CDU und Thomas Bareiß

Woher Bareiß die Zahlen hat oder warum er das so sagt? Mehrere telefonische und schriftliche Anfragen von Kontext bleiben unbeantwortet. Zwei Tage nach dem Auftritt und nachdem die Unwahrheit ans Licht kam, spielt er allerdings in der "Schwäbischen Zeitung" das Gesagte herunter. Er würde "normalerweise immer knapp 50 Prozent sagen", beteuert er, außerdem hätte er beim Ländervergleich Industrienationen gemeint.

Bareiß, der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Direktkandidat der CDU im Wahlkreis Sigmaringen-Zollernalb, sitzt seit 2005 im Bundestag. Gewählt wurde er in der ländlichen Region stets mit sehr hohen Zustimmungswerten. Beim ersten Anlauf holte er gar das beste Erststimmenergebnis in Baden-Württemberg (55,5 Prozent), 2013 erreichte er sogar 60,7 Prozent, das zweitbeste Erststimmenergebnis bundesweit. Der Wahlkreis erscheint da als ein g'mähtes Wiesle. Warum sich dann also bei der Wahl für die Landesliste bemühen? Thomas Bareiß hat darauf verzichtet. War er sich zu sicher?

Greenpeace spricht vom "zwielichtigen Staatssekretär"

Der kampagnenorientierte Online-Verein Campact mit Sitz in Berlin versteht sich als Bürgerbewegung und hat genau solche Bundestagskandidaten ins Visier genommen. "Wir haben alle Wahlkreise untersucht und geschaut, wo die einflussreichsten Politiker sitzen, die in der Klimapolitik gebremst haben. Dort, wo Gegenkandidaten eine realistische Chance haben, über die Erststimme gewählt zu werden, sind wir aktiv geworden. Das hat für den Wahlkreis Sigmaringen-Zollernalb gepasst", sagt Damian Ludewig, Kampagnenleiter bei Campact. Nach einer Forsa-Umfrage, die der Verein in Auftrag gegeben hatte, liegt der Kandidat Bareiß mit dem Kandidaten der Grünen, Johannes Kretschmann (Sohn von Ministerpräsident Winfried Kretschmann), mit 31 Prozent gleichauf. Mitte August war das, sieben Wochen vor der Wahl, als die Union im bundesweiten Trend noch klar auf dem ersten Platz lag.

An Campact wird auch von den KommentatorInnen der "Schwäbischen Zeitung" Kritik geübt. Die Aktionen erhalten da das Attribut "schmutzig", eine "Kampagne mit G'schmäckle" sei das, und die Wahlempfehlung für den grünen Kandidaten wird als "eindeutig grenzüberschreitend" bezeichnet – mit der Begründung, dass sich der Verein als "parteipolitisch neutral" bezeichnet. "Wir behaupten nirgendwo, wir seien politisch neutral", entgegnet hierzu Ludewig: "Wir haben ja dezidierte politische Vorstellungen, zum Beispiel, dass wir für mehr Umweltschutz und mehr Demokratie sind." Die Kritik könne er aber insofern verstehen, dass so etwas ja nicht ständig passiere: "In Deutschland herrscht hier doch eine vornehme Zurückhaltung", sagt er und betont: "Wir sagen ja nicht: 'Wählt die oder die Partei!'. Sondern wir sagen: 'Hier gibt es eine Person, die finden wir problematisch im Hinblick darauf, was die Zukunft der Menschheit angeht, ob wir den Klimawandel in den Griff bekommen oder nicht'". Eindeutig sei: Wenn Bareiß nicht in den Bundestag gewählt werden würde, gäbe es einen Bremser weniger.

Campact hat den ersten Schritt gemacht, andere springen auf. Zum Beispiel das Klimabündnis Bodensee-Oberschwaben. Bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in Sigmaringen protestieren etwa 15 AktivistInnen mit Trillerpfeiffen und halten ein großes Banner mit der Aufschrift "Stoppt Klimakiller Bareiß" nach oben. Bareiß wirkt auch hier nervös, dreht sich auf der kleinen Bühne am Ufer der Donau immer wieder nach hinten, schaut auf die andere Donauseite, wo die Protestierenden stehen. Kurz zuvor hat er in seiner Rede – wie zwei Tage später in Bad Saulgau – ebenfalls von 50 Prozent erneuerbaren Energien gesprochen, die Deutschland schon ins Stromnetz einspeisen würde.

Der kleine Haufen der Protestierenden ist überschaubar, aber über die Landkreisgrenzen vernetzt. Die Grünen aus dem Landkreis Sigmaringen sind dagegen bei Aktionen gegen Bareiß fast wie vom Erdboden verschluckt. Wahrscheinlich dazu beigetragen hat, dass der Kreisverband sich dagegen entschieden hat, die Kampagne von Campact zu unterstützen, um sich nicht angreifbar zu machen.

Auch Schwaben sind unzufrieden

Ortswechsel nach Sigmaringen-Laiz. Die "Schwäbische Zeitung" und die Landesanstalt für politische Bildung haben zur Podiumsdiskussion geladen. Johannes Kretschmann, der aussichtsreiche Gegenkandidat, hat es nicht weit und ist zu Fuß gekommen. Mit seinem Outfit könnte er im politischen Berlin für ein wenig Furore sorgen: Der 43-Jährige zeigt sich meist mit dunklem Anzug, Baskenmütze, Hemdkordel und Hohenzollernwappen am Revers. Auf seiner Internetseite begrüßt er mit "sei mir gegrüßt, Freund und Fremde". Beim Gespräch am Ende der Veranstaltung auf einer Parkbank wirkt Kretschmann, der für die Grünen bereits im Kreistag Sigmaringen sitzt, gelöst und in Plauderlaune. "Die Menschen begegnen mir sehr offen im Wahlkreis", sagt er.

Dass sein prominenter Nachname oft Türöffner ist, bestreitet er nicht, aber er gehe damit nicht hausieren. Der Einzug ins Parlament könnte so oder so klappen, da Kretschmann relativ weit vorne auf der Landesliste steht. Aber hat er auch bei den Erststimmen Chancen gegen seinen direkten Kandidaten Bareiß? Am Abend hat er sich auf der Bühne kämpferisch gezeigt, gerade bei Fragen zum Klimawandel und der Mobilität kann er vor heimischer Kulisse Punkten. "Ich glaube, es wird ganz knapp werden", sagt Kretschmann.

Zwei Tage später, Meßkirch, Gasthof Bärenschenke. War Günther Oettinger früher ein Publikumsmagnet auf den Marktplätzen im Südwesten, zieht er heute nur noch knapp 50 Menschen an. Thomas Bareiß aber setzt auf Politikprominenz. Als die Veranstaltung begonnen hat, tragen zehn AktivistInnen wieder ein großes Banner mit der Aufschrift "Stoppt Klimakiller Bareiß" gut sichtbar zwischen Gasthof und Biergarten vorbei. Bareiß reagiert unsouverän. "Campact aus Berlin ist wieder da", sagt er, möchte wohl einen Seitenhieb platzieren. Eine Aktivistin entgegnet: "Mir send Schwaben von hier und mit Ihrer Politik unzufrieden." Nebenan bedankt sich eine Passantin: "Danke, dass ihr gekommen seid!"

Noch wenige Tage bleiben bis zur Wahl. Wie viele Wählerinnen und Wähler von den Campact-Aktionen erreicht und beeinflusst wurden, bleibt offen. Ebenso wie abzuwarten ist, ob der Kommentator der "Schwäbischen Zeitung" recht behalten wird mit seiner Analyse: "Der Wähler ist und bleibt souverän – von übertrieben lauten Aktionen (von Campact) lässt er sich nicht leiten." Denn Souveränität beinhaltet eben auch die Möglichkeit, mit Traditionen zu brechen.