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Mobilität und Klimaschutz

Mit dem Mentimeter

Mobilität und Klimaschutz: Mit dem Mentimeter
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Das Verkehrsministerium des Landes hat die Weichen gestellt: Als eine von fünf Modellkommunen entwickelt Stuttgart bis Ende des Jahres ein Konzept, um bis 2030 die CO2-Emissionen im Verkehr um 40 Prozent zu senken.

Manchmal gehen die Dinge quälend langsam voran. Dann wieder kann plötzlich alles ganz schnell gehen. Seit Jahrzehnten stagnieren die verkehrsbedingten CO2-Emissionen in Stuttgart wie anderswo auf viel zu hohem Niveau. Als ob es die Pariser Klimaziele nicht gäbe. Ein Antrag der linken Fraktion "Die FrAktion" im Stuttgarter Gemeinderat, die Pkw-Kilometer in der Stadt bis 2030 um 70 Prozent zu reduzieren, blieb zweieinhalb Jahre liegen (Kontext berichtete).

Nun aber fand, digital und öffentlich, die Auftaktveranstaltung zum Klimamobilitätsplan statt. "Stuttgart ist Modellkommune", verkündet die Website der Stadt bereits – was bei näherer Betrachtung natürlich nicht heißt, dass sie schon heute ein leuchtendes Vorbild wäre. Vielmehr will die Stadt als eine von fünf Kommunen vorangehen und bis Ende des Jahres einen Klimamobilitätsplan erstellen, um die CO2-Emissionen im Verkehr bis 2030 um 40 Prozent zu senken.

Egal wie, es müssen weniger Autos werden

Äpfel sind keine Tomaten, 70 Prozent weniger Pkw-Kilometer und 40 Prozent weniger CO2 sind nur bedingt vergleichbar. Allerdings kommt der überwiegende Teil des Kohlendioxids im Verkehr aus dem Auspuff der Automobile. Der Autoverkehr muss weniger werden, will man die Klimaziele erreichen, daran führt kein Weg vorbei. Die Studie "Mobiles Baden-Württemberg" hat das schon vor fünf Jahren verdeutlicht. Doch obwohl schon für 2019 Online-Bürgerdialoge angekündigt wurden, ist nichts passiert. Woher nun diese plötzliche Aktivität nach jahrelangem Tiefschlaf?

Es ist das Verkehrsministerium Baden Württemberg, von dem der Anstoß ausgeht. Bis 2040 sollen alle Kommunen des Landes Klimamobilitätspläne erstellen. Aber fünf Modellkommunen – Freiburg, Heidelberg, Stuttgart, das Mittlere Schussental und der Landkreis Ludwigsburg – machen schon mal den Anfang und erstellen diesen bis Jahresende.

"Wir müssen jetzt vorangehen", sagt Staatssekretärin Elke Zimmer. Ein Drittel der CO2-Emissionen stammt aus dem Verkehr. Und bis 2040 will das Land klimaneutral sein. Zimmer erwähnt fünf Minimalziele, die landesweit erreicht sein müssen, wenn die 40-Prozent-Reduzierung gelingen soll: Das Land will eine Verdoppelung des öffentlichen Nahverkehrs. Jeder zweite Weg soll mit dem Rad oder zu Fuß zurückgelegt werden. Der Autoverkehr in den Städten soll um ein Drittel zurückgehen. Jedes dritte Auto soll klimaneutral unterwegs sein. Und im Lastverkehr jede dritte Tonne.

Die Klimamobilitätspläne sind dazu gedacht, dass sich die Kommunen nicht in einzelnen Maßnahmen verzetteln, sondern eine Gesamtstrategie entwickeln. Dabei setzt das Land nicht auf die Verbotskeule, sondern auf "Pull-Effekte": Es übernimmt, um den Kommunen das Vorgehen schmackhaft zu machen, bei der Erstellung des Plans bis zur Hälfte der Kosten und erhöht den Landesanteil bei Infrastrukturvorhaben, die den Vorgaben entsprechen, von 50 auf 75 Prozent, bei den fünf Modellkommunen sogar auf bis zu 80 Prozent.

"Dies kann bei großen und kostenintensiven Vorhaben wie dem geplanten neuen SSB-Betriebshof in Weilimdorf einen Unterschied von mehreren Millionen Euro ausmachen", steht in der Beschlussvorlage des Stuttgarter Gemeinderats vom Vorjahr. Wer wollte sich dem widersetzen? Dazu kommen letztinstanzliche Urteile des EU-Gerichtshofs 2019 und des Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr. Für Wolfgang Forderer, den Leiter der Abteilung Mobilität der Stadt Stuttgart, "die entscheidende Zäsur".

Die Skepsis der Teilnehmenden war groß

Die Stadt Stuttgart verfüge bereits über mehrere Maßnahmenpakete, so Forderer: zum Beispiel über einen Nahverkehrsplan und ein Fahrradkonzept. Der Klimamobilitätsplan soll die Klammer bilden, die alles koordiniert. Zudem hat die Stadt einen Prüfauftrag vergeben, ob Klimaneutralität bereits 2035 zu erreichen sei.

Doch wie soll das gelingen, wenn schon die Entfernung von zwei Parkplätzen am Straßenrand zugunsten eines Radwegs zu einem Kulturkrieg ausartet und eine Seilbahn im Stadtteil Vaihingen am erbitterten Widerstand einiger Anwohner zu scheitern oder sich um Jahre zu verzögern droht? Die Skepsis der TeilnehmerInnen der Auftaktveranstaltung war groß.

Hier kommt nun die Beteiligung ins Spiel. "Die Beteiligung erhöht die Rechtssicherheit", sagt Elke Zimmer. Nach dem Buch des Soziologen Niklas Luhmann könnte man von einer "Legitimation durch Verfahren" sprechen. Das letzte Wort hat zwar Ende des Jahres der Gemeinderat. Doch es braucht eine Vorlage. Der Sachverstand spielt dabei eine wichtige Rolle, aber nur wenn auch die Bürger mitreden können ist sichergestellt, dass die Experten ihre Anliegen nicht übersehen.

Rund 140 Personen waren bei der Auftaktveranstaltung zugeschaltet, am Ende immer noch über 90. Ein kritisches Publikum, wie an den Äußerungen und Fragen im "Mentimeter" zu sehen war: eine eigene Plattform, um die TeilnehmerInnen von Zuhörenden zu Beteiligten zu machen. Zwischen den Präsentationen wurden sie befragt: Welche Verkehrsmittel sie benutzen oder was ihnen an der Stadt gefällt und was nicht.

Wenig überraschend waren die Antworten, die in einer Cloud erschienen: Die Menschen wünschen sich mehr Grün und weniger Verkehr. Das Format dient aber auch dazu, die TeilnehmerInnen bei Stange zu halten. Jede Frage, verspricht Moderator Frank Zimmermann vom Büro ifok, werde beantwortet.

Ifok heißt ausgeschrieben Institut für Organisationskommunikation. 200 MitarbeiterInnen hat das Büro aus dem hessischen Bensheim, das seit 1995 besteht. Noch größer ist PTV aus Karlsruhe, ausgeschrieben Planung Transport Verkehr, das Büro, das die Stadt bei der Ausarbeitung des Klimamobilitätsplans unterstützt. Warum da ausgerechnet eine Porsche-Tochter beauftragt werde, wollte ein Teilnehmer wissen. Dazu erklärte Christoph Schulze, der das Beteiligungsverfahren vorstellte, PTV sei nur noch zu 40 Prozent im Besitz der Porsche Holding, die wiederum vom Hersteller Porsche unabhängig sei.

Alle Gruppen sollen zu Wort kommen

Die Beteiligung besteht aus drei Teilen, wie Schulze ausführte: einer Untersuchung des Status quo, die bereits erarbeitet ist und anschließend vorgestellt wurde; der Entwicklung eines Leitbilds, das über das Ziel, also 40 Prozent weniger CO2 bis 2030, hinaus auch ein Szenario enthält, wie dieses Ziel erreicht werden soll; sowie schließlich den Maßnahmen einschließlich eines Umsetzungsprogramms, einer Priorisierung und einer Evaluation des Erfolgs.

Das wichtigste Gremium der Beteiligung ist ein "Forum Klimamobilitätsplan", an dem vier Personengruppen beteiligt sind: zuerst die 23 Stuttgarter BezirksvorsteherInnen, die ihre Stadtteile am besten kennen: dann 25 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte BürgerInnen, wobei darauf geachtet wurde, dass vier häufig unterrepräsentierte Gruppen entsprechend ihrem Anteil an der Stadtbevölkerung zu Wort kommen. Darunter Menschen "mit Migrationshintergrund", in Stuttgart mehr als die Hälfte, eine etwas zweifelhafte Kategorie, die hier aber ausnahmsweise einmal Sinn macht.

Zu den weiteren Gruppen, die gezielt ausgewählt wurden, zählen junge Menschen, Frauen und solche, die nicht über einen Hochschulabschluss verfügen wie in der Regel die Mehrzahl derer, die sich bei solchen Beteiligungen einbringen. Neben BezirksvorsteherInnen und Stadtbürgern sind zehn PendlerInnen dabei sowie 30 VertreterInnen von Verbänden wie dem ADAC, dem BUND oder den RadfahrerInnen des ADFC, die zu Verkehrsfragen auch sonst gehört werden.

Dreimal soll dieses Forum tagen: im April, Mai und September. Dazwischen liegt eine digitale Info-Veranstaltung im Juli mit öffentlicher Beteiligung. Einwände, die hier zur Sprache kommen, sollen in der dritten Runde des Forums aufgegriffen werden, ebenso solche aus dem Unterausschuss Mobilität des Gemeinderats, der sich noch vor der Sommerpause mit den Ergebnissen beschäftigen wird.

257.000 PendlerInnen kommen täglich nach Stuttgart

Und wo steht Stuttgart heute? Nur 40 Prozent der Bewohner nutzen in erster Linie das private Auto: nicht mehr als in anderen Städten. Ein Problem sind allerdings die Pendler. 257.000 pendeln täglich nach Stuttgart ein, 96.000 hinaus und 166.000 innerhalb der Stadtgrenzen, viele davon auch mit dem Auto. Mit dem Fußwegnetz sind 73 Prozent der Stuttgarter zufrieden, nur drei Prozent halten es für mangelhaft.

Nur der Radverkehrsanteil ist deutlich niedriger als anderswo. 69 Prozent der Stadtbewohner besitzen ein Fahrrad, doch zwei Drittel davon benutzen es so gut wie nie. 26 Prozent halten die Radwege für ungenügend. Zwar hat der Radverkehr in der Zeit der Corona-Pandemie zugenommen, allerdings eher zu Lasten des öffentlichen Verkehrs.

Ganz am Schluss stellt ein Teilnehmer im Mentimeter die noch unbeantwortete Frage, ob denn auch Stuttgart 21 auf den Prüfstand gestellt werde. Demnächst wird der Rosensteintunnel in Betrieb gehen, das zweitgrößte Infrastrukturprojekt der Stadt. Für fast eine halbe Milliarde Euro wird der Tunnel, 2010, also zwanzig Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen, vom Gemeinderat beschlossen, noch mehr Autoverkehr durch die Stadt schleusen. Die Skepsis vieler TeilnehmerInnen, ob Stuttgart in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende noch einmal die Kurve kriegt, ist nachvollziehbar.


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1 Kommentar verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 28.03.2022
    Antworten
    Stuttgart soll sich also zur "Modell-Kommune" entwickeln – Modell hierfür?!?
    Mo. 28.03.2022 SWR4 Regional-Nachrichten 11:30 Uhr – Auszug:
    Ute Weber „Online-Petition stoppt sofort Tempo 20 in der STUTTGARTER Innenstadt …“
    Dokumente Gemeinderat und mehr zum Projekt "Lebenswerte Innenstadt“ https:/…
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