KONTEXT:Wochenzeitung
KONTEXT:Wochenzeitung

Apo in Oberschwaben

Kies bringt Kies

Apo in Oberschwaben: Kies bringt Kies
|

Datum:

Selbst im konservativen Oberschwaben schwindet die Macht der CDU. Neben den Grünen hat sich eine außerparlamentarische Opposition gebildet, die der alten Politik aufs Dach steigt.

Es geht da einiges durcheinander in Oberschwaben. Da fällt das Rutenfest in der Metropole Ravensburg aus, das Schützenfest in Biberach und keiner weiß, wie es weitergeht mit der "Maß" in diesem Jahr. Da übernachten junge Menschen auf Bäumen, und die Ordnung scheint erst wiederhergestellt, als eine halbe Hundertschaft Bereitschaftspolizisten einen (!) Baumbesetzer und einen (!) Professor der FH Weingarten festnehmen. In Rechnung gestellt von der Stadt Ravensburg mit 4.050,53 Euro.

Sie geben nicht auf. In der Nacht zum 6. Februar steigen sie dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben aufs Dach und befestigen, ohne den geringsten Schaden anzurichten, ein Transparent mit der Losung: "Kiesexport und Asphaltwahn das ist ein Klima-Höllen-Plan". Dies, so der Mengener CDU-Bürgermeister Stefan Bubeck vor der Kreistagsfraktion, habe ihn an den Sturm auf das Capitol erinnert. An die Gewaltorgien also rechts-nationalistischer, rassistischer Hooligans des "anderen Amerika". Das ist das alte Oberschwaben. Das neue demonstriert vor dem Gebäude. Ein Bündnis von 17 außerparlamentarischen Organisationen, das in dieser breiten Aufstellung bisher einmalig ist in den Kreisen Sigmaringen, Ravensburg, Bodensee: BUND, NABU, Fridays for Future, parents4future, Demeter, der Verein Altdorfer Wald, die Initiative gegen den 1.000-Kühe-Stall in Ostrach, Kreis Sigmaringen.

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, Versammlungsort von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern, ist zuständig für die Entwicklung des Landstrichs und hat dafür einen Plan vorgelegt, der Visionen bis 2035 vorstellt. Er ist stark umstritten, weil die Grundlage, wenig erstaunlich, ungebremstes Wachstum bildet. Der Verband spricht von einem Bevölkerungsplus von 10,3 Prozent, das Statistische Landesamt von 2,7 Prozent, und 20 Wissenschaftler von scients4future von einem "schwach ausgeprägten Willen" in den Kommunen zum Flächensparen. Ihr Mitstreiter, der Ravensburger Politikberater und Regionalplaner Martin Walser, kritisiert, dass verdichtetes Wohnen, der Tausch der oft viel zu großen Einfamilienhäuser älterer Besitzer gegen zentralere Wohnmodelle, so wenig erwogen wird wie regionale, die Ortszentren belebende Märkte oder kommunale Kooperationen für Zentren für Handwerker und Industrie, um die viel zu hohe Zersiedelung zu stoppen.

1.000 Fladen für Insekten

Längst keine heile Welt mehr ist auch die Landwirtschaft. Der Flächenverbrauch geht zu Lasten nachhaltiger, familiärer Agrarbetriebe, er hat Massentierhaltung wie den 1.000-Kühe-Stall in Ostrach oder den geplanten 1.500-Kühe-Stall in Ellwangen zur Folge, erläutert der Demeter-Bauer und langjährige grüne Leutkircher Stadtrat Alfons Notz. "Wer Biodiversität ernsthaft und effektiv fördern will, der muss dafür sorgen, dass die Kühe auf die Weide dürfen. Eine Kuh produziert während einer Weidesaison circa 1.000 Kuhfladen", rechnet er vor, "diese bilden den Nährboden für 100 Kilo Insekten. Davon können zehn Kilo Vögel ihren Futterbedarf decken. Als Bauer sage ich Ihnen: Geld kann man nicht essen. Und wenn die letzten Böden versiegelt sind, kann man mit Geld auch kein Essen mehr kaufen." Barbara Herzig vom BUND ergänzt, dass in der Bodenseeregion 70 Prozent der Insekten in wenigen Jahren verlorengegangen sind.

Da muss die CDU dagegenhalten. Landrätin Stefanie Bürkle aus Sigmaringen verweist auf den Bedarf an Wohnflächen und neuen Gewerbegebieten. Mengens Bürgermeister Bubeck nennt die Kritiker "spießbürgerlich", weil nur die ökologische Seite betrachtet werde. In Ravensburg stellt die CDU eine Anzeige "Schaffe, schaffe, Häusle baue! Jungen Familien Eigentum ermöglichen" ins Netz, beschwert sich über "die Verunglimpfung" des Regionalplans, genauso über die Einwände gegen den Kiesabbau im Schutzgebiet Altdorfer Wald (Kreis Ravensburg) – der nächsten Umweltsünde im Oberschwäbischen.

Doch so einfach ist das alles nicht mehr, nicht mal bei der CDU, die es über Jahrzehnte gewohnt war, den Landstrich zu beherrschen. Der Baienfurter Gemeinderat, mehrheitlich schwarz und zuständig für den Altdorfer Wald, sieht das ganz anders. Er will diesen Kiesabbau nicht, der laut Regionalplan pro Jahr eine Menge von neun Millionen Tonnen vorsieht, 360 Millionen über die nächsten 40 Jahre. Alle sind sich einig – dies widerspreche dem Wasser- und dem Klimaschutz. "Wir sehen alle Wege für uns offen, auch die juristischen", sagt CDU-Bürgermeister Günter A. Binder. Und Anne Talk, Klimaschutzmanagerin beim Gemeindeverband Mittleres Schussental, definiert das Flora- und Fauna-Habitat als zentralen "Klimaschützer und Wasserspeicher."

Auf der Fahrt nach Grund im Altdorfer Wald. Auf einem Transparent steht: "Wasser bringt Leben. Kies bringt Kies". Pressekonferenz der Ravensburger Baumbesetzer. Zwei Camps sind fertig. Mit Unterstützung aus anderen Regionen sollen es mehr werden. "Für die CDU und den Regionalverband ist der Altdorfer Wald nur ein bisher nicht vollständig erschlossenes Kiesabbaugebiet. Für uns aber ist dieser wertvolle Lebensraum ein Symbol für unsere Zukunft", erklärt die Klimacamperin Emma Junker (17). "Die CDU ist für Heimatliebe, aber dann roden sie einen Wald, der in 1.000 Jahren entstanden ist. Wir bauen eine Gesellschaft der Nächstenliebe", ruft Jonathan Oromek von Fridays for Future den Besuchern zu. Eine euphorische Stimmung. "Bauen wir doch mehr Holzhäuser, nutzen wir andere Isolationsmaterialien, die es längst gibt, dann brauchen wir auch weniger Kies", fordert Ordinarius Wolfgang Ertel von der FH Weingarten. Ganz Wassers, ein Dorf am Rande des Waldes, sagt ein Besucher, sei gegen die Zerstörung dieses Naturschutzgebietes.

Schadensersatz für den Kiesabbauer?

Selbst Rudolf Bindig, Fraktionsvorsitzender der SPD, die sonst immer für Wachstum ist, ist dagegen. In einem langen Offenen Brief hat er sich an Winfried Kretschmann gewandt. Nun redet Bindig von "heißer Wahlkampfluft". Die Grünen Landtagsabgeordneten Manfred Lucha und Petra Krebs hatten sich für einen Planungsstopp für die Kiesgrube im Altdorfer Wald ausgesprochen. Bindig hält dies für Wahlrhetorik. "Aus dem Staatsministerium, dem Wirtschaftsministerium und sogar aus dem Umweltministerium will man von solchen Anregungen gar nichts wissen", poltert er. Von Kretschmann, dem Ministerpräsidenten, gebe es keine klare Position. Vielleicht doch Ökonomie vor Ökologie? Der Forst gehört dem Land, ist aber verpachtet an die Firma Meichle + Mohr, auf deren Website sich der zeitgemäße Satz findet: "Wir sind unserer Verantwortung Mensch und der Natur gegenüber bewusst."

Wider das wilde Wachstum

Der Regionalplan Bodensee-Oberschwaben, erstmals aufgelegt 1986, soll jetzt für die nächsten 15 Jahre fortgeschrieben werden. Er sieht einen weiteren Flächenverbrauch für Straßenbau, Kiesabbau, Wohnen und Arbeiten von mindestens 2.500 Hektar bis 2035 vor. Mehr als 20 Gruppen, von BUND bis zu den Scientists4Future, wehren sich gegen die Zerstörung einer "wunderbaren Ferienregion", die ihr Gesicht durch überdimensionierte Gewerbe- und Wohnsiedlungen verliere und vom LKW-Verkehr überrollt werde. In den Kreisen Bodensee, Oberschwaben und Sigmaringen leben 633.000 Menschen. Um das Klimaziel von Paris zu erreichen, dürfe die Region höchstens 1.250 Hektar verbrauchen, sagt das Aktionsbündnis. Der Kiesabbau im Altdorfer Wald ist das neueste Ziel ihres Protests. (red)

"Ein verschachteltes und kaum zu überblickendes Firmengeflecht" nennt dies Bindig weniger prosaisch in seinem Brief. Droht der Pächter mit Schadensersatz, bei diesen Abbaumengen, über welche Laufzeiten, gar mit Millionenklagen? Ein Thema, das bislang von keinem Politiker erwähnt wurde.

Ein Großteil des Kieses geht bereits jetzt, und weit mehr noch in Zukunft, nach Vorarlberg und in die Schweiz. Auf Kolonnen von Lastwagen. Das ist der freie Markt, der in konservativen Kreisen beschworen wird und dem ja auch Kretschmann gegenüber offen ist. Wie steht es auf dem Transparent? Kies bringt Kies. Oder, wie es die CDU nennt, "die Bedarfe der Region akzeptieren". Nur haben die Bedarfe in den Nachbarländern ökologische Gründe. Die Schweiz und Vorarlberg haben ihren Kiesabbau drastisch reduziert, weil sie die davon betroffenen Wälder unter Naturschutz stellten. Bei uns aber ist vermutlich das Ende offen. Bis nach der Wahl.

Vor der Wahl: Häuslebauer hofieren

Mit dem Regionalplan eng verbunden ist ein Thema, das nicht für die wachsende Zahl der Gutverdienenden im attraktiven Kreis Ravensburg und der Bodenseeregion zum Problem wird, zunehmend brisant aber für Alleinerziehende, oder die Beschäftigten der in dieser Region konzentrierten Pflegeberufe und Rentner im unteren Bereich. Die gehen nicht auf die Straße, das ist nicht ihre Kultur. Und so ist das Thema nicht sehr publik. Da malt die CDU lieber die Ängste der Häuslebauer aufs Plakat. Vergessen scheint, dass bereits 2006 Ministerpräsident Günther Oettinger die Nettonull beim Flächenverbrauch reklamierte. Der lag damals bei 9,6 Hektar. Pro Tag. 2019, unter der grün-schwarzen Koalition, bei 5,2 Hektar.

Dies ist der Umwelt-Opposition noch immer zu viel, aber mehr Wohnungsbau wollen alle. Aber wie? Andreas Stoch von der SPD schreibt: "Fünf Jahre grün-schwarze Wohnungspolitik bedeutet auch, viele Menschen geben deutlich mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnen aus. Der Markt allein schafft keinen bezahlbaren Wohnraum für alle. Deshalb gründet die SPD die staatliche Wohnbaugesellschaft BWohnen, die 500.000 bezahlbare Wohnungen bis 2026 baut." Forsch formuliert. "Wir setzen uns dafür ein", heißt dies bei Jonathan Wolf, dem SPD-Landtagskandidaten aus Meckenbeuren. Er will ungenutzte Grundstücke höher besteuern, Genossenschaften, Mietshäusersyndikate, einen Mietdeckel für Kommunen (den auch Die Linke im Programm hat) und BürgerInnenvereine.

Oberschwaben ist nicht mehr die Insel der Seligen, so das je der Fall war. Selbst die Kirche, konkret die Caritas, ist nicht mehr sakrosankt. Die Gewerkschaft Verdi wirft der dominierenden Sozialfirma Scheinheiligkeit vor. Sie handle "in krassem Widerspruch zu ihren eigenen sonstigen Aussagen und Werten, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bedeutung sozialer Dienste geht. Das ist ein schlimmes Signal für die Beschäftigten in der Altenpflege", betont Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass viele Sozialverbände in Baden-Württemberg, wie die Diakonie, die Stiftung Liebenau, das Zentrum für Psychiatrie oder der Sozialverband VdK nicht geschlossen hinter den Pharisäern der Caritas stehen werden – nur weil sie im Süden schon immer staatstragend waren.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT!
KONTEXT unterstützen!

Verbreiten Sie unseren Artikel
Artikel drucken


2 Kommentare verfügbar

  • Andreas S
    am 12.03.2021
    Antworten
    Es geht nicht ohne Verzicht. Der Widerspruch ist doch offensichtlich. Es kann kein nachhaltiges Wachstum geben. Auch Elektroautos brauchen Straßen. Wir Menschen werden weder das Klima retten noch als Menschen überleben, wenn wir weiter Kapital akkumulieren .
Kommentare anzeigen  

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Letzte Kommentare:






Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!