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SPD und Olaf Scholz

Die Enttäuschung ist vorhersehbar

SPD und Olaf Scholz: Die Enttäuschung ist vorhersehbar
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Die SPD schiebt sich vor der Bundestagswahl in Umfragen an die Spitze – nähert sich da etwa ein neues sozialdemokratisches Zeitalter? Unser Autor schaut zurück und über die Landesgrenze und sucht nach Ansätzen für Optimismus.

Sollten sich die Prognosen am Wahlabend bestätigen und sollte die von Olaf Scholz angeführte SPD wirklich zur stärksten Partei werden und damit den Auftrag zu einer Regierungsbildung erhalten, dann wäre das schon eine Überraschung. Denn zu Beginn des Wahlkampfs lag die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten noch eher aussichtslos hinter den Grünen mit Annalena Baerbock und der CDU/CSU mit Armin Laschet. Und könnte – einmal weitergeträumt – die Bildung einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung ein europaweites Signal sein für ein Revival eines großen Reformprojektes? Ja, könnte es vielleicht sogar die Chance bieten, dass angesichts des Klimawandels und der sozialpolitischen Herausforderungen die Notwendigkeit einer "großen Transformation" umgesetzt werden kann? Zumal dann, wenn es Anne Hidalgo, der Oberbürgermeisterin von Paris, gelingen sollte als Kandidatin der Parti Socialiste gegen Emmanuel Macron und Marine Le Pen anzutreten und vielleicht sogar die Wahl in Frankreich 2022 zu gewinnen?

Ein Traum, gewiss. Allein ein Blick auf die Zahlen und die Geschichte der Wahlergebnisse bisheriger Bundestagswahlen ernüchtert, lässt vielleicht sogar solche Träume als bloße Illusionen einsehbar machen. Egal ob nun SPD, CDU oder die Grünen mit ihren Spitzenleuten die Wahl gewinnen werden: Es wird die erste Bundestagswahl sein, die eine Partei mit nur circa 25 Prozent "gewonnen" haben wird. Klammert man die erste Wahl zum Deutschen Bundestag ein, dann hat bis einschließlich der Wahl 1998 die stärkste Partei mindestens 40 Prozent der Wahlstimmen errungen; ja in den vier Bundestagswahlen zwischen 1969 und 1980 erreichten sowohl die CDU wie auch die SPD je für sich über 40 Prozent der abgegebenen Stimmen – und das bei Wahlbeteiligung von deutlich über 80 Prozent! Da machte es noch Sinn, von "Volksparteien" zu reden.

Heute dagegen erreichen die ehemaligen Volksparteien zusammen nur circa 45 Prozent Wahlstimmen, und das bei deutlich gesunkener Wahlbeteiligung. Und auch wenn man die Stimmen für die Grünen hinzunimmt, bleiben diese drei Parteien mit rund 60 Prozent weit hinter den Stimmanteilen der früheren Volksparteien zurück. Daraus resultiert dann der Zwang, immer mehr Parteien in eine Koalition einzubinden – mit dem Resultat, dass vor lauter verwässerten Kompromissen eine wirklich reformistische und erst recht eine transformatorische Politik unmöglich gemacht wird. Denn die Kompromissbildung erfolgt unter solchen Bedingungen ja nicht so, dass der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Kompromiss zumindest einen kleinen Schritt in Richtung der eigentlichen Reformziele beinhaltete. Sondern der Kompromiss zielt nur noch darauf, eine Parteien-Koalition zu ermöglichen, die völlig unabhängig und losgelöst ist von den eigentlichen politischen Zielen der koalierenden Parteien. Solche Kompromisse sind dann insofern schlechte Kompromisse, weil sie ausschließlich ausgerichtet sind auf den Machterwerb und Machterhalt. Dabei könnte die SPD von dem in ihrer Partei immer noch hochgehaltenen Eduard Bernstein (1850 bis 1932) lernen, wie gute Kompromisse eingegangen werden können: als reformorientierte Schritte in Richtung des eigentlichen Ziels, eines demokratischen Sozialismus. Aber ein solches Reform-Projekt kennt die heutige SPD eben nicht mehr – und die Einsicht in und die programmatische Ausrichtung auf die Notwendigkeit einer "Großen Transformation" erst recht nicht.

Abschied vom Wahlvolk

Parlamente sollen in ihrer Zusammensetzung die sozialstrukturellen und vielfältigen kulturellen und religiösen Milieus, Gruppen oder auch Klassen repräsentieren, also so etwas wie einen Querschnitt der Wahlbevölkerung abbilden. Das aber ist schon lange nicht mehr der Fall. Vielmehr kommen über 80 Prozent der Abgeordneten, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in nahezu allen repräsentativen Demokratien, aus dem ähnlichen sozialstrukturellen Milieu: den mittleren und gehobenen Schichten mit höheren Bildungsabschlüssen. Insofern – und das ist auch durch die empirische Demokratieforschung gut belegt – repräsentieren Parlamente nur noch einen Ausschnitt der Wahlbevölkerung, aber keinen Querschnitt. Damit verknüpft ist dann, dass Probleme und Interessen dieser (eigenen) Schicht sehr schnell in Parlamenten behandelt und diskutiert werden. Um aber Probleme und Interessen anderer Schichten im Parlament behandeln zu können, ist im Vorfeld ein bis zu zehnfach höherer Aufwand erforderlich – zum Beispiel Demonstrationen, Aktionen, Unterschriftensammlungen. "Es gibt keine alltägliche, permanente Verbindung zwischen Parteien und Bürgern mehr", konstatiert der Politologe Adam Przeworski. Und deswegen haben die Parteien auch ihre gesellschaftliche Integrationsfunktion verloren.

Angesichts solcher Sachverhalte können weder sinkende Wahlbeteiligungen noch das Abwandern von ganzen Wählergruppen hin zu extremistischen Parteien überraschen. Die ungefähr 60 Prozent abgegebener Wahlstimmen, die CDU, SPD und die Grünen zusammen erhalten, sind Wahlstimmen aus demselben sozialen und kulturellen Milieu. Und in diesem Milieu versucht nun auch noch die Linkspartei zu angeln, was ihre Erfolglosigkeit erklärt – und bei der anstehenden Bundestagswahl das Risiko beinhaltet, dass die Linkspartei durchaus an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte.

Verbunden mit der Beschränkung auf ein bestimmtes Milieu und dessen Repräsentation in den Parlamenten ist aber auch ein offen arrogantes Auftreten der Angehörigen und Repräsentanten dieses Milieus gegenüber Angehörigen anderer, "unter" ihnen stehenden Milieus. Ob da nun ein ehemaliger Bundespräsident diejenigen, die sich (bisher) nicht haben impfen lassen, ohne mit ihnen gesprochen zu haben als "Bekloppte" bezeichnet oder ein Emmanuel Macron oder ein Sebastian Kurz öffentlich ihre Verachtung von Arbeitslosen, Geringverdienern oder migrantischen Gruppen äußern oder ein Gerhard Schröder mit seinen dicken Zigarren, teurer Kleidung und teuren Kunstwerken auftrat und zugleich die Hartz-IV-Gesetzgebung zusammen mit den Grünen durchsetzte – alles Dokumente der Arroganz der Macht und der Diskriminierung der Nicht-Mächtigen. Subtiler machte es auch Barack Obama, wenn er immer wieder die erfolgreiche Aufstiegsgeschichte von sich und seiner Frau Michelle erzählte. Deren untergründige Botschaft war nämlich: "Ihr hättet das auch schaffen können, wenn ihr euch um eure Bildung gekümmert hättet. Habt ihr aber nicht, also seid ihr selbst schuld, wenn ihr einen schlecht bezahlten Job habt." Die damit Gemeinten haben diese an sie adressierte Botschaft verstanden – und Trump gewählt.

Noch einmal der Politologe Adam Przeworski: "Der Populismus ist ein ideologischer Zwilling des Neoliberalismus." Die vollständige Neoliberalisierung der SPD verbunden mit der Abkoppelung vom bisherigen Stammwählermilieu erfolgte mit und seit der Wahl Gerhard Schröders zum Bundeskanzler 1998 (übrigens: Olaf Scholz war von 2002 bis 2004 Generalsekretär der SPD). Zwar erreichte damals die SPD bei der Wahl 40,9 Prozent der Stimmen. Aber das war wohl mehr der Unzufriedenheit mit Helmut Kohl zu verdanken. In den Wahlen danach ging es steil nach unten, bis die SPD 2017 bei 20,5 Prozent landete. Was gerne vergessen wird: Der CDU erging es ähnlich. Sie erreichte 2017 ihr historisch schlechtestes Ergebnis mit 32,9 Prozent. Zeitgleich verloren CDU und SPD ihren Status als "Volksparteien", weil beide Parteien sich von ihren bisherigen Stammwählern abwandten und auf dasselbe soziale und kulturelle Milieu orientierten.

Die Chance wäre da gewesen

Trotzdem: Gerade die 1990er-Jahre enthielten ganz andere Möglichkeiten, gerade auch die Möglichkeit des Beginnens einer wirklichen Großen Transformation, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in der gesamten Europäischen Union. Mit der Wahl von Tony Blair und New Labour, der Wahl Lionel Jospins, beide im Jahr 1997, der Wahl Gerhard Schröders und der ersten rot-grünen Bundesregierung 1998 wurden fast alle Länder der Europäischen Union sozialdemokratisch regiert. Hätten diese die Chance genutzt und ein gemeinsames europäisches und in den jeweiligen Nationalstaaten umsetzbares wirkliches Reformprogramm entwickelt, dann hätte ein solches Programm eine breite Mehrheit europaweit hinter sich gehabt. Doch wie sagte Margret Thatcher im Rückblick voller Stolz und ohne Zögern, als sie nach ihrem größten politischen Erfolg befragt wurde: "New Labour und Tony Blair". Damit wurde nicht nur ein Spaltungsprozess in der europäischen Sozialdemokratie forciert in Gang gesetzt – Lionel Jospin und Oskar Lafontaine wollten ja eher einen modernisierten Keynesianismus, einen neuen Staatsinterventionismus. Zusätzlich gab die Sozialdemokratie ihr sozialdemokratisches Programm zugunsten eines neoliberalen, Prinzipien der Gerechtigkeit und Fairness missachtenden und das Wirtschaften und den Markt deregulierenden Projektes auf. Der Zusammenbruch des Finanzsystems 2007 war die Folge und markierte das Ende der sozialdemokratischen Dominanz in Europa.

Für mich – und ich formuliere dies bewusst als meine Meinung – ist jedenfalls klar: Solange die SPD nicht mit dem Neoliberalismus bricht, und dazu gehört auch das Setzen auf ungebremstes Wachstum, auch wenn dies – wie Peter Glotz als Bundesgeschäftsführer der SPD in den 1980er-Jahren formulierte – äußerst schädliche Folgen habe, wird mit ihr kein zukunftsfähiges Projekt begonnen werden können. Wie weit weg Olaf Scholz von einem solchen Bruch ist, zeigen seine Äußerungen zur Unverzichtbarkeit eines Wirtschaftswachstums so wie bisher. Deswegen fordert er wie sein Konkurrent Armin Laschet die Beibehaltung der Braunkohleförderung und Verstromung, auch wenn sich dadurch die Emission schädlicher Treibhausgase weiter steigert. Und genau dieses "Weiter so" ist – um ein Bild Walter Benjamins aufzugreifen – die Katastrophe!

Noch etwas spricht gegen utopische oder illusorische Hoffnungen bezüglich Olaf Scholz und der SPD: Allein bei der Frage nach der Wahl unter drei überwiegend nicht gewollten KanzlerkandidatInnen liegt Scholz vorne. Lange Zeit beantworteten 40 Prozent der Befragten die Frage nach ihrem Wahlfavoriten mit: keiner. Gäbe es aber, vielleicht sogar in Form einer Direktwahl, die Alternative Olaf Scholz oder Markus Söder, dann – so sagen es alle Umfragen – läge Scholz so weit hinter Markus Söder, dass niemand, auch der kühnste Träumer nicht, von einem Revival der Sozialdemokratie sprechen würde.


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