Klimaschutz

Schon einmal hatte sich Hermann für eine ähnliche Idee - damals nach kalifornischem Vorbild - stark gemacht: Fahrgemeinschaften nutzen Busspuren, ein Vorhaben, für das sich in den Achtzigern schon Ministerpräsident Lothar Späth interessierte und später mal der CDU-Mann Thomas Schäuble. Alle Pläne verliefen im Sande und als der Grüne den Gedanken nach dem Machtwechsel wiederbeleben wollte, musste sich er sich verunglimpfen lassen: Die heutige Ministerin für Wohnen, Nicole Razavi, malte sich aus – Schelme denken eben einfach so –, dass Pendler:innen Schaufensterpuppen anschaffen würden, um zwar weiter allein im Auto sitzen, aber zugleich die bevorzugten Fahrgemeinschaftsspuren nutzen zu können. Diesmal reagiert die FDP-Fraktion verkehrspolitisch wieder einmal besonders schlicht auf den neuerlichen Vorstoß. Friedrich Haag, der neue Stuttgarter Abgeordnete, beklagt "Effekthascherei und Imagefixierung" und bezweifelt, dass "es überhaupt was bringt". Da lohnt der Blick über den Talkessel hinaus allemal.

Der Bodensee könnte emissionsfrei befahren werden

Wäre Aufholen im Zeitraffer wirklich Ziel der Landesregierung und in der CDU die Bereitschaft vorhanden, Konflikte mit Interessenvertreter:innen und/oder vor Ort gemeinsam durchzustehen, böten in Oslo gewonnene Erkenntnisse ein reiches Betätigungsfeld. Zum Beispiel – aufgepasst, OB Frank Nopper und Chefstratege Martin Körner! – bei der radikalen Reduktion von Parkplätzen in der Innenstadt, was oberirdischen Straßenbahnen und Bussen die freie pünktliche Fahrt sichert. Oder wie 44-Tonner emissionsfrei auf die Straße kommen. Wie Taxis kontaktlos beim Warten in der Schlage laden. Oder, dass das in Deutschland heiß diskutierte und der Politik von der Automobilindustrie absichtlich vor die Füße gerollte Thema Ladeinfrastruktur erst einmal abgeklopft werden müsste auf die Frage, wie viele Häuslesbauer:innen im Alltag eigentlich ohnehin ihre Steckdose daheim nutzen.

Ein Megathema der Reise ist der Schiffsverkehr. In Horten - rund 60 Kilometer südlich von Oslo - stehen zwei tapfere Kapitäne in Uniform an einem Schreibtisch mit 13 Bildschirmen, der ihre Zukunft sein soll. Weil Elektrifizierung bei autonomer Steuerung den höchsten Effizienzgewinn bringt. Was konkret übersetzt heißt: Container-Schiffe schippern Crew-los über die Weltmeere. Wem die Ausweitung selbstlernender künstlich-intelligenter Systeme nicht tiefe Sorgenfalten auf die Stirn zaubert, der kann problemlos die Vorteile herunterrattern: bessere Navigation, schnellere Entlastung, weniger Unfälle und die Ausschaltung menschlicher Fehler. "Hier ist die Zukunft", sagt einer der beiden Kapitäne, die im Alltag und ohne Gäste aus Baden-Württemberg in Jeans und im Wissen, ihre Familie jeden Abend zu sehen, an dem großen Schreibtisch sitzen – in unmittelbarer Nähe zum Oslo-Fjord, was aber in allzu ferner Zeit aus Gründen der Kostensenkung keineswegs mehr selbstverständlich sein dürfte. Viel billigere Standorte für die neue Art der Brücke gibt es nämlich überall auf dem Globus.

Auf der Rückfahrt mit der Fähre wird unter den Fachleuten die Übertragbarkeit diskutiert. Auf Neckar und Rhein könnten Binnenschiffe emissionsfrei flussabwärts und hybrid-unterstützt flussaufwärts fahren. Für den Bodensee, das Schwäbische Meer, hat der grüne Verkehrsminister große Pläne und gleich auch den entsprechenden Auftrag für die Experten in seinem Haus. Die sollen in den nächsten zwölf Monaten Pläne dafür entwickeln, wie der Bodensee bis 2025 klimaneutral werden könnte auf der Straße, auf der Schiene und insbesonder auf dem Wasser. Dort sind mehr als 40.000 Motorbooten registriert. Und natürlich, da sind sich alle einig, könnten zwischen Konstanz und Meersburg ebenfalls E-Fähren fahren. Jedenfalls dann, wenn sich ein Investor fände. Und die Schuldenbremse den öffentlichen Händen endlich jenen Spielraum ließe, der nötig ist, um die vielen klimarelevanten, aber nicht oder noch nicht marktfähigen Vorhaben anzustoßen.

Die CDU müsste mal mitmachen

Der Katamaran erinnert an die eindrucksvolle Osloer Oper, bietet 400 Fahrgästen barrierefrei Platz und kostet umgerechnet 14 Millionen Euro. Einer der Offiziere lächelt, als die Passagiere aus Stuttgart nach dem Preis fragen: "Wir müssen das leisten, aber wir können es auch." Die Milliarden aus dem Erdölverkauf stapeln sich zugunsten nächster Generationen, Jahr für Jahr dürfen dem Fond drei Prozent für Gegenwärtiges entnommen werden. Von einem solchen Investitionsvolumen können Grün und Schwarz in Stuttgart nur träumen. Hermann hofft in den anstehenden Verhandlungen des Haushalts 2023/2024 wie schon 2022 auf ein Plus ein Plus natürlich in Millionenhöhe. Zum Beispiel, um die neue Abteilung fünf in seinem Haus (Abteilung 5 "Mobilitätszentrale, vernetzte und digitale Mobilität") auf Trab zu halten.

Beim Besuch der Osloer Verkehrsverwaltung schüttelt einer der Digitalisierungsexperten aus Stuttgart noch eine Kurzpräsentation eigener Projekte aus dem Ärmel. Jetzt ist es an den Norwegern, beeindruckt zu sein. In Echtzeit werden gesammelte Verkehrsdaten weitergegeben, nicht als Pilotprojekt, sondern schon heute allen frei zugänglich und das landesweit. Im nächsten Schritt steht die Erfassung aller Verkehrszeichen an. Der Gastgeber weiß, wozu das gut ist, denn sein Tesla vertut sich schon mal mit dem Tempolimit.

Auf der EVS zeigt sich, dass der Südwesten anerkannt ist als "regional frontrunner" (regionaler Vorreiter). Der Empfang für Multiplikator:innen ist derart gut besucht, dass sich der Minister als Gebrauchslyriker versucht und den "Ständ of the Länd" rühmt. Ernsthaft gefragt sind die Gäste aus Baden-Württemberg als Gesprächspartner:innen von Neuseeland bis Kalifornien. Nächstes Jahr findet die "Electric Vehicle Symposium & Exhibition" (EVS) in Sacramento statt.

Eine Einladung hat der Grüne schon in der Tasche, in Sacramento hätte er dann gerne Fakten im Gepäck: nämlich die neuen CO2-Einsparvorgaben des Landes für die einzelnen Bereiche. In den nächsten Tagen wird das Umweltministerium diese Vorgaben für alle Häuser präsentieren und sie werden für jede Menge Aufregung in und außerhalb der Koalition sorgen. Vor allem hofft Hermann, dass die Landesregierung endlich tatsächlich an einem Strang zieht. Wie heißt es in dem Sondierungspapier, das vor gut einem Jahr der CDU als Türöffner für ihre weitere Regierungsbeteiligung im Kabinett Kretschmann III diente: "Es werden ambitionierte Minderungsziele festgeschrieben." Und weiter: "Die Verhandlungsparteien werden eine klimafreundliche Mobilität und Verkehrswende weiter vorantreiben und umsetzen." Die Zeit drängt mehr denn je.