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Bundestagswahl und Klimaschutz

"Wir machen den Wind"

Bundestagswahl und Klimaschutz: "Wir machen den Wind"
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Die Union korrupt und frech, die SPD eine Kohlepartei, die Grünen Fähnchen im Wind, und keine Partei wird umsetzen, was sie verspricht: Was wählen, damit die jungen Generationen eine Zukunft haben? Der 18-jährige Klimaaktivist, Baumbesetzer und Erstwähler Samuel Bosch aus Ravensburg über Schadensbegrenzung und eine wichtige Entscheidung.

Ich engagiere mich als Kletteraktivist für Klimagerechtigkeit. Die Regierungen, insbesondere auch die Ravensburger Stadtregierung, nötigen mich zu immer größeren Aktionen, weil sie auf Jahre des begründeten Protests nicht reagieren. Los ging es bei mir über Fridays for Future. Knapp ein Jahr nach den ersten Demos war ich Teil des Organisationsteams und kam darüber im Sommer 2020 ins Augsburger Klimacamp. Dort lernte ich viele neue Aktionsformen kennen, meldete meine ersten Demos an und leistete zum ersten Mal zivilen Ungehorsam. Nachdem ich im Herbst im besetzten Dannenröder Forst klettern lernte, konnte ich im Dezember eine erste Baumbesetzung in Ravensburg starten, aus der sich dann die Waldbesetzung gegen Kiesabbau im Altdorfer Wald entwickelte.

Und jetzt sind Wahlen und ich soll meine Stimme geben, in der Hoffnung mit dem Setzen des Kreuzes an der richtigen Stelle die notwendigen Maßnahmen in Berlin endlich umgesetzt zu sehen. Aber wo macht man denn sein Kreuz, damit Deutschland vom aktuellen Pfad der Klimazerstörung auf einen Pfad der Klimagerechtigkeit kommt?

Ich kann keiner der Parteien im Bundestag vertrauen, ausreichende Maßnahmen zur Lösung komplexer Probleme wie der Klimakrise konsequent umzusetzen. So wies kürzlich das Konzeptwerk Neue Ökonomie nach, dass keines der Parteiprogramme eine Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze vorsieht. Aber auch ein Blick in die jüngere Vergangenheit sät Misstrauen. Immer wieder wiederholt sich dasselbe Szenario: Eine progressive Partei mit scheinbar extremen, tatsächlich aber einfach problemangemessenen Maßnahmenvorschlägen gewinnt an Zustimmung, passt ihre Forderungen an, um ihren Zuspruch noch zu steigern, wird letztendlich von vielen Menschen gewählt und kommt so in Regierungsverantwortung. Dort beginnt dann das Desaster so richtig. Immer mehr Ideale gehen auf dem Weg verloren.

"Das Problem liegt im politischen System"

So war es beispielsweise in Hessen mit dem Dannenröder Forst, bei dem sich die Grünen hinter einem Beschluss für den Bau der Autobahn 49 durch den Forst versteckten anstatt sich gegen ihn zu stellen. Das ist kein Einzelfall, dieses Szenario betrifft die meisten Parteien. Das Problem liegt also nicht nur bei den Parteien, sondern vielmehr in unserem politischen System. Parteien streben Wiederwahl an und sind deshalb auf breite Zustimmung angewiesen. Die erhält man jedoch meist nicht mit progressiven Lösungen oder solchen, die Probleme an den Wurzeln anpacken, sondern eher mit einem solidem "weiter so". Diese systembestimmende Logik wirkt so lähmend, dass ausreichende Maßnahmen zur Lösung großer Probleme selten umgesetzt werden.

Zudem manipulieren intransparente Lobbyverbände von Partikularinteressen den politischen Prozess. Es häufen sich die Korruptionsskandale und auch sonst spielt es in der Politik eine wichtige Rolle, wie einflussreich und zahlungsstark man ist. Dabei sollten doch eigentlich die PolitikerInnen als gewählte VolksvertreterInnen Entscheidungen im Sinne ihrer WählerInnen treffen. So aber muss man sich immer fragen: Wessen Interessen vertreten sie wirklich?

Der mögliche Rückschluss, dass wählen gehen nichts bringe, weil zuerst das System verändert werden müsse, greift aber auch zu kurz. Es gibt zwar keine Partei mit Einzugsaussicht, die aufgestellt ist, alle Probleme zu lösen. Die wird es nie geben. Mit unserer Stimme können wir aber diejenigen Parteien abwählen, die mit besonders viel Energie Klimazerstörung verfolgen und Politik nur als praktischen Ort für Korruption verstehen – sprich: wir können Schadensbegrenzung betreiben.

Ich habe bereits per Briefwahl meine Stimmen abgegeben. Mit der Erststimme habe ich die Direktkandidatin der Grünen gewählt, Agnieszka Brugger. Damit möchte ich erreichen, dass ihr konservativer CDU-Konkurrent Axel Müller nicht in den Bundestag einzieht. Er war sich seines Direktmandats so sicher, dass er sich nicht in der Landesliste aufstellen ließ.

Meine zweite Stimme habe ich der Linken gegeben, da die Linke unter den aktuell im Bundestag vertretenen Parteien das am wenigsten schlechte Klimaprogramm hat und den sozialen Aspekt stark berücksichtigt. So formulieren sie in ihrem Programm Klimaneutralität bis 2035 – das ist essentiell, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Durch mehr Stimmen für die Linken steigt die Wahrscheinlichkeit für eine Rot-Grün-Rote-Koalition, bei der ich aktuell am ehesten die Chance sehe, dass sie tatsächlich etwas bewegt.

Bündnis 90/Die Grünen:

Ich persönlich möchte die Grünen nicht mehr mit meiner Zweitstimme wählen, da sie sich durch viele heuchlerische Projekte in den letzten Jahren unglaubwürdig gemacht haben. Ich war letzten Herbst selbst zur Verteidigung und Besetzung im Dannenröder Forst, durch den die grün-schwarze Koalition in Hessen ohne mit der Wimper zu zucken eine weitere Autobahn baut und die Proteste gewaltsam niederschlagen lässt. Im Danni erfuhren ich und viele andere schreckliche Polizeigewalt und Kriminalisierung. Es traf mich besonders hart, als die Grünen nach der monatelangen Räumung im Landtag öffentlich der Polizei für ihre "Leistungen" dankten und das Polizeiverhalten als umsichtig darstellte.

Ein weiteres Beispiel ist Baden-Württemberg, wo sich Kretschmann von der Automobilindustrie verführen lässt. Die Grünen hören in dem Moment auf, grüne Politik zu machen, sobald sie in Regierungsverantwortung kommen, und vergessen in ihren guten Ansätzen für Klimaschutz allzu oft den Gerechtigkeitsaspekt. Wer kann sich schon ein Elektroauto leisten? Der Klimakrise als Gerechtigkeitskrise kann man aber nicht mit noch mehr Ungerechtigkeit begegnen!

Trotz meiner starken Kritik an den Grünen auf Landes- und Bundesebene sind viele Grüne auf kommunaler Ebene sehr engagiert, da sie nicht so stark der Gesamtlinie der Partei entsprechen müssen. Lokal bei uns in Ravensburg und Umgebung unterstützen und organisieren Mitglieder der Grünen immer wieder gute Aktionen. Das weiß ich sehr zu schätzen!

SPD:

Die SPD verfolgt schon jahrelang keine soziale Politik mehr. In den letzten Legislaturperioden betrieben sie auf Bundesebene, gemessen am physikalisch Notwendigen, zu wenig Klimaschutz. Die  SPD hat etwa im Juli 2020 den Entschluss mitgetragen, den Kohleausstieg bis 2038 zu verschleppen. Während die SPD früher für die Interessen der ArbeiterInnen eintrat, verfolgt sie heute wie die CDU eine Politik des "weiter so" und ist von einer progressiven und sozialdemokratischen Agenda zu einer konservativen übergegangen. Ein weiteres Beispiel ist das vielfach kritisierte "Transsexuellengesetz". Die SPD zeigt sich in der Öffentlichkeit LGBTQIA*-offen, in ihren Entscheidungen unterstützt sie aber diskriminierende und entwürdigende Rechtslagen.

FDP:

Die FDP setzt zur Begegnung der Klimakatastrophe voll auf die Mär des endlosen Wachstums, etwa durch Spekulation auf noch nicht erfundene neue Technologien. Dabei ist die Klimakrise gerade ein Symptom des ausbeuterischen Kapitalismus. Endloses Wachstum funktioniert aber auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen nicht. Die FDP plant auch keine Ausgleichsmaßnahmen, um ärmere Haushalte zu entlasten und soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Im Gegenteil: Die FDP stebt mehr steuerliche Belastung für Geringverdienende und eine Entlastung für gutverdienende BürgerInnen an.

CDU/CSU:

Die Union ist kriminell und absolut unwählbar. In den letzten 16 Jahren stand sie für ein kontinuierliches "weiter so" und sogar für die Ausbremsung nötiger Gesetze und Maßnahmen. In Anbetracht der Klimakatastrophe und anderer großer gesellschaftlicher Herausforderungen können wir uns keine weiteren vier Jahre mit der Union an der Spitze leisten: In den Reihen keiner anderen Fraktion gibt es so viel Korruption wie bei der Union (allein 17 Fälle seit 2019, im gleichen Zeitraum nur ein bekannter Fall bei der SPD und keine bei allen anderen Parteien).

Die CDU und allen voran ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet versagen nicht nur beim Kohleausstieg, sondern sie ruinierten auch die Wind- und Solarbranche und zerstörten so 80.000 zukunftsträchtige Arbeitsplätze. Dabei sind sie es, die zuvorderst einen Scheinwiderspruch zwischen Klimaschutz und Arbeitsplätzen konstruieren.

Eine selbst ernannte Partei der "Mitte" sollte für alle Bürger:innen da sein, doch die Union vernachlässigt systematisch Menschen mit geringerem Einkommen und bevorteilt Menschen, denen es finanziell bereits sehr gut geht. Auch was die Offenheit gegenüber Menschen mit anderen Lebensrealitäten als den traditionellen Familienbildern, Geschlechterrollen und Hautfarben angeht, ist die Union rückständig. Sie hält weiter an diskriminierenden Gesetzen fest und stellt sich aktiv gegen Maßnahmen, die diskriminierende Prozesse überwinden könnten.

Die Union ist unchristlich, unsozial, klimaschädlich und frech.

"Neue Wege des Zusammenlebens erproben"

Was muss passieren, damit die jungen Generationen eine Zukunft haben? Es müssen sofort eine Vielzahl an Maßnahmen für Umstellungen in allen Lebensbereichen ergriffen werden. Denn je länger wir konsequente Maßnahmen aufschieben, desto drastischer müssen sie zu einem späteren Zeitpunkt ausfallen, um die schlimmsten Folgen der Klimakatastrophe doch noch abzuwenden. Allerdings müssen alle Maßnahmen so gestaltet werden, dass sie gleichzeitig sozialen Ausgleich schaffen und im Endeffekt alle davon profitieren, so zum Beispiel kostenloser ÖPNV für eine sozial gerechte Mobilitätswende.

Auch wenn viele Maßnahmen im aktuellen politischen System ergriffen werden können, kann die Klimakrise in letzter Instanz im bestehendem System nicht bewältigt werden, da sie Symptom dessen ist. Für eine zukunftsfähige Welt stelle ich mir eine alternative Gesellschaftsform vor, die auf Gleichstellung und Nachhaltigkeit basiert und in der Entscheidungen von unten getroffen werden, alle mitreden und berücksichtigt werden, die von Entscheidungen betroffen sind.

Darum müssen wir als Gesellschaft neue, gerechtere Wege des Zusammenlebens erproben. Der Wandel gelingt aber nur, wenn er von uns BürgerInnen ausgeht. Genau deshalb mache ich Aktionen: Wir machen den Wind, in den die Politik ihre Fahnen hängt.


#AllefürsKlima:

Am Freitag, 24. September, rufen Fridays For Future zum globalen Klimastreik auf. In Stuttgart beginnt der Demo-Zug um 12 Uhr im Stadtgarten, ab 13 Uhr wird im Oberen Schlossgarten das Klimagerechtigkeits-Festival steigen. Mehr Klimastreik-Orte und -Termine gibt's hier.


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5 Kommentare verfügbar

  • Prof. Dr. Wolfgang Ertel
    vor 5 Tagen
    Antworten
    Hallo Samuel, vielen Dank für diesen tollen Artikel. In allen Punkten stimme ich Dir zu. Vor allem darin, dass wir ein Systemproblem in der Politik haben. Das kann nicht oft genug gesagt und mit Vehemenz vertreten werden (so wie 'Du es machst), denn dieses System ist sehr stabil und träge und es…
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