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Schoettle-Areal

Warten auf die Verwaltung

Schoettle-Areal: Warten auf die Verwaltung
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In Stuttgart-Heslach zieht das Statistische Landesamt um. 6.000 Quadratmeter werden frei und hätten das Zeug, zum Musterbeispiel für kooperative Stadtentwicklung zu werden. Doch die Verwaltung im Rathaus schnarcht.

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"Stadt und Land sind seit geraumer Zeit in Gesprächen zur Standort-Entwicklung des Schoettle-Areals", teilt die Pressestelle des Finanzministeriums Baden-Württemberg auf Anfrage von Kontext mit. Konkret geht es um mehr als 6.000 Quadratmeter Flächen, aktuell ist hier das Statistische Landesamt untergebracht. Das Ministerium bestätigt: Das Amt werde voraussichtlich Ende nächsten Jahres nach Fellbach umziehen. Eine Initiative hat bereits Pläne geschmiedet, wie der frei werdende Bau aus den 1970er-Jahren zu einem neuen Quartiersmittelpunkt in Heslach werden könnte (Kontext berichtete). 

Aktuell sind Grundstück und Gebäude im Besitz des Landes. "Gegenstand der bisherigen Gespräche zwischen Stadt und Land war ein Grundstückstausch", schreibt das Ministerium weiter. "Dieser wird vom Land favorisiert. Bisher hat sich in den Gesprächen zwischen Stadt und Land jedoch kein passendes Tauschgrundstück ergeben." Doch nun bestätigt das Ministerium, was Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Rande einer Veranstaltung gesagt hatte: "Einen Verkauf des Grundstücks schließt das Land nicht aus. Zum weiteren Verfahren sind wir in Gesprächen mit der Stadt."

Die Aussagen der Stadt zum Stand der Dinge bleiben einsilbig: "Die Stadt ist hier weiterhin in gutem Austausch mit dem Land", lautet die gemeinsame Antwort der Referate Wirtschaft/Finanzen/Beteiligungen und Städtebau/Wohnen/Umwelt, also der Bürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) und Peter Pätzold (Grüne). Stuttgart habe "jüngst nochmals sein großes Interesse an den Flächen gegenüber dem Eigentümer schriftlich unterstrichen." Mehr Informationen gibt es nicht.

"Das deckt sich mit dem, was uns Fuhrmann stets mitteilt", bestätigt Stadtrat Thorsten Puttenat von den Stadtisten: "Wir werden kaufen, die Frage ist nur, wann." Die Stadtisten und die Gemeinderatsfraktion Puls seien "natürlich für den Kauf und sympathisieren mit den Leuten der Schoettle-Initiative. Als Stadtrat frage ich in fast jedem Wirtschaftsausschuss nach dem Stand der Dinge."

Vorbereitung hat noch nicht angefangen

Ähnliches weiß Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS) zu berichten. Er antwortet aus dem Urlaub: "Schon seit einigen Jahren bemühen wir uns um den Kauf des Areals und haben dazu auch schon mehrere Anträge und Anfragen gemacht. Wir haben immer nur unpräzise Antworten erhalten. Man bemühe sich darum beim Land, aber die würden nicht wirklich antworten. Mir kommt das alles wie ein Schwarzer-Peter-Spiel vor."

Die FrAktion um Linke und SÖS hat zwei Anträge gestellt im April und November vergangenen Jahres. Auf den ersten hat Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) Ende Oktober mit einer juristischen Darlegung geantwortet, welche Schritte die Stadt einleiten könnte, falls das Land nicht zum Verkauf bereit sei. Das hat sich inzwischen erledigt, ebenso Noppers Aussage, "für die Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme" seien im laufenden Doppelhaushalt keine Mittel mehr da. Es gibt längst einen neuen Doppelhaushalt. Aber immer noch keine vorbereitenden Untersuchungen.

"Wir wünschen uns einen belebten Ort, der seine Energie aus der Kombination von Wohnen und Arbeiten tankt", heißt es in einem Antrag der SPD von April 2021. Das Areal solle in die Zeitstufenliste Wohnen aufgenommen werden. Der Noch-Fraktionsvorsitzende und demnächst Ko-OB Martin Körner weicht aus: "Da ich aller Voraussicht nach zum 30. Juni aus dem Gemeinderat ausscheide und da ich mit Lucy Schanbacher eine an dem Thema intensiv arbeitende Kollegin habe, würde ich Sie gerne an diese Kollegin verweisen." Sie würde sich melden, schreibt er, doch nichts passiert, auch nicht auf eine direkte Nachfrage per E-Mail.

Pätzold hat die Beschleunigung auch nicht erfunden

Auch die Grünen hätten immer wieder im Wirtschaftsausschuss nachgefragt, erklärt deren Fraktionsvorsitzender Andreas Winter. Die nächste Gelegenheit, Fuhrmann zu fragen, bietet sich den Gemeinderäten am 1. Juli. Und noch einmal tagt der Wirtschaftsausschuss am 22. Juli. Dass der Finanzbürgermeister, solange der Grundstückskauf nicht unter Dach und Fach ist, keine Auskunft erteilt, ist indes nicht ungewöhnlich.

Allerdings hatten die Grünen im Juni letzten Jahres auch gefordert, die Stadt solle in Abstimmung mit dem Land in einen Planungs- und Beteiligungsprozess einsteigen. Dies ist nun nicht Sache vom schwarzen Wirtschaftsbürgermeister Fuhrmann, sondern vom grünen Baubürgermeister Pätzold. Warum folgt er nicht dem Antrag seiner Parteikollegen? Sicher: Einen Architekturwettbewerb kann er nicht ausschreiben, so lange die Immobilie nicht im Besitz der Stadt ist. Aber die Initiative hat bereits detaillierte Vorstellungen entwickelt. Pätzold könnte auf sie zugehen, zumal dem Erwerb der Immobilie ja nichts mehr im Weg zu stehen scheint.

Das wäre das, was die Initiative Nationale Stadtentwicklungspolitik – im Einklang mit der Neuen Leipzig Charta – als kooperative Stadtentwicklung bezeichnet: Die Bürger entwickeln Ideen, die Verwaltung unterstützt sie bei der Umsetzung. Das heißt nicht, dass die Ideen der Bürgerinitiative eins zu eins umgesetzt, aber dass sie wohlwollend geprüft und mit anderen Interessen abgeglichen werden.

Genau so beschreibt es auch der Antrag der Grünen: "Die Bürgerinitiative 'Solidarische Nachbarschaft am Schoettle-Areal' beschäftigt sich schon heute mit einer Nachnutzung des Geländes", heißt es da. "Die verschiedenen Interessengruppen, ob Land, Stadt, Bürgerinnen und Bürger oder Bezirksbeirat eint das Ziel, die freiwerdenden Flächen zu entwickeln und, wenn möglich, dort das Wohnen zu ermöglichen. Um dies auch umzusetzen, braucht es eine Planung und davor auch einen Beteiligungsprozess, um die Ziele und Wünsche zu diskutieren und dann auch zu sortieren und zu priorisieren."

Leerstand soll vermieden werden

"Die Entwicklungen rund um das Schoettle-Areal verfolgen wir mit großem Interesse", bekennt auch Andreas Hofer, Intendant der Internationalen Bauausstellung (IBA), die 2027 in Stuttgart stattfinden wird. "Wir hegen große Sympathien insbesondere für Menschen und Initiativen, die sich Räume aneignen, die kleinteilige Baugruppenprojekte überwinden und sich sperrigen städtischen Räumen annehmen." Die IBA kann freilich nicht alles richten. Die Initiative müsse "selbst in einen produktiven Verhandlungsmodus mit den Behörden kommen", wie Hofer sich ausdrückt, "dann könnte sie durchaus zu einem Vorhaben im IBA-Netz werden; und wenn es eine Realisierungsperspektive bis 2027 gibt, vielleicht auch ein Projekt." Er bietet Hilfe an: "Wir unterstützen gerne mit inhaltlichen Argumenten, beraten organisatorisch und vermitteln Kontakte in unserem Netzwerk."

Die Stadt ist am Zug. Die Initiative ist längst in Vorleistung gegangen. Das Land steht dem Vorhaben positiv gegenüber und erklärt sich bereit, der Stadt das Grundstück zu verkaufen. Der Antrag der Grünen, mit einem Beteiligungsverfahren zu beginnen, bleibt seit einem Jahr unbeantwortet. Winter ist dennoch guter Dinge: "Wir sind dran und hoffen, dass es zügig vorangeht und keinen Leerstand gibt."


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