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Klimaschutz in Baden-Württemberg

Genug der Worte

Klimaschutz in Baden-Württemberg: Genug der Worte
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Baden-Württembergs grüne Umweltministerin Thekla Walker will ihre Regierungskolleg:innen in die Pflicht nehmen: Wo Klimaschutz-Maßnahmen abgelehnt werden, sollen sie künftig Alternativen vorlegen müssen, wie sich das angepeilte CO2-Volumen anders einsparen lässt. Konflikte sind programmiert.

Der Elmauer G7-Gipfel im sonnigen Postkarten-Bayern hatte noch gar nicht richtig begonnen, da bekamen sich deutsche und amerikanische Beobachter:innen schon in die Haare. Ein US-Journalist mochte mit Blick auf den Klimaschwerpunkt, der das Treffen – neben dem russischen Angriffskrieg – kennzeichnen sollte, das Verhältnis der Deutschen zu Tempolimits einfach nicht verstehen und noch weniger akzeptieren: Ein Fetisch sei das in Deutschland – genauso wie für weite Teile seiner Landsleute das Recht zum Waffentragen. Prompt kochte ein Streitgespräch hoch nach der Uralt-Melodie "Freie Fahrt für freie Bürger".

Dabei ist unstrittig. dass generelle Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen, Bundes-, Land- und Kreisstraßen sowie in den Innenstädten die Emissionen im Verkehrsbereich auf einen Schlag um bis zu sieben Prozent senken würden. Dafür müsste nur Christian Lindners FDP ihren pseudo-liberalen Egoismus abräumen und ihren durch kein plausibles Argument begründbaren Widerstand aufgeben.

Für Baden-Württemberg will die grüne Umweltministerin Thekla Walker nun ein System durchsetzen, das derartigen Widerstand ohne ernstzunehmende Alternativ-Angebote künftig ausschließen soll. Wenn ihre Kabinettskolleg:innen – im Blick sind vor allem Nicole Hoffmeister-Kraut (Wirtschaft) und Peter Hauk (Landwirtschaft, beide CDU) – machbare Klimaschutz-Maßnahmen für ihre Bereiche nicht mittragen wollen, dann müssen sie zukünftig andere mit entsprechendem CO2-Einsparvolumen präsentieren. Und zugleich belegen, wie sie umzusetzen sind. In Sachen Tempolimit müsste also bei diesem Prozedere der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erstens einen alternativen Plan haben und ihn zweitens realisieren, um jene bis zu sieben Prozent einzusparen.

Schöne Sprüche, nichts dahinter

Landwirtschaftsminister Hauk ist in dieser Hinsicht kreativ und produziert geradezu am laufenden Band Vorschläge, um den viel zu großen ökologischen Fußabdruck jedes Einzelnen zu verkleinern. Viele sind richtig – vom Senken der Raumtemperatur im Winter bis zum Selberkochen statt Fertigprodukte zu kaufen –, problemlösend ist das Vorgehen aber nicht. "Wir kommen um ordnungspolitische Leitplanken nicht herum", sagt Umweltministerin Walker, wobei sie das Wort "Verbote" diplomatisch vermeidet. Denn ohne gesetzliche Regulierung werden die neuen Sektorziele für Baden-Württemberg nicht zu erreichen sein.

Konkret geht es darum, die Emissionen im Südwesten in allen einzelnen Bereichen schon bis 2030 drastisch zu reduzieren und bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen, also noch fünf Jahre früher als der Bund. Wie das funktionieren soll, untersuchte jüngst das Stuttgarter Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung (ZSW) im Auftrag des Umweltministeriums. Und bei den Ergebnissen, die Walker vergangenen Freitag präsentierte, ist Streit programmiert.

"Es wird Auseinandersetzungen geben", prognostiziert die Grüne bei der Präsentation der ZSW-Ergebnisse, will aber schon allein aus strategischen Gründen noch nicht ins Detail gehen – im sicheren Wissen, dass jede Idee, wenn schon nicht vom Koalitionspartner, so doch sicher von der Opposition torpediert würde. Ein Beispiel liefert sie dann doch. Sie will erreichen, dass Landesbeschäftigte und Mitarbeitende der Hochschulen bei Inlandsreisen nur noch Bahnkarten und keine Flugtickets mehr erstattet bekommen. Walker selber fährt Bahn, zum Beispiel nach Berlin, ebenso ihr Staatssekretär Andre Baumann oder Verkehrsminister Winfried Hermann. Ohne Anstoß erscheinen die gut fünfeinhalb Stunden Zugfahrt nach Berlin – ab 6.50 Uhr sogar in einem Rutsch – aber zu vielen nicht attraktiv genug.

"Die Lust der Grünen an Verboten lodert erneut auf", meldet sich sogleich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christian Jung direkt aus der Mobilitätssteinzeit. Und weiter: "Soll das Land dann auf wichtige Termine verzichten, wenn zeitlich eine Bahnreise nicht in Betracht kommt?" Jung setzt auf synthetische Kraftstoffe im Flugzeug, weiß aber als Fachpolitiker ganz genau, dass selbst bei größten Anstrengungen bis 2030 erst etwa ein Drittel des herkömmlichen Kerosins zu ersetzen ist und auf diese Weise die Klimaziele mit Sicherheit gerissen würden.

Auch die Solidarität der CDU steht in dieser Legislaturperiode im Kampf gegen die Erderwärmung bisher vor allem auf dem Papier. Schon in den Sondierungsgesprächen vom Frühjahr 2021 waren CDU-Landeschef Thomas Strobl und Manuel Hagel, damals noch CDU-Generalsekretär, heute Fraktionschef im Landtag, zu weitgehenden Zugeständnissen bereit – um überhaupt in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen starten zu können. Inzwischen, 14 Monate später, kommen die schönen Sprüche ("Mit ambitionierten Minderungszielen Baden-Württemberg zum Klimaschutzland von internationalem Maßstab") in viel zu vielen Punkten ohne Fakten und Konkretisierung aus. "Aber jetzt", mahnt Walker, "wissen wir, wie wir vorgehen müssen."

Gerade in der Landwirtschaft. Eben erst hat Agrarminister Hauk bei einer einschlägigen Plenardebatte bekannt, in einer Zeit aufgewachsen zu sein, "in der es drei- oder viermal in der Woche Fleisch gab oder auch nur zweimal". Mit den notwendigen Vorschriften im Kampf gegen die Erderwärmung will Hauk das aber nicht in Einklang bringen. Wenn die Fachleute vom ZSW schreiben, dass "mit Blick auf die Treibhausgase die Tierhaltung der wichtigste Minderungshebel ist" und die Verringerung der Tierbestände und des Konsums tierischer Produkte als vorrangige Maßnahme gelistet wird, dann kontert der CDU-Forstwirt mit der Feststellung, dass da ja "lediglich" eine einzige Studie vorgelegt worden sei. Und es in vielen Bereichen noch "erheblichen Diskussionsbedarf" gebe. Der so vollmundig beschworene neue Geist der grün-schwarzen Zusammenarbeit sieht anders aus.

Vor allem Hagel und seine Landtagsfraktion werden sich an der Ankündigung messen lassen müssen, dem Klimaschutz "Top-Priorität" einräumen zu wollen. "Für uns Christdemokraten ist die Bewahrung der Schöpfung ein zentraler Bestandteil unseres Handelns", verkündet der 34-Jährige, der so gern nächster oder zumindest übernächster Ministerpräsident werden will, "deswegen machen wir hier das fortschrittlichste und beste Klimaschutzgesetz in Deutschland".

Für die Umweltministerin wiederum ist unverhandelbar, dass nicht nur die Ziele in dieses Gesetz kommen. Vom Herbst an soll im sogenannten Maßnahmenregister das weitere Vorgehen der Landesregierung öffentlich einsehbar und online dokumentiert werden. Schwarz auf weiß ist dann nachzulesen, wie dem von ZSW als dringend notwendig erachteten "hohen Ambitionsniveau" entsprochen wird – jeweils nach Zuständigkeiten: Die Abfall- und die Energiewirtschaft verantwortet Walker selbst, den Verkehr Winfried Hermann (Grüne), Gebäude die neue Wohnministerin Nicole Razavi (CDU), Industrie Hoffmeister-Kraut und die Land- und Forstwirtschaft Hauk.

Der Wald soll 2040 die Rest-Emissionen abbauen

Baden-Württembergs Waldreichtum wird in fast zwei Jahrzehnten eine tragende Rolle haben. "Da im Jahr 2040 unvermeidbare Restemissionen bestehen werden – in der Landwirtschaft, der Abfallwirtschaft und in Industrieprozessen –, ist Klimaneutralität nur über Senken zu erreichen", schreiben die ZSW-Fachleute. Einen großen Teil könne die natürliche Senke Wald beitragen: "Wird mehr Holz eingeschlagen, verringert sich die Senkenleistung, wird weniger eingeschlagen, steigt sie." Noch ein Punkt, der nach rechtzeitig erlassenen Geboten schreit.

Beschlossen ist immerhin, neben der bereits geltenden Photovoltaikpflicht auf allen Neubau-Dächern und ab 2023 bei großen Dachsanierungen – bisher etwa 50.0000 pro Jahr –, dass zum gleichen Zeitpunkt im Land keine Heizkessel für fossile Brennstoffe mehr installiert werden dürfen. Wie vieles andere kommt auch das deutlich zu spät, denn, so das ZSW, "obwohl ihr Bestand dann stark abnimmt, sind in 2040 noch rund 500.000 Heizkessel in Betrieb und wenn sie nicht vorzeitig stillgelegt werden, bleiben wenige fossile Heizkessel sogar noch bis 2050". Im Klartext: Tag für Tag dürfen jetzt noch klimaschädliche Heizungen eingebaut werden. In Dänemark, nur zum Vergleich, gilt ein Verbot seit 2016. Zwei Zahlen zur Fernwärme, produziert dank Solarthermie, stehen ebenfalls für den Handlungsdruck. Für das Jahr 2030 ist davon auszugehen, dass 500.000 Quadratmeter Kollektorfläche dafür in Baden-Württemberg zur Verfügung stehen. 2040 müssen es aber 2,3 Millionen sein.

In Elmau hat der Kanzler einen Klimaclub der Willigen zusammengebastelt. Immerhin, weil sonst die weltweiten Ziele bis 2050 nicht zu erreichen sind. Mit dem Club vielleicht auch nicht, aber es sind jetzt erst einmal Schritte auf dem Weg dahin festgeschrieben, etwa – wenig genug – die Erfassung der Emissionen, die sich viele Länder bisher gar nicht leisten wollen oder können. Oder die Verlagerung der Industrieproduktion dorthin zu erschweren, wo weniger streng vorgegangen oder kontrolliert wird. "Das ist jetzt sehr konkret geworden", sagt Olaf Scholz beim Gipfelabschluss. Und wie auf Bestellung beginnt es, aus den schwarzen Wolken über dem Wettersteingebirge zu regnen.


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2 Kommentare verfügbar

  • ewald koenig
    am 03.07.2022
    Antworten
    Durchzusetzen ist die Stärkung des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips, nicht Befindlichkeiten einzelner Ressorts. Das hysterienahe Auftreten und ministerialer
    Aktionismus verschleiert Sicht- und Handlungsweisen, behindert wirksame Resultate. Essentielles Wesen der Demokratie drückt sich in…
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Meine Frage richtete sich an Emil Meier.



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