand". Oder: "Die Zukunft lässt sich nicht mit ideologischen linken Experimenten gestalten." Die Wahlprogramme der Linken, der SPD und der Grünen "lassen erahnen, dass wir im Ziel vielleicht einig sind, im Weg haben wir völlig unterschiedliche Ansätze".

Große Unsicherheit: Wer hat in der CDU das Sagen?

Keine gute Grundlage also für die Startphase einer neuen Komplementärkoalition, in der die Südwest-CDU sogar in Aussicht gestellt hat, sich bei gemeinsamen Projekte unterzuordnen. Offiziell hält das Schweigegelübde des von Thomas Strobl angeführten Verhandlungsteams. "Aber der digitale Flurfunk funktioniert", berichtet einer jener Landtagsabgeordneten, die in der zu Ende gehenden Legislaturperiode kein Problem damit hatten, den Kiwi-Koalitionsvertrag beim Thema Wahlrechtsreform zu brechen. Das werde nicht mehr vorkommen, beteuern auch andere: "Wir wissen jetzt, wer der Koch ist."

Daniel Caspary, der Karlsruher Europaabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende, hat eine neue, verlässlichere Verteilung der Rollen sogar schon öffentlich gemacht. Lange sei ihm nicht bewusst gewesen, wieviel Sand von einigen in der CDU ins Getriebe gestreut worden sei: "Das werden wir abstellen." Da stelle sich sofort die Frage nach dem "Wir", kontert ein Vorstandsmitglied der Grünen. Niemand wisse nämlich derzeit, wer in der CDU seine Versprechungen wirklich durchsetzen könne. Eine Mehrheit in der Führung der Landespartei, so heißt es, tendiere deshalb nicht nur aus inhaltlichen Gründen zur Ampelkoalition, "sondern vor allem, weil bei SPD und FDP das Machtgefüge steht".

Sogar in der kalten Frühlingsonne des vergangenen Wochenendes, wenn die VerhandlerInnen der beiden die Zuversicht und die gute Stimmung loben. Was noch lange nicht heißt, dass es mit den Roten und den Liberalen besonders geschmeidig laufen würde, bis eine neue Regierung perfekt ist. Gerade die SPD rollt den potenziellen PartnerInnen millionenschwere Brocken vor die Tür. "Wir führen das landesweite 365-Euro-Jahresticket für alle ein", heißt es schlank und rank. Und an anderer Stelle prangt das Versprechen der gebührenfreien Kita, die "dauerhaft aus dem Landeshaushalt finanziert werden kann durch Umschichtungen und Prioritätensetzung".

Mindestens der Einstieg in beide Vorhaben müsste in einem grün-rot-gelben Koalitionsvertrag festgezurrt sein, wobei in Sachen ÖPNV ausgerechnet die FDP mit ihrem Wahlprogramm als Brückenbauerin fungieren könnte angesichts ihres Vorschlags, eine Ausweitung der Kapazitäten zu prüfen. Denn gerade die Erfahrungen im so viel zitierten Wien zeigen, dass das Angebot stimmen muss, um den erwünschen Umstieg überhaupt zu bewältigen: 2011, als die Jahreskarte noch 449 Euro kostete, wurden 363.000 Stück verkauft, 2019 waren es 850.000. Der Kompromiss könnte im Stuttgarter Vorgehen und dem Einstieg für Studenten und Azubis liegen.

Große Erwartungen bei Klimaschutz und Bildung

Lichtjahre trennen die Liberalen in der Bewertung der öffentlichen Hand und eines starken Staats, konkret zum Beispiel beim Wohnungsbau, von sozialdemokratischen und grünen Vorstellungen. Denn auch für diese Kapitel gilt der auf die Herausforderungen der Zukunft gemünzte Satz des Ministerpräsidenten, dass es eben vor allem der Markt ist, der Schieflagen mitverantwortet. Im FDP-Wahlprogramm wird dagegen auf "das Kapital und das Engagement privater Investoren gesetzt" und in Aussicht gestellt, "die Landesbauordnung zu novellieren, und unnötige kostentreibende Vorgaben wie überdachte Fahrradabstellplätze und zwingende Fassadenbegrünung zu streichen". Das ist rückwärtsgewandt und undurchsetzbar. Jedoch haben die FDP-Hauptverhandler Michael Theurer und Hans-Ulrich Rülke für diesen Fall hinter den verschlossenen Türen bereits einen Ausweg skizziert. Dann müssten der eigenen Anhängerschaft eben die Mehrheitsverhältnisse vor Augen geführt werden: Die Liberalen hätten nun mal zehn und die Grünen mehr als 32 Prozent der Stimmen. Schon allein deshalb könne gar nicht alles durchgesetzt werden.

Dazu liegen auf der Haben-Waagschale viele gesellschaftspolitische Schnittmengen, deren Bedeutung in der Pandemiebekämpfung in den Hintergrund geraten sind. Nicht durchsetzbar war mit der CDU, wiewohl sogar Kirchen und Unternehmen massiv drängen, Geflüchteten in Arbeit ein Bleiberecht zuzuerkennen. Die Übereinstimmung gehen bis ins Details, etwa wenn die FDP in ihren Wahlprogramm verspricht, dafür zu sorgen, "dass Ämter und Behörden insbesondere bei Asylverfahren im Umgang mit LSBTI geschult sind, damit Baden-Württemberg der besonderen Schutzbedürftigkeit von LSBTI-Flüchtlingen gerecht wird".

Die größten Erwartungen in der Öffentlichkeit gibt es – neben dem breiten Verlangen nach konkreten Vorgaben im Klimaschutz – in der Bildungspolitik. Nicht erst in der Videokonferenz zum weiteren Vorgehen nach den Osterferien wurde Kretschmann höchstpersönlich vor Augen geführt, dass nicht nur Lehrkräfte, sondern selbst Eltern bis tief hinein ins Bildungsbürgertum fertig haben mit der rückwärtsgewandten CDU, mit ihren Vorstellungen zum längeren gemeinsamen Lernen und Lehren, vor allem mit dem Umgang, der keiner war. "Wir setzen neben Ganztagsangeboten auf flexible Betreuungsangebote für Schulkinder", heißt es wider alle einschlägigen Erkenntnisse der Bildungsforschung im Wahlprogramm, das großspurig Regierungsprogramm getauft wurde. Oder: "Wir führen eine verbindliche Grundschulempfehlung wieder ein."  Die Gemeinschaftsschule kommt praktischerweise gleich gar nicht vor.

Von den Liberalen müsste der schon unter Grün-Rot angebotene Schulfrieden angepasst werden auf die neuen Verhältnisse. Als Brückenbauerin hat FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny ihre Partei angeboten. Sogar diese Brücke lässt sich bauen, auf einem Eckpfeiler, der – wie aus den internen Runden berichtet wird – von seinem künftigen Dasein erst noch überzeugt werden muss. All die mit Susanne Eisenmann so unzufriedenen MultiplikatorInnen auf dem Schulbereich gehen davon aus, dass SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch nach seiner pointierten Kritik eine ganze Legislaturperiode lang, selbstverständlich nach dem komplizierten Amt greift, das er von 2013 bis 2016 schon inne und mit dem er noch so manches vorhatte. Der 51-Jährige selber soll mit einem anderen Ressort liebäugeln. "Am Ende", sagt ein Genosse, "soll's daran nicht scheitern." Denn: "Zehn Prozent bleiben zehn Prozent." Auch dieses Ergebnis ist das historische schlechteste, und wäre mit einer Regierungsbeteiligung der Roten geradezu vergoldet. Wetten, wie’s ausgeht, mochte nach den internen Beratungen von Dienstag übrigens niemand mehr.


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3 Kommentare verfügbar

  • Joa Falken
    am 26.04.2021
    Antworten
    Wenn die FDP in Aussicht stellte, "die Landesbauordnung zu novellieren, und unnötige kostentreibende Vorgaben wie überdachte Fahrradabstellplätze ... zu streichen", hätte man sich ja vielleicht auf eine Streichung aller kostentreibender Stellplatzverpflichtungen einigen können - oder ist die FDP…
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