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Südwest-CDU und LSBTTIQ

Und Strobl ging zum Regenbogen


Südwest-CDU und LSBTTIQ: Und Strobl ging zum Regenbogen

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Nicht erst die Debatte um Viktor Orbáns Umgang mit der LSBTTIQ-Community und das Nein der UEFA zur Münchner Stadion-Einfärbung hat die Südwest-CDU in die Jetztzeit geschwemmt. Auch mit den Grünen ist Bemerkenswertes zur sexuellen Gleichstellung vereinbart. Nun müssen den Worten noch Taten folgen.

So schnell kann's gehen: Gerade mal 52 Jahre nach den Stonewall-Unruhen in New-York als Initialzündung der globalen Befreiungsbewegung von und für Schwule und Lesben, ganze 36 Jahre nach dem ersten Stuttgarter Christopher-Street-Day hat sich die CDU in Baden-Württemberg zum aktiven Einsatz für Akzeptanz und Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen bekannt. "Es gilt, die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in allen Lebensbereichen sichtbarer zu machen und zu stärken, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, in der Bildung oder in der Jugendarbeit, im Familienleben oder in der Arbeitswelt", heißt es im mit den Grünen geschlossenen Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre. Sogar im Bundesrat wolle Baden-Württemberg "eine starke Stimme für Vielfalt, Akzeptanz und gleiche Rechte sein".

Es sei bei den Koalitionsverhandlungen eine andere Kultur im Raum gewesen, berichten Grüne, die schon 2016 und auch diesmal dabei waren. Vor fünf Jahren hatten Teile der CDU noch heftig polemisiert, etwa gegen die Homo-Ehe, und andere zumindest den Kopf in den Sand gesteckt. Jedenfalls wurde damals noch im CDU-Wahlprogramm die gesellschaftspolitische Herausforderung von mehr Akzeptanz und Toleranz einfach negiert. Der erste Koalitionsvertrag mit dem Grünen versprach dann verschwiemelt, "die Maßnahmen aus dem Aktionsplan auf ihre Eignung und Wirksamkeit hin zu prüfen und gegebenenfalls weiterzuentwickeln".

Diesmal ist alles anders, und das ist gut so. Sogar der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) sieht "die Regenbogenforderungen in wichtigen Punkten erfüllt". Weiter hießt es: "Wir wollen, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden." Der LSVD will beobachten, "wie die Vorhaben genau inhaltlich ausgestaltet werden" und dies "immer wieder mit der Community rückkoppeln".

Ausgerechnet dank Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und der Uefa lassen sogar die ersten Einlassungen des neuen CDU-Fraktionschefs Manuel Hagel hoffen, den viele in der Rolle des neuen starken Mannes sehen. Der erst 33-Jährige, der sich gerne als Modernisierer präsentiert, hat jedenfalls kritisiert, wie sich der Europäische Fußballverband "ziemlich gaga vollkommen daneben verhalten hat", aber das Gute an der Diskussion über bunte Stadien und Manuel Neuers Kapitänsarmbinde sei, "dass wir darüber reden, wie Rassismus und Ausgrenzung keinen Platz hat".

Vor Kurzem noch ganz andere Töne

Neue Töne, die mit der Tatsache geschuldet sind, dass die Schwarzen unbedingt und um fast jeden Preis die Rückkehr auf die harten Oppositionsbänke im Stuttgarter Landtag vermeiden wollten. So gesehen heiligt der Zweck dann doch mal die Mittel. Denn würde die CDU nicht regieren, wäre die Gefahr groß, dass sie doch wieder in die alten Verhaltensmuster zurückfällt. Zu Zeiten der grün-roten Landesregierung boten führende CDU-PolitikerInnen einiges auf, um sich als vorgestrig zu präsentieren, immer in der Annahme, die LSBTTIQ-Community werde Grünen und SPD ein treuer Verbündeter sein und sei schon allein deshalb von Übel.

Der frühere Kultusstaatssekretär Georg Wacker zum Beispiel, heute Toto-Lotto-Chef, versuchte Minderheiten gegeneinander auszuspielen. Mit "wachsender Sorge" sei zu beobachten, wie durch "die stetige Bevorzugung" sexueller Minderheiten durch den Aktionsplan der Landesregierung zugleich andere Minderheiten benachteiligt würden. Den früheren Langzeitminister Ulrich Müller trieb in der Wahlkampf-Endphase 2016 um, wie im Unterricht die Erziehung zur Toleranz gegenüber sexueller Vielfalt zu vereinbaren sein könne mit den schulrechtlichen Maßstäben für die Unterrichtsgestaltung, mit "der Menschenwürde, dem christliche Menschenbild, dem besondere Schutz von Ehe und Familie, dem Erziehungsauftrag der Eltern, den Persönlichkeitsrechten sowie der Glaubens- und Gewissensfreiheit von Kindern/Jugendlichen und von Lehrern, dem weltanschaulichen Pluralismus, der Altersangemessenheit, der Vermeidung der Sexualisierung des Unterrichts und dem Überwältigungsverbot".

Sabine Kurtz, später Landtagsvizepräsidentin, die gerade als Staatssekretärin ins Landeswirtschaftsministerium rotierte, plagte im März 2015 die Frage, ob die grün-rote Bildungsplanreform die Erziehungspartnerschaft zwischen Elternhaus und Schule "gerade im intimen und sensiblen Bereich der Sexual- und Familienerziehung" nicht aushöhlen werde. Und als ein halbes Jahr später TeilnehmerInnen der "Demo für alle" das Betreten der Außentreppe des Opernhauses untersagt wurde, wollte die Leonberger Abgeordnete wissen, wie das denn sein könne, "während gleichzeitig ein Transparent in Regenbogenfarben mit dem Schriftzug 'Vielfalt' an der Fassade des Gebäudes entrollt wurde". Einer Instrumentalisierung der Staatstheater in einer politischen Auseinandersetzung stehe sie sehr kritisch gegenüber, sagte Kurtz. Vor dem Hintergrund des Charakters der Staatstheater als einer mit Steuergeldern geförderten öffentlichen Einrichtung stelle sich die Frage, ob ihre Nutzung für politische Meinungsbekundungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zulässig sei.

Die Sorgen konnte ihr die grüne Wissenschaftsministerin sogleich nehmen: "Bei der Veranstaltung auf der Terrasse des Opernhauses handelte es sich um eine künstlerische Performance der Württembergischen Staatstheater, die von allen drei Sparten inhaltlich getragen wurde", so Theresia Bauer damals. Die künstlerische Arbeit sei durch Artikel 5 Absatz 3 GG besonders geschützt. Der bittere Beigeschmack blieb, weil sich die CDU einfach nicht lösen wollte von ihrem überkommenen Weltbild. Erst 2011 öffnete der neue SPD-Innenminister Reinhold Gall die Standesämter für gleichgeschlechtliche Paare – Baden-Württemberg war damit Schlusslicht im Bund. Mit weitreichenden Auswirkungen unter anderem in Stuttgart, wo CDU-OB Wolfgang Schuster die Zuständigkeit für Verpartnerungen sogar beim Ordnungs- statt beim Standesamt angesiedelt hatte – bei Gebühren, die doppelt so hoch waren wie bei den Heiraten von Heteros.

Schon lange so weit – und dann versemmelt

Allerdings: Auf dem Weg ins Hier und Jetzt war die Spitze der Südwest-CDU schon vor gut 15 (!) Jahren ungefähr so weit wie heute. Günther Oettinger, Nachfolger des bei Themen wie diesem nicht gerade nach vorn drängenden Erwin Teufel, wollte als Regierungschef seine Partei in mehrfacher Hinsicht ins dritte Jahrtausend katapultieren. Stonewall und CSD legte er in die Hände des langjährigen Weggefährten Andreas Renner, der die Aufgabe nach allen Regeln der Kunst versemmelte und schlussendlich als Sozialminister gehen musste. Renner hatte sich rund um die Kritik an seiner Schirmherrschaft über die Stuttgarter Parade mit Bischof Gebhart Fürst angelegt – in einer Art und Weise, die ihm sogar Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei einbrachten. Die auslösende Formulierung war strittig. Die eine Seite behauptete, der langjährige Singener OB habe zu Fürst gesagt: "Halten Sie sich da raus. Fangen Sie doch erst einmal damit an, Kinder zu zeugen." Renner selber zitierte sich dagegen mit dem Satz: "Dann lassen Sie erst mal zu, dass Priester Kinder zeugen." Wie auch immer, er musste gehen, und die CDU-HardlinerInnen bekamen wieder Oberwasser.

Ob die neuen grün-schwarzen Töne wirklich Mehrheitsmeinung sind beim kleineren Regierungspartner, muss sich erst noch zeigen, etwa in Haushaltsverhandlungen, wenn es konkret um den Ausbau vorhandener Beratungsstrukturen geht oder darum, grundsätzlich auf dem Weg weiterzukommen zur "diskriminierungs- und angstfreien Gesellschaft". Im Koalitionsvertrag wird sogar in Aussicht gestellt, Regenbogenfamilien zu stärken sowie "den Einsatz für die Menschenrechte von LSBTTIQ-Menschen auch im europäischen und internationalen Kontext".

Allein deshalb hätte CDU-Landeschef Thomas Strobl seinen Parteifreund, den Stuttgarter OB Frank Nopper, rechtzeitig anrufen können, damit sich der nicht gegen, sondern an die Seite jener Gemeinderatsmehrheit stellt, die am Tag des EM-Spiels Deutschland gegen Ungarn das Rathaus entsprechend einfärben wollte.

Noppers Argumentation – ein Antrag hätte gestellt, eine Frist eingehalten und im Gemeinderat darüber beraten werden müssen – ist formalistisch und dünn, was sie allerdings erst recht gefährlich macht. Denn sie liefert den Beweis, dass CDU-Würdenträger noch immer meinen, mit solch plattem Vorgehen punkten zu können. So gesehen geschieht dem früheren Backnanger Rathauschef gerade recht, wie überfallartig er dann doch noch zum Community-Fan gemacht wurde. Tänzer und Choreograf Eric Gauthier klatschte dem OB am vergangenen Donnerstag im Stuttgarter Theaterhaus eine Kopie von Neuers Regenbogen-Kapitänsbinde an den rechten Oberarm, und der getraute sich den ganzen Abend nicht mehr, sie wieder abzunehmen. Wenn das nur wegweisend wäre für eine Spontanheilung von Homophobie, die noch immer nicht ausgerottet ist, selbst in sich für modern haltenden Gesellschaften.


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2 Kommentare verfügbar

  • Tanja Tasche
    am 02.07.2021
    Antworten
    Zitat Wacker: "Mit "wachsender Sorge" sei zu beobachten, wie durch "die stetige Bevorzugung" sexueller Minderheiten durch den Aktionsplan der Landesregierung zugleich andere Minderheiten benachteiligt würden"

    Diese Argumentationsweise ist so billig. Man kennt dies ja auch von Gegnern der…
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