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Großbritannien will Assange ausliefern

175 Jahre Haft für die Wahrheit

Großbritannien will Assange ausliefern: 175 Jahre Haft für die Wahrheit
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Am 17. Juni genehmigte die britische Innenministerin Priti Patel die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Diese Entscheidung ist nicht nur ein schwerer Schlag für den 50-Jährigen, sondern auch eine Gefahr für die Pressefreiheit, schreibt Karina Geiger von Amnesty International Stuttgart.

Alles begann 2006, als Julian Assange zusammen mit anderen Aktivist:innen die Enthüllungsplattform WikiLeaks gründete. 2010 wurde auf WikiLeaks ein Militärvideo veröffentlicht, das US-Kriegsverbrechen im Irak zeigt. Zu sehen ist die willkürliche Ermordung von 12 bis 18 Menschen durch US-Kampfhubschrauberpiloten in Bagdad, darunter auch zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters. Im selben Jahr erfolgten Veröffentlichungen von Militärprotokollen zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak, woraufhin die US-Justiz Ermittlungen gegen Julian Assange einleitete. Nachdem diese zunächst ergebnislos blieben, wurde es unter Präsident Donald Trump konkret. Nun umfasst die Anklage gegen Assange 18 Punkte, letztlich geht es um Spionagevorwürfe.

Seit 2019 wird Julian Assange wegen des Auslieferungsantrags der USA in Belmarsh, einem Hochsicherheitsgefängnis in Großbritannien, festgehalten. Ein Kautionsantrag wurde Anfang 2021 abgelehnt und der WikiLeaks-Gründer, der mittlerweile unter Depressionen und Suizidgefahr leidet, verbringt seine Zeit nicht bei seiner Familie, sondern in Isolationshaft. Sollte es zur Auslieferung an die USA kommen, kann er zu 175 Jahren Haft verurteilt werden. Es muss außerdem davon ausgegangen werden, dass ihm in den USA schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, wie langanhaltende Einzelhaft. Dabei kann eine Isolationshaft Folter gleichkommen und darf nach dem Völkerrecht nicht länger als 15 Tage am Stück andauern.

Zwar haben die USA schriftlich versichert, dass Julian Assange nicht in einem Hochsicherheitsgefängnis untergebracht oder besonderen Haftbedingungen unterworfen werden würde – sie haben sich aber herausgenommen, diese Meinung zu ändern, sollte Assange in Zukunft irgendetwas tun, das diese Behandlung doch erfordern würde. Es ist also verständlich, dass wir von Amnesty International, zusammen mit vielen weiteren NGOs, dieses Versprechen als äußerst fragwürdig ansehen.

Über WikiLeaks wird wichtiges Material zur journalistischen Aufklärung der Öffentlichkeit gesammelt. Wir sprechen hier allein von knapp 100.000 Kriegsberichten der amerikanischen Armee aus dem Afghanistan-Krieg und mehreren 100.000 Dokumenten aus dem Irak-Krieg, die unter anderem Kriegsverbrechen beweisen. Viele Medien haben von WikiLeaks gelernt und ermöglichen mittlerweile Whistleblowern, anonym und geschützt Daten zu übermitteln.

So wie Assange auf diesem Gebiet ein Vorreiter war, könnte er leider auch in einem anderen Bereich zum Pionier werden: Er wäre der erste Publizist, der nach dem US-amerikanischen Spionagegesetz verurteilt wird. Das würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen: Medienschaffende, die Informationen über staatliches Fehlverhalten aufdecken und verbreiten, könnten in den USA vermehrt verfolgt werden. Und es würde nicht verwundern, wenn andere – auch demokratische – Länder sich dies zum Vorbild nehmen würden. Das wäre eine ernste Bedrohung für die Pressefreiheit weltweit.

Staatliche Vergehen zu recherchieren und zu veröffentlichen, gehört zu den wichtigsten Aufgaben von Journalist:innen und Publizist:innen. Dass in Diktaturen investigativ arbeitende Journalist:innen regelmäßig inhaftiert oder sogar umbracht werden, ist eine erschreckende Realität. Diktatoren wissen, dass Informationen ihre Macht gefährden können. Wenn aber auch demokratisch verfasste Staaten unliebsame Informationen unterdrücken wollen und deren Veröffentlicher:innen einsperren, dann ist das ein großer Rückschritt für die internationale Presse- und Meinungsfreiheit und gefährdet unsere Demokratie.

Deswegen ist die Pressefreiheit durch internationale Menschenrechtsnormen geschützt. Sie darf nicht kriminalisiert werden.

Was kann man tun? Zusammen mit einer Reihe weiterer Organisationen, darunter die Julian Assange Mahnwache Stuttgart und die Deutsche Journalisten Union (dju) in Verdi, gründete Amnesty International Stuttgart das Aktionsbündnis "Freiheit für Assange". Am 3. Mai 2022, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, richteten wir eine mehrstündige Veranstaltung in der Stuttgarter Innenstadt aus. Ziel war es, auf die große Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit aufmerksam zu machen und die Freilassung von Julian Assange zu fordern.

Auch außerhalb solcher Veranstaltungen kann sich jede:r Einzelne für den WikiLeaks-Gründer einsetzen. Unter www.amnesty.de/assange läuft eine Online-Petition, die den US-Justizminister dazu auffordert, die Anklage fallen zu lassen. Hier konnten bereits 47.000 Unterschriften gesammelt werden. Gerade jetzt ist jede Stimme entscheidend: Assange bleiben nach der niederschmetternden Entscheidung vom 17. Juni genau 14 Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Der Einsatz für die Pressefreiheit ist also noch nicht verloren.


Karina Geiger ist Pressereferentin von Amnesty International Stuttgart-Nordwürttemberg.


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3 Kommentare verfügbar

  • gerhard manthey
    vor 1 Woche
    Antworten
    Heute war in Berlin die Pressekonferenz mit Julian Assanges Vater im Hause der "Berliner Zeitung". Er appellierte an die Bundesregierung auf dem G7 Gipfel mit US-Präsident Biden über Julian Assange zu sprechen und dass Deutschland ihm Asyl gewähren soll. Julian Assange wird in seiner Zelle nackt…
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