Mobilität und Klimaschutz

Die Klimamobilitätspläne sind dazu gedacht, dass sich die Kommunen nicht in einzelnen Maßnahmen verzetteln, sondern eine Gesamtstrategie entwickeln. Dabei setzt das Land nicht auf die Verbotskeule, sondern auf "Pull-Effekte": Es übernimmt, um den Kommunen das Vorgehen schmackhaft zu machen, bei der Erstellung des Plans bis zur Hälfte der Kosten und erhöht den Landesanteil bei Infrastrukturvorhaben, die den Vorgaben entsprechen, von 50 auf 75 Prozent, bei den fünf Modellkommunen sogar auf bis zu 80 Prozent.

"Dies kann bei großen und kostenintensiven Vorhaben wie dem geplanten neuen SSB-Betriebshof in Weilimdorf einen Unterschied von mehreren Millionen Euro ausmachen", steht in der Beschlussvorlage des Stuttgarter Gemeinderats vom Vorjahr. Wer wollte sich dem widersetzen? Dazu kommen letztinstanzliche Urteile des EU-Gerichtshofs 2019 und des Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr. Für Wolfgang Forderer, den Leiter der Abteilung Mobilität der Stadt Stuttgart, "die entscheidende Zäsur".

Die Skepsis der Teilnehmenden war groß

Die Stadt Stuttgart verfüge bereits über mehrere Maßnahmenpakete, so Forderer: zum Beispiel über einen Nahverkehrsplan und ein Fahrradkonzept. Der Klimamobilitätsplan soll die Klammer bilden, die alles koordiniert. Zudem hat die Stadt einen Prüfauftrag vergeben, ob Klimaneutralität bereits 2035 zu erreichen sei.

Doch wie soll das gelingen, wenn schon die Entfernung von zwei Parkplätzen am Straßenrand zugunsten eines Radwegs zu einem Kulturkrieg ausartet und eine Seilbahn im Stadtteil Vaihingen am erbitterten Widerstand einiger Anwohner zu scheitern oder sich um Jahre zu verzögern droht? Die Skepsis der TeilnehmerInnen der Auftaktveranstaltung war groß.

Hier kommt nun die Beteiligung ins Spiel. "Die Beteiligung erhöht die Rechtssicherheit", sagt Elke Zimmer. Nach dem Buch des Soziologen Niklas Luhmann könnte man von einer "Legitimation durch Verfahren" sprechen. Das letzte Wort hat zwar Ende des Jahres der Gemeinderat. Doch es braucht eine Vorlage. Der Sachverstand spielt dabei eine wichtige Rolle, aber nur wenn auch die Bürger mitreden können ist sichergestellt, dass die Experten ihre Anliegen nicht übersehen.

Rund 140 Personen waren bei der Auftaktveranstaltung zugeschaltet, am Ende immer noch über 90. Ein kritisches Publikum, wie an den Äußerungen und Fragen im "Mentimeter" zu sehen war: eine eigene Plattform, um die TeilnehmerInnen von Zuhörenden zu Beteiligten zu machen. Zwischen den Präsentationen wurden sie befragt: Welche Verkehrsmittel sie benutzen oder was ihnen an der Stadt gefällt und was nicht.

Wenig überraschend waren die Antworten, die in einer Cloud erschienen: Die Menschen wünschen sich mehr Grün und weniger Verkehr. Das Format dient aber auch dazu, die TeilnehmerInnen bei Stange zu halten. Jede Frage, verspricht Moderator Frank Zimmermann vom Büro ifok, werde beantwortet.

Ifok heißt ausgeschrieben Institut für Organisationskommunikation. 200 MitarbeiterInnen hat das Büro aus dem hessischen Bensheim, das seit 1995 besteht. Noch größer ist PTV aus Karlsruhe, ausgeschrieben Planung Transport Verkehr, das Büro, das die Stadt bei der Ausarbeitung des Klimamobilitätsplans unterstützt. Warum da ausgerechnet eine Porsche-Tochter beauftragt werde, wollte ein Teilnehmer wissen. Dazu erklärte Christoph Schulze, der das Beteiligungsverfahren vorstellte, PTV sei nur noch zu 40 Prozent im Besitz der Porsche Holding, die wiederum vom Hersteller Porsche unabhängig sei.