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Klimaschutzgesetz BW

Fruchtzwerge auf der Suche

Klimaschutzgesetz BW: Fruchtzwerge auf der Suche
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In Berlin arbeiten Grüne und Liberale an stabilen Gemeinsamkeiten, damit es was wird mit der Ampel. In Stuttgart will die FDP mit umweltpolitischer Fundamentalkritik punkten. Am neuen Klimaschutzgesetz zeigt sich, wie steinig der Weg in eine gemeinsame Bundesregierung noch sein wird.

Die Liberalen sind emsig. Fast 300 Kleine Anträge und parlamentarische Anfragen hat die baden-württembergische Landtagsfraktion in den ersten fünf Monaten der neuen Legislaturperiode gestellt. Ein erklecklicher Teil davon befasst sich direkt oder indirekt mit Details im Kampf gegen die Erderwärmung. Immer mittransportiert wird die Erwartung, dass Nachhaltigkeit durch moderne Technik und phantasievollen Wagemut zu erreichen ist und das prinzipielle Bekenntnis zum Pariser 1,5-Grad-Ziel keine schmerzhaften Folgen für den Alltag haben muss. Und dass alles am besten dann klappt, "wenn den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmerinnen und Unternehmern im Land etwas zugetraut wird, wenn wir sie dabei unterstützen, Innovation voranzubringen, die wir dann idealerweise auch für die ganze Welt gewinnbringend in die Welt exportieren", so der neue umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Karrais.

Seit eh und je ist die FDP fixiert auf die Propagandaformel, dass der Staat als volkswirtschaftlicher Akteur keinesfalls klüger ist als ein tüchtiges privates Unternehmertum. Mit anderen Worten: Das Prinzip der freien Marktwirtschaft soll sich auch in der Klimakrise behaupten gegen den finsteren Zugriff durch die öffentliche Hand, die mit Instrumenten wie Verboten, Steuererhöhungen oder Bevormundung eine bessere Zukunft heraufzuführen meint. Selten war ein Wechsel weniger gedeckt, denn die erhoffte Selbstbehauptung hatte viele Jahrzehnte Zeit, sich den drohenden selbstgemachten Krisen vorbeugend entgegenzustemmen. Diese Chancen wurden global verpasst. Selbst Winfried Kretschmann verweist darauf, "dass die unsichtbare Hand des Marktes das Klima für uns nicht retten wird".

Die Liberalen glauben immer noch an den Markt

Also zählen die Grünen auf viel mehr als einen nur vage umrissenen Innovationsgeist. Die erste Novelle des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes – mit Solarpflicht auf allen Neubauten und bei grundlegenden Dachsanierungen, mit Photovoltaik-Vorschriften und ambitioniertem Windkraft-Ziel – ist denn auch Ausdruck der Erwartung, dass die Bereitschaft wächst, Ge- und Verbote zu akzeptieren, die zwangläufig immer strenger werden müssen. Denn noch ist viel zu wenig erreicht auf dem Weg zur inzwischen für 2040 versprochenen Klimaneutralität. "Ich verstehe den Gesetzentwurf so, dass Baden-Württemberg vorne mitspielen will – die 18 Jahre werden aber sehr schnell vorbei sein", sagt Rainer Baake bei der Anhörung, die zeigte, wie meilenweit Grün und Gelb hier inhaltlich voneinander entfernt sind.

Baake, früher Grünen-Staatssekretär im Bundesumweltministerium und geistiger Vater des Atomausstiegsgesetzes von 2002, ist inzwischen Direktor der Denkfabrik Klimaneutralität. Im Stuttgarter Landtag fächerte Baake diverse Probleme auf, darunter den Konflikt zwischen Klimaneutralität und der Verwendung fossiler Energieträger. Ein Land könne aber gar nicht beschließen, "dass an Tankstellen kein Benzin oder Diesel mehr verkauft werden darf". Kaum vorstellbar, wie die FDP einen derartigen Weg, der ohne Zweifel in der neuen Legislaturperiode des Bundestags vorbereitet werden müsste, mitgehen könnte.

Schwer wiegt die 18-Jahre-Frist bei Investitionen und Anschaffungen, deren Zyklen über das Jahr 2040 hinausreichen. Denn für sie müsste Klimaneutralität schon jetzt mitgedacht werden. Viele Unternehmen sind längst aktiv geworden; freiwillige Anstrengungen reichen aber, wie viele Prognosen belegen, nicht mehr aus. "Die umweltfreundlichste und günstigste Kilowattstunde ist die, die wir gar nicht erst verbrauchen", schreibt die Große Koalition im Bund in ihrem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) und empfiehlt gerade Mittelständlern, sie sollten "in bis zu 500 Energieeffizienznetzwerken gemeinsame Effizienzziele definieren und diese in der Gruppe umsetzen". Im Optimalfall könne so der Energieverbrauch von rund einer Million Haushalten eingespart werden. Stellschrauben in der Dimension einer Tunnelbohrmaschine – gerade deshalb will Baden-Württemberg endlich wieder in die Gänge kommen beim Ausbau der Windkraft.

500 Windräder pro Jahr

Im vergleichsweise sicheren Wissen, dass seine Grünen so oder so bei den förmlichen Koalitionsverhandlungen mit am Tisch sitzen werden, lässt Kretschmann gerade Vorschläge für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ausarbeiten. So soll vor allem Wind- und Sonnenenergie zum Durchbruch verholfen werden. Das bedeutet zwangsläufig, die Klagemöglichkeiten einzuschränken. Bisher hinkt der Südwesten hinterher – einerseits fremdverschuldet, weil der Süden in dem 2017 eingeführten Auktionsverfahren der Bundesnetzagentur benachteiligt wurde. Der Bau von Anlagen im flachen Norden ist attraktiver für Investoren und damit auch die staatliche Förderung. Wenn die EU ihr Okay gibt, muss ab 2022 bei 15 Prozent der Ausschreibungen gewährleistet sein, dass Baden-Württemberg, das Saarland, Teile von Rheinland-Pfalz und Teile von Bayern zum Zuge kommen. In drei Jahren werden es sogar 20 Prozent sein, mit dem Zusatznutzen, dass eine Überlastung der Netze im Norden verhindert wird. Torsten Höck vom Verband für Energie- und Wasserwirtschaft (VfEW) hat in der Landtagsanhörung eine Zahl dabei, die die Dimension unterstreicht: Pro Jahr müssten im Südwesten mindestens 500 Windkraftanlagen gebaut werden, um die ambitionierten Ziele der Energiewende zu erreichen.

Ausdrücklich hat sich die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vom Frühjahr darauf verpflichtet, ihr Heil nicht in der CO2-Kompensation zu suchen, irgendwo auf der Welt einschlägige Projekte oder die Aufforstung von Wäldern zu finanzieren. Stattdessen soll Reduzieren vor Kompensieren kommen und Vermeiden vor Reduzieren: durch den Austausch von Heizungen, durch Gebäudesanierung – allein das Land besitzt 8.000 Liegenschaften –, durch die Anschaffung von E- und Hybrid-Autos, durch die Umstellung von Kantinen und Mensen sowie den Bau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen im ganz großen Stil.

Die Gräben zwischen den Fruchtzwergen, wie im Netz Grüne und Gelbe mittlerweile sarkastisch-liebevoll genannt werden, könnten auch in diesem Punkt tiefer kaum sein. Denn FDP-Chef Christian Lindner glaubt allen Ernstes, sich doppelt smart aus der Affäre ziehen zu können mit dem koketten Hinweis darauf, dass er privat völlig klimaneutral sei und jene 500 oder 600 Kilometer, die er mit seinem alten Auto fährt, durch den Kauf von CO2-Ausgleichszertifikaten kompensiere. "Dabei wissen alle, dass Kompensationen nur eine Übergangs- und Nischenlösung sein können, denn sie reichen nicht aus, um das globale Problem des Klimawandels zu lösen", schreibt die Deutsche Energie-Agentur in einer ihrer vielen Broschüren.

Mitsondieren über die Hintertür

Bisher zumindest haben die Liberalen in Bund und Land aber nicht besonders engagiert gegen den Eindruck angekämpft, sie seien an solcherlei Erkenntnissen im Kampf gegen die Erderwärmung bestenfalls peripher interessiert. Gerade der neue energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Frank Bonath hätte viel lernen können bei der Anhörung zum Klimaschutzgesetz. Im Idealfall sogar, dass es ohne "ordnungspolitische Leitplanken", wie die Grünen Ge- und Verbote neuerdings weichgespült nennen, nicht funktionieren wird. Tatsächlich flüchtete sich der Unternehmensberater aus dem Wahlkreis Villingen-Schwenningen in die liberale Leier von Bürokratieabbau und Kosteneffizienz, von entfesseltem Erfindergeist der Menschen im Land, vom endlich freizusetzenden Wissen und Können der Wissenschaftlerinnen, Ingenieure und Techniker. Wie schon so oft blieb auch hier dunkel, welchen Beitrag ausgerechnet die Politik dazu liefern soll.

In einer ihrer vielen Anfragen will die FDP-Fraktion erfahren, welche Maßnahmen die Landesregierung ergriffen hat, um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für Maßnahmen zur Klimaanpassung zu steigern. Da ist er wieder, der kleine gelbe Schachtelteufel mit der Botschaft, Eingriffe in ihren Alltag werden die Menschen nicht mittragen, also lassen wir alle gemeinsam die Finger davon. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) nennt eine Auswahl von frei zugänglichen Veröffentlichungen, darunter die neue Broschüre der Landesanstalt für Umwelt "Was uns ohne effektiven Klimaschutz erwartet". Die ist leicht fasslich und nur 24 Seiten stark, und eigentlich würde es genügen, wenn Michael Theurer, der FDP-Landeschef und einzige Sondierer auf gelber Seite aus dem Südwesten, in der internen Vorbereitung seiner Partei auf die Gespräche in Berlin für den allerersten Satz würbe: "Es ist allerhöchste Zeit, den Klimaschutz zu verstärken."

Die Grünen jedenfalls haben zur Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes noch einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit der CDU vorgelegt, in dem – passend auch zu den Sondierungen auf Bundesebene – Pflöcke eingerammt werden. Danach soll bis 2030 die Sanierung landeseigener Gebäude massiv vorangetrieben werden, um die angestrebte Klimaneutralität auch tatsächlich zu erreichen. Und gerade der FDP wird schon mal vorsorglich der Spiegel vorgehalten mit dem berühmten Vergleich vom Schuldenberg, auf dem Kinder nicht spielen könnten. Der werde nicht kleiner, wenn die öffentliche Hand nur die Zinsen bediene, heißt es. Wer aber CO2 vor allem kompensiere, statt den Ausstoß der Treibhausgas-Emissionen zu senken, sei kein Jota besser. Jetzt müsste sich der zweite der beiden Fruchtzwerge noch auf diese Analogie des ersten einlassen.


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