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Haushaltsberatungen BW

Grüne in Deckung

Haushaltsberatungen BW: Grüne in Deckung
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Sie sind, wie sie nie werden wollten: kraftlos und kleinmütig, zaghaft und zaudernd. Statt in der dringend nötigen Debatte um Schulden und Steuern den Ton anzugeben, ist von den Grünen im Landtag wenig bis gar nichts zu hören. Keineswegs nur beim Klimaschutz hat die Selbstverzwergung einen zu hohen Preis.

Was hat Winfried Kretschmann nicht alles in Aussicht gestellt? Vielleicht sollte der Grüne in aller Ruhe noch einmal seinen Brief an die lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger vom Herbst 2019 lesen, in dem er seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident von Baden-Württemberg ankündigte. "Mit aller Kraft" wolle er "die liberale Demokratie verteidigen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken", der Welt müsse der Südwesten zeigen, dass man auch gut leben kann, "ohne dabei unsere Erde zu zerstören". Und im Übrigen: "Wir dürfen uns nicht treiben lassen."

Diese Aussagen gerieten schon kurz nach der Landtagswahl 2021 gewaltig unter Druck, als im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der CDU die Ankündigung erfolgte, Vorhaben nur dann umzusetzen, wenn das Geld reicht. Wie sich der Sparzwang auswirkt, offenbart sich gerade wie in einem Brennglas im Bereich der Bildungspolitik, der Kernkompetenz der Bundesländer. Im guten Glauben und im ehrlichen Bemühen, Worten Taten folgen zu lassen, wollte Theresa Schopper – die erste grüne Kultusministerin überhaupt – eine unsägliche Praxis beenden, die unter ihren Vorgänger:innen von CDU und SPD viele Jahre unangetastet blieb: nämlich Lehrkräfte mit Zeitverträgen zum Ende des Schuljahres und zu Beginn der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken, um sie im Herbst wieder einzustellen. Das spart dem Land Lohnkosten, 4.000 Pädagog:innen sind betroffen, und Schopper wollte damit endlich Schluss machen. Jedoch versagten ihr die Chefs der beiden Regierungsfraktionen, Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU), die Unterstützung. 2022 fehle dafür das Geld. Und nach den Horrorgemälden, die gegenwärtig gemalt werden, mit jenem neoliberalen Unterton, der die Finanzpolitik schon viel zu lange bestimmt, wird das Geld auch weiterhin fehlen.

Mindestens genauso schlimm ist, dass sogar bestehenden, allseits gelobten und gut funktionierenden Programmen das Aus droht. Ein Beispiel: die Berufseinstiegsbegleitung für Schüler:innen. Praktisch alle Branchen im Land beklagen den wachsenden Fachkräftemangel, aber die Landesregierung sagt, sie habe kein Geld, um einkommensarmen Jugendlichen weiter den Übergang in die Ausbildung zu erleichtern. In einem parlamentarischen SPD-Antrag zum Thema beschreibt Ministerin Schopper die Mangelwirtschaft in ihrem Haus: Die Landesregierung habe entschieden, sich "an der Finanzierung des Programms nicht mehr zu beteiligen und stattdessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel verstärkt Maßnahmen in den Blick zu nehmen, welche allen Schülerinnen und Schülern zugutekommen". 

Sogar Millionär:innen wollen höhere Steuern zahlen

Wahr ist, dass ein dickes Brett gebohrt werden müsste, um für auskömmliche Finanzierung in schwierigen Zeiten gerade in Kitas und Schulen zu sorgen, nicht zuletzt angesichts des aktuell – nicht zum ersten Mal – belegten Fachkräftemangels. Denn die Stimmung ist weiter mitgeprägt von Sparkommisar:innen. "Unter unguten Vorzeichen haben die Chefgespräche über den Doppelhaushalt begonnen", schreibt die "Stuttgarter Zeitung" und schert alle über einen Kamm mit der Formulierung, die "Minister rücken in Spendierhosen an". Und weiter: "Klopft man auf die einschlägigen Büsche, dann ist es mit der Bereitschaft, den Gürtel enger zu schnallen, bei Grün-Schwarz nicht weit her." Natürlich ist auch auf die FDP Verlass, denn Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bemüht die Uralt-Kamelle von der "Aufgabenkritik". Ein Begriff, den diejenigen gern benutzen, die beim Staat überall sinnlose Geldverschwendung wittern.

Dabei sind die Einsparmöglichkeiten gerade im Bildungsetat, der dieses Jahr rund 45 Prozent der Gesamtausgaben des Landes umfasst, sehr überschaubar: Etwa 11,3 der 13,3 Milliarden Euro sind Personalausgaben. Dabei besteht an den Schulen, wie Modellrechnungen des Kultusministeriums ergeben, bis 2030 ein zusätzlicher Bedarf von rund 10.600 Stellen. "Für beste Bildung für alle" versprach die Koalition sich in ihrem "Erneuerungsvertrag" einzusetzen, weil "Kinder das Wertvollste sind, was wir haben".

Die logische Konsequenz wäre, damit solche Bekenntnisse nicht Makulatur bleiben, offensiv über die Einnahmenseite nachzudenken in einem Land, in dem sich Millionär:innen organisieren, um für ein gerechteres Steuersystem zu kämpfen, also: mehr von ihrem Reichtum an den Staat abzugeben. Gerade erst hat der Paritätische Wohlfahrtsverband darauf hingewiesen, dass die Armutsquote in Baden-Württemberg den höchsten Stand seit zehn Jahren erreicht hat. Von der CDU ist nichts zu erwarten, weil sie die vielbemühte Enkelgerechtigkeit weiterhin grob missversteht als Versprechen, Schulden abzubauen und nur ja keine Steuern zu erhöhen. Dabei müsste doch gerade der Enkel und Urenkelinnen wegen massiv investiert werden – in Kitas, Schulen und Hochschulen, in Forschung, Wohnungsbau, Mobilitätswende und natürlich in den Kampf gegen die Erderwärmung.

Die grüne Parteispitze begehrt auf. "Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form einzuführen, war ein Fehler", sagt Landeschefin Lena Schwelling, weil es "gefährlich ist, wenn notwendige Investitionen im Klimaschutz unterbleiben, gerade mit Blick auf die nächsten Generationen", immerhin seien "volle Kassen auf einem zerstörten Planeten nichts wert". Viele Abgeordnete legen dagegen ein auffälliges Desinteresse an den Tag – so als sei der Debatte darüber, dass und wie neue Einnahmequellen erschlossen werden können, durch Negieren zu entgehen. Und wenn sich einer traut wie Finanzminister Dayal Bayaz, "legitime Fragen" aufzuwerfen und zu bekunden, dass er Steuererhöhungen angesichts der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für "unvermeidlich" hält, bleibt die Unterstützung peinlich dürftig. Schlimmer noch: Der Ministerpräsident pfeift ihn sogar zurück.

Der Plan: Sich nach der Krise um die Krise kümmern

Wie verkorkst die Ausgangslage vor den Haushaltsberatungen ist, beweist Kretschmann persönlich. Im Bemühen um ein regelrechtes Denkverbot beim Thema Lockerung der Schuldenbremse und/oder Erbschafts- sowie handhabbare Vermögenssteuer verstrickt er sich in einen kardinalen Denkfehler. Zwar könne auch er sich vorstellen, "die jetzt lebenden Generationen" an Krisenfolgen zu beteiligen. Das mache man aber am besten, "wenn man weiß, was das kostet, und nicht mittendrin", sagte der Ministerpräsident unlängst vor der Landespresse. Und bringt damit zufällig anwesende Studierende heftig ins Grübeln: Wenn dieses Prinzip auf die Klimakrise angewandt würde, dann wäre über die Frage, wer welche Lasten schultert im Kampf gegen die Erderwärmung, erst entschieden, wenn er verloren ist. "Das kann doch nicht sein Ernst sein", sagt eine 21-Jährige, die Journalistin werden möchte.

Öffentlicher Widerspruch aus der eigenen grünen Fraktion? Fehlanzeige. Oder umgekehrt: Zuspruch für Bayaz? Der bleibt genauso aus. Es ist nicht so, dass sich Parteifreund:innen nicht auch mal gegen Kretschmann stellen. Aber die Fähigkeit, Allianzen zu schmieden, strategisch Inhalte zu besetzen und Meinungen gemeinsam zu beeinflussen, vielleicht sogar zu drehen, ist längst verkümmert. Zu viele haben sich eingerichtet in der programmatischen Deckung. Die Antworten auf die Frage nach den anstehenden Haushaltsberatungen sind ausweichend ("Da habe ich keinen Einfluss") bis resignativ ("Steuerdebatten sind sinnlos"). Dabei wird doch rasch vor Ort wahrgenommen, wenn Brücken gesperrt werden müssen, der Wohnungsbau nicht in die Gänge kommt, die Kommunen auf den Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten sitzen bleiben oder sogar EU-Mittel flöten gehen, weil das reiche Baden-Württemberg die notwendige Kofinanzierung nicht stemmen will.

Kretschmann hat in seinem Brief vom Herbst 2019 sein erneutes Antreten auch mit seinem Ansehen begründet, das ihm erleichtere, der Bevölkerung sogar Zumutungen zu erklären. Fehlt nur eine Antwort auf die Frage, was eigentlich Zumutungen sind. Zu wenig Geld in gute Bildung zu stecken, gehört sicher dazu, ebenso immer weiter hinzunehmen, wie die Schere zwischen Arm und Reich skandalös weit aufgeht und sich im Kampf gegen die Erderwärmung wirksame Mittel aus der Hand zu schlagen, weil dringend notwendige Investitionen für nicht finanzierbar gehalten werden. "Wir brauchen einen verlässlichen Wertekompass", schrieb der Ministerpräsident, "der uns hilft, die Welt menschlich zu gestalten." Jetzt polterte er, "keinen Geldscheißer im Staatsministerium zu haben" und "kein Geld in die Staatskassen zaubern zu können". Muss er auch nicht. In der ihm eigenen Ruhe über die Erhöhung der Einnahmen nachzudenken, würde ganz und gar ausreichen.


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6 Kommentare verfügbar

  • Stefanie
    am 08.07.2022
    Antworten
    Herr Rauter, unser Weltverständnis drückt sich in unserer Sprache aus. Gleichzeitig prägt die Sprache unser Weltverständnis.
    Bedeutet: Das Verhältnis zwischen Sprache und Verständnis ist ein Zirkuläres.
    Daraus folgt: Es ist nicht möglich, zu einem gerechteren Miteinander zu finden, solange sich…
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