Koalitionsverhandlungen

Sogar in der kalten Frühlingsonne des vergangenen Wochenendes, wenn die VerhandlerInnen der beiden die Zuversicht und die gute Stimmung loben. Was noch lange nicht heißt, dass es mit den Roten und den Liberalen besonders geschmeidig laufen würde, bis eine neue Regierung perfekt ist. Gerade die SPD rollt den potenziellen PartnerInnen millionenschwere Brocken vor die Tür. "Wir führen das landesweite 365-Euro-Jahresticket für alle ein", heißt es schlank und rank. Und an anderer Stelle prangt das Versprechen der gebührenfreien Kita, die "dauerhaft aus dem Landeshaushalt finanziert werden kann durch Umschichtungen und Prioritätensetzung".

Mindestens der Einstieg in beide Vorhaben müsste in einem grün-rot-gelben Koalitionsvertrag festgezurrt sein, wobei in Sachen ÖPNV ausgerechnet die FDP mit ihrem Wahlprogramm als Brückenbauerin fungieren könnte angesichts ihres Vorschlags, eine Ausweitung der Kapazitäten zu prüfen. Denn gerade die Erfahrungen im so viel zitierten Wien zeigen, dass das Angebot stimmen muss, um den erwünschen Umstieg überhaupt zu bewältigen: 2011, als die Jahreskarte noch 449 Euro kostete, wurden 363.000 Stück verkauft, 2019 waren es 850.000. Der Kompromiss könnte im Stuttgarter Vorgehen und dem Einstieg für Studenten und Azubis liegen.

Große Erwartungen bei Klimaschutz und Bildung

Lichtjahre trennen die Liberalen in der Bewertung der öffentlichen Hand und eines starken Staats, konkret zum Beispiel beim Wohnungsbau, von sozialdemokratischen und grünen Vorstellungen. Denn auch für diese Kapitel gilt der auf die Herausforderungen der Zukunft gemünzte Satz des Ministerpräsidenten, dass es eben vor allem der Markt ist, der Schieflagen mitverantwortet. Im FDP-Wahlprogramm wird dagegen auf "das Kapital und das Engagement privater Investoren gesetzt" und in Aussicht gestellt, "die Landesbauordnung zu novellieren, und unnötige kostentreibende Vorgaben wie überdachte Fahrradabstellplätze und zwingende Fassadenbegrünung zu streichen". Das ist rückwärtsgewandt und undurchsetzbar. Jedoch haben die FDP-Hauptverhandler Michael Theurer und Hans-Ulrich Rülke für diesen Fall hinter den verschlossenen Türen bereits einen Ausweg skizziert. Dann müssten der eigenen Anhängerschaft eben die Mehrheitsverhältnisse vor Augen geführt werden: Die Liberalen hätten nun mal zehn und die Grünen mehr als 32 Prozent der Stimmen. Schon allein deshalb könne gar nicht alles durchgesetzt werden.

Dazu liegen auf der Haben-Waagschale viele gesellschaftspolitische Schnittmengen, deren Bedeutung in der Pandemiebekämpfung in den Hintergrund geraten sind. Nicht durchsetzbar war mit der CDU, wiewohl sogar Kirchen und Unternehmen massiv drängen, Geflüchteten in Arbeit ein Bleiberecht zuzuerkennen. Die Übereinstimmung gehen bis ins Details, etwa wenn die FDP in ihren Wahlprogramm verspricht, dafür zu sorgen, "dass Ämter und Behörden insbesondere bei Asylverfahren im Umgang mit LSBTI geschult sind, damit Baden-Württemberg der besonderen Schutzbedürftigkeit von LSBTI-Flüchtlingen gerecht wird".

Die größten Erwartungen in der Öffentlichkeit gibt es – neben dem breiten Verlangen nach konkreten Vorgaben im Klimaschutz – in der Bildungspolitik. Nicht erst in der Videokonferenz zum weiteren Vorgehen nach den Osterferien wurde Kretschmann höchstpersönlich vor Augen geführt, dass nicht nur Lehrkräfte, sondern selbst Eltern bis tief hinein ins Bildungsbürgertum fertig haben mit der rückwärtsgewandten CDU, mit ihren Vorstellungen zum längeren gemeinsamen Lernen und Lehren, vor allem mit dem Umgang, der keiner war. "Wir setzen neben Ganztagsangeboten auf flexible Betreuungsangebote für Schulkinder", heißt es wider alle einschlägigen Erkenntnisse der Bildungsforschung im Wahlprogramm, das großspurig Regierungsprogramm getauft wurde. Oder: "Wir führen eine verbindliche Grundschulempfehlung wieder ein."  Die Gemeinschaftsschule kommt praktischerweise gleich gar nicht vor.

Von den Liberalen müsste der schon unter Grün-Rot angebotene Schulfrieden angepasst werden auf die neuen Verhältnisse. Als Brückenbauerin hat FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny ihre Partei angeboten. Sogar diese Brücke lässt sich bauen, auf einem Eckpfeiler, der – wie aus den internen Runden berichtet wird – von seinem künftigen Dasein erst noch überzeugt werden muss. All die mit Susanne Eisenmann so unzufriedenen MultiplikatorInnen auf dem Schulbereich gehen davon aus, dass SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch nach seiner pointierten Kritik eine ganze Legislaturperiode lang, selbstverständlich nach dem komplizierten Amt greift, das er von 2013 bis 2016 schon inne und mit dem er noch so manches vorhatte. Der 51-Jährige selber soll mit einem anderen Ressort liebäugeln. "Am Ende", sagt ein Genosse, "soll's daran nicht scheitern." Denn: "Zehn Prozent bleiben zehn Prozent." Auch dieses Ergebnis ist das historische schlechteste, und wäre mit einer Regierungsbeteiligung der Roten geradezu vergoldet. Wetten, wie’s ausgeht, mochte nach den internen Beratungen von Dienstag übrigens niemand mehr.