Südwest-CDU und LSBTTIQ

Der frühere Kultusstaatssekretär Georg Wacker zum Beispiel, heute Toto-Lotto-Chef, versuchte Minderheiten gegeneinander auszuspielen. Mit "wachsender Sorge" sei zu beobachten, wie durch "die stetige Bevorzugung" sexueller Minderheiten durch den Aktionsplan der Landesregierung zugleich andere Minderheiten benachteiligt würden. Den früheren Langzeitminister Ulrich Müller trieb in der Wahlkampf-Endphase 2016 um, wie im Unterricht die Erziehung zur Toleranz gegenüber sexueller Vielfalt zu vereinbaren sein könne mit den schulrechtlichen Maßstäben für die Unterrichtsgestaltung, mit "der Menschenwürde, dem christliche Menschenbild, dem besondere Schutz von Ehe und Familie, dem Erziehungsauftrag der Eltern, den Persönlichkeitsrechten sowie der Glaubens- und Gewissensfreiheit von Kindern/Jugendlichen und von Lehrern, dem weltanschaulichen Pluralismus, der Altersangemessenheit, der Vermeidung der Sexualisierung des Unterrichts und dem Überwältigungsverbot".

Die Sorgen konnte ihr die grüne Wissenschaftsministerin sogleich nehmen: "Bei der Veranstaltung auf der Terrasse des Opernhauses handelte es sich um eine künstlerische Performance der Württembergischen Staatstheater, die von allen drei Sparten inhaltlich getragen wurde", so Theresia Bauer damals. Die künstlerische Arbeit sei durch Artikel 5 Absatz 3 GG besonders geschützt. Der bittere Beigeschmack blieb, weil sich die CDU einfach nicht lösen wollte von ihrem überkommenen Weltbild. Erst 2011 öffnete der neue SPD-Innenminister Reinhold Gall die Standesämter für gleichgeschlechtliche Paare – Baden-Württemberg war damit Schlusslicht im Bund. Mit weitreichenden Auswirkungen unter anderem in Stuttgart, wo CDU-OB Wolfgang Schuster die Zuständigkeit für Verpartnerungen sogar beim Ordnungs- statt beim Standesamt angesiedelt hatte – bei Gebühren, die doppelt so hoch waren wie bei den Heiraten von Heteros.

Schon lange so weit – und dann versemmelt

Allerdings: Auf dem Weg ins Hier und Jetzt war die Spitze der Südwest-CDU schon vor gut 15 (!) Jahren ungefähr so weit wie heute. Günther Oettinger, Nachfolger des bei Themen wie diesem nicht gerade nach vorn drängenden Erwin Teufel, wollte als Regierungschef seine Partei in mehrfacher Hinsicht ins dritte Jahrtausend katapultieren. Stonewall und CSD legte er in die Hände des langjährigen Weggefährten Andreas Renner, der die Aufgabe nach allen Regeln der Kunst versemmelte und schlussendlich als Sozialminister gehen musste. Renner hatte sich rund um die Kritik an seiner Schirmherrschaft über die Stuttgarter Parade mit Bischof Gebhart Fürst angelegt – in einer Art und Weise, die ihm sogar Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei einbrachten. Die auslösende Formulierung war strittig. Die eine Seite behauptete, der langjährige Singener OB habe zu Fürst gesagt: "Halten Sie sich da raus. Fangen Sie doch erst einmal damit an, Kinder zu zeugen." Renner selber zitierte sich dagegen mit dem Satz: "Dann lassen Sie erst mal zu, dass Priester Kinder zeugen." Wie auch immer, er musste gehen, und die CDU-HardlinerInnen bekamen wieder Oberwasser.

Ob die neuen grün-schwarzen Töne wirklich Mehrheitsmeinung sind beim kleineren Regierungspartner, muss sich erst noch zeigen, etwa in Haushaltsverhandlungen, wenn es konkret um den Ausbau vorhandener Beratungsstrukturen geht oder darum, grundsätzlich auf dem Weg weiterzukommen zur "diskriminierungs- und angstfreien Gesellschaft". Im Koalitionsvertrag wird sogar in Aussicht gestellt, Regenbogenfamilien zu stärken sowie "den Einsatz für die Menschenrechte von LSBTTIQ-Menschen auch im europäischen und internationalen Kontext".

Allein deshalb hätte CDU-Landeschef Thomas Strobl seinen Parteifreund, den Stuttgarter OB Frank Nopper, rechtzeitig anrufen können, damit sich der nicht gegen, sondern an die Seite jener Gemeinderatsmehrheit stellt, die am Tag des EM-Spiels Deutschland gegen Ungarn das Rathaus entsprechend einfärben wollte.

Noppers Argumentation – ein Antrag hätte gestellt, eine Frist eingehalten und im Gemeinderat darüber beraten werden müssen – ist formalistisch und dünn, was sie allerdings erst recht gefährlich macht. Denn sie liefert den Beweis, dass CDU-Würdenträger noch immer meinen, mit solch plattem Vorgehen punkten zu können. So gesehen geschieht dem früheren Backnanger Rathauschef gerade recht, wie überfallartig er dann doch noch zum Community-Fan gemacht wurde. Tänzer und Choreograf Eric Gauthier klatschte dem OB am vergangenen Donnerstag im Stuttgarter Theaterhaus eine Kopie von Neuers Regenbogen-Kapitänsbinde an den rechten Oberarm, und der getraute sich den ganzen Abend nicht mehr, sie wieder abzunehmen. Wenn das nur wegweisend wäre für eine Spontanheilung von Homophobie, die noch immer nicht ausgerottet ist, selbst in sich für modern haltenden Gesellschaften.