Bundestagswahl und Klimawandel

Zum anderen setzen solche lokalen oder regionalen Extremwetterereignisse und deren Folgen die politischen Akteure in ganz anderer Weise unter Handlungsdruck als globale und irgendwie im Abstrakten verbleibende globale Aussagen über den Klimawandel und seine Folgen. Jetzt müssen sie aktiv werden, allein schon aus dem Grund heraus, weil sie im Falle ihres Nichts-Tuns und ihres Weiterwurschtelns wie bisher ihre Wiederwahl riskieren.

Unangenehme Berichte vor der Wahl

Doch trotz des unübersehbar gestiegenen Handlungsdrucks auf die politischen Akteure und die politischen Institutionen überwiegt bei den Klimawissenschaftlern die Skepsis, ob jetzt endlich die richtigen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels ergriffen werden. Und diese Skepsis ist berechtigt. Denn sowohl die Regierungen von China und von Australien wie auch Armin Laschet als Kanzlerkandidat von CDU/CSU verkündeten sofort nach der Veröffentlichung der Zusammenfassung, dass sie ihre Kohle-Politik nicht zu ändern gedächten – trotz der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli. Dem schloss sich einige Tage später auch der Kanzler-Kandidat der SPD, Olaf Scholz an. Und nachdem auf einer gemeinsamen Pressekonferenz Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sich und die Bundesrepublik feierten in vermeintlicher Vorreiterrolle für die Umsetzung der gesetzlich vereinbarten Klimaschutzziele sickerte einige wenige Tage später durch, dass die im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Reduktionsziele der CO2-Emissionen krachend verfehlt werden: So werden die CO2-Emissionen bis 2030 wohl nur um 49 Prozent verringert statt um 65 Prozent; und statt der – wie gesagt: gesetzlich festgeschriebenen – 88 Prozent CO2-Emissionsreduktion bis 2040 werden nur 67 Prozent Reduktion erreicht. Das im Klimaschutzgesetz festgeschriebene Ziel, die Bundesrepublik solle bis 2045 klimaneutral sein, kann also nicht mehr erreicht werden – so viel zur Vorreiter-Rolle. Und die beiden Ministerinnen wussten sicherlich von diesen Zahlen, denn sie entstammen einem Bericht des Bundesumweltministeriums, der schon im März dieses Jahres dem Bundestag hätte zugeleitet werden sollen – was aber bis dato nicht erfolgte. Klar – die Bundestagswahlen stehen ja an und da passen solche desaströsen Zahlen nicht.

Es wäre nun falsch, daraus den Schluss zu ziehen, wir hätten es mit Natur-Prozessen zu tun, ausgedrückt etwa in dem Bild: "Die Natur schlägt zurück". Nein, wir haben es mit Prozessen zu tun, die in einer gesellschaftlich überformten und modifizierten Natur stattfinden. Die katastrophalen Brände in Sibirien – einer weitgehend unbewohnten Region, weswegen auch keine Löschversuche unternommen werden – mit der Freisetzung ungeheurer Mengen von Kohlendioxid, Methan und Lachgas verweisen zurück auf die verfehlte Landwirtschaftspolitik der Sowjetunion in den 1950er-Jahren, die damit Sibirien für Getreideanbau nutzen wollte. Ganze Wälder wurden gefällt und tiefe Eingriffe in die sibirischen Flusssysteme unternommen. Nach anfänglich guten Erträgen sanken die Erträge in Folge der Auslaugung der Böden so stark, dass das Projekt aufgegeben wurde. Sibirien aber war durch diese Eingriffe verändert.

Oder das verheerende "Dixie-Fire" in Kalifornien wie auch das Camp-Fire 2018 in Kalifornien – dort wurde die Stadt Paradise zum größten Teil vernichtet und 86 Menschen fielen dem Feuer zum Opfer: Beide Feuer wurden wohl ausgelöst durch Funkenflug von einer Stromleitung des insgesamt völlig maroden Stromsystems in den USA in einer Periode extremer Hitze und Trockenheit verbunden mit starken Winden. Auch hier eine Kombination sozialer und naturaler Verhältnisse, die die katastrophalen Ereignisse erst ermöglichten. Schließlich: Betrachtet man sich eine geographische oder geologische Karte der Ahrschleife im Landkreis Ahrweiler, dann sieht man sofort, dass es sich um ein Überschwemmungsgebiet handelt. Und historisch sind dort eine Reihe von Überschwemmungen dokumentiert mit ähnlich hohen Hochwasserscheiteln – das Risiko, ein solches Gebiet zu besiedeln, war also eigentlich bekannt. Dazu kommen als verstärkende Faktoren für die Katastrophe im Juli die Bach- und Flussbegradigungen, die Erhöhung der Ablaufgeschwindigkeit des Regenwassers von den umgebenden Weinbergen durch Ablaufrinnen und vieles mehr – so landschaftlich schön auch das Ahrtal anmutet, es ist beileibe keine Natur (mehr), sondern eben gesellschaftlich überformte und gestaltete Natur.

In der Natur gibt es keine Katastrophen und die vielen dokumentierten, vielfach ja gravierenderen Prozesse des Klimawandels sind natürlich erklärbar. Wenn wir den gegenwärtigen Prozess eines Klimawandels thematisieren als "Naturkatastrophe" und aufgefordert werden, "das Klima" und "die Natur" zu retten, begehen wir schlichtweg einen Kategorienfehler, der ein wirklich problemlösendes Handeln im Zusammenhang des anthropogenen Klimawandels behindert, vielleicht sogar eher verhindert. Der Klimawandel verursacht Sozialkatastrophen. Erst so wird die Tiefe und Tragweite der "großen Transformation", die der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) 2011 als "Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation" einforderte, als konkreter, das Gemeinwohl in Freiheit und Gerechtigkeit neu zu entwickelnder Handlungsauftrag für alle politischen und gesellschaftlichen Akteure bearbeitbar.

Welche Möglichkeiten es für einen neuen Gesellschaftsvertrag gibt, wird Michael Weingarten in zwei Wochen in Kontext-Ausgabe 548 erläutern.